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  Rechtmäßigkeit einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung; Zulässigkeit des Nachreichens von Unterlagen zur Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage; Gleichchbehandlungsanspruch der Beteiligten

Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 80 Abs 5 S 1 VwGO, § 80a Abs 3 VwGO, § 80c VwGO, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
  Eilantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Windenergieanlage inmitten eines Windparks

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (22)

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• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 23.02.2023 - 5 K 171/22

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung einer Windenergieanlage

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Die Unterlagen müssen allerdings nicht schon die Genehmigungsfähigkeit belegen (vgl. auch OVG Greifswald, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris Rn. 88 zur "endgültigen Vollständigkeit").

  Dies folgt auch systematisch aus § 2 Satz 2 EEG, da die dort in Bezug genommenen Schutzgüterabwägungen nach Maßgabe der Fachgesetze natürlich vorhaben- bzw. einzelfallbezogen vorzunehmen sind (vgl. OVG Greifswald, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris Rn. 158 f.).

• BVerwG, 25.06.2020 - 4 C 3.19

  Konkurrenzsituation von zwei Windkraftanlagen: Es gilt das Prioritätsprinzip!

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Es ist also nicht erforderlich, dass ein vorzulegendes Gutachten der Prüfung in jeder Hinsicht standhält und keine weiteren fachlichen Fragen aufwirft (vgl. zum Ganzen BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 -, BVerwGE 169, 39 - zitiert nach juris, Rn. 19 ff. m. w. N.).

  Dann kann auch keine Rede davon sein, dass Unterlagen ohne Standsicherheitsnachweis in der vom Verwaltungsgericht verlangten Form, die allein das geplante Fertigteilfundament der genehmigten Anlage betreffen und nicht etwa die Auswirkungen ihres Betriebs auf die Statik anderer Anlagen (Turbulenzintensität, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 -, BVerwGE 169, 39 - zitiert nach juris, Rn. 16), rechtlich relevante Fragen vollständig ausblenden würden; sie dürfte für die Genehmigungserteilung als solche rechtlich irrelevant sein.

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 5 KM 213/18

  Planfeststellungsverfahren betr. eine Gasversorgungsleitung

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen - nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der (sonstigen) wechselseitigen Interessen (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Mai 2018 - 5 KM 213/18 OVG -, juris Rn. 12; Beschluss vom 16. Januar 2024 - 5 KM 590/23 OVG -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9 und vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7.12 -, juris).

  Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung im Einzelfall wird jedoch gesetzlich vorstrukturiert (vgl. OVG Berlin…, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 3a S 9/23 -, juris Rn. 6 ff. und OVG Greifswald, Beschluss vom 31. Mai 2018 - 5 KM 213/18 OVG -, juris Rn. 16 zu § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 1 M 245/21

  Errichtung von Windenergieanlagen innerhalb des empfohlenen Mindestabstandes zu …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Rn. 36 Ausgangspunkt dieser Abwägung ist hier, dass die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gemäß § 63 BImSchG kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 5. Oktober 2021 - 1 M 245/21 OVG -, juris Rn. 21 zur Anwendbarkeit auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens bereits erteilte Genehmigungen).
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2023 - 3a A 30.23

  Windenergieanlage - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Konzentration - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Rn. 38 Im Übrigen kommt in der vorzunehmenden Vollzugsfolgenabwägung das gesetzgeberische Anliegen, dass der vorläufige Vollzug von Genehmigungen für Windenergieanlagen als besonders bedeutsamer und äußerst dringlicher Infrastrukturvorhaben so weitgehend wie möglich zugelassen werden soll, zwischenzeitlich auch in den durch das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vom 14. März 2023 (BGBl. I Nr. 71) neu geschaffenen Bestimmungen des § 80c VwGO zum Ausdruck, die die §§ 80 und 80a VwGO in Verfahren wie dem vorliegenden punktuell ergänzen (…vgl. BT-Drucks. 20/5165, S. 15, sowie OVG Berlin, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3a A 30/23 -, juris Rn. 33 ff. und OVG Bautzen…, Beschluss vom 28. August 2023 - 1 B 47/23 -, juris Rn. 20).
• OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23

  Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Rn. 38 Im Übrigen kommt in der vorzunehmenden Vollzugsfolgenabwägung das gesetzgeberische Anliegen, dass der vorläufige Vollzug von Genehmigungen für Windenergieanlagen als besonders bedeutsamer und äußerst dringlicher Infrastrukturvorhaben so weitgehend wie möglich zugelassen werden soll, zwischenzeitlich auch in den durch das Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich vom 14. März 2023 (BGBl. I Nr. 71) neu geschaffenen Bestimmungen des § 80c VwGO zum Ausdruck, die die §§ 80 und 80a VwGO in Verfahren wie dem vorliegenden punktuell ergänzen (…vgl. BT-Drucks. 20/5165, S. 15, sowie OVG Berlin…, Urteil vom 14. Juni 2023 - 3a A 30/23 -, juris Rn. 33 ff. und OVG Bautzen, Beschluss vom 28. August 2023 - 1 B 47/23 -, juris Rn. 20).
• OVG Saarland, 04.09.2023 - 2 B 70/23

  Genehmigung von Windenergieanlagen (aufschiebende Wirkung)

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Soweit die Antragstellerin durch den Betrieb der Windenergieanlage der Beigeladenen ausgehende, zu einer Verringerung der Lebensdauer ihrer Bestandsanlagen führende Zusatzbelastungen geltend macht, könnten diese zwar möglicherweise Schadensersatzansprüche begründen, machen aber grundsätzlich noch keine Suspendierung der Genehmigung erforderlich (vgl. OVG Saarlouis, Beschluss vom 4. September 2023 - 2 B 70/23 -, juris Rn. 26).
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.01.2024 - 1 B 10987/23

  Immissionsschutz bei der Errichtung von Windkraftanlagen; von außen in ein Natura …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Ferner ist zugunsten der Beigeladenen deren wirtschaftliches Interesse an einer zwischenzeitlichen Ausnutzbarkeit der erfahrungsgemäß mit erheblichem Aufwand für Planung, Begutachtung und Verfahren verbundenen Genehmigung mit in die Abwägung einzubeziehen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss vom 4. Januar 2024 - 1 B 10987/23.OVG -, Rn. 78, juris).
• OVG Berlin-Brandenburg, 01.02.2024 - 3a S 9.23

  Vorläufiger Rechtsschutz - Drittanfechtung - Landschaftsrahmenplan - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Die nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO gebotene Abwägung im Einzelfall wird jedoch gesetzlich vorstrukturiert (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 1. Februar 2024 - 3a S 9/23 -, juris Rn. 6 ff. und OVG Greifswald…, Beschluss vom 31. Mai 2018 - 5 KM 213/18 OVG -, juris Rn. 16 zu § 43e Abs. 1 Satz 1 EnWG).
• BVerwG, 16.10.2012 - 7 VR 7.12

  Eilantrag gegen Elbvertiefung erfolgreich

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.04.2024 - 1 M 163/22

  Lässt sich die Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes im vorläufigen Rechtsschutzverfahren - wegen der besonderen Dringlichkeit einer alsbaldigen Entscheidung oder wegen der Komplexität der Sach- und Rechtsfragen - nicht in diesem Sinne klären bzw. ist der Ausgang der Hauptsache offen, bedarf es einer Abwägung der (sonstigen) wechselseitigen Interessen (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald…, Beschluss vom 31. Mai 2018 - 5 KM 213/18 OVG -, juris Rn. 12; Beschluss vom 16. Januar 2024 - 5 KM 590/23 OVG -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… BVerwG, Beschlüsse vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -, juris Rn. 9 und vom 16. Oktober 2012 - 7 VR 7.12 -, juris).
• BVerwG, 19.12.2014 - 7 VR 5.14

  Ausbau einer Eisenbahnstrecke; Erschütterungsschutz; einstweiliger Rechtsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 24.01.2023 - 3a S 1.23

  Auswirkung der Windenergieanlagentypänderung auf die Genehmigungslage; …
• OVG Thüringen, 01.06.2011 - 1 EO 69/11
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2021 - 11 S 137.20

  Verletzung kommunaler Planungshoheit durch wasserrechtliche Genehmigung - …
• VGH Bayern, 28.03.2017 - 15 ZB 16.1306

  Kein Nachbarschutz gegen Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplans über die …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 06.01.2016 - 3 M 78/15

