Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 212a Abs 1 BauGB, § 246 Abs 11 BauGB, § 246 Abs 12 BauGB, § 246 Abs 13a BauGB, § 246 Abs 8 BauGB
Nachbarwiderspruch gegen die Baugenehmigung einer Flüchtlingsunterkunft in einem faktischen Dorfgebiet - Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauliche Anlage für soziale Zwecke; Dorfgebiet; Flüchtlingsheim; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtsnahme; Nachbarwiderspruch; temporäre Containeranlage; Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- rechtsportal.de
Bauliche Anlage für soziale Zwecke; Dorfgebiet; Flüchtlingsheim; Gebietserhaltungsanspruch; Gebot der Rücksichtsnahme; Nachbarwiderspruch; temporäre Containeranlage; Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Darf eine Flüchtlingsunterkunft im faktischen Dorfgebiet gebaut werden?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Darf im faktischen Dorfgebiet eine Flüchtlingsunterkunft gebaut werden? (IBR 2024, 318)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 10.07.2023 - 8 B 22/23
- OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 15.11.2018 - 4 B 2.18
Bestimmung der näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1, 2 BauGB; keine Änderung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Insbesondere aus der in diesem Zusammenhang von den Antragstellern zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. November 2018 (- 4 B 2.18 -) folgt nichts Anderes.Dem in dieser Entscheidung erfolgten Rückgriff auf die Gesetzesmaterialien zu § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB (BT-Drs. 18/2752 S. 12 m.w.N.) lässt sich zwar entnehmen, dass die Rechtsprechung in der Vergangenheit "wohnähnliche" Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge oder Asylbewerber vielfach nicht als Anlagen für soziale Zwecke angesehen habe, die in Gewerbegebieten als Ausnahme zugelassen werden könnten, weil sie als gewerbegebietsunverträglich eingestuft wurden; dem Gesetzgeber sei es daher, so das Bundesverwaltungsgericht, mit der Schaffung von § 246 Abs. 10 Satz 1 BauGB darum gegangen, Asylbewerberunterkünfte und dergleichen kraft Gesetzes als gebietsverträglich einzustufen (BVerwG, Beschluss vom 15.11.2018 - 4 B 2.18 -, juris, Rn. 10).
- OVG Schleswig-Holstein, 08.01.2018 - 1 MB 23/17
Größe eines genehmigten Bauvorhabens als Gebietsunverträglichkeitskriterium im …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt es keinen "Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung" (…Senatsbeschlüsse vom 31.03.2020 - 1 MR 2/20 -, juris, Rn. 24 ; vom 08.01.2018 - 1 MB 23/17 -, juris, Rn. 6 ; …und vom 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, juris, Rn. 24 ff. m.w.N.).Rn. 28 Zwar ist, wie mit der Beschwerde der Sache nach geltend gemacht, denkbar, dass das in § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO genannte Kriterium "Umfang" aufgrund der Dimensionierung einer baulichen Anlage zu einem Umschlagen von "Quantität in Qualität" führen kann; doch ist dies nicht unabhängig von einer konkreten Beeinträchtigung im nachbarschaftlichen Verhältnis feststellbar (so schon Senatsbeschluss vom 08.01.2018 - 1 MB 23/17 -, juris, Rn. 7 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 18.09.2017 - 1 MB 15/17
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die Baugenehmigungsbehörde …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Einem "Baugebiet" sind nur solche Grundstücke zuzurechnen, deren bauliche Nutzungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis stehen; nur in diesem Fall kann ein Eigentümer, der sein Grundstück den planungsrechtlichen Vorgaben bzw. den aus dem Planersatzrecht des § 34 BauGB folgenden faktischen Vorgaben entsprechend nutzt, schutzwürdig erwarten, dass sich andere - den gleichen Vorgaben unterworfene - Eigentümer ebenfalls an diese Vorgaben halten (Senatsbeschluss vom 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, juris, Rn. 20 m.w.N.).Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt es keinen "Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung" (…Senatsbeschlüsse vom 31.03.2020 - 1 MR 2/20 -, juris, Rn. 24 ;… vom 08.01.2018 - 1 MB 23/17 -, juris, Rn. 6 ; und vom 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, juris, Rn. 24 ff. m.w.N.).
