Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 1 M 24/00 |
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Wirksamkeit der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts bei Übersendung des Bescheides an eine nicht mehr zutreffende Anschrift des Adressaten ; Erheblichkeit eines falschen Eintrags im Melderegister für die Beurteilung der Wirksamkeit eines an eine nicht mehr zutreffende ...
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 08.02.2000 - 8 B 43/99
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 1 M 24/00
- OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00
Papierfundstellen
- NJW 2002, 1362 (Ls.)
- NVwZ 2002, 358
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 29.06.1990 - 8 C 22.89
Wehrpflicht - Bekanntgabe des Einberufungsbescheides - Zustellung
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 1 M 24/00
Dies wird i. Ü. bestätigt durch Sonderregelungen in speziellen Rechtsbereichen, die eine Verknüpfung zwischen der Pflicht, einen Wohnsitzwechsel mitzuteilen, und einer verfahrensrechtlich wirksamen Bekanntgabe herstellen (vgl. § 10 AsylVfG, § 23 Abs. 2 Satz 2 ZDG, § 24 Abs. 6 Nr. 1, 2 WPflG, vgl. dazu BVerwGE 85, 213); eine solche Verknüpfung ist weder im allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht noch im Abgabenrecht (§ 122 AO) geregelt.
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Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu Ausgleichsbeträgen; Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ; Erfolgen der Sanierungsmaßnahmen auf Grund einer wirksamen Sanierungssatzung ; Vorliegen städtebaulicher Missstände als Voraussetzung einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 08.02.2000 - 8 B 43/99
- OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2001 - 1 M 24/00
- OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 04.03.1999 - 4 C 8.98
Ausgleichsbetrag; Sanierungsgebiet; Funktionsschwäche; Sanierungsziel; Begrenzung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00
Zutreffend ist - im Ausgangspunkt -, dass die Antragsgegnerin über die Begrenzung des Sanierungsgebietes und ihre Zweckmäßigkeit im Rahmen einer Abwägung zu entscheiden hat (BVerwG, Urt. v. 04.03.1999 - 4 C 8.98 -, NVwZ 1999, 1336 ff). - OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.1998 - 6 A 12252/97
Sanierungssatzung; Sanierungsgebiet
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00
Die Frage, ob städtebauliche Missstände i.S.d. § 136 Abs. 2 BauGB vorliegen, ist durch einen Subsumtionsvorgang und nicht im Wege einer Abwägung der Antragsgegnerin zu ermitteln (OVG Koblenz, Urt. v. 27.01.1998 - 6 A 12252/97 -, BauR 1998, 754 ff); die insoweit erforderlichen Beurteilungsgrundlagen werden durch vorbereitende Untersuchungen (§ 141 Abs. 1 BauGB) gewonnen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.1990 - 22 A 1185/89
Festsetzung eines Ausgleichsbetrages
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 02.08.2001 - 1 M 24/00
b) Voraussetzung einer Ausgleichsbetragspflicht nach § 154 Abs. 1 BauGB ist - ferner -, dass die durchgeführten Sanierungsmaßnahmen aufgrund einer wirksamen Sanierungssatzung erfolgt sind (OVG Münster, Urt. v. 09.04.1990 - 22 A 1185/89 -, GemHH 1991, 129/130).
- OVG Sachsen, 12.08.2014 - 3 B 498/13
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufforderung zur Abgabe einer …
Die aus der gewählten Bekanntgabeform ggf. resultierenden Risiken einschließlich der Gefahr des Verlustes des Schriftstücks hat bis zum tatsächlichen Zugang beim Empfänger die Behörde zu tragen (VGH Schl.-H., Beschl. v. 2. August 2001 - 1 M 24/00 -, juris Rn. 4).Wenngleich sich die Meldepflicht auf die Angabe der Anschrift (§ 5 Nr. 11, § 10 Abs. 3, § 12 SächsMG) erstreckt, die (anschließend) von der Meldebehörde auch an andere zuständige Behörden weitergegeben werden darf (§ 29 Abs. 1 Nr. 6 SächsMG), begründet die gemeldete Anschrift für sich genommen keine Vermutung dafür, dass an diesem Ort der "Machtbereich" eines Bescheidempfängers dergestalt erreicht wird, dass mit der Möglichkeit zur Kenntnisnahme tatsächlich zu rechnen ist (vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 2. August 2001 - 1 M 24/00 -, juris Rn. 9).
- VG Düsseldorf, 23.07.2024 - 9 K 6239/23
Novemberhilfe, Dezemberhilfe, Corona, Einverständnis, Klageverzicht, Rücknahme, …
Rn. 127 Vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Juni 1990 - 8 C 22.89 -, juris, Rn. 10 f. und Beschluss vom 22. April 2004 - 6 B 8.04 -, juris, Rn. 4; Sächsisches OVG, Beschluss vom 12. August 2014 - 3 B 498/13 -, juris, Rn. 13; OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 2. August 2001 - 1 M 24/00 -, juris, Rn. 11 ff. - OLG Köln, 09.06.2009 - 83 Ss 40/09
Fahren ohne Fahrerlaubnis bei Zustellung der Entziehung der Fahrerlaubnis durch …
Es obliegt vielmehr der Behörde, durch geeignete Maßnahmen - sei es durch Wahl einer sicheren Bekanntgabeform, sei es durch entsprechende Ermittlungen im Vorfeld der Übersendung - für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen (vgl. OVG Schleswig-Holstein B.v. 02.08.2001 - 1 M 24/00 - bei juris). - VG Magdeburg, 09.06.2015 - 9 A 76/14
Kommunalaufsichtsrechtliche Anordnung hinsichtlich der Vorlage von Unterlagen zum …
Dabei obliegt es der Behörde durch geeignete Maßnahmen für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 02.08.2001, 1 M 24/00; OLG Köln, Beschluss v. 09.06.2009, 83 Ss 40/09, Sächs. OVG, Beschluss v. 12.08.2014, 3 B 498/13; alle juris). - VG Magdeburg, 07.10.2015 - 9 B 671/15
Grundstückanschlusskosten; Rechtmäßigkeit einer Zwangsvollstreckung durch …
Dabei obliegt es der Behörde durch geeignete Maßnahmen für die verlässliche Übermittlung von Bescheiden zu sorgen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 02.08.2001, 1 M 24/00; OLG Köln, Beschluss v. 09.06.2009, 83 Ss 40/09, Sächs. OVG, Beschluss v. 12.08.2014, 3 B 498/13; alle juris).
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