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  § 31 Abs 2 BBauG; § 22 Abs 2 S 1 BauNVO; § 22 Abs 4 BauNVO; § 80a Abs 3 VwGO
  Baugrenze, rückwärtige; Baunachbarstreit; Bauweise, abweichende; Doppelhausrechtsprechung; Nachbarschutz; Reihenhausbebauung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachbarschützende Wirkung einer als abweichende Bauweise erfolgten Festsetzung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Reihenhausfestsetzung ist nachbarschützend! (IBR 2021, 489)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (14)

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• BVerwG, 24.02.2000 - 4 C 12.98

  Bebauungsplan; Bauweise, offene; Begriff des Doppelhauses; Nachbarschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Daraus ergibt sich zugleich, dass die Festsetzung nachbarschützend ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 55 = juris Rn. 21 und 27).

  Der die benachbarten Grundstückseigentümer in ein Verhältnis des gegenseitigen Interessenausgleichs einbindende wechselseitige Verzicht auf seitliche Grenzabstände an der gemeinsamen Grundstücksgrenze (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 55 = juris Rn. 21) besteht bei der Festsetzung "R" gleichermaßen.

  In qualitativer Hinsicht müssen die beiden Haushälften zwar nicht deckungsgleich oder spiegelbildlich sein, jedoch ein Mindestmaß an Übereinstimmung aufweisen, so dass das Doppelhaus als ein Gebäude erscheint (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 55 = juris Rn. 18, 20 und 22;… Urt. v. 19.3.2015 - 4 C 12.14 -, BauR 2015, 1309 = juris Leitsatz und Rn. 15, 18 f. sowie 20 f.).

  Das für Hausgruppen gleichermaßen wie für Doppelhäuser geltende Erfordernis, dass die Gebäude zu einem wesentlichen Teil aneinandergebaut sind (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 55 = juris Rn. 22), bleibt aber erfüllt.

• BVerwG, 11.06.2019 - 4 B 5.19

  Zur nachbarschützenden Wirkung von Baugrenzen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Rn. 26 Nach der auch schon vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Senats ist einer in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen Baugrenze regelmäßig nur dann drittschützende Wirkung beizumessen, wenn dies dem Willen des Plangebers entspricht (…vgl. Senatsbeschl. v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, BRS 71 Nr. 172 = juris Leitsatz 1 und Rn. 5; siehe auch BVerwG, Beschl. v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 -, juris Rn. 4).

  Rn. 27 Daran trifft zu, dass der Wille des Plangebers, Festsetzungen zur überbaubaren Grundstücksfläche drittschützende Wirkung beizugeben, auch aus dem im Bebauungsplan zum Ausdruck kommenden Planungskonzept hervorgehen kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 -, juris Rn. 4).

• BVerwG, 19.03.2015 - 4 B 65.14

  Zum Begriff der Hausgruppe und des Doppelhauses

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Maßgebend ist allein, ob das Bauvorhaben mit der vorhandenen grenzständigen Bebauung eine Hausgruppe bildet (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2015 - 4 B 65.14 -, BRS 83 Nr. 112 = juris Rn. 6 m.w.N.).

  Rn. 22 Zutreffend dürfte der ebenfalls unwidersprochen gebliebene Vortrag der Antragsteller sein, dass es einen Anbau wie den hier streitgegenständlichen in der Reihenhauszeile A-Straße 15 bis 1, auf die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts allein abzustellen ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.3.2015 - 4 B 65.14 -, BRS 83 Nr. 112 = juris Rn. 6 m.w.N.), bisher nicht gibt.

