Volltextveröffentlichungen (3)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  BauGB § 1 Abs. 3; BauGB § 1 Abs. 7; BauGB § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1; BauNVO § 1 Abs. 4; BNatSchG § 44 Abs. 5 Satz 2 Nr. 3; BNatSchG § 44 Abs. 5 Satz 3; VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1
  Antragsbefugnis eines ohne Baugenehmigung im Außenbereich wohnenden Plannachbarn in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Wirksamkeit einer Lärmemissionskontingentierung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 1 Abs. 7 ; BauGB § 35
  Antragsbefugnis eines ohne Baugenehmigung im Außenbereich wohnenden Plannachbarn in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Planfeststellungsbeschluss; Wirksamkeit einer Lärmemissionskontingentierung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Antragsbefugt ist auch derjenige, der illegal nutzt!

Papierfundstellen

• BauR 2024, 1766
• ZfBR 2024, 655

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (22)

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• BVerwG, 29.06.2021 - 4 CN 8.19

  In einem nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BauNVO intern durch …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Die Festsetzungen zur Lärmemissionskontingentierung sind von der Rechtsgrundlage des § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Satz 2 BauNVO gedeckt; sie genügen namentlich der Vorgabe des Bundesverwaltungsgerichts, dass wenigstens eine Teilfläche eines hinsichtlich des Lärmemissionsverhaltens der Betriebe gegliederten Baugebiets von einer Kontingentierung freigehalten oder mit Kontingenten belegt werden müsse, die bei typisierender Betrachtung ausreichend hoch sind, um die nach § 8 Abs. 2 BauNVO zulässigen und nicht nach § 1 Abs. 5 BauNVO wirksam ausgeschlossenen Arten von Nutzungen zu verwirklichen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 -, BVerwGE 173, 75 = juris Rn. 9 ff.).

  Ob, wogegen allerdings Beachtliches spricht und wovon offenbar auch die Antragsgegnerin nicht ausgegangen ist, die festgesetzten Emissionskontingente im Plangebiet - selbst unter Berücksichtigung der Zusatzkontingente für bestimmte Richtungssektoren (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 -, BVerwGE 173, 75 = juris Rn. 15) - diesen Voraussetzungen genügen, kann dahinstehen, da die Antragsgegnerin das Gewerbegebiet wirksam nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO extern im Verhältnis zum Gewerbegebiet "Broxten - Tannenkamp - Westteil" (nachfolgend: Ergänzungsgebiet) gegliedert hat.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts muss insoweit nicht jeder denkbare Gewerbebetrieb erfasst sein, der "gerade noch" in einem Gewerbegebiet zulässig wäre; ausreichend ist, dass generell Raum für das produzierende und verarbeitende Gewerbe und das Handwerk ist (BVerwG, Urt. v. 29.6.2021 - 4 CN 8.19 -, BVerwGE 173, 75 = juris Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 27.08.2019 - 7 KS 24/17

  Planfeststellungsbeschluss für die Ortsumgehung Wunstorf

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Eine lokale Population umfasst diejenigen (Teil-)Habitate und Aktivitätsbereiche der Individuen einer Art, die in einem für die Lebens(-raum)ansprüche der Art ausreichenden räumlich-funktionalen Zusammenhang stehen (OVG Lüneburg, Urt. v. 27.8.2019 - 7 KS 24/17 -, RdL 2020, 354 = juris Rn. 362 m.w.N.).

  Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, das Verbreitungsgebiet der lokalen Feldlerchenpopulation nicht zu eng zu fassen (OVG Lüneburg, Urt. v. 27.8.2019 - 7 KS 24/17 -, RdL 2020, 354 = juris Rn. 362 m.w.N.).

• BVerwG, 18.07.2013 - 4 CN 3.12

  Bebauungsplan; öffentliche Auslegung; ortsübliche Bekanntmachung; Arten …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Das Bundesverwaltungsgericht hat seine insoweit vielleicht missverständliche anfängliche Rechtsprechung (Urt. v. 18.7.2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 = juris Rn. 20) mit Urteil vom 6. Juni 2019 (…- 4 CN 7.18 -, BVerwGE 165, 387 = juris Rn. 18) wie folgt präzisiert:.

  Rechtspolitisch mag vor einer Überinformation gewarnt werden (BVerwG, Urteil vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 20).

