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Kurzfassungen/Presse

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

  § 6 Abs 1 VwGO, § 80 Abs 3 VwGO, § 80a Abs 1 Nr 1 VwGO, § 80a Abs 3 S 2 VwGO, § 2 Abs 1 Nr 3 PBefG
  Prüfungsumfang des Berufungsgerichts bei einem gegen den Grundsatz rechtlichen Gehörs verstoßenden vorläufigen Rechtsschutzbeschluss; Schutzanspruch der Gemeinde im Rahmen des PBefG § 13 Abs 2 S 1 Nr 1; Einfluss der Linienverkehrsgenehmigung auf Widmung einer Straße und ...

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 120

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (13)

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• BVerwG, 20.12.1989 - 7 B 188.89

  Streitwertbemessung bei Immissionen - Immissionsschutz - Personenbeförderung - …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Beide Versagungsgründe liegen allein im öffentlichen Interesse (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989 - 7 B 188/89 -, juris, Rn. 4).

  Die Genehmigungsbehörde für die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung ist vielmehr an den widmungs- und straßenverkehrsrechtlich vorgegebenen Rahmen gebunden (BVerwG, Beschl. v. 20.12.1989 - 7 B 188/89 -, juris, Rn. 4).

• VGH Baden-Württemberg, 21.07.2017 - 9 S 1452/16

  Fehlende drittschützende Wirkung des § 13 Abs 2 S 1 PBefG

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Der Regelungsinhalt der Genehmigung beschränkt sich darauf, beim Befahren der Straße auch Passagiere im Linienverkehr befördern zu dürfen und damit eine Dienstleistung anzubieten (vgl. VGH Mannheim, Beschl. v. 21.07.2017 - 9 S 1452/16 -, juris, Rn. 17).
• VGH Hessen, 29.08.1986 - 2 TH 1569/86

  Anlieger - Rechtsschutz gegen Linienverkehr mit Bussen

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Mit der Verkehrssicherheit ist die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs i.S.v. § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gemeint, das Kriterium des Bauzustandes soll sicherstellen, dass nur solche Straßen für eine Linienverkehrsgenehmigung ausgesucht werden, auf denen Fahrzeuge gefahrlos bewegt werden können (VGH Kassel, Beschl. v. 29.08.1986 - 2 TH 1569/86 -, juris, Rn. 6).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2017 - 4 B 891/17

  Markthändler kann nicht auf den Münsteraner Wochenmarkt zurückkehren

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Mit Blick auf die damit eröffnete vollumfängliche Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Senats bedarf es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht der von der Beigeladenen beantragten Zurückverweisung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris, Rn. 33ff;… VGH Mannheim, Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris, Rn. 8;… Beschl. v. 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, juris, Rn. 14;… a.A. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 14).
• BVerfG, 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an den vorläufigen Rechtsschutz im …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Maßgeblich ist die Frage einer Verletzung subjektiver Rechte (BVerfG, Beschl. v. 01.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris, Rn. 22).
• BVerwG, 10.11.1999 - 6 C 30.98

  Beachtlichkeit einer verfahrensfehlerhaften Einzelrichterübertragung im …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Der hierin liegende Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.11.1999 - 6 C 30/98 -, juris, Rn. 18;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.04.2013 - 5 ME 108/13 -, juris, Rn. 10), ist nicht vor der Entscheidung der Einzelrichterin über den Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes geheilt worden (…vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, a.a.O., Rn. 19).
• BVerwG, 06.04.2000 - 3 C 6.99

  Konkurrentenklage; Linienverkehrsgenehmigung; finanzielle Leistungsfähigkeit des …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Zwar eröffnet diese Bestimmung ein Klagerecht, dies trifft jedoch nur auf den vorhandenen Verkehrsunternehmer zu, nur dieser kann die Genehmigung für einen weiteren Unternehmer beanstanden (BVerwG, Urt. v. 06.04.2000 - 3 C 6/99 -, juris, Rn. 20).
• VGH Baden-Württemberg, 11.04.2016 - 11 S 393/16

  Ausweisung - Jugendstrafe wegen versuchten Totschlags

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Mit Blick auf die damit eröffnete vollumfängliche Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Senats bedarf es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht der von der Beigeladenen beantragten Zurückverweisung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris, Rn. 33ff; VGH Mannheim, Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris, Rn. 8;… Beschl. v. 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, juris, Rn. 14;… a.A. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 14).
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.2014 - 8 S 2146/13

