Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  GG Art. 33 Abs. 2; ; AufstgallgD-VO LSA § 2 Abs. 1; ; AufstgallgD-VO LSA § 2 Abs. 2; ; AufstgallgD-VO LSA ... § 3 Abs. 4; ; AufstgallgD-VO LSA § 3 Abs. 5; ; AufstgallgD-VO LSA § 3 Abs. 6; ; AufstgallgD-VO LSA § 3 Abs. 7; ; BG LSA § 15 Abs. 1; ; BG LSA § 15 Abs. 3; ; BG LSA § 23; ; BG LSA § 25 S. 2; ; BG LSA § 8 Abs. 1 S. 2; ; LVO LSA § 14 Abs. 1; ; LVO LSA § 14 Abs. 2; ; LVO LSA § 24 Abs. 1; ; VwGO § 123; ; VwGO § 65 Abs. 1; ; VwGO § 65 Abs. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg: Assessment-Center; Aufstieg; Auswahl; Auswahlkriterien; Beamter; Beiladung; Laufbahn; Leistungsgrundsatz; Prüfungen; Prüfungsumfang, gerichtlicher; Zulassung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Aufstieg

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen zum Erlass einer einstweiligen Anordnung in Form der Regelungsanordnung; Beschränkt nachprüfbare Beurteilungsermächtigung eines Dienstherrn im Rahmen über das "ob" und "wie" von Auswahlentscheidungen im Hinblick auf die Beförderung von Beamten; Kriterien ...

Papierfundstellen

• DVBl 2008, 1003 (Ls.)

Wird zitiert von ... (25)Zitiert selbst (20)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2007 - 6 A 1249/06

  Voraussetzungen einer Zulassung zum Aufstieg in die Laufbahn des gehobenen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Daher hat eine nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG leistungsbezogene Auswahl zu erfolgen, wenn - wie hier - mehrere Beamte die formellen Voraussetzungen der §§ 14 Abs. 2, 24 Abs. 1 LVO LSA für die Zulassung zum Aufstieg erfüllen und nicht anderweitige gesetzliche Bestimmungen besondere Anforderungen regeln (vgl.: BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - Az.: 3 CE 04.2323 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2007 - Az.: 6 A 1249/06 -, zitiert nach juris; OVG Berlin, Beschluss vom 8. Dezember 2000 - Az.: 4 SN 60.00 -, NVwZ-RR 2001, 395).

  D. h., die Entscheidung ist gemäß dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu treffen, nach dem der am besten Geeignete festzustellen ist (vgl. auch: BayVGH, Beschluss vom 1. Februar 2005;… a. a. O.; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2007, a. a. O.; vgl. zum sog. gestuften Auswahlverfahren auch: BVerwG, Beschluss vom 6. April 2006 - Az.: 2 VR 2.05 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 33).

  Der Grundsatz der Bestenauslese verlangt damit nach alledem einen Qualifikationsvergleich, der in erster Linie auf der Grundlage der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber erfolgt, wobei die gleiche Beurteilungsnote in einem höheren Statusamt im Allgemeinen einen Qualifikationsvorsprung verschafft (vgl. zudem: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2007, a. a. O.).

  Hinzuweisen ist indes darauf, dass jedenfalls Auswahlgesprächen nach der Rechtsprechung im Grundsatz nur eine Abrundungswirkung zukommt (vgl.: OVG Thüringen, Beschluss vom 31. März 2003 - Az.: 2 EO 545/02 -, NVwZ-RR 2004, 52; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2007, a. a. O. [m. w. N.]).

  Gleichwohl ist jedoch nicht zu erkennen, aus welchen durchgreifenden Gründen Eignungstests oder Auswahlgespräche bei der Persönlichkeitsbewertung der Verwendungsprognose des Vorgesetzten überlegen sein sollen, zumal Auswahlgespräche regelmäßig nur eine Momentaufnahme in einer Prüfungssituation darstellen, während der Vorgesetzte seine Beurteilung grundsätzlich auf eine längere persönliche Zusammenarbeit stützt (vgl. zum Vorstehenden auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5. November 2007, a. a. O. [m. w. N.]).