• BVerwG, 08.07.1998 - 4 B 64.98

  Nachbarklage; Abwehranspruch, nachbarlicher; Drittschutz; Befreiung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Wird von einer nichtnachbarschützenden Festsetzung befreit, ist der Nachbarschutz auf den Anspruch auf Würdigung nachbarlicher Interessen, demgemäß auf die Einhaltung des Gebots der Rücksichtnahme beschränkt (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 8.7.1998 - 4 B 64.98 -, BauR 1998, 1206 = juris Leitsatz und Rn. 5 f.).
• OVG Niedersachsen, 29.04.2020 - 1 ME 99/19

  Außenbereich; Eigentumsrecht; Gebot der Rücksichtnahme; Grunddienstbarkeit; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Die Beigeladenen haben sich am Beschwerdeverfahren nicht beteiligt (vgl. zu den Voraussetzungen für eine Billigkeitsentscheidung nach § 162 Abs. 3 VwGO Senatsbeschl. v. 29.4.2020 - 1 ME 99/19 -, BauR 2020, 1278 = juris Leitsatz 2 und Rn. 23).
• OVG Niedersachsen, 31.10.2007 - 1 ME 277/07

  Nachbarschützende Wirkung der in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Rn. 26 Nach der auch schon vom Verwaltungsgericht angeführten Rechtsprechung des Senats ist einer in einem Bebauungsplan festgesetzten rückwärtigen Baugrenze regelmäßig nur dann drittschützende Wirkung beizumessen, wenn dies dem Willen des Plangebers entspricht (vgl. Senatsbeschl. v. 31.10.2007 - 1 ME 277/07 -, BRS 71 Nr. 172 = juris Leitsatz 1 und Rn. 5;… siehe auch BVerwG, Beschl. v. 11.6.2019 - 4 B 5.19 -, juris Rn. 4).
• OVG Bremen, 20.02.1996 - 1 BA 53/95

  Reihenhauszeile; Hintere Baugrenze; Nachbarschutz; Befreiung vom Bebauungsplan; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Besondere örtliche Verhältnisse, die im Einzelfall eine nachbarschützende Wirkung einer hinteren Baugrenze begründen können (vgl. BremOVG, Urt. v. 20.2.1996 - 1 BA 53/95 -, BRS 58 Nr. 173 = juris Leitsatz 1 und Rn. 26), liegen hier nicht vor.
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Hierfür ist allein maßgeblich, ob die Antragsteller durch die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 20. Februar 2020 in ihren Rechten verletzt sind; auf deren objektive Rechtmäßigkeit kommt es nicht an (vgl. BVerwG, Urt. v. 6.10.1989 - 4 C 14.87 -, BVerwGE 82, 343 = juris Rn. 9).
• BVerwG, 19.03.2015 - 4 C 12.14

  Innenbereich; unbeplanter ~; Rücksichtnahmegebot; Einfügen; Doppelhaus; Begriff …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  In qualitativer Hinsicht müssen die beiden Haushälften zwar nicht deckungsgleich oder spiegelbildlich sein, jedoch ein Mindestmaß an Übereinstimmung aufweisen, so dass das Doppelhaus als ein Gebäude erscheint (…vgl. BVerwG, Urt. v. 24.2.2000 - 4 C 12.98 -, BVerwGE 110, 55 = juris Rn. 18, 20 und 22; Urt. v. 19.3.2015 - 4 C 12.14 -, BauR 2015, 1309 = juris Leitsatz und Rn. 15, 18 f. sowie 20 f.).
• BVerwG, 31.01.1995 - 4 NB 48.93

  Bebauungsplan - Typenzwang - Festsetzungskatalog - Festsetzungskombination - …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.06.2021 - 1 ME 137/20

  Reihenhäuser gehören zu den Hausgruppen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 -, BauR 1995, 351 = juris Rn. 22), unter denen nach allgemeiner Auffassung mindestens drei auf (ebenso vielen) benachbarten Grundstücken stehende Gebäude zu verstehen sind, die durch Aneinanderbauen an den gemeinsamen Grundstücksgrenzen zu einer Einheit zusammengefügt werden und deren Kopfhäuser einen seitlichen Grenzabstand einhalten (…vgl. Blechschmidt, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, 14. EL Oktober 2020, BauNVO § 22 Rn. 29;… ähnlich bereits Boeddinghaus, Einzelhäuser, Doppelhäuser und Hausgruppen, BauR 1998, S. 15).
• OVG Niedersachsen, 15.10.2020 - 1 ME 40/20

