Volltextveröffentlichungen (3)

• Burhoff online

  Coronaimpfung, Volksverhetzung, Verleumdung, Person des politischen Lebens, Berücksichtigung Gesamtumstände

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 86a; StGB § 130; StGB § 187; StGB § 188
  Verurteilung wegen Beleidigung einer in der Öffentlichkeit stehenden Person ; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 130 ; StGB § 86a
  Verurteilung wegen Beleidigung einer in der Öffentlichkeit stehenden Person; Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  StGB: "Corona-Impf-Nachbereitungsbeschluss" - Politikerverleumdung

• lawblog.de (Kurzinformation)

  Hürden für Politikerbeleidigung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Erschweren des öffentlichen Wirkens einer Person des politischen Lebens durch deren Beleidigung

Besprechungen u.ä.

• anwalt.de (Entscheidungsbesprechung)

  Volksverhetzung und Verleumdung einer Person des politischen Lebens durch Telegram-Post?

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 372

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10260 Strafrecht 260

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (12)

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• BayObLG, 30.03.1989 - RReg. 3 St 215/88

  Zum Begriff des "im politischen Leben des Volkes stehende Person" i.S.v. § 187 a …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Die Voraussetzung kann insbesondere erfüllt sein, wenn der Betroffene aufgrund einer Verleumdung als nicht mehr vertrauenswürdig erscheint (BGH, Urteil vom 26. Juni 1952 - 5 StR 382/52 -, BGHSt 3, 73; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 30. März 1989 - RReg 3 St 215/88 -, Rn. 54, juris;… Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, StGB § 188 Rn. 6).

  Zur Tatbestandsvariante der Verleumdung entspricht es der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass die Eignung zur Beeinträchtigung des öffentlichen Wirkens nur anhand des objektiven Inhalt der aufgestellten Behauptung zu bestimmen ist und es nicht auf die Art und den Umfang der Verbreitung oder auf die Größe des von der Behauptung erreichten Personenkreises ankommt (BGH, Urteil vom 8.1. 1954 - 5 StR 611/53, beck-online; BayObLG, Urteil vom 30. März 1989 - RReg 3 St 215/88 -, Rn. 53, juris, jeweils zu § 187a StGB a. F.;… zur a. A. der wohl überwiegenden Literatur Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, StGB § 188 Rn. 6 m. w. N.).

• BVerfG, 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79

  Wahlkampf/'CSU : NPD Europas'

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Je nach Äußerung kann eine klare Abgrenzung dabei schwierig sein; notwendig für die Annahme einer Tatsachenbehauptung ist aber eine eigene substantiierte, konkret greifbare Behauptung des Äußernden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.06.1982 - 1 BvR 1376/79, juris).
• BVerfG, 22.06.2018 - 1 BvR 2083/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verharmlosung des …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Eine Verurteilung kann dann an Meinungsäußerungen anknüpfen, wenn sie über die Überzeugungsbildung hinaus mittelbar auf Realwirkungen angelegt sind und etwa in Form von Appellen zum Rechtsbruch, aggressiven Emotionalisierungen oder durch Herabsetzung von Hemmschwellen rechtsgutgefährdende Folgen unmittelbar auslösen können (BVerfG, Beschluss vom 22. Juni 2018 - 1 BvR 2083/15 -, Rn. 24 - 27, juris).

• OLG Celle, 27.03.2015 - 31 Ss 9/15

  Fehlende Strafbarkeit der Bezeichnung eines Richters als "Lügner" oder …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Sie sind - wie auch das Landgericht im Ausgangspunkt nicht verkennt - zu unterscheiden von Werturteilen im Sinne von Meinungen, die durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage und durch die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägt sind (OLG Celle, Urteil vom 27. März 2015 - 31 Ss 9/15 -, Rn. 34, juris).
• OLG Hamm, 15.06.2023 - 5 ORs 34/23

  Beschimpfung als Neger keine Volksverhetzung; Beschimpfung als Zigeuner keine …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Das Revisionsgericht hat insofern eine vertretbare Auslegung durch den Tatrichter grundsätzlich hinzunehmen, auch wenn ein anderes Ergebnis durchaus vertretbar sein oder aus Sicht der Rechtsmittelinstanz sogar näherliegen mag (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. November 2023 - 7 ORs 27/23 -, Rn. 11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 15. Juni 2023 - III-5 ORs 34/23 -, Rn. 14, juris).
• BGH, 12.11.2013 - 3 StR 322/13

  Öffentliches Zugänglichmachen kinderpornographischer Schriften im Internet …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Sie wird zudem zu prüfen haben, ob die Äußerung tatsächlich bei einem Empfänger angekommen ist, was zumindest durch einen Lesezugriff erfolgt sein müsste (vgl. BGH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - AK 33/19 -, Rn. 32, juris; BGH, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 -, Rn. 3, juris).
• BGH, 28.06.2023 - 1 StR 180/23