• OVG Sachsen-Anhalt, 28.11.2006 - 1 M 216/06

  Zum Bewerbungsverfahrensanspruch bei einem Konkurrentenstreit um das Amt eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (vgl.: BVerwG…, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. im Übrigen: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).

  Ob ein deutlicher oder aber nur ein geringfügiger Leistungsunterschied im Vergleich der Bewerber vorliegt (vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 10. November 1993 - Az.: 2 ER 301.93 -, ZBR 1994, 52; OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006, a. a. O. [m. w. N.]) und damit sonstige Auswahlkriterien zum Zuge kommen können, lässt sich nicht abstrakt bestimmen, sondern ist im Einzelfall zu ermitteln.

  Sie ist zugleich auch durch ihren Inhalt, namentlich durch Art und Umfang ihrer eignungs- und leistungsrelevanten Aussagen, gekennzeichnet (OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006, a. a. O. [m. w. N.]).

  Zuvor hat die zur Auswahlentscheidung berufene Stelle allerdings stets zu prüfen, ob das den dienstlichen Beurteilungen zugrunde liegende Bewertungssystem einheitlich ist und die durch die dienstlichen Beurteilungen ausgewiesenen Leistungen auch im übrigen einem Vergleich unterzogen werden können (OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006, a. a. O. [m. w. N.]).

  Sind nämlich zwei Bewerber auf Dienstposten mit unterschiedlichem Schwierigkeitsgrad gleich gut beurteilt worden, so hat derjenige eine höherwertige Leistung erbracht, der die Aufgaben des schwierigeren Dienstpostens erfüllt hat (BVerwG, Beschluss vom 2. April 1981 - Az.: 2 C 13.80 -, DÖD 81, 279; OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006, a. a. O. [m. w. N.]).

• BVerwG, 17.08.2005 - 2 C 36.04

  Beförderung; Fahrlässigkeit; höherwertiger Dienstposten; Kausalität; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Anderen Kriterien darf nur Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung von Bewerbern ergibt (vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O. [m. w. N.]; vgl. im Übrigen: OVG LSA, Beschluss vom 28. November 2006 - Az.: 1 M 216/06 -, veröffentlicht bei juris [m. w. N.]).

  Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA Beschluss vom 30. Juni 2006 - Az.: 1 L 4/06 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - Az.: 2 B 54.06 -, jeweils veröffentlicht bei juris).

  Demzufolge stände die Auswahl des Inhabers eines höherwertigen Dienstpostens ohne Bewerberauswahl allenfalls dann mit Art. 33 Abs. 2 GG in Einklang, wenn der Beförderungsdienstposten seinerseits aufgrund einer Bewerberauswahl in Anwendung des Leistungsgrundsatzes vergeben worden ist (so: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005, a. a. O.).

• BVerwG, 22.09.1988 - 2 C 35.86

  Beamtenrecht - Laufbahnaufstieg - Beurteilung - Psychologische Begutachtung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Hat sich der Dienstherr zu einer entsprechenden Berücksichtigung entschlossen, darf er das Ergebnis zum anderen nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu seinem eigenen umfassenden Eignungsurteil verwerten (vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - Az.: 2 B 35.86 -, BVerwGE 80, 224); eine Auswahlentscheidung allein auf dieser Grundlage ist hingegen - sofern nicht gesetzlich zugelassen - ausgeschlossen.
• OVG Thüringen, 31.03.2003 - 2 EO 545/02

  Recht der Landesbeamten; Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Hinzuweisen ist indes darauf, dass jedenfalls Auswahlgesprächen nach der Rechtsprechung im Grundsatz nur eine Abrundungswirkung zukommt (vgl.: OVG Thüringen, Beschluss vom 31. März 2003 - Az.: 2 EO 545/02 -, NVwZ-RR 2004, 52; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 5. November 2007, a. a. O. [m. w. N.]).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.06.2006 - 1 L 4/06

  Zum Schadensersatzanspruch eines Beamten aufgrund Nichtbeförderung

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA Beschluss vom 30. Juni 2006 - Az.: 1 L 4/06 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - Az.: 2 B 54.06 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
• BVerwG, 26.10.2006 - 2 B 54.06