  Baunachbarstreit; Baustellenlärm; Baustellenverkehr; Gebot der Rücksichtnahme; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2014 - 1 A 10252/14

  Anwendbarkeit der Vorschriften über die Bauweise bei Reihenhäusern
• BVerwG, 18.05.2005 - 4 BN 21.05

  Hinreichende Bestimmtheit bei der Festsetzung einer abweichenden Bauweise
• OVG Niedersachsen, 22.07.2003 - 1 ME 129/03

  Grenzbebauung; Anbau; Nachbarschutz; tatsächliche Beeinträchtigung

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• VG München, 14.12.2022 - M 8 SN 22.5929

  Erfolgloser Eilantrag der Nachbarin gegen Anbau eines Wintergartens

  Die Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung sind auch auf die hier anzutreffende ca. 30 m lange Reihenhausbebauung, die eine Hausgruppe i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO darstellt (…vgl. hierzu: BVerwG, B.v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 - juris Rn. 22; NdsOVG, B.v. 1.6.2021 - 1 ME 137/20 - juris Rn. 13;… vgl. zum Begriff der Hausgruppe: BayVGH, U.v. 11.12.2014 - 2 BV 13.789 - juris Rn. 25), anzuwenden, da die Häuserzeile, zu der sowohl das Anwesen der Antragstellerin als auch dasjenige der Beigeladenen gehören, im Bestand als bauliche Einheit wirkt und die Einzelhäuser quantitativ sowie qualitativ in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut sind (…vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12.98 - juris Ls. 2, juris Rn. 20;… B.v. 19.3.2015 - 4 B 65.14 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 11.12.2014 - 2 BV 13.789 - juris Rn. 22 ff;… VG München, U.v. 12.10.2020 - M 8 K 18.3817 - juris Rn. 56).

  Die Einheitlichkeit der Gesamtkubatur wird durch das Vorhaben nicht aus dem Gleichgewicht gebracht (…vgl. auch für Vorhaben ähnlicher Tiefe: BayVGH, 11.12.2014 - 2 BV 13.789 - juris Rn. 28;… OVG RhPf, U.v. 14.8.2014 - 1 A 10252/14 - juris Rn. 22; OVG Lüneburg, B.v. 1.6.2021 - 1 ME 137/20 - juris Rn. 21).

• VG München, 10.09.2024 - M 8 SN 24.4297

  Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …

  Die Grundsätze der Doppelhausrechtsprechung sind auch auf die hier anzutreffende ca. 25, 8 m lange Reihenhausbebauung, die eine Hausgruppe i. S. d. § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO darstellt (…vgl. hierzu: BVerwG, B.v. 19.3.2015 - 4 B 65/14 - juris Rn. 6;… B.v. 31.1.1995 - 4 NB 48.93 - juris Rn. 22; NdsOVG, B.v. 1.6.2021 - 1 ME 137/20 - juris Rn. 13;… vgl. zum Begriff der Hausgruppe: BayVGH, U.v. 11.12.2014 - 2 BV 13.789 - juris Rn. 25), anzuwenden, da die Häuserzeile, zu der sowohl das Anwesen der Antragsteller als auch dasjenige des Beigeladenen gehören, im Bestand als bauliche Einheit wirkt und die Einzelhäuser quantitativ sowie qualitativ in wechselseitig verträglicher und abgestimmter Weise aneinandergebaut sind (…vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2000 - 4 C 12.98 - juris Ls. 2, juris Rn. 20;… B.v. 19.3.2015 - 4 B 65.14 - juris Rn. 6;… BayVGH, U.v. 11.12.2014 - 2 BV 13.789 - juris Rn. 22 ff;… VG München, U.v. 25.2022 - M 8 K 20.932 - juris Rn. 19;… U.v. 12.10.2020 - M 8 K 18.3817 - juris Rn. 56).