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.1989 - 8 S 555/89
Asylunterkunft im reinen Wohngebiet
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Diese Einschätzung gilt hier umso mehr, als die Unterbringung in einfachen Wohncontainer erfolgen soll, die mit einer Abmessung von je 2, 44 m x 6, 06 m für zwei - und in Ausnahmefällen - für bis zu drei Personen eine derartige räumliche Enge aufweisen, dass auch dies gegen die Annahme einer Wohnnutzung im bauplanungsrechtlichen Sinne spricht (…so auch: Hans Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 51; wie hier in Bezug auf Asylbewerberunterkünfte nach § 23 AsylVfG a.F.: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.05.1989 - 8 S 555/89 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch: Hess. VGH…, Beschluss vom 18.09.2015 - 3 B 15.18715 -, juris, Rn. 14 m.w.N.).Insofern besteht eher eine Vergleichbarkeit mit Einrichtungen zur Unterbringung wohnungsloser Personen, die ebenfalls als Anlagen für soziale Zwecke einzustufen sind (…vgl. zu dieser Einordnung: Hans Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 55; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.05.1989 - 8 S 555/89 -, juris, Rn. 6; vgl. auch Hess. VGH…, Beschluss vom 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris, Rn. 9).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - 2 B 86/21
Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Insofern gilt nichts Anderes, als wenn mit einer Baugenehmigung die Errichtung von drei einzelnen Wohnhäusern auf einem Grundstück ermöglicht werden soll (zu der generellen Möglichkeit, mit einer Baugenehmigung mehrere Häuser bzw. bauliche Anlagen auf einem Vorhabengrundstück zu genehmigen vgl. etwa: OVG NRW, Beschluss vom 11.03.2021 - 2 B 86/21 -, juris). - BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 15.84
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs i.S. von § 34 Abs. …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Darauf, dass vorliegend das zur Ermöglichung des streitbefangenen Bauvorhabens im Frühjahr 2023 abgerissene Bestandsgebäude die nähere Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB u.a. hinsichtlich Maß, Bauweise und überbaubarer Grundstücksfläche durchaus weiter prägt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 15.84 -, juris, Rn. 20, 22 ff.), kommt es somit nicht an. - VGH Hessen, 18.09.2015 - 3 B 1518/15
Nachbarschutz gegen Unterkunft für Asylbewerber und Flüchtlinge im reinen …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Insofern besteht eher eine Vergleichbarkeit mit Einrichtungen zur Unterbringung wohnungsloser Personen, die ebenfalls als Anlagen für soziale Zwecke einzustufen sind (…vgl. zu dieser Einordnung: Hans Vietmeier, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, 2. Aufl. 2018, § 4 Rn. 55;… VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 19.05.1989 - 8 S 555/89 -, juris, Rn. 6; vgl. auch Hess. VGH, Beschluss vom 18.09.2015 - 3 B 1518/15 -, juris, Rn. 9). - BVerwG, 13.11.1997 - 4 B 195.97
Verwaltungsprozeßrecht - Absehen von einer Beweisaufnahme und Aufklärungspflicht, …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Dies ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts indessen nicht der Fall, wenn das Vorhaben das Ortsbild beeinträchtigt (BVerwG, Beschluss vom 13.11.1997 - 4 B 195.97 -, juris, Rn. 6). - OVG Niedersachsen, 03.07.2019 - 7 ME 27/19
Nutzungsberechtigung; Telekommunikationslinie; Werbeplakat
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Denn der Senat ist auch unter Berücksichtigung von § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nicht daran gehindert zu prüfen, ob die Entscheidung des Verwaltungsgerichts gleichwohl - ggf. aus anderen Gründen - im Ergebnis richtig ist (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 03.07.2019 - 7 ME 27/19 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 31.03.2020 - 1 MR 2/20
Baurechtliche Nachbarklage in bebautem innerstädtischen Wohngebiet
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 06.10.2023 - 1 MB 16/23
Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt es keinen "Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung" (Senatsbeschlüsse vom 31.03.2020 - 1 MR 2/20 -, juris, Rn. 24 ;… vom 08.01.2018 - 1 MB 23/17 -, juris, Rn. 6 ; …und vom 18.09.2017 - 1 MB 15/17 -, juris, Rn. 24 ff. m.w.N.). - OVG Saarland, 10.06.2013 - 2 B 29/13
Abstandsflächenberechnung bei "gestaffelten" Wänden - Mehrfamilienhaus
- BVerwG, 31.01.2018 - 8 C 12.17
Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren; …
- OVG Schleswig-Holstein, 05.06.2023 - 1 MB 3/23
Öffentliches Baurecht: Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen die Genehmigung eines …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.04.2017 - 3 M 195/17
Beschwerdefähigkeit eines Beschlusses; Verfahrensgegenstand eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.12.2020 - 2 B 1138/20
Verletzung des Rücksichtnahmegebotes hinsichtlich der Lage der im rückwärtigen …
- VG Schleswig, 12.10.2026 - 2 B 28/26 Rn. 16 Bei diesen Kriterien handelt es sich nach allgemeiner Auffassung der Verwaltungsgerichte um solche, die nur im überplanten Gebiet und auch nur dann bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens der Gemeinde Drittschutz vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ;… vom 10. November 2022 - 1 MB 21/22 - juris, Rn. 6 ;… vom 12. Mai 2020 - 1 MB 9/20 - juris, Rn. 6 f.;… vom 25. Oktober 2012 - 1 MB 38/12 - juris, Rn. 12 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215/95 - juris).
