Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorkaufsrechtssatzung; Planung von Ausgleichsflächen als städtebauliche Maßnahme; "In Betracht ziehen" städtebaulicher Maßnahmen; Eignung zur Sicherung der städtebaulichen Entwicklung; Bauleitplanung; bauliche Anlage; Geltungsbereich; Gemarkung; Gemeinde; ...

• rechtsportal.de

  BauGB § 1a Abs. 3 ; BauGB § 25 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
  Streit um eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht zur Sicherung eines Gebietes zur Realisierung von Ausgleichsflächen im Bereich einer Kleingartenanlage; Wirksamkeit einer Vorkaufsrechtssatzung; Sicherung einer städtebaulichen Maßnahme; Eignung zur Sicherung; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

  § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (13)

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• VGH Bayern, 24.02.2010 - 1 ZB 08.3231

  Zu den Anforderungen an eine ein Bahngelände erfassende Vorkaufsrechtssatzung …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Es kommen alle Arten städtebaulicher Planungen und Konzeptionen unabhängig von ihrer Rechtsqualität in Betracht und somit auch informelle Planungen (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - BauR 2010, 1734).

  Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (…vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2009 a.a.O; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - BauR 2010, 1734).

  Das Fehlen der genauen Bezeichnung der Umsetzungsmaßnahme in der Begründung einer Vorkaufsrechtssatzung ist kein durchgreifender Mangel, sofern sich die in Betracht gezogenen Maßnahmen aus den Umständen ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - BauR 2010, 1734).

  Daran fehlt es, wenn die gemeindliche Planung, zu deren Sicherung die Vorkaufsrechtssatzung erlassen wurde, an § 1 Abs. 3 BauGB oder an anderen unüberwindbaren Planungshindernissen scheitern wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; B.v. 15.2.2000 - 4 B 10.00 - BauR 2000, 1027; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - BauR 2010, 1734).

  Es reicht vielmehr aus, wenn es nicht ausgeschlossen ist, dass die Antragsgegnerin eine Umsetzung zumindest wesentlicher Teile ihrer Planungsvorstellungen erreichen kann (vgl. BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - BauR 2010, 1734 Rn. 35).

• BVerwG, 26.01.2010 - 4 B 43.09

  Kommunale "Verkehrspolitik"; Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Hierunter sind alle Maßnahmen zu fassen, die der Gemeinde dazu dienen, ihre Planungsvorstellungen zu verwirklichen, sofern sie einen städtebaulichen Bezug haben (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; B.v. 14.4.1994 - 4 B 70.94 - BauR 1994, 495;… BayVGH, U.v. 5.7.2011 - 1 N 08.1692 - juris Rn. 21).

  Daran fehlt es, wenn die gemeindliche Planung, zu deren Sicherung die Vorkaufsrechtssatzung erlassen wurde, an § 1 Abs. 3 BauGB oder an anderen unüberwindbaren Planungshindernissen scheitern wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; B.v. 15.2.2000 - 4 B 10.00 - BauR 2000, 1027; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - BauR 2010, 1734).

  Insofern kann es auch von Bedeutung sein, wenn mit der Realisierung der planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).

  Die Vorkaufsrechtssatzung selbst unterliegt jedoch als Mittel der Bodenvorratspolitik grundsätzlich keiner zeitlichen Grenze (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 a.a.O.).

• VGH Bayern, 17.09.2018 - 15 N 17.698

  Unwirksamkeit einer Vorkaufssatzung

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Dadurch wird jedenfalls die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie und damit auch die Rechtssphäre eines Eigentümers im Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung tangiert (vgl. BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 14; U.v. 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl 2009, 344).

  Ein "in Betracht ziehen" ist zu bejahen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für die Absicht der Gemeinde vorhanden sind, dass sie bestimmte städtebauliche Maßnahmen ergreifen wird (vgl. BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 18; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).

  Die Absicht zur Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme muss im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zumindest soweit verdichtet gewesen sein, dass bei vernünftiger Betrachtung die Einleitung des Grunderwerbs zur Sicherung der für die Entwicklung benötigten Flächen sinnvoll erschien (vgl. BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 19; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).

