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Weitere Entscheidungen unten: VGH Bayern, 22.06.2007 | VGH Bayern, 15.11.2006

Rechtsprechung
   VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145 (1)   

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https://dejure.org/2009,23632
VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145 (1) (https://dejure.org/2009,23632)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.05.2009 - 1 N 04.3145 (1) (https://dejure.org/2009,23632)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Mai 2009 - 1 N 04.3145 (1) (https://dejure.org/2009,23632)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene Veränderungssperre; Feststellungsinteresse; "ad-hoc-Aufnahme" eines Antrags in die Tagesordnung; ordnungsgemäße Ladung des Stadtrats; Öffentlichkeitsbeteiligung; sicherungsfähige Planung; ...

  • Judicialis

    VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; ; VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4; ; BauGB § 1 Abs. 3 Satz 1; ; BauGB § 14; ; GO Art. 45 Abs. 2; ; GO Art. 46 Abs. 2 Satz 2; ; GO Art. 47 Abs. 2; ; GO Art. 52 Abs. 1 Satz 1

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Normenkontrollantrag gegen eine nach Rechtshängigkeit außer Kraft getretene Veränderungssperre eines Bebauungsplans; Vorliegen enger Voraussetzungen für die Unzulässigkeit einer "Verhinderungsplanung"; Voraussetzungen für das ordnungsgemäße Zustandekommen einer Satzung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (30)

  • BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 13.03

    Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    Neben einem (wirksam bekannt gemachten) Planaufstellungsbeschluss setzt die Wirksamkeit einer Veränderungssperre voraus, dass bei ihrem Inkrafttreten ein Mindestmaß dessen zu erkennen ist, was Inhalt des Bebauungsplans sein soll, dessen Aufstellung durch die Veränderungssperre gesichert wird, und dass die gesicherte Planung nicht von vorneherein an nicht behebbaren Mängeln leidet (BVerwG vom 19.2.2004 NVwZ 2004, 984 mit weiteren Nachweisen; vom 21.12.1993 NVwZ 1994, 685; BayVGH vom 2.8.2007 - 1 BV 05.2105 - juris).

    In der Regel erforderlich, aber auch ausreichend ist, dass die Gemeinde bei Erlass der Veränderungssperre zumindest Vorstellungen über die Art der baulichen Nutzung im künftigen Plangebiet besitzt, sei es, dass sie einen bestimmten Baugebietstyp, sei es, dass sie nach anderen Vorschriften des § 9 Abs. 1 BauGB festsetzbare Nutzungen ins Auge fasst (BVerwG vom 15.8.2000 BRS 64 Nr. 109; vom 19.2.2004 NVwZ 2004, 984; vom 10.10.2007 ZfBR 2008, 70).

  • BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83

    Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    Ein bei seiner Einreichung zulässiger Normenkontrollantrag bleibt in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO trotz des Außerkrafttretens der Norm während des Normenkontrollverfahrens zulässig, wenn der Antragsteller noch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit hat (BVerwG vom 2.9.1983 ZfBR 1983, 288; BayVGH vom 10.5.2005 - 1 N 03.845 - juris; vom 1.10.2008 - 1 N 08.2271 - juris; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; OVG MV vom 30.1.2008 - 3 K 32/03 - juris).

    Ein solches Interesse ist gegeben, wenn die Weiterführung des Verfahrens dazu dienen soll, einen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess vor den Zivilgerichten vorzubereiten (vgl. BVerwG vom 2.9.1983 BVerwGE 68, 12 = NJW 1984, 881 = BayVBl 1984, 154; NdsOVG vom 5.12.2001 BauR 2002, 594) und dieser Prozess nicht "offensichtlich aussichtslos" ist.

  • OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07

    Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes; …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    Ein bei seiner Einreichung zulässiger Normenkontrollantrag bleibt in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO trotz des Außerkrafttretens der Norm während des Normenkontrollverfahrens zulässig, wenn der Antragsteller noch ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Unwirksamkeit hat (BVerwG vom 2.9.1983 ZfBR 1983, 288; BayVGH vom 10.5.2005 - 1 N 03.845 - juris; vom 1.10.2008 - 1 N 08.2271 - juris; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024; OVG MV vom 30.1.2008 - 3 K 32/03 - juris).