  Nachweis der beamtenrechtlichen Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (so ausdrücklich: BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - Az.: 2 C 36.04 -, zitiert nach juris; OVG LSA Beschluss vom 30. Juni 2006 - Az.: 1 L 4/06 -, nachfolgend BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - Az.: 2 B 54.06 -, jeweils veröffentlicht bei juris).
• BVerwG, 11.02.1983 - 2 B 103.81

  Erforderlichkeit einer psychologischen Eignungsentschädigung für den Aufstieg …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Ob er innerhalb des dargestellten Rahmens das zweckmäßigste und gerechteste Verfahren getroffen hat, ist demgegenüber gerichtlich nicht nachzuprüfen (vgl.: BVerwG; Beschluss vom 11. Februar 1983 - Az.: 2 B 103.81 -, Buchholz 237.6 § 8 LBG ND Nr. 2 [m. w. N.]).
• BVerwG, 16.02.1983 - 2 B 67.82

  Auswahlentscheidung für die Zulassung zur Ausbildung zum gehobenen Dienst der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es überlassen, in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist (vgl.: BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1983 - Az.: 2 B 67.82 -, zitiert nach juris [m. w. N.]).
• BVerwG, 25.06.1986 - 2 B 35.86

  Zulassung der Revision bei Vorliegen klärungsbedürftiger Rechtsfragen - Klärung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 09.04.2008 - 1 M 25/08

  Hat sich der Dienstherr zu einer entsprechenden Berücksichtigung entschlossen, darf er das Ergebnis zum anderen nur neben etwaigen dienstlichen Beurteilungen, Berichten, Prüfungsergebnissen u. a. als Beitrag zu seinem eigenen umfassenden Eignungsurteil verwerten (vgl.: BVerwG, Urteil vom 22. September 1988 - Az.: 2 B 35.86 -, BVerwGE 80, 224); eine Auswahlentscheidung allein auf dieser Grundlage ist hingegen - sofern nicht gesetzlich zugelassen - ausgeschlossen.
• BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des …
• BVerwG, 01.04.2004 - 2 C 26.03

  Schadensersatzanspruch wegen zu später Beförderung; Auswahlverfahren; …
• BVerwG, 06.04.2006 - 2 VR 2.05

  Antrag auf Einbeziehung in ein Auswahlverfahren zum höheren Dienst; Anforderungen …
• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …
• BVerwG, 10.11.1993 - 2 ER 301.93

  Beamtenrecht - Beförderung - Beförderungsauswahl - Planstellen - …
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07

  Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 A 1.79

  Aufstieg in nächsthöhere Laufbahn - Ausleseverfahren
• OVG Berlin, 08.12.2000 - 4 SN 60.00

  Anspruch auf Zulassung zum durch Assessment-Center-Elemente geprägten …
• BVerwG, 15.05.2008 - 5 B 24.08
• VGH Bayern, 01.02.2005 - 3 CE 04.2323

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• VG München, 17.12.2014 - M 21 K 12.4365

  Bewerberauswahl für den Laufbahnaufstieg nach § 20 ELV

  Dies betrifft regelmäßig auch die Wahl eines Testverfahrens (zum Ganzen: VG München v. 21.12.2011, Az. M 21 K 10.4901, mit zahlreichen weiteren Nachweisen;… vgl. auch OVG Münster v. 21.06.2012, Az. 6 A 1991/11, Rn. 61 ff. bei juris; speziell für die Auswahlentscheidung im Aufstiegsverfahren: OVG Magdeburg v. 09.04.2008, Az. 1 M 25/08; HessVGH v. 31.07.2008, Az. 1 A 247/08.Z; VG Frankfurt a.M. v. 10.12.2007, Az. 9 E 735/07(V); VG Hannover v. 05.11.2009, Az. 2 A 3613/07; VG Hamburg v. 20.01.2012, Az. 21 K 717/10; VG Karlsruhe v. 28.02.2012, Az. 4 K 1549/10).