  Eine substantiierte, in die Einzelheiten gehende Ziel- und Zeitvorstellung über die Entwicklung des Gebiets verlangt § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB nicht (BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 18;… Stock in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2019, § 25 BauGB Rn. 22).

• VGH Hessen, 26.01.2017 - 4 A 2586/16

  Vorkaufssatzungen für Verlagerung von Kasernen am Flugplatz Erbenheim

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Ein "in Betracht ziehen" ist zu bejahen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte für die Absicht der Gemeinde vorhanden sind, dass sie bestimmte städtebauliche Maßnahmen ergreifen wird (…vgl. BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 18; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).

  Die Absicht zur Durchführung einer städtebaulichen Maßnahme muss im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses zumindest soweit verdichtet gewesen sein, dass bei vernünftiger Betrachtung die Einleitung des Grunderwerbs zur Sicherung der für die Entwicklung benötigten Flächen sinnvoll erschien (…vgl. BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 19; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).

  Insofern kann es auch von Bedeutung sein, wenn mit der Realisierung der planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; HessVGH, U.v. 26.1.2017 - 4 A 2586/16 - BauR 2017, 1517).

• BVerwG, 08.09.2009 - 4 BN 38.09

  Begründungspflicht an einen Satzungsbeschluss hinsichtlich der in der …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Das Instrument des Vorkaufsrechts ist indes nicht als Mittel einer allgemeinen Bodenbevorratung oder zum Erwerb von Grundstücken vorgesehen, die zur Umsetzung der betriebenen Planung ersichtlich nicht benötigt werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 4 BN 42.18 - juris; B.v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81).

  Wie konkret die in Betracht zu ziehenden städtebaulichen Maßnahmen bezeichnet werden müssen, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (vgl. BVerwG, B.v. 8.9.2009 a.a.O; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - BauR 2010, 1734).

  Die Antragsgegnerin hat sich dabei nicht darauf beschränkt, diesen städtebaulichen Konflikt zu bezeichnen, sondern hat sich angesichts der in Betracht kommenden Möglichkeiten (Legalisierung des Baubestands und der kleingärtnerischen Nutzung oder Aufwertung der Fläche zu einer Ausgleichsfläche) für die Schaffung von Ausgleichsflächen entschieden und die Richtung zur Lösung des Konflikts vorgegeben (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81).

• BVerwG, 19.12.2018 - 4 BN 42.18

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Das Instrument des Vorkaufsrechts ist indes nicht als Mittel einer allgemeinen Bodenbevorratung oder zum Erwerb von Grundstücken vorgesehen, die zur Umsetzung der betriebenen Planung ersichtlich nicht benötigt werden (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 4 BN 42.18 - juris; B.v. 8.9.2009 - 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81).

  Ihre Funktion als frühzeitiges Instrument der Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen (vgl. BVerwG, B.v. 19.12.2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 5) könnte die Vorkaufsrechtssatzung nicht erfüllen, wenn schon ihr Erlass voraussetzen würde, dass der Erwerb der Fläche mit überwiegender Wahrscheinlichkeit möglich ist.

• BVerwG, 18.11.2004 - 4 CN 11.03

  Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Bloße Zweifel an der Verwirklichungsfähigkeit reichen für die Annahme eines unüberwindbaren Hindernisses für die Umsetzung planerischer Festlegungen nicht aus (vgl. BVerwG, U.v. 18.11.2004 - 4 CN 11.03 - BVerwGE 122, 207).
• VGH Bayern, 26.01.2009 - 2 N 08.124

  Gemeinderatsbeschluss unter Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Dadurch wird jedenfalls die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Privatautonomie und damit auch die Rechtssphäre eines Eigentümers im Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung tangiert (…vgl. BayVGH, U.v. 17.9.2018 - 15 N 17.698 - juris Rn. 14; U.v. 26.1.2009 - 2 N 08.124 - BayVBl 2009, 344).
• BVerwG, 15.02.2000 - 4 B 10.00