  Rn. 33 Gemessen an diesen Grundsätzen wird nach Auffassung der Kammer auch nach Umsetzung der streitgegenständlichen Baugenehmigung vom 18. Juni 2024 - insbesondere der Errichtung des genehmigten Anbaus und der Dachgaube auf der Nordseite des Reihenendhauses …straße 44 - das innerhalb der Hausgruppe …straße 42, 44, 46 und 48 (…zur Maßgeblichkeit allein der Situation innerhalb der Hausgruppe vgl. BVerwG, U.v. 19.3.2015 - 4 B 65.14 - juris Rn. 6, 9;… U.v. 19.3.2015 - 4 C 12.14 - juris Rn. 19;… BayVGH - B.v. 10.1.2018 - 1 ZB 15.1039 - juris Rn. 7) bestehende nachbarliche Austauschverhältnis nicht einseitig aufgehoben oder aus dem Gleichgewicht gebracht (…vgl. zu Anbauten insbes.: BayVGH, 11.12.2014 - 2 BV 13.789 - juris Rn. 28;… OVG RhPf, U.v. 14.8.2014 - 1 A 10252/14 - juris Rn. 22; OVG Lüneburg, B.v. 1.6.2021 - 1 ME 137/20 - juris Rn. 21).

• OVG Bremen, 19.07.2022 - 1 B 105/22

  Nachbarschutz gegen ein Wohnungsbauvorhaben - Abstandsflächenvorschriften; …

  eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans 1531 getroffen hat (sog. "versteckter" oder "stillschweigender Dispens"), vermag damit noch keinen Anspruch der Antragsteller auf Aufhebung der Baugenehmigung begründen (…OVG Bremen, Urt. v. 08.05.2018 - 1 B 18/18, juris Rn. 23;… so auch OVG Rheinl.-Pf., Urt. v. 18.01.2018 - 1 A 11459/17, juris Rn. 48;… OVG Meckl.-Vorp., Beschl. v. 25.09.2017 - 3 M 93/17, juris Rn. 33;… BayVGH, Beschl. v. 05.09.2016 - 15 CS 16.1536, juris Rn. 33;… OVG NRW, Urt. v. 09.05.2016 - 10 A 1611/14, juris Rn. 51; vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 01.06.2021 - 1 ME 137/20, juris Rn. 29).

• OVG Niedersachsen, 29.08.2023 - 1 ME 85/23

  Baulinie; Doppelhaus; Doppelhausrechtsprechung; Entwässerung; offene Bauweise; …

  Diese Grundsätze gelten entsprechend für die Festsetzung von Reihenhäusern bzw. Hausgruppen im Bebauungsplan (Senatsbeschl. v. 1.6.2021 - 1 ME 137/20 -, BauR 2021, 1262 = juris Rn. 15).
• VG Schleswig, 15.08.2022 - 2 B 41/22

  Bauvorbescheid (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Die vorhandene Reihenhausbauweise schließt nämlich auch eine Veränderung der Kubatur einer einzelnen Gebäudescheibe nicht aus, solange ein Mindestmaß an Übereinstimmung verbleibt, bei dem der Hausgruppencharakter erkennbar bleibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.06.2021, - 1 ME 137/20 - Rn 22).
• VG Minden, 12.12.2025 - 1 L 37/25

  Gesamtlärm Gewerbepark Lärm Lärmquellen, verschiedene Summenpegel …

  Rn. 21 Vgl. Petz, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2025, § 22 Rn. 29 f.; Schilder, in: Bönker/Bischopink, BauNVO, § 22 Rn. 45 f. (Stand: 15. Januar 2025); implizit auch Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.  Juni 2021 - 1 ME 137/20 -, juris Rn. 17.
• VG Schleswig, 15.08.2022 - 2 B 34/22

  Baugenehmigung (Nachbarwiderspruch) - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden …

  Die vorhandene Reihenhausbauweise schließt nämlich auch eine Veränderung der Kubatur einer einzelnen Gebäudescheibe nicht aus, solange ein Mindestmaß an Übereinstimmung verbleibt, bei dem der Hausgruppencharakter erkennbar bleibt (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 01.06.2021, - 1 ME 137/20 - Rn 22).