Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Normenkontrolle gegen Windeignungsflächen im Flächennutzungsplan

• ra.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Normenkontrollklage gegen Darstellungen in einem Flächennutzungsplan betreffend Windkraftanlagen; Wahrung des Gebots der Rücksichtnahme; Geltendmachung von erheblichen Beeinträchtigungen des Orts- und Landschaftsbildes und von denkmalpflegerischen Belangen; Prüfung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (7)

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• BVerwG, 26.04.2007 - 4 CN 3.06

  Flächennutzungsplan; Darstellung von Konzentrationsflächen; Standortplanung für …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11

  Darstellungen in einem Flächennutzungsplan unterliegen in entsprechender Anwendung des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nur dann der Normenkontrolle und der vorgelagerten Kontrolle nach § 47 Abs. 6 VwGO, wenn sie die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB auslösen, d.h. die auf der Ebene der Vorhabenzulassung verbindliche Außenwirkung entfaltende Ausschlusswirkung für andere Teile des Gemeindegebiets (BVerwG, Urt. v. 26.04.2007 - 4 CN 3.06 -, BRS 71 Nr. 33).
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11

  Insbesondere fehlt die - wenn die Antragsgegnerin die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB hätte auslösen wollen: zu erwartende - Darstellung eines schlüssigen Plankonzepts für den gesamten Außenbereich des Gemeindegebiets, aus dem sich nicht nur ergeben müsste, welche Erwägungen die positive Standortausweisung rechtfertigen, sondern dass auch erkennen ließe, warum das übrige Gemeindegebiet von Windkraftanlagen freigehalten werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95 u. Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112).
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 57.84

  Darstellung von Flächen für die Landwirtschaft in einem Flächennutzungsplan als …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11

  Zum anderen kann die Gemeinde damit bezwecken, eine sog. Windkraftkonzentrationszone auszuweisen, d.h. den Standort zu kennzeichnen, auf dem im Gemeindegebiet zukünftig nur noch Windkraftnutzung stattfinden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1978 - 4 C 57.84 -, BRS 47 Nr. 5, u. v. 04.05.1988 - 4 C 22.87 -, BRS 48 Nr. 1).

• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11

  Insbesondere fehlt die - wenn die Antragsgegnerin die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB hätte auslösen wollen: zu erwartende - Darstellung eines schlüssigen Plankonzepts für den gesamten Außenbereich des Gemeindegebiets, aus dem sich nicht nur ergeben müsste, welche Erwägungen die positive Standortausweisung rechtfertigen, sondern dass auch erkennen ließe, warum das übrige Gemeindegebiet von Windkraftanlagen freigehalten werden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.2002 - 4 C 15.01 -, BRS 65 Nr. 95 u. Beschl. v. 15.09.2009 - 4 BN 25.09 -, BRS 74 Nr. 112).
• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 22.87

  Örtliche fachplanerische Entscheidung

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11

  Zum anderen kann die Gemeinde damit bezwecken, eine sog. Windkraftkonzentrationszone auszuweisen, d.h. den Standort zu kennzeichnen, auf dem im Gemeindegebiet zukünftig nur noch Windkraftnutzung stattfinden soll (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1978 - 4 C 57.84 -, BRS 47 Nr. 5, u. v. 04.05.1988 - 4 C 22.87 -, BRS 48 Nr. 1).
• OVG Niedersachsen, 09.10.2008 - 12 KN 12/07

  Normenkontrollfähigkeit von Flächennutzungsplänen nach § 35 Abs. 3 S. 3 …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11

  Etwas anderes bezüglich der Antragsbefugnis ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 09. Oktober 2008 - 12 KN 12/07 - BRS 73 Nr. 53.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.1998 - 10 A 4574/94

  Bauleitplanung: Ermittlung des gemeindlichen Planwillens im Zusammenhang mit der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 20.04.2011 - 1 MR 1/11

  Welche dieser planerischen Möglichkeiten oder Alternativen die Gemeinde gewollt hat, ist im Zweifel der Begründung und den weiteren Vorgängen über die Planaufstellung bzw. Planänderung zu entnehmen (…BVerwG, Urt. v. 22.05.1987, a.a.O., S. 20; OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 28.10.1997 - 10 A 4574/94 -, BRS 59 Nr. 246, nach dem neben der Begründung auch auf die Erwägungen des Rates bzw. der Gemeindevertretung bei der Behandlung von Anregungen und Bedenken abgestellt werden darf).

