Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 78 Abs 2 AMG 1976, AMPreisV
  Apotheken-Bonus bei rezeptpflichtigen Arzneimitteln

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AMG § 69 Abs. 1; AMG § 78; UWG § 3
  Vergabe eines Warengutscheins (Bonus) in Höhe von drei Euro je Rezept als Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Apotheken-Bonus bei rezeptpflichten Arzeneimitteln

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vergabe eines Warengutscheins (Bonus) in Höhe von drei Euro je Rezept als Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (5)

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• BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07

  UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - 1 M 95/11

  Den Entscheidungen des Bundesgerichtshofes vom 9. September 2010 (- I ZR 193/07 und I ZR 26/09 -, beide juris) lag jeweils die Prüfung zu Grunde, ob nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ein Unterlassungsanspruch wegen Verstoßes gegen die Preisbindungsvorschriften des Arzneimittelgesetzes und der AMPreisV gegeben ist.

  Im Verfahren I ZR 193/07, das wie das vorliegende Verfahren die Ausgabe eines Gutscheins, allerdings im Wert von 5, 00 EUR, zum Gegenstand hatte, bejahte der Bundesgerichtshof wegen eines Verstoßes gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung den auf §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG gestützten Unterlassungsanspruch.

  Im Verfahren I ZR 26/09, das die Ausgabe von sogenannten Bonus-Talern im Wert von ca. 0,50 EUR betraf und in dem der Bundesgerichtshof einen Unterlassungsanspruch auf Grund derselben Rechtsnormen wie im Verfahren I ZR 193/07 verneinte, stellte er zwar einen Verstoß gegen die arzneimittelrechtlichen Preisbindungsvorschriften ausdrücklich fest (…a. a. O., juris Rdnr. 18), verneinte aber hier wegen der niedrigen Wertgrenze von 0, 50 EUR die wettbewerbsrechtliche Erheblichkeit bzw. Spürbarkeit der Beeinträchtigung im Sinn der § 3 UWG 2004 / § 3 Abs. 1 UWG 2008.

• OVG Niedersachsen, 22.03.2011 - 13 LA 157/09

  Verstoß gegen die gesetzliche Arzneimittelpreisbindung bei Gewährung von den …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - 1 M 95/11

  Die Eignung des § 69 Abs. 1 Satz 1 AMG als Ermächtigungsgrundlage für die angefochtene Verfügung wird damit nicht schlüssig in Frage gestellt, zumal die Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtes durch den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes vom 22. März 2011 (- 13 LA 157/09 - juris) gestützt wird.

  Die Arzneimittelpreisbindung solle darüber hinaus im Interesse einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gewährleisten, dass alle Apotheken ein wirtschaftliches Auskommen hätten und nicht durch ruinösen Preiswettbewerb vom Markt verdrängt würden (vgl. Nieders. OVG, Beschl. v. 22. März 2011, a. a. O., Rdnr. 17).

• OVG Niedersachsen, 20.06.2008 - 13 ME 61/08

  Vorliegen eines Verstoßes gegen die Arzneimittelpreisbindung durch einen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - 1 M 95/11

  Die vorgenannte Rechtsauffassung - welcher sich der erkennende Senat jedenfalls im Rahmen dieses Eilverfahrens anschließt - findet sich im Ergebnis bereits in den vom Verwaltungsgericht zu dieser Problematik in Bezug genommenen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtes Osnabrück vom 14. März 2011, - 6 B 93/10 - sowie des Verwaltungsgerichtes Braunschweig vom 14. April 2011, - 5 B 44/11 - und der in diesen Beschlüssen in Bezug genommenen Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Juni 2006, - 13 ME 61/08 - (…juris Rdnr. 10).
• OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2006 - 1 M 155/06

  Zur Entlassung aus dem Probebeamtenverhältnis wegen Besitzes …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - 1 M 95/11

  Bei der zu treffenden Abwägung der Interessen sind dabei vor allem die Natur, Schwere und Dringlichkeit der dem Bürger auferlegten Belastungen und die Möglichkeit oder Unmöglichkeit einer etwaigen späteren Rückgängigmachung der Maßnahme und ihrer Folgen zu berücksichtigen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 05.09.2006 - 1 M 155/06 - juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11

  Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2011 - 1 M 95/11

  Eine schlichte Bezugnahme auf bestimmte frühere Anträge oder Schriftsätze, erstinstanzlich in das Verfahren eingeführte Unterlagen oder ein Pauschalverweis auf das erstinstanzliche Vorbringen oder den Inhalt der Gerichtsakten bzw. Verwaltungsvorgänge ist im Hinblick auf die durch § 146 Abs. 4 Satz 1 und 3 VwGO normierten besonderen Darlegungslasten und -anforderungen unzureichend, weil sich die Beschwerdeschrift mit der angefochtenen Entscheidung - unter substantiiertem Vorbringen - auseinandersetzen muss (OVG LSA i. std. Rspr., etwa: Beschl. v. 01.06.2011 - 1 M 66/11 - [m. w. N.]; Beschl. v. 10.01.2011 - 1 M 2/11 - juris).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBG-H A 10353/12

  Apotheker dürfen keine "Rezeptprämie" gewähren

  Die Arzneimittelpreisbindung soll im Interesse einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln vielmehr gewährleisten, dass alle Apotheken ein wirtschaftliches Auskommen haben und nicht durch ruinösen Preiswettbewerb vom Markt verdrängt werden (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 22. März 2011 - 13 LA 157/09 - OVG LSA, Beschluss vom 13. Juni 2011, 1 M 95/11, beide juris).
• OVG Niedersachsen, 31.08.2012 - 13 ME 142/12

  Überschreiten der Eingriffsschwelle der zuständigen Apothekerkammer für den …

  Rn. 20 An dieser Auffassung (so auch OVG NRW, Beschl. v. 28.11.2011 - 13 B 1136/11, Juris; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl v. 13.7.2011 - 1 M 95/11 -, Juris) hält der Senat auch im vorliegenden Eilverfahren fest.
• VG Braunschweig, 23.05.2012 - 5 A 34/11

  Apotheken-Taler; Arzneimittelpreisbindung; Ermessen; geringwertige Kleinigkeit; …

  Rn. 33 Auch dem von der Beklagten genannten Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 13.07.2011 - 1 M 95/11 - (juris) liegt kein vergleichbarer Fall zugrunde, der die sich aus dem Heilmittelwerbe- und Wettbewerbsrecht ergebene "Spürbarkeitsschwelle" eindeutig nicht überschreitet, sondern der Apotheker hatte in dem zu entscheidenden Fall einen Bonus von 3 EUR je Rezept gewährt.
• LBerG Heilberufe Rheinland-Pfalz, 08.10.2012 - LBGH A 10353/12

  Apotheke, Apothekenabgabepreis, Apotheker, Arzneimittel, …

  Die Arzneimittelpreisbindung soll im Interesse einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln vielmehr gewährleisten, dass alle Apotheken ein wirtschaftliches Auskommen haben und nicht durch ruinösen Preiswettbewerb vom Markt verdrängt werden (vgl. OVG Nds, Beschluss vom 22. März 2011 - 13 LA 157/09 - OVG LSA, Beschluss vom 13. Juni 2011, 1 M 95/11, beide juris).