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet (BVerwG, Urt. v. 12.12.1969 - IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301 = juris Rn. 29).
• BVerwG, 22.06.1990 - 4 C 6.87

  Bebauungszusammenhang - Bestandteil des Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Die Vorbelastung durch diesen Betrieb würde auch im Falle seines Ersatzes durch einen anderen Gewerbebetrieb den Schutzanspruch der Nachbarschaft bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.6.1990 - 4 C 6.87 -, NVwZ 1991, 64 = juris Rn. 29).
• OVG Niedersachsen, 15.11.2018 - 1 KN 29/17

  Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; CEF-Maßnahme; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Die Eignung des Ergänzungsgebiets, eine wirksame Gliederung nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts herbeizuführen, entfällt nicht deshalb, weil das Gebiet bereits vollständig ausgenutzt ist (vgl. schon Senatsurt. v. 15.11.2018 - 1 KN 29/17 -, NVwZ-RR 2019, 631 = juris Rn. 38).
• BVerwG, 24.08.2023 - 4 BN 13.23

  Zur Zulässigkeit sog. eingeschränkter Gewerbegebiete

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Soweit der Antragsteller meint, das Bundesverwaltungsgericht begründe seine Forderung nach der Einbeziehung einer unkontingentierten Fläche in die Kontingentierung nicht nur formal mit dem Begriff des "Gliederns" in § 1 Abs. 4 BauNVO, sondern auch materiell mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets, verkennt er, dass das Bundesverwaltungsgericht dieses Argument ausdrücklich aufgegeben hat (Beschl. v. 24.8.2023 - 4 BN 13.23 -, ZfBR 2023, 796 = juris Rn. 6 m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 16.05.2022 - 1 LA 102/21

  Baugenehmigung; Beweislast; Beweislastumkehr; Schwarzbau

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Die Auffassung des Antragstellers, unabhängig von einer Teilprivilegierung bestehe jedenfalls eine Vermutung der formellen Legalität seines Vorhabens, weil es seit langer Zeit unter den Augen der Behörden bestanden habe, findet in der Rechtsprechung des Senats keine Stütze (vgl. Senatsbeschl. v. 16.5.2022 - 1 LA 102/21 -, BRS 90 Nr. 95 = juris Rn. 7 ff.).
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 1 ME 21/18

  Schutzanspruch gegenüber Gewerbelärm im Außenbereich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Im prinzipiell der Landwirtschaft und den nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Nutzungen vorbehaltenen Außenbereichs muss sie, ähnlich wie in einem Mischgebiet i.d.R. stets mit dem Hinzutreten immissionsintensiver Konkurrenznutzungen rechnen (vgl. im Einzelnen Senatsbeschl. v. 6.4.2018 - 1 ME 21/18 -, NVwZ-RR 2018, 563 = juris Rn. 8).
• VG Augsburg, 22.06.2015 - Au 6 K 14.734

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Klage eines eigentumsbetroffenen Klägers; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.08.2024 - 1 MN 75/24

  Vorliegend weist die Antragsgegnerin zu Recht darauf hin, dass sich der Eingriffsort und der Standort der CEF-Maßnahme in demselben, insbesondere durch ackerbaulichen Nutzungen geprägten Offenland befinden und nicht durch Landschaftselemente mit möglicher Barrierewirkung wie größere Waldflächen oder geschlossene Siedlungsbereiche voneinander getrennt sind - ob solche von der Feldlerche schlicht überflogen würden (so VG Augsburg, Urt. v. 22.6.2015 - Au 6 K 14.734 -, juris Rn. 91) kann daher dahinstehen.
• OVG Niedersachsen, 04.05.2023 - 1 KN 105/21

  Antragsbefugnis; Grenzwerte; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; TA Lärm; …
• BVerwG, 06.06.2019 - 4 CN 7.18

  Anstoßwirkung; Arten der umweltbezogenen Informationen; Bekanntmachung; …
• BVerwG, 25.02.2015 - 4 VR 5.14

  Einstweiliger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren; ungeklärte Erschließung im …
• BVerwG, 16.09.2015 - 4 VR 2.15

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans; dauerhafte Hindernisse; einstweiliger …
• BVerwG, 30.04.2019 - 4 VR 3.19

  Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Abwehr schwerer Nachteile hinsichtlich …
• BVerwG, 10.07.2012 - 4 BN 16.12

  Anforderung an die Antragsbefugnis
• OVG Niedersachsen, 10.02.2022 - 1 KN 171/20

  Bebauungsplan; Höhe; Maß der baulichen Nutzung; Teile baulicher Anlagen
• OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 1 MN 153/19

  Normenkontrolleilantrag; Normenkontrolleilverfahren
• OVG Niedersachsen, 24.02.2022 - 1 ME 186/21

  Entfaltung einer erdrückenden Wirkung durch die vom Grundstück des Nachbarn aus …
• OVG Niedersachsen, 21.01.1999 - 1 L 2065/96

  Nutzungsänderung; Zwangsgeldandrohung; Baugenehmigung; Bestimmtheit
• OVG Niedersachsen, 16.02.2024 - 1 LA 88/23

  Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO an eine verdichtete Wohnbebauung in …
• OVG Niedersachsen, 17.01.2024 - 1 KN 82/20

  Normenkontrollantrag der Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks gegen einen …

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• OVG Niedersachsen, 02.10.2024 - 1 KN 34/23

  Umweltverträglichkeitsprüfung eines Bebauungsplans; Bebauungsplan für den …

  Jedenfalls Entfernungen von bis zu 5 km - ggf. auch mehr - sind daher in der Regel unbedenkllich (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 1.8.2024 - 1 MN 75/24 -, juris Rn. 28).