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (relevanter Zeitpunkt für die Zäsurwirkung …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Die daneben verhängte Gesamtgeldstrafe unterliegt ebenfalls der Aufhebung, weil sich die vom Landgericht angenommene Zäsurwirkung anhand der schriftlichen Urteilsgründe nicht vollständig überprüfen lässt; das neue Tatgericht wird insoweit nähere Feststellungen zur Beendigung des Verfahrens bezüglich des Strafbefehls vom 30. Dezember 2021 zu treffen haben (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Juni 2023 - 1 StR 180/23 -, juris).
• BGH, 04.07.2019 - AK 33/19

  Werben um Mitglieder für eine terroristische Vereinigung; Fortdauer der …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Sie wird zudem zu prüfen haben, ob die Äußerung tatsächlich bei einem Empfänger angekommen ist, was zumindest durch einen Lesezugriff erfolgt sein müsste (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - AK 33/19 -, Rn. 32, juris; BGH…, Beschluss vom 12. November 2013 - 3 StR 322/13 -, Rn. 3, juris).
• OLG Hamburg, 31.10.1991 - 3 U 22/91

  Nazi-Sekte

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  An einer solchen Tatsachenbasis fehlt es, wenn der Äußernde lediglich eine plakative Bewertung von tatsächlichen Umständen vornimmt (OLG Hamburg, Urteil vom 31-10-1991 - 3 U 22/91, beck-online) oder Vorgängen, denen nichts Ehrenrühriges anhaftet, einer abwegigen Wertung unterzieht (…Hilgendorf in: Leipziger Kommentar zum StGB, 13. Auflage, § 185 StGB, Rn. 7).
• BGH, 26.06.1952 - 5 StR 382/52

  Nachholbarkeit des Strafantrags in der Revisionsinstanz - Sorgfaltswidrigkeit bei …

  Auszug aus OLG Celle, 23.07.2024 - 1 ORs 19/24

  Die Voraussetzung kann insbesondere erfüllt sein, wenn der Betroffene aufgrund einer Verleumdung als nicht mehr vertrauenswürdig erscheint (BGH, Urteil vom 26. Juni 1952 - 5 StR 382/52 -, BGHSt 3, 73; Bayerisches Oberstes Landesgericht…, Urteil vom 30. März 1989 - RReg 3 St 215/88 -, Rn. 54, juris;… Schönke/Schröder/Eisele/Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, StGB § 188 Rn. 6).
• OLG Frankfurt, 30.11.2023 - 7 ORs 27/23

  Keine Volksverhetzung bei Tragen eines selbstgebastelten "Judensterns" mit …
• BGH, 08.01.1954 - 5 StR 611/53

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• BayObLG, 06.03.2025 - 206 StRR 433/24

  Falsche Tatsachenbehauptung, Unrichtige Tatsachenbehauptung, Wahre …

  Zudem sind auch die Auswirkungen von falschen Tatsachenbehauptungen in der Regel andere als von beleidigenden Werturteilen (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.07.2024, 1 ORs 19/24, zitiert nach juris, dort Rdn. 21; Hecker, JuS 2025, 274, 275).

  Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass es sich um ein offensichtlich überspitztes Werturteil anlässlich einer Demonstration gegen (u. a.) staatliche Covid-Maßnahmen handelt, so dass generell zweifelhaft ist, ob diese Äußerungen den Geschädigten Scholz des Vertrauens unwürdig erscheinen lassen, dessen er für sein öffentliches Wirken bedarf (vgl. LK/Hilgendorf aaO § 188 Rdn. 4 und OLG Celle vom 23.07.2024 aaO Rdn. 21).

• OLG Hamm, 10.02.2026 - 5 ORs 94/25

  Beleidigung gegen eine Person des politischen Lebens; notwendige …

  Gerade in dem zusätzlichen Erfordernis der Erheblichkeit einer solchen Erschwerung wird deutlich, dass diesem Erfordernis eine tatbestandsbegrenzende Funktion zukommt und dass die Anwendung des § 188 StGB eine Bewertung der Schwere der möglichen Tatfolgen erfordert (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 23.07.2024, 1 ORs 19/24, NStZ-RR 2024, 372).
• OLG Karlsruhe, 18.02.2025 - 2 ORs 370 SRs 552/24

  Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung anhand einer ironisch …

  Je nach Äußerung kann eine klare Abgrenzung dabei schwierig sein; notwendig für die Annahme einer Tatsachenbehauptung ist aber eine eigene substantiierte, konkret greifbare Behauptung des Äußernden (OLG Celle, Beschluss vom 23.07.2024, - 1 ORs 19/24 -, NStZ-RR 2024, 372 m.w.N.).