Bei Abweichungen vom "einfügsamen" Maß der Nutzung bietet - allein - das drittschützende Rücksichtnahmegebot ausreichenden Schutz (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ;… Beschluss vom 10. November 2022 - 1 MB 21/22 - juris, Rn. 6 ).
Insoweit gilt, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer keinen "Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung" gibt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 …und Beschluss vom 8. Januar 2018 - 1 MB 23/17 - juris Rn. 6 ; VG Schleswig, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 B 21/20 - juris, m.w.N.; so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 13; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2024 - 1 ZB 23.1762 - juris).
Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (allenfalls) aus der zulässigen Art der baulichen Nutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung eine Gebietsprägung ableiten (Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ;… Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 - juris, Rn. 7 ).
- VG Schleswig, 23.07.2026 - 2 B 21/26 Bei diesen Kriterien handelt es sich nach allgemeiner Auffassung der Verwaltungsgerichte um solche, die nur im überplanten Gebiet und auch nur dann bei Feststellung eines entsprechenden ausdrücklichen planerischen Willens der Gemeinde Drittschutz vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ;… vom 10. November 2022 - 1 MB 21/22 - juris, Rn. 6 ;… vom 12. Mai 2020 - 1 MB 9/20 - juris, Rn. 6 f.;… vom 25. Oktober 2012 - 1 MB 38/12 - juris, Rn. 12 ; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 19. Oktober 1995 - 4 B 215/95 - juris).
Bei Abweichungen vom "einfügsamen" Maß der Nutzung bietet - allein - das drittschützende Rücksichtnahmegebot ausreichenden Schutz (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ;… Beschluss vom 10. November 2022 - 1 MB 21/22 - juris, Rn. 6 ).
Insoweit gilt, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer keinen "Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung" gibt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 …und Beschluss vom 8. Januar 2018 - 1 MB 23/17 - juris Rn. 6 ; VG Schleswig, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 B 21/20 - juris, m.w.N.; so auch OVG Lüneburg…, Beschluss vom 28. Mai 2014 - 1 ME 47/14 - juris Rn. 13; vgl. auch VGH München, Beschluss vom 3. Juni 2024 - 1 ZB 23.1762 - juris).
Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (allenfalls) aus der zulässigen Art der baulichen Nutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung eine Gebietsprägung ableiten (Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ;… Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 - juris, Rn. 7 ).
- VG Schleswig, 16.04.2025 - 2 B 5/25
"Nähere Umgebung" i.S.v. § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB; Rücksichtnahmegebot; …
Insoweit gilt zunächst, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht und der erkennenden Kammer keinen "Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung" gibt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 -, Rn. 27 , juris; VG Schleswig, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 B 21/20 - juris, m.w.N.).Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kriterien, die allein in einem überplanten Gebiet und dort auch nur bei entsprechendem ausdrücklichen Planungswillen der Gemeinde drittschützende Wirkung vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ;… Beschluss vom 10. November 2022 - 1 MB 21/22 - juris, Rn. 6 ).
Rn. 26 Zwar kann sich nach der Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts (allenfalls) aus der zulässigen Art der baulichen Nutzung im Sinne der Baunutzungsverordnung eine Gebietsprägung ableiten (Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ;… Beschluss vom 8. August 2024 - 1 LA 47/22 - juris, Rn. 7 ).
- VGH Baden-Württemberg, 17.12.2024 - 3 S 1074/22
Anwendbarkeit der Planerhaltungsvorschriften bei Bebauungsplänen; fristgemäße …
Jedenfalls zur Überbrückung einer Übergangs- oder Notsituation gedachte Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber fallen unter diesen Begriff (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 04.06.1997 - 4 C 2.96 -, juris Rn. 3;… Senatsbeschl. v. 06.10.2015, a.a.O.;… Sächs. OVG, Beschl. v. 08.02.2024 - 1 B 242/23 -, juris Rn. 31; OVG S.-H., Beschl. v. 06.10.2023 - 1 MB 16/23 -, juris Rn. 23;… OVG B.-Bbg., Beschl. v. 27.04.2021 - OVG 10 S 73/20 -, juris Rn. 28). - VG Schleswig, 25.06.2026 - 2 B 17/26
Baugenehmigung Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer gibt es keinen "Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung" (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ; OVG Schleswig, Beschluss vom 10. Juli 2025 - 1 MB 10/25 - n.v. Seite 14; VG Schleswig…, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 B 21/20 - juris, Rn. 9 m.w.N.).Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kriterien, die allein in einem - hier unstreitig nicht vorliegenden - überplanten Gebiet und dort auch nur bei entsprechendem ausdrücklichen Planungswillen der Gemeinde drittschützende Wirkung vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ).