  Vor diesem Hintergrund erscheint es angezeigt, den Aktionsradius der betroffenen Individuen und das Verbreitungsgebiet der lokalen Feldlerchenpopulation nicht zu eng zu fassen (vgl. Senatsbeschl. v. 1.8.2024 - 1 MN 75/24 -, juris Rn. 28 m.w.N.).

• VGH Bayern, 10.02.2026 - 15 N 22.2160

  Normenkontrollantrag anerkannter Umweltvereinigung, Bebauungsplan, Sondergebiet …

  Der Umstand, dass im Vollzug des Bebauungsplans trotz festgesetzter CEF-Maßnahmen (sicherheitshalber) eine - gesetzlich vorgesehene (vgl. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 5 BNatSchG) - artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung beantragt wurde, berührt die Rechtmäßigkeit der Bauleitplanung nicht (…vgl. VGH BW, U.v. 22.10.2025 - 5 S 1558/22 - juris Rn. 103; NdsOVG, B.v. 1.8.2024 - 1 MN 75/24 - juris Rn. 27).

  Dies gilt auch für das Erfordernis, mit der Planausnutzung nicht vor Umsetzung gegebenenfalls erforderlicher CEF-Maßnahmen zu beginnen (vgl. NdsOVG, B.v. 1.8.2024 - 1 MN 75/24 - juris Rn. 27;… VGH BW, U.v. 22.10.2025 - 5 S 1558/22 - juris Rn. 103).

• OVG Niedersachsen, 04.12.2024 - 7 MN 54/24

  Normenkontrolleilantrag gegen die Festsetzung des Deutschlandtickets als …

  Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Rechtsvorschrift in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 01.08.2024 - 1 MN 75/24 -, juris).

  Die für den Erlass der einstweiligen Anordnung sprechenden Erwägungen müssen die gegenläufigen Interessen dabei deutlich überwiegen, mithin so schwer wiegen, dass der Erlass der einstweiligen Anordnung - trotz offener Erfolgsaussichten der Hauptsache - dringend geboten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16.09.2015 - 4 VR 2.15 -, juris; Beschluss vom 30.04.2019 - 4 VR 3.19 -, juris; aus der Rechtsprechung des Niedersächsisches OVG: Beschluss vom 28.02.2020 - 1 MN 153/19 -, juris; Beschluss vom 25.08.2023 - 4 MN 128/23 -, juris; Beschluss vom 03.06.2024 -10 MN 52/24 -, juris; Beschluss vom 01.08.2024 - 1 MN 75/24 -, juris).

• OVG Niedersachsen, 08.12.2025 - 1 KN 13/23

  Störfall-Verordnung; Störfall; Geruchsemissionen; …

  Eine Lärmkontingentierung als externe Gliederung von Baugebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO setzt nicht voraus, dass die unkontingentierten Ergänzungsgebiete noch unbebaut sind (…Fortführung von Senatsurt. v. 15.11.2018 - 1 KN 29/17 -, NVwZ-RR 2019, 631 = juris Rn. 38; Beschl. v. 1.8.2024 - 1 MN 75/24 -, BauR 2024, 1766 = juris Rn. 32).

  Auch bereits ausgenutzte Flächen können als Ergänzungsgebiet bestimmt werden (…vgl. Senatsurt. v. 15.11.2018 - 1 KN 29/17 -, NVwZ-RR 2019, 631 = juris Rn. 38; Beschl. v. 1.8.2024 - 1 MN 75/24 -, BauR 2024, 1766 = juris Rn. 32).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2025 - 7 D 51/23

  Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets und der Verkehrsflächen im …

  Rn. 25 Vgl. etwa OVG Lüneburg, Beschluss vom 1.8.2024 - 1 MN 75/24 -, BauR 2024, 1766 =juris, Rn. 15, und Urteil vom 17.1.2024 - 1 KN 82/20 -, BauR 2024, 893 = juris Rn. 20.
• VGH Bayern, 12.03.2026 - 2 N 22.1712

  Projektbezogener Bebauungsplan, Straßenverlegung, Persönliche Beteiligung, …

  Einer darüber hinausgehenden Festsetzung dazu, dass diese Maßnahmen bereits vor Umsetzung der Planung tatsächlich wirksam sein müssen, bedarf es hingegen nicht (vgl. VGH BW, U.v. 22.10.2025 - 5 S 1558/22 - juris LS 3; Nds.OVG, B.v.1.8.2024 - 1 MN 75/24 - juris Rn. 27).