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| OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 09.05.1997 - 4 N 1.96
Bauplanungsrecht - Ausgleich eines planbedingten Eingriffs i.S. von § 8a Abs. 1 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Die Gemeinde muß im Bauleitplanverfahren über diese Maßnahmen, die auch außerhalb des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplanes durchgeführt werden können, im eigentlichen Sinne "entscheiden" (BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, BVerwGE 104, 353).Das kann namentlich durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Naturschutzbehörde geschehen (BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -).
- OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 1 K 3526/97
Sicherung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ausgleichsmaßnahme; Bebauungsplan; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Das kann namentlich durch Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit der Naturschutzbehörde geschehen (…BVerwG, Urt. v. 9.5.1997 - 4 N 1.96 -, a.a.O.; Urt. d. Senats v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -).In einem solchen Vertrag verpflichtet sich die Gemeinde gegenüber der unteren Naturschutzbehörde, bestimmte Kompensationsmaßnahmen durchzuführen, wobei näher festzulegen ist, was an Kompensationsmaßnahmen im Einzelnen und in welcher Frist geschuldet wird (Urt. d. Senats v. 21.7.1999 - 1 K 3526/97 -).
- BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96
Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Ermittlung und Entscheidung müssen dabei den Anforderungen des planungsrechtlichen Abwägungsgebotes entsprechen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.1997 - 4 NB 27.96 -, BVerwGE 100, 68).
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 45.98
Bebauungsplan; Mängel der Satzung; Abwägungsfehler; ergänzendes Verfahren.
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Mängel der vorstehenden Art können gem. § 215 a Abs. 1 BauGB in einem ergänzenden Verfahren behoben werden (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 10.11.1998 - 4 BN 45.98 -, ZfBR 1999, 106), weil eine nicht ausreichende Absicherung der Umsetzung von naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nicht so schwer wöge, dass diese den Kern der Abwägungsentscheidung beträfe. - BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Das Gebot gerechter Abwägung stellt Anforderungen an den Vorgang der Abwägung und an das Ergebnis, die das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301) wie folgt formuliert hat:. - BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79
Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Denn nach dem ebenfalls anerkannten Grundsatz der planerischen Zurückhaltung darf eine erforderliche Konfliktbewältigung auch auf die einzelnen Genehmigungsverfahren verlagert werden (BVerwG, Urt. v. 5.8.1983 - 4 C 96.79 -, BVerwGE 67, 334; Jäde in: Birkl u.a. - Nachbarschutz im Bau-, Umwelt- und Zivilrecht, Loseblattsammlung, Stand: August 1999, D 164). - BVerwG, 18.12.1990 - 4 N 6.88
Berücksichtigung der Lärmvorbelastung bei Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Solche Festsetzungen können aber nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO getroffen werden (BVerwG, Beschl. v. 18.12.1990 - 4 N 6.88 -, NVwZ 1991, 881). - BVerwG, 18.05.1998 - 4 VR 2.98
Verwaltungsprozeßrecht - Einstweilige Anordnung auf Aussetzung des Vollzugs eines …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Mit diesen Voraussetzungen stellt § 47 Abs. 6 VwGO an die Aussetzung des Vollzuges einer untergesetzlichen Norm erheblich strengere Anforderungen als § 123 VwGO an den Erlaß sonstiger einstweiliger Anordnungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 18.5.1998 - 4 VR 2.98 -, NVwZ 1998, 1065). - OVG Niedersachsen, 18.02.1998 - 7 L 2108/96
Immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Wohnbebauung; Baurecht; Landwirtschaft; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Es hat deshalb nicht die Schutzwürdigkeit, die einem Grundstück in einem Wohngebiet zukommt, sondern ist einem Grundstück gleichzustellen, das in einem Mischgebiet liegt (vgl. Urt. d. 7. Senats v. 18.2.1998 - 7 L 2108/96 - NdsRpfl. 1998, 252). - BVerwG, 17.02.1987 - 1 B 6.87
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis - Belastung der deutsch-indischen …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.09.1999 - 1 M 2579/99
Dementsprechend ist die Aussetzung des Vollzuges eines Bebauungsplanes lediglich dann in Betracht zu ziehen, wenn der Normenkontrollantrag mit einem hohen Grade an Wahrscheinlichkeit aussichtsreich erscheint (vgl. Senatsbeschl. v. 21.3.1988 - 1 B 6/87 -, BRS 48, Nr. 30). - OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.1997 - 7a B 1110/97
Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; Landstraßenabschnitt; Anwendung der …
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.1995 - 3 S 1784/94
Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Festsetzung von Emissionsgrenzwerten; …
- OVG Niedersachsen, 28.06.1993 - 6 K 3147/91
Bauleitplanung für Gewerbe- und Industriegebiete; Bauleitplanung; Gewerbegebiet; …
- OVG Niedersachsen, 04.05.2012 - 1 MN 218/11
Rechtmäßigkeit der Bestimmung von Bekanntmachungen nach § 3 Abs. 2 BauGB …
Es kommt nach der Senatsrechtsprechung (vgl. B. v. 15.4.2008 - 1 MN 58/08 -, BauR 2009, 85 = BRS 73 Nr. 61 mit ausführlichem Zitat des bis dahin unveröffentlichten Beschlusses vom 15.11.2000 - 1 M 3238/00 - sowie Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des OVG Münster; s. a. Senatsbeschl. vom 27.9.1999 - 1 M 2579/99 -, JURIS) zwar in Betracht, den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO für nicht dringend geboten anzusehen, wenn die Gemeinde den Mangel in einem ergänzenden Verfahren noch nachbessern kann. - OVG Niedersachsen, 19.05.2009 - 1 MN 12/09
Planung weiterer Baureihe vor bisherigem Abschluss der Bebauung; Präklusion des …
Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 27. September 1999 (1 M 2579/99) zwar der Auffassung des OVG Münster (Beschl. v. 3.12.1997 - 7 a B 1110/97.NE -, BauR 1999, 362, 363 f.) angeschlossen, wonach die mögliche nachträgliche Fehlerbehebung bei der Prüfung zu berücksichtigen sein kann, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. - OVG Niedersachsen, 10.05.2016 - 1 MN 180/15
Abwägung; Auslegung; Bebauungsplan; Bioaerosole; Dorfgebiet; Erforderlichkeit des …
Das stellt selbst dann eine Verschlechterung der Erfolgschancen eines Normenkontroll-Eilantragstellers dar, wenn man die Senatspraxis (vgl. etwa Senatsb. vom 28.4.2003 - 1 MN 3/03 -, JURIS, unter Hinweis auf Senatsb. vom 11.5.2000 - 1 M 3238/00 -, JURIS, und vom 27.9.1999 - 1 M 2579/99 -, JURIS; vgl. a. OVG C-Stadt, B. v. 3.12.1997 - 7a B 1110/97.NE -) berücksichtigt, Eilanträgen dann den Erfolg zu versagen, wenn nur ein heilbarer Verstoß gegen solche Vorschriften vorliegt, welche nicht den Interessen des Eilantragstellers zu dienen bestimmt sind, und zu erwarten ist, die Gemeinde werde diesen alsbald heilen.