    Offensichtliche Aussichtslosigkeit liegt vor, wenn bereits ohne eine ins Einzelne gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadens- oder Entschädigungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann (vgl. BVerwG vom 21.10.2004 BRS 67 Nr. 124; BayVGH vom 22.5.2006 BayVBl 2007, 760 mit weiteren Nachweisen; NdsOVG vom 24.4.2007 BauR 2007, 2024).

  • BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99

    Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    (2.2) Der Planung stand auch nicht entgegen, dass die Festsetzung eines reinen Wohngebiets auf absehbare Zeit nicht hätte verwirklicht werden können (vgl. dazu BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338; vom 14.6.2007 - 4 BN 21/07 - juris; BayVGH vom 25.10.2005 BayVBl 2006, 601; OVG BB vom 14.2.2006 BRS 70 Nr. 14 mit weiteren Nachweisen).
  • BVerwG, 27.01.1999 - 4 B 129.98

    Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Inkrafttreten; Festsetzung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    Nicht im bauplanungsrechtlichen Sinne erforderlich und damit unzulässig ist eine "Verhinderungsplanung" nur dann, wenn die Einschränkung oder Umgestaltung des Baurechts, die zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt, nicht von städtebaulichen Zielen getragen ist oder wenn die für sie ins Feld geführten städtebaulichen Gründe in Wirklichkeit nicht gar gewollt, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG vom 7.2.1986 NVwZ 1986, 556; vom 18.12.1990 BauR 1991, 165; vom 27.1.1999 ZfBR 1999, 159; vom 25.11.2003 NVwZ 2004, 477; BayVGH vom 19.11.2007 - 1 N 05.2521 - juris; VGH BW vom 9.2.1998 VBlBW 1998, 310).
  • BVerwG, 18.12.1990 - 4 NB 8.90

    Bauleitplanung zur Verhinderung von Fehlentwicklungen und unzulässige …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    Nicht im bauplanungsrechtlichen Sinne erforderlich und damit unzulässig ist eine "Verhinderungsplanung" nur dann, wenn die Einschränkung oder Umgestaltung des Baurechts, die zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt, nicht von städtebaulichen Zielen getragen ist oder wenn die für sie ins Feld geführten städtebaulichen Gründe in Wirklichkeit nicht gar gewollt, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG vom 7.2.1986 NVwZ 1986, 556; vom 18.12.1990 BauR 1991, 165; vom 27.1.1999 ZfBR 1999, 159; vom 25.11.2003 NVwZ 2004, 477; BayVGH vom 19.11.2007 - 1 N 05.2521 - juris; VGH BW vom 9.2.1998 VBlBW 1998, 310).
  • BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 43.83

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Baugenehmigung bei fehlendem Einvernehmen …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    Nicht im bauplanungsrechtlichen Sinne erforderlich und damit unzulässig ist eine "Verhinderungsplanung" nur dann, wenn die Einschränkung oder Umgestaltung des Baurechts, die zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt, nicht von städtebaulichen Zielen getragen ist oder wenn die für sie ins Feld geführten städtebaulichen Gründe in Wirklichkeit nicht gar gewollt, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG vom 7.2.1986 NVwZ 1986, 556; vom 18.12.1990 BauR 1991, 165; vom 27.1.1999 ZfBR 1999, 159; vom 25.11.2003 NVwZ 2004, 477; BayVGH vom 19.11.2007 - 1 N 05.2521 - juris; VGH BW vom 9.2.1998 VBlBW 1998, 310).
  • BVerwG, 25.11.2003 - 4 BN 60.03

    Windenergieanlagen; Außenbereich; Flächennutzungsplan; Vorranggebiet; …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    Nicht im bauplanungsrechtlichen Sinne erforderlich und damit unzulässig ist eine "Verhinderungsplanung" nur dann, wenn die Einschränkung oder Umgestaltung des Baurechts, die zur Unzulässigkeit des Vorhabens führt, nicht von städtebaulichen Zielen getragen ist oder wenn die für sie ins Feld geführten städtebaulichen Gründe in Wirklichkeit nicht gar gewollt, sondern nur vorgeschoben sind, um eine andere Nutzung zu verhindern (BVerwG vom 7.2.1986 NVwZ 1986, 556; vom 18.12.1990 BauR 1991, 165; vom 27.1.1999 ZfBR 1999, 159; vom 25.11.2003 NVwZ 2004, 477; BayVGH vom 19.11.2007 - 1 N 05.2521 - juris; VGH BW vom 9.2.1998 VBlBW 1998, 310).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.12.1987 - 1 S 2832/86