  OVG v. 31.03.2003, Az. 2 EO 545/02 - jeweils m.w.N.; VG Arnsberg v. 27.03.2014, Az. 2 L 240/14, Rn. 36 bei juris; vgl. auch VG Augsburg v. 19.12.2013, Az. Au 2 E 13.491, Rn. 37 bei juris) - sieht die Kammer kein grundsätzliches Problem, wenn die Behörde im Auswahlverfahren für einen Laufbahnaufstieg auch mit nicht unerheblichem Gewicht auf die Ergebnisse eines Assessment-Centers abstellt, soweit den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG im Übrigen genügt wird (ebenso: OVG Magdeburg v. 09.04.2008, Az. 1 M 25/08; VG Hamburg v. 20.01.2012, Az. 21 K 717/10; VG Berlin v. 27.07.2007, Az. 5 A 137.07; a.A. OVG Münster v. 05.11.2007, Az. 6 A 1249/06).

  Rn. 46 Der Aufstieg eines Beamten stellt im Hinblick auf das Laufbahnprinzip sowie auf die zu stellenden Anforderungen an Eignung und Leistung, die über die Anforderungen der bisherigen Laufbahn hinausgehen, die Ausnahme dar (OVG Magdeburg v. 09.04.2008 a.a.O., Rn. 5 bei juris).

  Rn. 48 - ob dem Ergebnis des Assessment-Centers womöglich eine überproportionale Bedeutung gegenüber den dienstlichen Beurteilungen i.S. von § 21 ELV gegeben wurde (vgl. die Erwägungen bei OVG Magdeburg v. 09.04.2008 a.a.O., Rn. 13, 20 bei juris;… BayVGH v. 05.08.2014, Az. 3 CE 14.771, Rn. 45, 45 bei juris),.

  In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist umstritten, ob der Grundsatz vom Vorbehalt des Gesetzes aufgrund der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) auch für den Fall der Zulassung zum Aufstieg - also für den Zugang eines bereits ernannten Beamten in eine andere, höhere Laufbahn - eine gesetzliche oder verordnungsmäßige Regelung erfordert (…bejahend: OVG Münster v. 16.08.1999, Az. 6 A 3061/97, Rn. 51 ff. bei juris;… OVG Münster v. 21.06.2012, Az. 6 A 1991/11, Rn. 70 bei juris;… mangels eigenständiger Betroffenheit des Art. 12 GG im Verhältnis zu Art. 33 Abs. 2 GG verneinend: VG Frankfurt v. 19.08.2013, Az. 9 K 2631/13.F, Rn. 44 ff. bei juris; ebenso, jedenfalls solange die Auswahlentscheidung nicht ausschließlich auf den Ergebnissen eines Assessment-Centers getroffen wird: OVG Magdeburg v. 09.04.2008, Az. 1 M 25/08, Rn. 13 bei juris).

  Das bedeutet: Soweit der Dienstherr Tests oder Prüfungen durch Dritte durchführen lässt, darf er das Ergebnis nicht unreflektiert übernehmen, sondern er darf es sich wie bei jeder sachverständigen Zuarbeit gem. § 26 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG erst nach eigener inhaltlicher Überprüfung zu Eigen machen (…BVerwG v. 22.09.1988, Az. 2 C 35.86, Rn. 23 bei juris = BVerwGE 80, 224 ff.;… OVG Münster v. 21.06.2012, Az. 6 A 1991/11, Rn. 108, 117 ff. bei juris; OVG Magdeburg v. 09.04.2008, Az. 1 M 25/08, Rn. 13 bei juris).

• OVG Saarland, 28.02.2020 - 1 B 277/19

  Einzelfall einer aufgrund der erstellten anlassbezogenen Beurteilungen nicht …

  Abgesehen davon, dass diese Annahme - wie dargelegt - schon wegen der in erster Linie maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen rechtsfehlerhaft ist, kommt Auswahlgesprächen allenfalls eine Abrundungswirkung zu(OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 5.11.2007 - 6 A 1249/06 -, juris, 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9.4.2008 - 1 M 25/08 -, juris, Rdnr. 20), nicht aber die Bedeutung, welche die Antragsgegnerin ihnen zugemessen hat.

