Volltextveröffentlichungen (4)

• Burhoff online

  Corona, Judenstern, "nicht geimpft", Volksverhetzung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  StGB § 130; VStGB § 6
  Verwendung eines sog. Judensterns mit der Aufschrift "Ungeimpft" in sozialen Medien

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 130 ; VStGB § 6
  Judenstern; Ungeimpft; Völkermord; Holocaust; Polizeiverordnung; Verharmlosung

• rechtsportal.de

  StGB § 130 ; VStGB § 6
  Judenstern; Ungeimpft; Völkermord; Holocaust; Polizeiverordnung; Verharmlosung

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Leitsatz)

  Corona: "Ungeimpft" auf dem gelben Judenstern - Volksverhetzung?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Einordnung des Verwendens eines Judensterns mit der Aufschrift "UNGEIMPFT" als Verharmlosung einer unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangenen Handlungen

Corona: Rechtsprechungsübersichten

Gesamtübersicht 10281 Strafrecht 261

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (10)

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• OLG Saarbrücken, 08.03.2021 - Ss 72/20

  Die Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Worts "Jude" durch die …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Dem lasse sich aber entgegenhalten, dass bei einer meinungsäußerungsfreundlichen Interpretation des von dem Angeklagten verfassten Postings nach Maßgabe der Wechselwirkungslehre des Bundesverfassungsgerichts eben auch überspitzt-polemische Formulierungen hingenommen werden müssten (Hoven/Obert, NStZ 2022, 331, 334), die sich außerhalb einer strafrechtlichen Bewertung sicherlich als stillos, unangemessen und auch geschmackslos darstellten (BVerfG, Beschluss v. 05.02.1998, 1 BvR 410/95; OLG Saarbrücken, Urteil v. 08.03.2021, Ss 72/20 Rz. 21).
• BayObLG, 25.06.2020 - 205 StRR 240/20

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Etwas anders gilt indessen dann, wenn mit der Verwendung des Judensterns auch auf die gegen die jüdischstämmige Bevölkerung verübten Verbrechen Bezug genommen werden solle (so auch BayObLG, Beschluss v. 25.06.2020, 205 StRR 240/20, bei juris; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Kammerbeschluss vom 21.09.2021 (1 BvR 1787/20, bei juris) ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierin in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 (1854/22, bei juris) keinen Verstoß gegen Art. 10 EMRK gesehen).
• OLG Braunschweig, 07.09.2023 - 1 ORs 10/23

  Volksverhetzung durch Verwendung des "Judensterns" unter Ersetzung des Wortes …

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Demgegenüber hat das Oberlandesgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 7. September 2023 (1 ORs 10/23, bei juris Rz. 14-18) ausgeführt, dass mit der Verwendung eines "Judensterns" mit der Aufschrift "Nicht geimpft" in einem Facebook-Post fraglos eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung, namentlich die mit der durch das nationalsozialistische Unrechtsregime erzwungenen Pflicht der jüdischen Bevölkerung zum Tragen des sogenannten "Judensterns" einhergehende Ausgrenzung und Stigmatisierung verharmlost werde.

• BVerfG, 21.09.2021 - 1 BvR 1787/20

  Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Etwas anders gilt indessen dann, wenn mit der Verwendung des Judensterns auch auf die gegen die jüdischstämmige Bevölkerung verübten Verbrechen Bezug genommen werden solle (so auch BayObLG, Beschluss v. 25.06.2020, 205 StRR 240/20, bei juris; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Kammerbeschluss vom 21.09.2021 (1 BvR 1787/20, bei juris) ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierin in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 (1854/22, bei juris) keinen Verstoß gegen Art. 10 EMRK gesehen).
• LG Würzburg, 18.05.2022 - 1 Qs 80/22

  Strafbarkeit der Verwendung des Judensterns mit der Inschrift "NICHT GEIMPFT"

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Entsprechend führt auch das Landgericht Würzburg in seinem Beschluss vom 18. Mai 2022 (1 Qs 80/22, bei juris Rz. 15) aus, die Verpflichtung zum Tragen des Judensterns habe nicht nur die systematische Ausgrenzung und Entrechtung der jüdischstämmigen Bevölkerung fortgesetzt, sondern letztlich die staatlich betriebene Enteignung, Massendeportation und -vernichtung vorbereitet.
• EGMR, 05.07.2022 - 1854/22

