Rechtsprechung
| OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
KAG MV § 8; BauGB § 127; BauGB § 131
Anbaustraße, Außenbereichsstraße, örtliche Ausbaugepflogenheiten, natürliche Beobachtungsweise, Dauerkleingärten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- nomos.de
, S. 54 (Leitsatz)
§ 8 KAG MV; §§ 127, 131 BauGB
Berechnung von Straßenbaubeiträgen unter Berücksichtigung örtlicher Ausbaugewohnheiten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Straßenbaubeitrages; Erstmalige Erschließung eines Grundstückes; Örtliche Ausbaugepflogenheiten; Abgrenzung Erschließungsbeitragsrecht/Straßenbaubeitragsrecht; Verschiedenheit öffentlicher Verkehrsanlagen; Zum Ausbau ...
Verfahrensgang
- VG Schwerin, 19.08.2003 - 8 B 748/02
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Papierfundstellen
- DÖV 2004, 709
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 06.12.1996 - 8 C 32.95
Erschließungsbeitragsrecht - Begriff der beitragsfähigen Erschließungsanlage, …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Eine beidseitig nicht zum Anbau bestimmte Teilstrecke einer bei natürlicher Betrachtungsweise einheitlichen Straße vermittelt den Eindruck einer gewissen erschließungsrechtlichen Selbstständigkeit, wenn sie mehr als 100 m lang ist, und sie ist im Verhältnis zu der Verkehrsanlage insgesamt nicht von lediglich untergeordneter Bedeutung, wenn ihre Ausdehnung jedenfalls ein Fünftel der Ausdehnung der gesamten Verkehrsanlage ausmacht (BVerwG, Urt. vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32/95 -, BVerwGE 102, 294 = DVBl. 1997, 499).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zum Beispiel Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DVBl. 1996, 1325 m.w.N.; Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O.) ist für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne beitragsfähige Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten geprägte Erscheinungsbild abzustellen.
Folglich endet die Anbaubestimmung einer Straße und damit ihre Eigenschaft als beitragsfähige Erschließungsanlage u.a., wenn sie nicht nur für eine unter dem Blickwinkel des Erschließungsbeitragsrechts nicht ins Gewicht fallende Teilstrecke in den Außenbereich einmündet, und sie endet überdies dann, wenn sie mit einer solchen Teilstrecke durch ein aufgrund entsprechender Festsetzung beidseitig der Bebauung entzogenes Bebauungsplangebiet verläuft (BVerwG, Urt. vom 6. Dezember 1996 - 8 C 32/95 -, BVerwGE 102, 294 = DVBl. 1997, 499, m.w.N.).
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94
Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zum Beispiel Urteil vom 7. Juni 1996 - BVerwG 8 C 30.94 -, DVBl. 1996, 1325 m.w.N.;… Urteil vom 6. Dezember 1996 a.a.O.) ist für die Beantwortung der Frage, ob ein Straßenzug eine einzelne beitragsfähige Erschließungsanlage ist oder aus mehreren Anlagen besteht, - ausgehend von einer natürlichen Betrachtungsweise - auf das durch die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt des Entstehens sachlicher Erschließungsbeitragspflichten geprägte Erscheinungsbild abzustellen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 15 A 2989/95
Unbeplanter Außnbereich; Landwirtschaftliche Hofstelle; Bestandgeschützte …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des VGH Kassel (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1994 - 5 UE 327/90 - und 5 UE 328/90) - und des OVG Lüneburg (…vgl. 27. Februar 1980 - 9 C 2/79 - vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Straßenbaubeiträge, 6. Aufl., § 28 Rn. 3, zu so genannten Wirtschaftswegen; ferner OVG Münster, vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 -, für die Erstellung eines Radweges im Außenbereich).