  Insoweit ist insbesondere zu sehen, dass Auswahlgespräche zum einen vorwiegend die Eignung des Bewerbers für den angestrebten Dienstposten in den Blick nehmen, während für die dienstlichen Beurteilungen die Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen im innegehabten Statusamt entscheidend sind, und zum anderen das Auswahlgespräch regelmäßig nur eine Momentaufnahme in einer Prüfungssituation darstellt, während die Beurteilung auf einen längeren Beurteilungszeitraum und demgemäß aussagekräftigere Erkenntnisse des Beurteilers gestützt sind.(Vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9.4.2008 a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 22.06.2015 - 26 L 1884/15

  Anspruch auf Entsendung zur Ausbildung für die Laufbahn des gehobenen …

  Rn. 50 vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2012 - 2 C 74/10 - BVerwGE 144, 186; OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2007 - 6 A 1249/06 - juris und Beschluss vom 13. November 2007 - 6 B 1565/07 - juris; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. September 2013 - 2 B 436/13 - juris; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. April 2008 - 1 M 25/08 - juris.

  Rn. 54 vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1.79 - Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1 [m. w. N.]; Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. April 2008 - 1 M 25/08 - juris.

  Rn. 77 vgl. auch Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. April 2008 - 1 M 25/08 - juris.

• VGH Hessen, 29.06.2017 - 1 A 2394/15

  Zulassung zur Aufstiegsausbildung

  Polizeivollzugsdienst; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. April 2008 - 1 M 25/08 -, juris, Rn. 5, 8 betr.

  Sind Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob diese eingehalten worden sind, sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen (BVerwG…, Urteil vom 27. Mai 1982 - 2 A 1/79 -, juris, Rn. 20; BVerwG…, Urteil vom 22.9.1988 - 2C 35/86 -, juris, Rn. 20; OVG für das Land Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 12. September 2007 - 2 M 159/07 -, juris, Rn. 10; OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. April 2008 - 1 M 25/08 -, juris, Rn. 5).

• OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2010 - 1 M 74/10

  Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in Sachsen-Anhalt

  Sind Richtlinien erlassen, so kontrolliert das Gericht auch, ob die Richtlinien eingehalten worden sind, ob sie sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung halten und auch sonst mit den gesetzlichen Vorschriften in Einklang stehen ( vgl. zum Vorstehenden: BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1982 - Az.: 2 A 1.79 -, Buchholz 232.1 § 33 BLV Nr. 1 [m. w. N.]; vgl. zudem: OVG LSA, Beschluss vom 9. April 2008 - Az.: 1 M 25/08 -, veröffentlicht bei juris ).

  Dem pflichtgemäßen Ermessen des Dienstherrn ist es überlassen, in welcher Weise er den Grundsatz des gleichen Zugangs zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung verwirklicht, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist ( vgl.: BVerwG, Beschluss vom 16. Februar 1983 - Az.: 2 B 67.82 -, zitiert nach juris [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 9. April 2008 - Az.: 1 M 25/08 -, a. a. O. ).

• OVG Sachsen-Anhalt, 12.01.2012 - 1 M 174/11

  Beförderungskonkurrenz; zwingende Berücksichtigung der letzten Regelbeurteilung

  Die Einstufung des Dienstpostens, den der Beamte im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung innehat, stellt indes kein leistungsbezogenes Auswahlkriterium dar (siehe: BVerwG, Urteil vom 11. Februar 2009 - 2 A 7.06 -, Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 44 [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 9. April 2008 - 1 M 25/08 -, juris [m. w. N.]).
• VG München, 25.03.2014 - M 21 E 13.5890

  Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; konstitutives und deskriptives …

  So kann es ggf. geboten sein, besondere Ausnahmeaspekte in den Blick zu nehmen, die dem Rückschluss von der statusrechtlichen Besserstellung auf ein höheres Leistungsniveau die tragfähige Grundlage entziehen (zum Ganzen: BVerfG v. 20.03.2007, Az. 2 BvR 2470/06 = NVwZ 2007, 691 ff.; BVerfG v. 11.05.2011, Az. 2 BvR 764/11 = NVwZ 2011, 1191 f.; BVerfG v. 04.10.2012, Az. 2 BvR 1120/12 = NVwZ 2013, 573 ff.; OVG Sachsen-Anhalt v. 09.04.2008, Az. 1 M 25/08; BayVGH v. 24.04.2009, Az. 3 CE 08.3152; Hamb. OVG v. 25.09.2013, Az. 1 Bs 240/13).
• OVG Bremen, 02.09.2011 - 2 B 64/11

