Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Schleswig-Holstein
§ 14 Abs 3 BauGB, § 15 Abs 1 BauGB, § 4 BauNVO
Untersagung der Nutzung einer nicht genehmigten Ferienwohnungsnutzung - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LBO § 58 Abs. 2; LBO § 80 S. 2
Beschwerdeverfahren der Eigentümer gegen eine sofort vollziehbare Nutzungsuntersagungsverfügung bzgl. einer Ferienwohnungsnutzung; Berücksichtigung von Bestandsschutz i.R.e. Zurückstellungsbescheides - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Nutzungsuntersagung bei offensichtlicher Genehmigungsfähigkeit!
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Baugenehmigung, keine Nutzung! (IBR 2025, 147)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 11.10.2024 - 8 B 19/24
- OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- OVG Schleswig-Holstein, 08.08.2024 - 1 MB 8/24
Geltendmachung von Verfahrensfehlern im Beschwerdeverfahren; Nutzungsuntersagung …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24
Denn anders als die Vorschriften über Berufung und Revision kennt diese Norm kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren (mehr), sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht z. B. von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (…Beschlüsse des Senats vom 26. Mai 2023 - 1 MB 13/22 -, juris Rn. 28 m. w. N. und vom 8. August 2024 - 1 MB 8/24 -, juris Rn. 6 ).Das Verwaltungsgericht hat den Vortrag der Antragsteller, dass die Nutzung vor Erlass der Zurückstellungsbescheide materiell legal gewesen sei, zutreffend anhand des speziellen veränderungssperrenrechtlichen Bestandsschutzes gemäß § 14 Abs. 3 Var. 4 BauGB gewürdigt (vgl. ausführlich zum Bestandsschutz bei Veränderungssperren: Beschluss des Senats vom 8. August 2024 - 1 MB 8/24 -, juris Rn. 12 ).
Der Antragsgegner konnte außerdem berücksichtigen, wie viele weitere ungenehmigte Ferienwohnnutzungen im Plangebiet existierten, ob insoweit Anträge auf Nutzungsänderungen vorlagen und nach welchen Kriterien die Kapazität der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen ausgeschöpft werden sollen (z. B. Windhundprinzip, Berücksichtigung der Lage im Plangebiet, Berücksichtigung, ob den Eigentümern bereits Ferienwohnnutzung genehmigt worden ist, usw.) (vgl. ausführlich: Beschluss des Senats vom 8. August 2024 - 1 MB 8/24 -, juris Rn. 13 ).
- OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2020 - 1 MB 31/19
Lübecker Ganghäuser dürfen nicht als Ferienwohnung vermietet werden
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ; Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 16.01.2018 - 1 MB 22/17
Bauaufsichtliche Untersagung der Nutzung eines Grundstücks als Lagerfläche; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.; Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.).
- OVG Schleswig-Holstein, 26.05.2023 - 1 MB 13/22
Baustopp für Flensburger Bahnhofshotel
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24
Denn anders als die Vorschriften über Berufung und Revision kennt diese Norm kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren (mehr), sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht z. B. von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (Beschlüsse des Senats vom 26. Mai 2023 - 1 MB 13/22 -, juris Rn. 28 m. w. N. …und vom 8. August 2024 - 1 MB 8/24 -, juris Rn. 6 ). - OVG Schleswig-Holstein, 17.07.2024 - 1 MB 15/24
Öffentliches Baurecht: Nutzungsuntersagung für eine als Dauerwohnung genehmigte …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8; Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.). - OVG Schleswig-Holstein, 04.04.2011 - 1 LA 96/10
Nutzungsuntersagung für die Entsorgung, die Aufbereitung und den Verkauf von …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 11.11.2024 - 1 MB 19/24
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.).
- OVG Schleswig-Holstein, 02.04.2025 - 4 MB 6/25
Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtmäßiger Beibringungsanordnung
Denn anders als die Vorschriften über Berufung und Revision kennt diese Norm kein vorgeschaltetes Zulassungsverfahren, sondern ermöglicht in den von § 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO gezogenen Grenzen eine umfassende, nicht z. B. von der erfolgreichen Rüge eines Verfahrensfehlers abhängige Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung durch das Oberverwaltungsgericht als zweite Tatsacheninstanz (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 11. November 2024 - 1 MB 19/24 -, juris Rn. 6 ). - OVG Schleswig-Holstein, 06.01.2025 - 1 MB 7/24
Untersagung der Nutzung zweier Wohnungen als Ferienwohnungen
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 11. November 2024 - 1 MB 19/24 -, juris Rn. 8 m.w.N.). - OVG Schleswig-Holstein, 10.12.2024 - 1 MB 20/24
Nutzungsuntersagung bei fehlender Baugenehmigung für ein Gebäude mit inzwischen …
Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig bzw. bei verfahrensfreien Vorhaben offensichtlich zulässig ist (st. Rechtsprechung des Senats, vgl. Beschluss vom 24. August 2022 - 1 MB 9/22 -, S. 6 f. des Beschlussabdrucks, n. v.;… Beschluss vom 16. Januar 2018 - 1 MB 22/17 -, juris Rn. 10 ;… Beschluss vom 25. Juni 2020 - 1 MB 31/19 -, juris Rn. 16 m. w. N.) oder materiellen Bestandsschutz genießt (…vgl. Beschluss des Senats vom 4. April 2011 - 1 LA 96/10 -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 17. Juli 2024 - 1 MB 15/24 -, juris Rn. 2 f.; Beschluss vom 11. November 2024 - 1 MB 19/24 -, juris Rn. 8 ).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".