- VG Schleswig, 19.05.2025 - 2 B 7/25
Baugenehmigung; Nachbarwiderspruch; Anschüttungen, Gebietserhaltungsanspruch; …
Insoweit gilt, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht und der erkennenden Kammer keinen "Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung" gibt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 -, juris Rn. 27 ; VG Schleswig, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 B 21/20 - juris, m.w.N.).Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kriterien, die allein in einem überplanten Gebiet und dort auch nur bei entsprechendem ausdrücklichen Planungswillen der Gemeinde drittschützende Wirkung vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris Rn. 27 ;… Beschluss vom 10. November 2022 - 1 MB 21/22 - juris Rn. 6 ).
- VG Schleswig, 23.09.2025 - 2 B 13/25
Baugenehmigung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
Insoweit gilt, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts und der erkennenden Kammer keinen "Anspruch auf Erhaltung der Gebietsprägung" gibt (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 -, Rn. 27 , juris; VG Schleswig, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 2 B 21/20 - juris, m.w.N.).Hierbei handelt es sich ausschließlich um Kriterien, die allein in einem überplanten Gebiet und dort auch nur bei entsprechendem ausdrücklichen Planungswillen der Gemeinde drittschützende Wirkung vermitteln können (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 - juris, Rn. 27 ;… Beschluss vom 10. November 2022 - 1 MB 21/22 - juris, Rn. 6 ).
- VG Schleswig, 12.12.2025 - 2 B 19/25
Nachbarklage: Baugenehmigung für die Nutzung eines Bundeswehrgebäudes zu einer …
Einem "Baugebiet" sind nur solche Grundstücke zuzurechnen, deren bauliche Nutzungen in einem wechselseitigen Austauschverhältnis stehen; nur in diesem Fall kann ein Eigentümer, der sein Grundstück den planungsrechtlichen Vorgaben bzw. den aus dem Planersatzrecht des § 34 BauGB folgenden faktischen Vorgaben entsprechend nutzt, schutzwürdig erwarten, dass sich andere - den gleichen Vorgaben unterworfene - Eigentümer ebenfalls an diese Vorgaben halten ( OVG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2023 - 1 MB 16/23 -, Rn. 20 , juris).Zum anderen entspricht dies auch nicht der ständigen Rechtsprechung der erkennenden Kammer und des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts, wonach es aus nachbarlicher Sicht im Hinblick auf die Ausmaße und die Lage eines Bauvorhabens allein darauf ankommt, ob von ihm eine "bedrängende" oder (gar) "erdrückende" Wirkung ausgeht (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2023 - 1 MB 16/23 -, Rn. 27 , juris, m. w. N. sowie VG Schleswig…, Beschluss vom 02.12.2022 - 2 B 53/22 -, Rn. 12 , juris).
- VG Aachen, 11.07.2025 - 10 L 5/25
Umstrittene Verkehrsregelung am Lenkungspunkt Karlsgraben in Aachen bleibt …
Rn. 9 Vgl. VG Aachen, Beschluss vom 16. April 2025 - 10 L 323/25 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch zur Auslegung von Rechtsschutzanträgen und ihren Grenzen: BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 2023 - 5 C 10.22 -, juris, Rn. 7, und vom 31. Januar 2018 - 8 C 12.17 -, juris, Rn. 11, sowie Beschluss vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 -, juris, Rn. 8; Bay. VGH, Urteil vom 8. April 2024 - 22 A 17.40026 -, juris, Rn. 66; OVG Schl.-H., Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 -, juris, Rn. 13. - VG Schleswig, 21.03.2025 - 2 B 3/25
Nachbarschutzbegehren gegen eine Baugenehmigung für den Neubau einer …
Für Flüchtlingsunterkünfte, die unter den Begriff der Anlage für soziale Zwecke fallen (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 6. Oktober 2023 - 1 MB 16/23 -, juris Rn. 23 ) ist eine Überprüfung der Emissionswerte anhand der Festsetzungen des Bebauungsplans vorliegend nicht möglich. - VG München, 05.03.2026 - M 11 K 24.1154
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Asylunterkunft in einem allgemeinen …
- VG Aachen, 16.04.2025 - 10 L 323/25
Mobile Vernunft e. V. scheitert mit Eilantrag gegen das Durchfahr- und …
- OVG Sachsen, 27.02.2025 - 1 A 48/22
Nachbarklage; Baugenehmigung; Auslegung; Asylbewerberunterkunft; …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.08.2024 - 1 LA 40/22
Vorlage eines Standsicherheitsnachweises
- VG Schleswig, 13.02.2025 - 2 B 35/24
Kein Gebietserhaltungsanspruch bei "Gemengelagen"!
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