  Gerichtliche Hinweispflicht auf Erkenntnisquellen; Folgen einer erstinstanzliches …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Mit Blick auf die damit eröffnete vollumfängliche Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Senats bedarf es zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht der von der Beigeladenen beantragten Zurückverweisung des Verfahrens zur erneuten Entscheidung an das Verwaltungsgericht (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 2.11.2017 - 4 B 891/17 -, juris, Rn. 33ff;… VGH Mannheim, Beschl. v. 11.04.2016 - 11 S 393/16 -, juris, Rn. 8; Beschl. v. 27.02.2014 - 8 S 2146/13 -, juris, Rn. 14;… a.A. OVG Lüneburg, a.a.O., Rn. 14).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.07.2009 - 3 M 84/09

  Rechtsnachfolge in Polizeipflicht - Erbbauberechtigter

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2019 - 1 M 664/18

  Die Begründung des Antragsgegners zur Anordnung des Sofortvollzuges verstößt nicht gegen § 80 Abs. 3 VwGO, wonach das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes schriftlich zu begründen ist (vgl. zu dem Begründungserfordernis ausführlich m.w.N. OVG Greifswald, Beschl. v. 08.07.2009 - 3 M 84/09 -, juris, Rn. 7).
• VGH Baden-Württemberg, 01.08.2003 - 5 S 1004/03

  Verneinte Klagebefugnis eines Verkehrsunternehmers gegen Teileinziehung einer …
• OVG Niedersachsen, 26.04.2013 - 5 ME 108/13

  Zurückverweisung eines Rechtsstreites an das Verwaltungsgericht bei Verletzung …
• BVerwG, 22.10.2013 - 9 A 11.12

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• VG Halle, 10.01.2025 - 4 B 296/24

  Erteilung einer Befreiung von naturschutzrechtlichen Verboten; Berücksichtigung …

  Rn. 181 Insbesondere bedarf es eines besonderen öffentlichen Sofortvollzugsinteresses, das heißt eines öffentlichen Interesses, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, nicht, wenn - wie hier - von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen wird (…vgl. u.a. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris Rn. 21; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 1 M 664/18 -, juris Rn. 26).
• VG Lüneburg, 26.03.2021 - 2 B 3/21

  Abwägung; Arbeitsplätze; atypische Sondersituation; Atypitik; Biotop; Gemeinwohl; …

  Rn. 79 Insbesondere bedarf es eines besonderen öffentlichen Sofortvollzugsinteresses, das heißt eines öffentlichen Interesses, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, nicht, wenn - wie hier - von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen wird (…vgl. u.a. BVerfG, Nichtannahmebeschl. v. 1.10.2008 - 1 BvR 2466/08 -, juris Rn. 21; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.2.2019 - 1 M 664/18 -, juris Rn. 26).
• VG Schwerin, 19.09.2025 - 2 B 1913/25

  Zulassung des vorzeitigen (Bau-)Beginns einer Biozid-Anlage im einstweiligen …

  In der Regel überwiegt das Vollziehungsinteresse, wenn sich der angegriffene Verwaltungsakt nach dem Prüfungsmaßstab des - summarischen - vorläufigen Rechtsschutzverfahrens als rechtmäßig erweist und der Rechtsbehelf in der Hauptsache voraussichtlich ohne Erfolg bleibt; ein besonderes materielles öffentliches Vollziehungsinteresse bedarf es nicht ( OVG Greifswald, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 1 M 664/18 -, NVwZ-RR 2020, 120 Rn. 26 ).

  Maßgeblich ist die Frage einer Verletzung subjektiver Rechte (BVerfG…, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 -, Rn. 22, juris; vgl. hierzu insgesamt OVG Greifswald, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 1 M 664/18 -, Rn. 17 , juris).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2025 - 3 M 334/24

  Sofortige Vollziehung einer Aufhebung zuvor erteilter Baugenehmigungen und …

  Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen wird (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 1. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 - juris Rn. 21; OVG Greifswald, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 1 M 664/18 - juris Rn. 26 ).
• VG Halle, 23.01.2025 - 4 B 308/24
  Insbesondere bedarf es eines besonderen öffentlichen Sofortvollzugsinteresses, das heißt eines öffentlichen Interesses, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt, nicht, wenn - wie hier - von einem Dritten die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Genehmigung angegriffen wird (…vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 01. Oktober 2008 - 1 BvR 2466/08 - Juris Rn. 21; OVG MV, Beschluss vom 21. Februar 2019 - 1 M 664/18 - Juris Rn. 26).