- VGH Bayern, 23.04.1996 - 8 B 95.877
Straßenrecht: Anspruch auf Vergütung von Mehrkosten für den aufwendigeren Ausbau …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Diese Fragestellung führt zu der weiteren in der Rechtsprechung und Literatur streitigen Problematik, wie im Einzelnen die örtlichen Ausbaugepflogenheiten zu bestimmen sind (grundlegend OVG Greifswald, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 6 M 20/95 -, RAnB 1996, 273 = LKV 1997, 225 = GemH 1997, 276 = SächsVBl 1998, 38 = DVBl. 1997, 501 = ZKF 1996, 254 = NJ 1996, 672 = NVwZ 1997, 820 = Überblick 1996, 489; Holz in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 8 Erl. - OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 27.02.1980 - 9 C 2/79
Feststellung der Ungültigkeit einzelner in einer kommunalen …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des VGH Kassel (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1994 - 5 UE 327/90 - und 5 UE 328/90) - und des OVG Lüneburg (vgl. 27. Februar 1980 - 9 C 2/79 - vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Straßenbaubeiträge, 6. Aufl., § 28 Rn. 3, zu so genannten Wirtschaftswegen; ferner OVG Münster, vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 -, für die Erstellung eines Radweges im Außenbereich). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.06.1996 - 6 M 20/95
Erschließungsanlage; Neue Bundesländer; Bauprogramm; Teileinrichtungen; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Diese Fragestellung führt zu der weiteren in der Rechtsprechung und Literatur streitigen Problematik, wie im Einzelnen die örtlichen Ausbaugepflogenheiten zu bestimmen sind (grundlegend OVG Greifswald, Beschluss vom 3. Juni 1996 - 6 M 20/95 -, RAnB 1996, 273 = LKV 1997, 225 = GemH 1997, 276 = SächsVBl 1998, 38 = DVBl. 1997, 501 = ZKF 1996, 254 = NJ 1996, 672 = NVwZ 1997, 820 = Überblick 1996, 489; Holz in Aussprung/Siemers/Holz, KAG M-V, § 8 Erl. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 18.10.2001 - 1 M 52/01
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Der rechtliche Gesichtspunkt der natürlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu z.B. OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Oktober 2001 - 1 M 52/01 -, NordÖR 2001, 503 = NVwZ-RR 2002, 304 = KStZ 2002, 239 = Überblick 2002, 40 m.w.N., sowie OVG Greifswald…, Beschluss vom 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 -, a.a.O.) kann in einem solchen Fall zurücktreten. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.1997 - 6 M 93/97
Straßenbaubeitrag; Beitragssatzung; Rückwirkung; Anschlußbeitrag
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Der rechtliche Gesichtspunkt der natürlichen Betrachtungsweise (vgl. hierzu z.B. OVG Greifswald, Beschluss vom 18. Oktober 2001 - 1 M 52/01 -, NordÖR 2001, 503 = NVwZ-RR 2002, 304 = KStZ 2002, 239 = Überblick 2002, 40 m.w.N., sowie OVG Greifswald, Beschluss vom 29. Juli 1997 - 6 M 93/97 -, a.a.O.) kann in einem solchen Fall zurücktreten. - VGH Hessen, 27.10.1994 - 5 UE 327/90
Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des VGH Kassel (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1994 - 5 UE 327/90 - und 5 UE 328/90) - und des OVG Lüneburg (…vgl. 27. Februar 1980 - 9 C 2/79 - vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Straßenbaubeiträge, 6. Aufl., § 28 Rn. 3, zu so genannten Wirtschaftswegen; ferner OVG Münster, vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 -, für die Erstellung eines Radweges im Außenbereich). - VGH Hessen, 27.10.1994 - 5 UE 328/90
Erfolgreiche Klage gegen die Beitragsheranziehung wegen eines Feldwegeausbaus; …
Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.11.2003 - 1 M 170/03
Dies entspricht im Übrigen auch der Rechtsprechung des VGH Kassel (vgl. Urteil vom 27. Oktober 1994 - 5 UE 327/90 - und 5 UE 328/90) - und des OVG Lüneburg (…vgl. 27. Februar 1980 - 9 C 2/79 - vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Straßenbaubeiträge, 6. Aufl., § 28 Rn. 3, zu so genannten Wirtschaftswegen; ferner OVG Münster, vom 19. Januar 1998 - 15 A 2989/95 -, für die Erstellung eines Radweges im Außenbereich).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2009 - 1 M 117/08
Abrechnungsfähige "Anlage" im Straßenbaubeitragsrecht
Dies hat der Senat auch in seinem Beschluss vom 13. November 2003 - 1 M 170/03 - (DÖV 2004, 709 - zitiert nach juris) unterstrichen und ausgeführt, dass das Abstellen auf die natürliche Betrachtungsweise lediglich die Regel darstellt und Raum für eine abweichende Beurteilung im Einzelfall bietet.Das gilt auch für Straßen in bebauten Bereichen des Außenbereichs, für die eine Gemeinde eine Satzung nach § 35 Abs. 6 BauGB erlassen hat (vgl. OVG Greifswald, Beschl. v. 13.11.2003 - 1 M 170/03 -, DÖV 2004, 709 - zitiert nach juris).
