Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25 |
Volltextveröffentlichungen (5)
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UVPG § 50 Abs. 1 S. 2; UVPG § ... 7 Abs. 5; BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 2; BNatSchG § 44 Abs. 1 Nr. 3; UVPG Anlage 1 Nr. 18.7; BauGB § 4a Abs. 3; BauGB § 33 Abs. 1; UVPG § 50 Abs. 3; NKomVG § 41 Abs. 3 Nr. 1; NKomVG § 88 Abs. 1
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltbericht; Planreife; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeine Vorprüfung; Erteilung einer Baugenehmigung nach § 33 BauGB; Entbehrlichkeit einer UVP-Vorprüfung nach § 50 Abs. 3 UVPG - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltbericht; Planreife; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeine Vorprüfung; Erteilung einer Baugenehmigung nach § 33 BauGB ; Entbehrlichkeit einer UVP-Vorprüfung nach § 50 Abs. 3 UVPG
- rechtsportal.de
Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung; Umweltbericht; Planreife; Umweltverträglichkeitsprüfung; allgemeine Vorprüfung; Erteilung einer Baugenehmigung nach § 33 BauGB ; Entbehrlichkeit einer UVP-Vorprüfung nach § 50 Abs. 3 UVPG
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
"Materielle Planreife" auch noch sieben Wochen nach Satzungsbeschluss!
Kurzfassungen/Presse (2)
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Baugenehmigung für neue Sportanlage in Marienhafe (Landkreis Aurich) wieder vollziehbar
- arber-seminare.de (Kurzinformation)
Baugenehmigung - vorläufiger Rechtsschutz
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 10.07.2025 - 4 B 4538/25
- OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 24.04.2024 - 4 CN 2.23
Verlängerung für den 1. FC Köln: Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans für die …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
Aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2024 (- 4 CN 2.23 -, BVerwGE 182, 200 = NVwZ 2024, 1501 = juris Rn. 21) ergibt sich nichts anderes.Zu Recht verweist der Antragsteller insoweit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. April 2024 (- 4 CN 2.23 -, BVerwGE 182, 200 = NVwZ 2024, 1501 = juris Rn. 24 ff.), wonach die Grundfläche einer Sportanlage mit ortsfesten Einrichtungen wie Toren, Ballfangnetzen, Lichtmasten o.ä.
Unabhängig davon dürfte die Vorprüfungspflicht im Ansatz auch dann bestehen, wenn man, der Anmerkung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.4.2024 - 4 CN 2.23 -, BVerwGE 182, 200 = NVwZ 2024, 1501 = juris Rn. 27), die Schwellenwerte der Nummern 18.1 bis 18.7 der Anlage 1 zum UVPG knüpften an den Versiegelungsgrad an, folgend auf die vorhabenbedingt versiegelte Fläche abstellte.
Die Vorschrift betrifft nach ihrer Systematik die Ebene der Bauleitplanung und sieht vor, dass auch im Fall der bloßen Vorprüfungspflichtigkeit des planerisch ermöglichten Vorhabens eine Umweltprüfung durchzuführen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.4.2024 - 4 CN 2.23 -, BVerwGE 182, 200 = NVwZ 2024, 1501 =a.a.O. juris Rn. 40).
- BVerwG, 01.08.2002 - 4 C 5.01
Factory Outlet Center; Einkaufszentrum; Außenbereichsvorhaben; Beeinträchtigung …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
Der Zeitraum von sieben Wochen und einem Tag, der hier zwischen Satzungsbeschluss (Montag, der 13. Januar 2025) und Genehmigung (Dienstag, der 4. März 2025) lag, war jedenfalls in der vorliegenden Fallkonstellation nicht so lang, dass er die Erwartung, die Bekanntmachung könne noch "unverzüglich" im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = juris Rn. 38 ff.) erfolgen, in Frage stellte.Dass die planende Gemeinde nur im Ausnahmefall untätig den Ausgang eines für Beurteilung der Rechtmäßigkeit aussagekräftigen Gerichtsverfahrens abwarten darf (BVerwG, Urt. v. 1.8.2002 - 4 C 5.01 -, BVerwGE 117, 25 = juris Rn. 42), ändert an dieser Befugnis zur Selbstvergewisserung der Rechtmäßigkeit eigenen Handelns - zumal im Angesicht angekündigter Rechtsbehelfe (Schreiben des Antragstellers vom 17.1.2025, BA 11 Bl. 4437) - nichts.
- OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21
Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
Dieser Tatbestand beschränkt sich entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht auf die Begründung einer Vorprüfungspflicht für den für ein Städtebauprojekt aufgestellten Bebauungsplan, sondern gilt auch für das durch diesen Bebauungsplan ermöglichte Städtebauprojekt selbst, sofern es die in der Norm genannte Grundfläche erreicht (vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 -, BauR 2022, 48 = juris Rn. 18;… v. 14.7.2022 - 1 ME 58/22 -, BauR 2022, 1475 = juris Rn. 20;… ebenso BayVGH, Urt. v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 -, BRS 91 Nr. 160 = juris Rn. 26).Während daraus regelmäßig lediglich eine Verringerung des Prüfumfangs innerhalb der gleichwohl erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung folgt, kann die Vorschrift ausnahmsweise auch zur vollständigen Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung führen, nämlich dann, wenn sämtliche auf Zulassungsebene erkennbaren Umweltauswirkungen des Vorhabens bereits im Rahmen der Umweltprüfung für den Bebauungsplan untersucht wurden (Senatsbeschl. v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 -, BauR 2022, 48 = juris Rn. 19;… ebenso OVG RP, Beschl. v. 10.1.2020 - 8 B 11880/19 -, NuR 2020, 479 = BRS 88 Nr. 162 = juris Rn. 21;… BayVGH, Urt. v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 -, BRS 91 Nr. 160 = juris Rn. 27); in diesen Fällen reduziert sich der Prüfungsumfang gleichsam auf Null.
- VGH Bayern, 25.09.2023 - 9 BV 22.481
Klagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung gegen Baugenehmigung für Neubau …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
Dieser Tatbestand beschränkt sich entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht auf die Begründung einer Vorprüfungspflicht für den für ein Städtebauprojekt aufgestellten Bebauungsplan, sondern gilt auch für das durch diesen Bebauungsplan ermöglichte Städtebauprojekt selbst, sofern es die in der Norm genannte Grundfläche erreicht (…vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 -, BauR 2022, 48 = juris Rn. 18;… v. 14.7.2022 - 1 ME 58/22 -, BauR 2022, 1475 = juris Rn. 20; ebenso BayVGH, Urt. v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 -, BRS 91 Nr. 160 = juris Rn. 26).Während daraus regelmäßig lediglich eine Verringerung des Prüfumfangs innerhalb der gleichwohl erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung folgt, kann die Vorschrift ausnahmsweise auch zur vollständigen Entbehrlichkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung führen, nämlich dann, wenn sämtliche auf Zulassungsebene erkennbaren Umweltauswirkungen des Vorhabens bereits im Rahmen der Umweltprüfung für den Bebauungsplan untersucht wurden (…Senatsbeschl. v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 -, BauR 2022, 48 = juris Rn. 19;… ebenso OVG RP, Beschl. v. 10.1.2020 - 8 B 11880/19 -, NuR 2020, 479 = BRS 88 Nr. 162 = juris Rn. 21; BayVGH, Urt. v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 -, BRS 91 Nr. 160 = juris Rn. 27); in diesen Fällen reduziert sich der Prüfungsumfang gleichsam auf Null.