  Vorkaufsrecht der Gemeinde; Klagebefugnis des Käufers; öffentliche Hand als …

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Daran fehlt es, wenn die gemeindliche Planung, zu deren Sicherung die Vorkaufsrechtssatzung erlassen wurde, an § 1 Abs. 3 BauGB oder an anderen unüberwindbaren Planungshindernissen scheitern wird (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; B.v. 15.2.2000 - 4 B 10.00 - BauR 2000, 1027; BayVGH, B.v. 24.2.2010 - 1 ZB 08.3231 - BauR 2010, 1734).
• BVerwG, 14.04.1994 - 4 B 70.94

  Baurecht: Entstehung und Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts nach BauGB

  Auszug aus VGH Bayern, 30.09.2019 - 1 N 16.1269

  Hierunter sind alle Maßnahmen zu fassen, die der Gemeinde dazu dienen, ihre Planungsvorstellungen zu verwirklichen, sofern sie einen städtebaulichen Bezug haben (vgl. BVerwG, B.v. 26.1.2010 - 4 B 43.09 - BauR 2010, 871; B.v. 14.4.1994 - 4 B 70.94 - BauR 1994, 495;… BayVGH, U.v. 5.7.2011 - 1 N 08.1692 - juris Rn. 21).
• VGH Bayern, 22.07.2015 - 15 ZB 14.1285

  Abgrabungsgenehmigung; Trockenabbau von Kies und Sand; Ausgleichs- und …
• VGH Bayern, 05.07.2011 - 1 N 08.1692

  Vorkaufsrechtssatzung; Begriff der städtebaulichen Maßnahme; Mindestmaß an …
• VGH Bayern, 17.08.2017 - 19 ZB 16.164

  Waldbestand mit besonderer ökologischer Wertigkeit und besonderer Bedeutung für …

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• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2022 - 5 S 1259/20

  Abwehr des Vorkaufsrechts - Städtebauliche Maßnahme

  Diese Voraussetzungen liegen hier bezogen auf den für die Beurteilung der Vorkaufssatzung maßgeblichen Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses am 12. Juni 2017 (…dazu Senatsbeschluss vom 24.9.2019 - 5 S 1733/17 - juris Rn. 45 und BayVGH, Urteil vom 30.9.2019 - 1 N 16.1269 - juris Rn. 27) vor.
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2023 - 8 C 10471/22

  Ausfertigung einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht; In-Betracht-Ziehen …

  Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde zumindest eine ungefähre Vorstellung entwickelt hat, in welchem Umfang sie voraussichtlich Flächen für die gewünschte städtebauliche Maßnahme benötigen wird (…vgl. Senatsentscheidung vom 17. Juni 2021, a.a.O. Rn. 63;… sowie zum Ganzen insbesondere: Reidt, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 25 Rn. 5 ff.;… Stock, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, a.a.O., § 25 Rn. 14 ff. und 18 ff.;… aus der Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, juris Rn. 7;… Beschluss vom 8. September 2009 - 4 BN 38.09 -, juris Rn. 4;… Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 BN 42.18 - juris Rn. 4 sowie zuletzt Beschluss vom 30. September 2020 - 4 B 45.19 -, juris Rn. 4 f.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. OVG NRW…, Urteil vom 28. Juli 1997 - 10 a D 31/97.NE -, juris Rn. 9 bis 15; VGH BW…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, juris Rn. 42 ff.; BayVGH, Urteil vom 30. September 2019 - 1 N 16.1269 -, juris Rn. 18 bis 27; HessVGH…, Urteil vom 26. Januar 2017 - 4 A 2586/16 -, juris Rn. 68).
• VG Stuttgart, 19.08.2024 - 6 K 946/24

  Errichtung eines Wohnhauses im Außenbereich; landwirtschaftlicher …

  Die Notwendigkeit einer Abweichung von fachbehördlichen Wertungen und eine Beweiserhebung durch das Gericht ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass die fachliche Äußerung tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (vgl. BayVGH, Urt. v. 30.09.2019 - 1 N 16.1269 - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 08.01.2024 - 2 ZB 22.1429