Nichts anderes lässt sich hierzu dem Senatsbeschluss vom 13. November 2003 - 1 M 170/03 - (DÖV 2004, 709 - zitiert nach juris) entnehmen.
- OVG Niedersachsen, 21.12.2005 - 9 ME 327/05
Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Ausbaubeiträgen für ein Grundstück; Berechnung …
Die natürliche Betrachtungsweise tritt in den Hintergrund, wenn ein Teil einer ausgebauten Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 13.11.2003 - 1 M 170/03 - DÖV 2004, 709 m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 12.01.2006 - 9 ME 245/05
Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende …
Die sonst gebotene natürliche Betrachtungsweise tritt in den Hintergrund, wenn ein Teil einer ausgebauten Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 13.11.2003 - 1 M 170/03 - DÖV 2004, 709 m.w.N.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.08.2007 - 9 S 22.07
Weiter Anlagenbegriff bei Straßenausbaubeiträgen
Bezeichnender Weise wird auch von denen, die von einer Identität des erschließungs- und des straßenbaubeitragsrechtlichen Anlagenbegriffs ausgehen, die Identität dieser Begriffe eingeschränkt (…vgl. Driehaus, a.a.O., § 8 RNr. 91; ferner nur OVG Greifswald zur so genannten Außenbereichsstraße, Beschluss vom 13. Nov. 2003 - 1 M 170/03 -, DÖV 2004, 709, juris), wenn diese sonst (etwa bei Wirtschaftswegen oder längeren Verlaufs der Straße im Außenbereich) zur Folge hätte, dass durch die Ausbaumaßnahme wirtschaftlich bevorteilte Grundstücke nicht zu Straßenbaubeiträgen herangezogen werden könnten, oder wenn das Ausbaubeitragsrecht sonst (etwa bei Sackgassen) eine andere Anlagenabgrenzung als im Erschließungsbeitragsrecht erfordere. - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.03.2008 - 1 M 14/08
Zweitwohnungssteuer
Bei der im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen aber auch ausreichenden summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage, bei der jedenfalls in Abgabensachen eine Beweisaufnahme grundsätzlich nicht in Betracht kommt (vgl. Beschlüsse des Senats: 07.07.2003 - 1 M 57/03 -, juris; 11.12.2003 - 1 M 218/03 -, juris; 13.11.2003 - 1 M 170/03 -, juris), verfügt die Gartenlaube der Antragsteller über keine Versorgung mit einwandfreiem Trinkwasser. - VGH Hessen, 05.07.2012 - 5 B 1092/12
Straßenausbaubeitrag - Aussetzung der Vollziehung
Der rechtliche Gesichtspunkt der natürlichen Betrachtungsweise kann in einem solchen Fall zurücktreten (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 12. Januar 2006 - 9 ME 245/05 -, ZKF 2006, 189; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 13. November 2003 - 1 M 170/03 -, DÖV 2004, 709;… vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 31, Rdnr. 6). - VG Halle, 20.09.2010 - 2 A 292/09
Straßenausbaubeiträge - Beginn der Maßnahme im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG …
Die sonst gebotene natürliche Betrachtungsweise tritt allerdings in den Hintergrund, wenn ein Teil einer ausgebauten Verkehrsanlage im Innenbereich und ein anderer Teil im Außenbereich verläuft (OVG Meck.-Pomm., Beschluss vom 13.11.2003 - 1 M 170/03 - DÖV 2004, 709 m.w.N.; Nds. OVG, Beschl. v. 12.01.2006 - 9 ME 245/05 - NST-N 2006, 76). - VG Greifswald, 20.08.2008 - 3 B 344/08
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Straßenbaubeitragsbescheid
Zwar hat dieses in seinem Beschluss vom 13.11.2003 (1 M 170/03, S. 10 des Umdrucks) folgendes ausgeführt:. - VG Göttingen, 07.08.2006 - 2 B 267/06
Abstand; Anbau; Balkon; Belastung; Billigkeit; Buchgrundstück; einhalten; …
1998, 47f.; Beschl. v. 05.12.1995 - 1 M 7026/95 -, n.v.; Beschl. v. 18.07.2003 - 1 M 170/03 -, NdsVBl 2003, 325).
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