- OVG Niedersachsen, 02.07.2013 - 1 MN 90/13
Notwendige Angaben (Arten umweltbezogener Informationen) in einer …
Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin ist es nicht möglich, die Rechtsprechung des Senats zur Unmaßgeblichkeit behebbarer Mängel bei der Handhabung des § 47 Abs. 6 VwGO (vgl. Senatsbeschl. v. 15.11.2000 - 1 M 3238/00 - Beschl. v. 28.4.2003 - 1 MN 3/03 - Beschl. v. 27.9.1999 - 1 M 2579/99 -, jeweils Langtext Juris; vgl. auch OVG Münster, Beschl. v. 3.12.1997 - 7 a B 1110/97.NE -, BauR 1999, 362) hierauf anzuwenden. - OVG Niedersachsen, 15.04.2008 - 1 MN 58/08
Normenkontrollantragsbefugnis eines Plannachbarn bei Erweiterung der …
Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 27. September 1999 (1 M 2579/99) zwar der Auffassung des OVG Münster (Beschl. v. 3.12.1997 - 7 a B 1110/97.NE -, BauR 1999, 362, 363 f.) angeschlossen, wonach die mögliche nachträgliche Fehlerbehebung bei der Prüfung zu berücksichtigen sein kann, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. - OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 1 MN 245/13
Beschränkung der Bekanntmachung einer erneuten Auslegung auf neu hinzugekommene …
Rn. 35 Anders als ggf. hinsichtlich des Ausfertigungsmangels wirkt sich hier die Senatsrechtsprechung (vgl. Beschl. v. 15.4.2008 - 1 MN 58/08 -, BauR 2009, 85 = BRS 73 Nr. 61 mit ausführlichem Zitat des bis dahin unveröffentlichten Beschlusses vom 15.11.2000 - 1 M 3238/00 - sowie Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des OVG Münster; s. auch Senatsbeschl. vom 27.9.1999 - 1 M 2579/99 -, juris), nach der eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, wenn ein Fehler einer Satzung heilbar ist, nicht zugunsten der Antragsgegnerin aus. - OVG Niedersachsen, 15.11.2000 - 1 M 3238/00
Bauleitplanung; Bewertungsverfahren; einstweilige Anordnung; Erforderlichkeit; …
Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 27. September 1999 (1 M 2579/99) zwar der Auffassung des OVG Münster (Beschl. v. 3.12.1997 - 7 a B 1110/97.NE -, BauR 1999, 362, 363 f.) angeschlossen, wonach die mögliche nachträgliche Fehlerbehebung bei der Prüfung zu berücksichtigen sein kann, ob der Erlass einer einstweiligen Anordnung dringend geboten sei. - OVG Niedersachsen, 18.11.2015 - 1 MN 116/15
Auslegungsbekanntmachung; Öffentlichkeitsbeteiligung; Präklusion; umweltbezogene …
Die Senatsrechtsprechung (vgl. Beschl. v. 15.4.2008 - 1 MN 58/08 -, BauR 2009, 85 = BRS 73 Nr. 61 mit ausführlichem Zitat des bis dahin unveröffentlichten Beschlusses vom 15.11.2000 - 1 M 3238/00 - sowie Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des OVG Münster; s. auch Senatsbeschl. vom 27.9.1999 - 1 M 2579/99 -, juris), nach der eine einstweilige Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO unter bestimmten Voraussetzungen nicht aus anderen wichtigen Gründen geboten ist, wenn ein Fehler einer Satzung heilbar ist, wirkt sich hier nicht zugunsten der Antragsgegnerin aus. - OVG Niedersachsen, 28.04.2003 - 1 MN 3/03
Behebbarer Mangel; ergänzendes Verfahren; Ermittlungspflicht; Grundeigentum; …
Der Senat hat sich in seinem Beschluss vom 27. September 1999 (- 1 M 2579/99 -) der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster (Beschl. v. 3.12.1997. - OVG Niedersachsen, 08.10.1999 - 1 M 3223/99
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Bebauungsplan für; Eingriff (Natur und …
Gleiches gilt für die Frage, ob die Ersatzmaßnahmen hinreichend gesichert sind (vgl. Beschl. d. Sen. v. 27.9.1999 - 1 M 2579/99 -).
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