  Pensionspferdehaltung im Außenbereich

  Die Notwendigkeit einer Abweichung von fachbehördlichen Wertungen und Beweiserhebung durch das Gericht ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass die fachliche Äußerung tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.09.2019 - 1 N 16.1269 - juris Rn. 30).
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.06.2021 - 8 A 11565/20

  Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts: Wirksamkeit einer Vorkaufssatzung

  Auch der Begriff des "In- Betracht-Ziehens" ist weit gefasst: Es bedarf keiner förmlich konkretisierten Planungsabsichten; erforderlich sind aber ernsthafte Erwägungen, welche städtebaulichen Maßnahmen zur Lösung eines bestimmten städtebaulichen Konflikts in Betracht kommen und eine ungefähre Vorstellung mit einem Minimum an Konkretisierung der Maßnahme, damit erkennbar ist, welche Nutzung in dem Gebiet erwogen wird und zu welchem Sicherungszweck das Vorkaufsrecht eingesetzt werden soll; eine rein vorsorgliche Bodenbevorratung ohne eine Planungsvorstellung reicht hingegen nicht aus (…vgl. zum Ganzen insbesondere: Reidt, a.a.O., § 25, Rn. 5 ff.;… Stock, a.a.O., § 25, Rn. 14 ff. und 18 ff.;… aus der Rechtsprechung des BVerwG: Beschluss vom 15. Februar 2000 - 4 B 10.00 -, ZfBR 2000, 347 und juris, Rn. 7;… Beschluss vom 8. September 2009 - 4 BN 38.09 -, BauR 2010, 81 und juris, Rn. 4;… Beschluss vom 19. Dezember 2018 - 4 BN 42.18 -, 4 B 45.19 -, juris, Rn. 4 sowie zuletzt Beschluss vom 30. September 2020 - 4 B 45/19 -, juris, Rn. 4 f.; aus der obergerichtlichen Rechtsprechung z.B. OVG NRW…, Urteil vom 28. Juli 1997 - 10 aD 31/97.NE -, BauR 1998, 303 und juris, Rn. 9 bis 15; VGH BW…, Urteil vom 24. September 2019 - 5 S 1733/17 -, BauR 2020, 85 und juris, Rn. 42 ff.; BayVGH, Urteil vom 30. September 2019 - 1 N 16.1269 -, juris, Rn. 18 bis 27).
• VG Augsburg, 19.07.2023 - Au 4 K 23.199

  Gemeindliches Vorkaufsrecht - "In-Betracht-Ziehen" städtebaulicher Maßnahmen

  Hinreichend konkrete und ernsthafte Planungsvorstellungen lagen damit zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht vor; ob und ggf. welche städtebaulichen Maßnahmen beklagtenseits in Betracht gezogen worden waren, war völlig offen (vgl. BayVGH, U.v. 30.9.2019 - 1 N 16.1269 - juris Rn. 18 ff.).
• VGH Bayern, 13.02.2026 - 2 CS 26.263

  Fällungsgenehmigung im Rahmen einer Baugenehmigung

  Die Notwendigkeit einer Abweichung von fachbehördlichen Wertungen ist erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängen muss, dass die fachliche Äußerung tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (vgl. BayVGH, U.v. 30.09.2019 - 1 N 16.1269 - juris Rn. 30;… U.v. 8.1.2024 - 2 ZB 22.1429 - juris Rn. 8).
• VG Berlin, 28.10.2021 - 13 K 156.20
  Rn. 20 Eine Verordnung in einem städtebaulichen Maßnahmegebiet ist zulässig, wenn sie im insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Verordnungsbeschlusses (VGH München, Urteil vom 30. September 2019 - 1 N 16.1269 - juris Rn. 27) eine städtebauliche Maßnahme sichern soll (1), die der Beklagte in Betracht zieht (2), und die Verordnung geeignet ist, zur Sicherung des Planungsziels beizutragen (…3: VGH München, a.a.O. Rn. 16; Urteil der Kammer vom 7. Dezember 2020 -13 K 18/20 - S. 5f des amtl. Abdr.).