- OVG Niedersachsen, 30.10.2025 - 1 ME 37/25
Gebietserhaltungsanspruch; Rücksichtnahmegebot; Gebot der Rücksichtnahme; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
Das "Wie" der Bauarbeiten ist davon regelmäßig nicht erfasst; vielmehr liegt es in der Verantwortung des Bauherrn, das ihm genehmigte Bauwerk auf rechtmäßige Art und Weise herzustellen (Senatsbeschl. v. 30.10.2025 - 1 ME 37/25 -, juris Rn. 19 m.w.N.). - BVerwG, 08.03.2017 - 4 CN 1.16
Abwägung; Alternativenprüfung; Anpassungsgebot; Aufstellungsverfahren; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
Es hat eine solche Pflicht aber jedenfalls für Fälle verneint, in denen sich die Änderungen in einer Neubewertung bereits vorhandener Sachinformationen erschöpften (Urt. v. 8.3.2017 - 4 CN 1.16 -, BVerwGE 158, 182 = juris Rn. 18 f.). - OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18
Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
§ 50 Abs. 3 UVPG bezieht sich zwar unmittelbar nur die Umweltverträglichkeitsprüfung; auf die Vorprüfung ist er grundsätzlich nicht anwendbar (Nds. OVG, Urt. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 - BauR 2020, 968 = BRS 88 Nr. 145 = juris Rn. 58 f.;… OVG SH, Beschl. v. 8.11.2021 - 5 LA 6/19 -, juris Rn. 10 f.;… Senatsbeschl. v. 2.10.2024 - 1 ME 71/24 -, juris Rn. 10). - BVerwG, 03.01.2020 - 4 BN 25.19
Erneute Auslegung eines Bauleitplanentwurfs bei Änderung (hier: nicht …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
Selbst bei Änderung des Bebauungsplans erfordern Änderungen, mit denen lediglich den im Rahmen der vorangegangenen Öffentlichkeitsbeteiligung geäußerten Bedenken Rechnung getragen werden soll, ohne dass gleichzeitig neue Betroffenheiten entstehen, keine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung (BVerwG, Beschl. v. 3.1.2020 - 4 BN 25.19 -, ZfBR 2020, 676 = BRS 88 Nr. 25 = juris Rn. 7 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 02.10.2024 - 1 ME 71/24
Anfechtung einer Baugenehmigung; Baugenehmigung für den Surfpark Stade
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
§ 50 Abs. 3 UVPG bezieht sich zwar unmittelbar nur die Umweltverträglichkeitsprüfung; auf die Vorprüfung ist er grundsätzlich nicht anwendbar (…Nds. OVG, Urt. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 - BauR 2020, 968 = BRS 88 Nr. 145 = juris Rn. 58 f.;… OVG SH, Beschl. v. 8.11.2021 - 5 LA 6/19 -, juris Rn. 10 f.; Senatsbeschl. v. 2.10.2024 - 1 ME 71/24 -, juris Rn. 10). - OVG Niedersachsen, 14.07.2022 - 1 ME 58/22
Baugenehmigung; Bebauungsplan; großflächiger Einzelhandel; …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.11.2025 - 1 ME 92/25
Dieser Tatbestand beschränkt sich entgegen der Auffassung der Beigeladenen nicht auf die Begründung einer Vorprüfungspflicht für den für ein Städtebauprojekt aufgestellten Bebauungsplan, sondern gilt auch für das durch diesen Bebauungsplan ermöglichte Städtebauprojekt selbst, sofern es die in der Norm genannte Grundfläche erreicht (…vgl. Senatsbeschl. v. 11.10.2021 - 1 ME 110/21 -, BauR 2022, 48 = juris Rn. 18; v. 14.7.2022 - 1 ME 58/22 -, BauR 2022, 1475 = juris Rn. 20;… ebenso BayVGH, Urt. v. 25.9.2023 - 9 BV 22.481 -, BRS 91 Nr. 160 = juris Rn. 26). - OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2020 - 8 B 11880/19
Forstrecht: Verhältnis einer Waldumwandlungsgenehmigung zu einem Bebauungsplan
- OVG Niedersachsen, 30.06.2021 - 1 KN 54/19
Abwägung; Auslegung; Greifvogelzucht; Oberflächenentwässerung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2021 - 5 LA 6/19
Vermeidung von Doppelprüfungen im Umweltverträglichkeitsverfahren; allgemeine …
- OVG Niedersachsen, 07.10.2026 - 1 ME 69/26
Zielabweichung; Bodenversiegelung; Versiegelung; Tatbestandswirkung; Raumordnung; …
Die im vorliegenden Baugenehmigungsverfahren angesichts einer für die Anlagen des Surfparks einschließlich der geplanten Unterkünfte in Anspruch zu nehmenden Fläche von 9, 7 ha erforderliche allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 UVPG i.V.m. Nr. 18.3.2 bzw. Nr. 18.7.2 der Anlage 1 zum UVPG ist weder im Hinblick auf das Verfahren (…vgl. bereits Senatsbeschl. v. 2.10.2024 - 1 ME 71/24 -, juris Rn. 9) noch auf ihr Ergebnis zu beanstanden (vgl. zur Vorprüfungspflicht im Baugenehmigungsverfahren zuletzt Senatsbeschl. v. 21.11.2025 - 1 ME 92/25 -, BauR 2026, 278 = juris Rn. 26 ff.). - VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160
Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …
Der Antragsgegner braucht § 1a Abs. 2 Satz 1 BauGB im Rahmen der Begründung und Abwägung hierbei nicht explizit zu erwähnen (vgl. OVG Nds, B.v. 21.11.2015 - 1 ME 92/25 - juris Rn. 19).
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