  Recht aus BauGB § 36 Abs 1 S 1 bei Geltendmachung der Unwirksamkeit ihres …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2017 - 3 M 179/17

  Baustopp mit Blick auf bereits begangene Verstöße; Standsicherheit; geprüfte …
• VG Saarlouis, 12.11.2018 - 5 L 411/18

  Bescheidung paralleler Genehmigungsanträge für Windenergieanlagen; gegenseitige …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.05.2021 - 3 LB 482/16

  Baugenehmigung für die Errichtung eines Wintergartens - Größe des mit dem …
• OVG Saarland, 25.01.2022 - 2 B 268/21

  Beschwerde, Teilbaugenehmigung für den Aushub einer Baugrube für ein größeres …
• VGH Bayern, 24.11.2016 - 1 CS 16.2009

  Keine Prüfung der Standsicherheit im vereinfachten Genehmigungsverfahren
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.01.2024 - 5 KM 590/23

  Antragsbefugnis eines Fischers zur Erweiterung der seewärtigen Zufahrt Hafen …

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• VGH Baden-Württemberg, 28.04.2025 - 10 S 1455/23

  Anfechtungsklage einer Umweltvereinigung gegen die Errichtung und den Betrieb von …

  Der Beklagte hat die Standsicherheit mithin dadurch sichergestellt, dass zumindest die Erteilung des Baufreigabescheins an eine vollständige Prüfung der Standsicherheit geknüpft ist (vgl. zu diesem Erfordernis VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.12.2018 - 8 S 2440/18 - juris Rn. 12 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.04.2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 29).

  Diese für das Baugenehmigungsverfahren entwickelte Rechtsprechung ( VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 10.12.2018 - 8 S 2440/18 - juris Rn. 8 ff.) lässt sich auf das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren übertragen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 5 der 9. BImSchV; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 15.11.2024 - 22 D 227/23.AK - juris Rn. 117; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 09.04.2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 29).

• OVG Berlin-Brandenburg, 30.01.2025 - 7 A 41.24

  Windenergieanlage - Drittanfechtung - immissionsschutzrechtliche Genehmigung - …

  Er begibt sich dadurch der ihn schützenden "Antragsverfestigung" und muss es sich gefallen lassen, dass der Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, dann vorrangig zu bescheiden ist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42).

  Für eine Übertragung der Grundsätze zur Priorität von Anträgen auf den Fall einer wesentlichen Änderung nach Genehmigungserteilung, um daran anknüpfend eine nachträgliche Rechtswidrigkeit der erteilten Genehmigung wegen späterer Änderung der Priorität annehmen zu können, ist kein Raum (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; s. auch OVG Münster…, Urteil vom 18. September 2018 - 8 A 1886/16 - juris Rn. 119: kein Einfluss einer nach § 15 BImSchG angezeigten Standortverschiebung auf die Prüffähigkeit eines Genehmigungsantrags nach Genehmigungserteilung).

  Ebenso wenig sieht der Senat seine Rechtsauffassung durch die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz im Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - (juris) und des Verwaltungsgerichts des Saarlandes im Beschluss vom 12. November 2018 - 5 L 411/18 - (juris; nachgehend OVG Saarlouis, Beschluss vom 5. Juni 2019 - 2 B 326/18 - juris) durchgreifend in Zweifel gezogen (vgl. auch OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32).

• OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2025 - 7 A 9.25

  Drittanfechtungsklage gegen immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  In einer derartigen Situation ist zur Beantwortung der materiell-rechtlichen Frage, welche Planung vorrangig ist, nach allgemeiner Meinung regelmäßig das Prioritätsprinzip als Konfliktbewältigungsmechanismus heranzuziehen, wonach dem früheren Vorhaben der Vorrang gebührt (vgl. u.a. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 19 f.; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 51 ff.; OVG Greifwald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49 f.;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 194 f.).

  Maßgeblich dafür, welcher Genehmigungsantrag als "früher" und daher als vorrangig anzusehen ist, ist der Zeitpunkt, zu dem die Antragsunterlagen prüffähig gewesen sind (vgl. BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2020 - 4 C 3.19 - juris Rn. 25; OVG Münster…, Urteil vom 18. Dezember 2024 - 7 D 21/24.AK - juris Rn. 57; OVG Greifwald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 28;… OVG Koblenz, Beschlüsse vom 22. Februar 2019 - 8 B 10001/19 - juris Rn. 8 …und vom 18. Juni 2018 - 8 B 10260/18 - juris Rn. 19 …sowie Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 49;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 196 ff.).