    Klagebefugnis bei Organstreit und Recht auf ordnungsgemäße Einberufung einer …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    Dies ergibt sich nach Überzeugung des Senats aus der nach Art. 54 GO ordnungsgemäß erstellten Niederschrift über die Stadtratssitzung vom 18. Dezember 2002 zu TOP 10 a ("Erste Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 ,R****straße' ", Blatt 76 der Gerichtsakte), der als öffentliche Urkunde im Sinne der §§ 415 Abs. 1, 418 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 98 VwGO formelle Beweiskraft über die darin beurkundeten Vorgänge und bezeugten Tatsachen zukommt (VGH BW vom 14.12.1987 NVwZ-RR 1989, 153; vom 13.2.1008 NVwZ-RR 2008, 676; vgl. auch BayVGH vom 3.4.2008 BayVBl 2008, 664).
  • BVerwG, 14.06.2007 - 4 BN 21.07

    Verletzung von Bauplanungsrecht durch einen aus tatsächlichen oder rechtlichen …

    Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2009 - 1 N 04.3145
    (2.2) Der Planung stand auch nicht entgegen, dass die Festsetzung eines reinen Wohngebiets auf absehbare Zeit nicht hätte verwirklicht werden können (vgl. dazu BVerwG vom 11.5.1999 NVwZ 1999, 1338; vom 14.6.2007 - 4 BN 21/07 - juris; BayVGH vom 25.10.2005 BayVBl 2006, 601; OVG BB vom 14.2.2006 BRS 70 Nr. 14 mit weiteren Nachweisen).
  • VGH Baden-Württemberg, 13.02.2008 - 3 S 2282/06

    Bebauungsplanverfahren; maßgebliche Rechtsvorschriften; Vernehmung von …

  • VGH Bayern, 25.10.2005 - 25 N 04.642

    Sparen bei Lärmschutz kann Bebauungsplan nichtig machen

  • VGH Bayern, 19.11.2007 - 1 N 05.2521

    Normenkontrolle; Veränderungssperre; Konkretisierung der gesicherten Planung in …

  • VGH Baden-Württemberg, 09.02.1998 - 8 S 2770/97

    Antragsbefugnis eines Auflassungsvormerkungsberechtigten für ein …

  • BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …

  • BVerwG, 06.03.2002 - 4 BN 7.02

    Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Bestimmtheitsgebot; Unwirksamkeit; …

  • VGH Bayern, 18.06.2008 - 4 BV 07.211

    Ordnungsgemäße Ladung; Sitzungsvorlage; Geschäftsordnung

  • BVerwG, 15.08.2000 - 4 BN 35.00

    Voraussetzungen für den Erlss einer Veränderungssperre

  • VGH Bayern, 22.05.2006 - 1 B 04.3531

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Vorbescheids für ein "Wohnstift"; …

  • BVerwG, 10.10.2007 - 4 BN 36.07

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre

  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 1 BV 05.2105

    Bauplanungsrecht: Mobilfunkanlage in Wohngebiet // Bauleitplanung zur Umsetzung …

  • VGH Bayern, 03.03.2006 - 26 N 01.593
  • BVerwG, 28.02.1990 - 4 B 174.89

    Außerkrafttreten einer Veränderungssperre

  • VGH Baden-Württemberg, 07.01.1998 - 8 S 1337/97

    Normenkontrollverfahren: Antragsbefugnis eines Pächters; ergänzendes Verfahren …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03

    Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft …

  • BVerwG, 01.02.1994 - 4 NB 44.93

    Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache

  • VGH Bayern, 03.04.2009 - 15 N 08.1521

    Kiesabbau; Veränderungssperre

  • OVG Niedersachsen, 05.12.2001 - 1 K 2682/98

    Außerkrafttreten; Bebauungsplan; Feststellungsinteresse; Normenkontrollantrag; …

  • VGH Bayern, 10.05.2005 - 1 N 03.845

    Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Außerkrafttreten der Norm …

  • VGH Bayern, 01.10.2008 - 1 N 08.2271

    Hauptsacheerledigung; Kostenentscheidung nach Billigkeit; Normenkontrolle; …

  • BayObLG, 10.12.2025 - 102 ZRR 9/25

    Gemeinde, Revision, Kaufvertrag, Zwangsvollstreckung, Vollstreckungsgegenklage, …

    Eine Erweiterung der Tagesordnung noch in der Sitzung ist zulässig, wenn es sich um einen objektiv dringlichen Antrag handelt und eine entsprechende Möglichkeit in der Geschäftsordnung vorgesehen ist oder wenn alle Gemeinderatsmitglieder anwesend sind und sich rügelos auf die Beratung einlassen (…BayVGH, Urt. v. 6. Oktober 1987, 4 CE 87.02294, BayVBl. 1988, 83;… Urt. v. 10. Dezember 1986, 4 B 85 A.916, BayVBl. 1987, 239 [241];… VG Ansbach, Urt. v. 4. November 2024, AN 4 E 24.2660, juris Rn. 55;… Wernsmann/Neudenberger in BeckOK Kommunalrecht Bayern, GO Art. 46 Rn. 29;… Glaser in Widtmann/Grasser/Glaser, Bayerische Gemeindeordnung, Art. 46 Rn. 18;… zu letzterer Fallgruppe auch BayVGH BayVBl. 2019, 265 [juris Rn. 41];… Urt. v. 26. Mai 2009, 1 N 08.2636, BeckRS 2009, 39796 Rn. 35; Urt. v. 12. Mai 2009, 1 N 04.3145, BeckRS 2009, 43283 Rn. 31).
  • VG Cottbus, 10.05.2022 - 1 K 1251/21
    ee) Nach alledem wäre der Beklagte allenfalls dann nicht verpflichtet gewesen, den Tagesordnungspunkt aufzurufen, eine Aussprache zuzulassen und abschließend eine Abstimmung zu ermöglichen, wenn die Tagesordnung mit der Beschlussvorlage in unzulässiger Weise erweitert worden wäre, denn nach brandenburgischem Kommunalverfassungsrecht ist die Erweiterung einer Tagesordnung, wie sich aus § § 35 Abs. 2 S. 1 und 2 BbgKVerf zweifelfrei ergibt, nur dann zulässig, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die keinen Aufschub duldet (anders wohl nach bayerischen Kommunalrecht bei Anwesenheit der Mitglieder des Stadtrates und fehlendem Widerspruch: Bayerischer VGH, Urt. v. 12. Mai 2009 - 1 N 04.3145 -, BeckRS 2009, 43283, Rn. 31;… krit. dazu: Jung in Dietlein/Suerbaum, BeckOK Kommunalrecht Bayern, 01. Februar 2022, Art. 47 GO Rn. 9a -13; vgl. in diesem Zusammenhang auch Schmitz: "Zur Unzulässigkeit von Tischvorlagen bei Rats- und Ausschusssitzungen und ihre Folgen" in Verwaltungsrundschau [VR] 1990, 266 ff.).
  • VGH Bayern, 22.10.2012 - 7 ZB 12.720