  Verstoß gegen den Leistungsgrundsatz durch Mangel einer geeigneten …

  VGH , Beschl. vom 26.11.2008 - 1 B 1870/08 - [...]; OVG des Landes Sachsen-Anhalt; Urt. vom 09.04.2008 - 1 M 25/08 - [...]; Bay. VGH , Beschl. vom 24.11.2006 - 3 CE 06.2680 - DÖD 2007, 108-110).
• VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 373/09

  Stellenbesetzung; Anforderungen an eine beförderungsgleichen Besetzung eines …

  Denn die vorherige Inhaberschaft eines bloßen höherwertigen Dienstpostens kann jedenfalls dann kein Leistungskriterium darstellen, wenn nicht bereits die Auswahl für die Besetzung dieses höherwertigen Dienstpostens aufgrund von Leistungskriterien vorgenommen worden ist (OVG LSA, Beschl. v. 09.04.2008, 1 M 25/08; juris).

  Die unterschiedliche Einstufung der Dienstposten von Bewerbern rechtfertigt nicht, von einem Leistungsvergleich zwischen ihnen abzusehen (…so ausdrücklich: BVerwG, Urt. v. 17.08.2005, 2 C 36.04, Beschl. v. 26.10.2006,2 B 54.06; OVG LSA, Beschl. v. 09.04.2008, 1 M 25/08, Beschl. v. 30.06.2006, 1 L 4/06; alle juris).

• VG Magdeburg, 03.02.2010 - 5 B 208/09

  Beamtenrechtlicher Laufbahnaufstieg eines Justizvollzugsbeamten

  Der Beamte kann andererseits beanspruchen, dass über seine vorgeschlagene und beantragte Zulassung zum Aufstiegsverfahren ohne Rechtsfehler entschieden sowie von praktizierten ermessensbindenden Richtlinien nicht zu seinem Nachteil grundlos abgewichen wird (OVG LSA, B. v. 31.08.2009, 1 M 63/09; B. v. 09.04.2008, 1 M 25/08; beide JURIS).

  Dementsprechend prädestiniert die Entscheidung über den Laufbahnaufstieg letztendlich die nachfolgende Beförderungsentscheidung (vgl. zum Ganzen nur: OVG LSA, Urteil v. 09.04.2008, 1 M 25/08; Beschl. v. 31.08.2009, 1 M 63/09; Bayr. VGH, B. v. 01.02.2005, 3 CE 04.2323; OVG NRW, B. v. 05.11.2007, 6 A 1249/06; OVG B-Stadt, B. v. 08.12.2000, 4 SN 60.00; VG Saarland, Urteil v. 11.09.2009, 2 K 1919/08; alle JURIS).

• VG Magdeburg, 25.02.2010 - 5 B 378/09

  Beamtenrecht: Konkurrentenstreit - beförderungsgleiche Maßnahme
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18

  Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit; Ausbildungsplatzkonkurrenz mit …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2009 - 1 L 41/09

  Zum (Fortsetztungs-)Feststellungsinteresse im Falle einer vormaligen Klage eines …
• VGH Baden-Württemberg, 27.03.2014 - 4 S 163/14

  Einstweiligen Anordnung - Konkurrentenstreit - vorläufige Zulassung auf einen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.03.2010 - 1 M 41/10

  Zulassung zum Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00374

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2009 - 1 M 63/09

  Zulassung zum Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst
• VG Arnsberg, 15.03.2017 - 2 K 1896/15
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00389

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.2013 - 1 M 118/13

  Einstweilige Anordnung im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit - Versagung einer …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00417

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Ansbach, 13.03.2015 - AN 1 E 15.00387

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Ansbach, 16.03.2015 - AN 1 E 15.00373

  Zulassung zur Vorprüfung im Rahmen der Ausbildungsqualifizierung für Ämter ab der …
• VG Magdeburg, 19.11.2019 - 5 B 42/19

  Vergleichbarkeit von Beurteilungen - Heranziehung von Auswahlgesprächen
• VG Ansbach, 26.09.2012 - AN 1 E 12.01466

  Zulassungsverfahren zur Ausbildungsqualifizierung für die dritte …