  Er muss es sich dann gefallen lassen, dass ein Konkurrent, der keine Änderung vornimmt und konsequent sein eigenes Verfahren betreibt, nunmehr ggf. vorrangig zu bescheiden sein kann und ihn "überholt" (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 30. Januar 2025 - 7 A 41/24 - juris Rn. 38 ; OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 32; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. August 2016 - 8 A 10377/16 - juris Rn. 56; OVG Weimar…, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 1 EO 69/11 - juris Rn. 42;… Sittig-Behm, in: Maslaton [Hrsg.], Windenergieanlagen, 2. Aufl. 2018, Kap. 2 Rn. 217 ff.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.06.2024 - 5 KM 226/24

  Befugnis der Naturschutzbehörden zum Erlass nachträglicher artenschutzrechtlicher …

  OVG Greifswald, Beschluss vom 09.04.2024 1 M 163/22 OVG , juris.

  Rn. 81 Der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Greifswald hat - in Anknüpfung an eine Entscheidung des 5. Senats (OVG Greifswald…, Urteil vom 7. Februar 2023 - 5 K 171/22 OVG -, juris Rn. 158 ff.) - vor Kurzem in einem Fall, in dem ein Konkurrent im vorläufigen Rechtsschutzverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Drittwiderspruchs begehrte, zur Bedeutung der Windenergie Folgendes ausgeführt (OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG -, juris Rn. 38-40):.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2024 - 7 D 21/24

  Feststellung der Rechtswidrigkeit der erteilten immissionsschutzrechtlichen …

  Rn. 87 Vgl. auch den nachfolgenden Beschluss des OVG Greifswald vom 9.4.2024 - 1 M 163/22 OVG -, juris, Rn. 28 ff.
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.01.2026 - 7 A 20.25

  Genehmigung einer Windenergieanlage; Prototyp; Standsicherheit; bautechnische …

  Rn. 29 cc) Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung teilweise keine rechtlichen Hindernisse gesehen werden, die Vorlage von Standsicherheitsnachweisen durch eine Nebenbestimmung auf einen Zeitpunkt nach Genehmigungserteilung und vor Baufreigabe zu verlagern (vgl. insb. VGH Mannheim, Urteil vom 28. April 2025 - 10 S 1455/23 - juris Rn. 136 zur Nachreichung eines Bodengutachtens; OVG Münster, Urteil vom 15. November 2024 - 22 D 227/23.AK - juris Rn. 117 zur Nachreichung eines Baugrundgutachtens und einer Typenprüfung; OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG - juris Rn. 29 betr.
• BVerwG, 03.02.2026 - 7 B 7.25
  Darüber hinaus setzt sich die Beschwerde im Kontext der von ihr als rechtsgrundsätzlich bezeichneten Frage weder mit der vorinstanzlichen Entscheidung noch mit dem in Bezug genommenen obergerichtlichen Judikat (OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 - NordÖR 2024, 403 ), an das das angefochtene Urteil inhaltlich anknüpft, substantiiert auseinander.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.10.2025 - 5 KM 245/25

  Verhältnis von § 13 BImSchG zu § 7 Abs. 6 DSchG MV; besonders wertvolles Denkmal; …

  Die Nachteile, die auf Seiten der Beigeladenen eintreten würden, wenn die aufschiebende Wirkung des Widerspruches der Antragstellerin angeordnet würde, diese aber in der Hauptsache schließlich mit ihrem Rechtsmittel erfolglos bliebe, überwögen die Nachteile, die für die Antragstellerin als Eigentümerin des denkmalgeschützten Gutes H. entstünden, wenn die Genehmigung vollziehbar bliebe, sich jedoch später in einem Klageverfahren als rechtswidrig erweisen würde (…vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2024 - 5 KM 226/24 OVG -, juris, Rn. 75ff; OVG Greifswald, Beschluss vom 9. April 2024 - 1 M 163/22 OVG -, juris, Rn. 40).