    Schulverbandsumlage; Schulverbandsversammlung; Abstimmung über die …

    Eine fehlerhafte Bekanntmachung würde ohnehin nicht zur Ungültigkeit der in der Sitzung gefassten Beschlüsse führen, weil hierdurch die Teilnahme der Öffentlichkeit (im Unterschied zu einer nichtöffentlichen Sitzung unter Verstoß gegen Art. 52 Abs. 2 Satz 1 GO, hierzu BayVGH vom 26.1.2009 VGH n.F. 61 S. 432 = BayVBl 2009 S. 344) lediglich behindert, aber nicht ausgeschlossen wäre (…vgl. BayVGH vom 3.3.2006, a.a.O., RdNr. 18 m.w.N. und vom 12.5.2009 Az. 1 N 04.3145 RdNr. 33).
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 22.06.2007 - 1 N 04.3145   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,24603
VGH Bayern, 22.06.2007 - 1 N 04.3145 (https://dejure.org/2007,24603)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22.06.2007 - 1 N 04.3145 (https://dejure.org/2007,24603)
VGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juni 2007 - 1 N 04.3145 (https://dejure.org/2007,24603)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    VwGO § 86 Abs. 2; ; BauGB § 1 Abs. 3; ; BauGB § 14 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer sog. Verhinderungsplanung; Einleitung eines Aufstellungsverfahrens zur Verhinderung eines bestimmten, nach der vor dem Inkrafttreten des Bebauungsplans maßgebenden Rechtslage (möglicherweise) zulässigen Vorhabens; Prüfung eines Verstoßes gegen den ...

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.07.2002 - 5 S 1601/01

    Negativplanung

    Auszug aus VGH Bayern, 22.06.2007 - 1 N 04.3145
    Die "inneren Vorstellungen" der einzelnen Mitglieder des Gremiums sind hingegen unerheblich; dies auch deswegen, weil nicht nur bei der Überprüfung des Abwägungsvorgangs im Hinblick auf offensichtliche Fehler (§ 214 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 BauGB), sondern auch bei der Prüfung, ob ein schon im Rahmen von § 14 Abs. 1 BauGB rechtlich erheblicher offensichtlicher Verstoß gegen den Erforderlichkeitsgrundsatz vorliegt, eine Ausforschung der Motive einzelner Gemeinderatsmitglieder zu unterbleiben hat (vgl. Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2006, § 214 Rdnr. 141 mit weiteren Nachweisen sowie VGH BW vom 15.7.2002 VBlBW 2003, 68 = NuR 2002, 750).
  • VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 6 K 3624/21

    Baden-Baden: Zurückstellung des Bauantrages für ein Logistikzentrum bleibt …

    Ebenso wenig darf auf Vorstellungen eines Ausschusses zurückgegriffen werden, wenn sie von dem abweichen, was die Gemeindevertretung als das zuständige Organ beschlossen hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.2012 - 4 C 1.11- NVwZ 2013, 304 - juris, Rn. 14;… Beschl. v. 01.10.2009 - 4 BN 34.09 - NVwZ 2010, 42 - juris, Rn. 8 f.;… BGH, Urt. v. 14.12.1978 - III ZR 77/76 - NJW 1979, 653 - juris, Rn. 64 f.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 26.04.2018 - 8 B 362/18 - NVwZ-RR 2018, 720 - juris, Rn. 7;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 01.02.2017 - OVG 11 S 31.16 - juris, Rn. 26; Bayerischer VGH, Beschl. v. 22.06.2007 - 1 N 04.3145 - juris, Rn. 4).
  • OVG Sachsen, 10.03.2023 - 1 C 10/21

    Veränderungssperre; Normenkontrolle; uneigentliche Eventualantragshäufung; …

    Rn. 119 Der Normenkontrollsenat hat seine Überzeugung insoweit allein anhand der objektiven Umstände einschließlich des Inhalts der Akten zu bilden und ist nicht gehalten, die einzelnen Gemeinderatsmitglieder zu ihren inneren Vorstellungen zu vernehmen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 22. Juni 2007 - 1 N 04.3145 -, juris Rn. 4 m. w. N.).
  • VG Saarlouis, 27.08.2008 - 5 K 77/08

    Abgrenzung des Innen- und Außenbereich im Rahmen der Erteilung eines …

    Die Veränderungssperre ziele ersichtlich allein auf eine rechtlich unzulässige Verhinderung (BayVGH, Beschluss vom 22.06.2007 - 1 N 04.3145 -, bei juris;… Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 1 Rdnr. 26) des streitigen Vorhabens.
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Rechtsprechung
   VGH Bayern, 15.11.2006 - 1 N 04.3145   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,80352
VGH Bayern, 15.11.2006 - 1 N 04.3145 (https://dejure.org/2006,80352)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.11.2006 - 1 N 04.3145 (https://dejure.org/2006,80352)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. November 2006 - 1 N 04.3145 (https://dejure.org/2006,80352)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

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