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• VGH Baden-Württemberg, 29.01.2013 - 3 S 1409/11

  Statthaftigkeit eines Normenkontrollantrags gegen die Änderung eines …

  Denn hinsichtlich der beabsichtigten Wirkungen ist maßgeblich auf die Begründung des Flächennutzungsplans abzustellen (vgl. dazu OVG Schleswig, Beschluss vom 20.04.2011 - 1 MR 1/11 -, NordÖR 2011, 446;… Söfker, in: Ernst-Zinkahn-Bielenberg, BauGB, Stand Juni 2012, § 5 Rn. 18b).
• OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 1 KN 1/14

  Änderung eines Flächennutzungsplans; Darstellung von Konzentrationsflächen für …

  Auch eine solche "punktuelle" Ergänzung erfordert eine Auswahl unter verschiedenen Flächen, die im Rahmen des Regionalplanes und der Anpassungspflicht gemäß § 1 Abs. 4 BauGB für eine Darstellung von Windkraft-Konzentrationszonen in Betracht kommen (vgl. Beschl. des Senats v. 20.04.2011, 1 MR 1/11, NordÖR 2011, 446 [bei Juris Rn. 3] ;… OVG Lüneburg, Urt. v. 23.01.2014, 12 KN 285/12, NuR 2014, 872).
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 225/13

  Planungsrechtliche Zulässigkeit von Windkraftanlagen

  Zwar wies der Plan die überplante Fläche als "Fläche für die Landwirtschaft" mit der Zusatznutzung "Errichtung von Windkraftanlagen" aus ohne auf die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Bezug zu nehmen bzw. einen ausdrücklichen Ausschluss der Windkraftnutzung außerhalb dieses Gebietes in die Begründung aufzunehmen mit der Folge, dass durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Gemeinde eine Ausschlusswirkung i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen wollte (vgl. OVG Schleswig, Beschluss v. 20.4.2011, Az. 1 MR 1/11).

• OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2024 - 5 KS 14/22

  Versagung des gemeindlichen Einvernehmens für die Genehmigung von zwei …

  Rn. 57 Ob in den Darstellungen der 4., 10., 11. oder 13. Änderung des Flächennutzungsplans in sonstiger Weise - gegebenenfalls unter Zuhilfenahme der Begründung (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 - 4 CN 1.12 -, juris Rn. 18, das noch unter Bezugnahme auf § 5 Abs. 5 BauGB in der bis zum 19.07.2004 geltenden Fassung vom "Erläuterungsbericht" spricht; OVG Schleswig, Beschl. v. 20.04.2011 - 1 MR 1/11 -, juris Rn. 1;… Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Werkstand: 152. EL Oktober 2023, § 35 Rn. 124) - zum Ausdruck kommt, dass die Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB außerhalb der dargestellten Flächen für die Windenergienutzung eintreten sollen, bedarf keiner abschließenden Klärung.
• VG Schleswig, 22.11.2017 - 6 A 58/14

  Moratorium für Windkraftanlagen

  Zwar wies die 4. Änderung die überplante Fläche als "Fläche für die Landwirtschaft" mit der Zusatznutzung "Errichtung von Windkraftanlagen" aus ohne auf die Vorschrift des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Bezug zu nehmen bzw. einen ausdrücklichen Ausschluss der Windkraftnutzung außerhalb dieses Gebietes in die Begründung aufzunehmen mit der Folge, dass durch Auslegung zu ermitteln ist, ob die Gemeinde eine Ausschlusswirkung i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB erzielen wollte (vgl. OVG Schleswig, Beschluss v. 20.4.2011, Az. 1 MR 1/11).
• VG Regensburg, 25.03.2015 - RO 7 K 14.683

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zweier Windkraftanlagen

  Nicht jede Darstellung in einem Flächennutzungsplan für die Windkraftnutzung führt automatisch zur Ausschlusswirkung in anderen Gemeindeteilen gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (vgl. OVG Schleswig, B. v. 20.4.2011, Az. 1 MR 1/11 - juris).