  LANZERATH v. GERMANY

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Etwas anders gilt indessen dann, wenn mit der Verwendung des Judensterns auch auf die gegen die jüdischstämmige Bevölkerung verübten Verbrechen Bezug genommen werden solle (so auch BayObLG, Beschluss v. 25.06.2020, 205 StRR 240/20, bei juris; die dagegen erhobene Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG mit Kammerbeschluss vom 21.09.2021 (1 BvR 1787/20, bei juris) ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen; der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat hierin in seiner Entscheidung vom 05.07.2022 (1854/22, bei juris) keinen Verstoß gegen Art. 10 EMRK gesehen).
• AG Augsburg, 23.08.2019 - 6 Cs 101 Js 134200/18

  Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Volksverhetzung.

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Der dieser Entscheidung zu Grunde liegende Sachverhalt war aber, worauf das Oberlandesgericht Braunschweig in seiner Entscheidung vom 7. September 2023 (…dort Rz. 19) zutreffend hingewiesen hat, ausweislich des der Entscheidung vorangegangenen und gleichfalls veröffentlichten Urteils des Amtsgerichts Augsburg vom 23. August 2019 (6 Cs 101 Js 134200/18, BeckRS 2019, 57849) anders gelagert.
• LG Köln, 04.04.2022 - 113 Qs 6/22

  Judenstern, ungeimpft, Volksverhetzung, Anbringen an Pkw

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Das Landgericht Köln hat dies in seinem Beschluss vom 4. April 2022 (113 Qs 6/22, bei juris) bejaht und unter anderem ausgeführt, dass als Gegenstand der Verharmlosung sämtliche nationalsozialistische Gewalt- und Willkürmaßnahmen wie Massenvernichtungen, Menschenversuche im Konzentrationslager, Zufügung schwerer körperlicher und seelischer Schäden, Zwangssterilisationen, Schaffung unmenschlicher Lebensbedingungen durch Einweisung in Konzentrationslager, Verfolgung und Ächtung nebst völligem Eigentumsentzug oder Ghettoisierung erfasst würden.
• OLG Frankfurt, 13.02.2023 - 1 Ss 166/22

  Veröffentlichung eines Judensterns mit den Worten "Nicht geimpft" auf Facebook

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Auch nach der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 13. Februar 2023 (1 Ss 166/22, bei juris Rz. 9 ff.) kann jedenfalls allein in der Verwendung des sog. Judensterns mit der Aufschrift "Ungeimpft" ein Verharmlosen im Sinnes des § 130 Abs. 3 StGB nicht erblickt werden.
• BVerfG, 05.02.1998 - 1 BvR 410/95

  Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bei Beleidigung

  Auszug aus OLG Oldenburg, 16.10.2023 - 1 ORs 46/23

  Dem lasse sich aber entgegenhalten, dass bei einer meinungsäußerungsfreundlichen Interpretation des von dem Angeklagten verfassten Postings nach Maßgabe der Wechselwirkungslehre des Bundesverfassungsgerichts eben auch überspitzt-polemische Formulierungen hingenommen werden müssten (Hoven/Obert, NStZ 2022, 331, 334), die sich außerhalb einer strafrechtlichen Bewertung sicherlich als stillos, unangemessen und auch geschmackslos darstellten (BVerfG, Beschluss v. 05.02.1998, 1 BvR 410/95;… OLG Saarbrücken, Urteil v. 08.03.2021, Ss 72/20 Rz. 21).

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• OLG Bremen, 30.05.2024 - 1 ORs 6/24

  Strafbarkeit wegen Volksverhetzung durch Zeigen eines sog Ungeimpften-Sterns als …

  Eine Strafbarkeit nach § 130 Abs. 3 StGB ist dabei - mit im Einzelnen unterschiedlicher Begründung - überwiegend verneint worden (siehe KG Berlin…, Urteil vom 11.05.2023 - (4) 121 Ss 124/22 (164/22), juris Rn. 11, OLGSt StGB § 130 Nr. 19; OLG Braunschweig…, Urteil vom 07.09.2023 - 1 ORs 10/23, juris Rn. 15; OLG Frankfurt…, Urteil vom 13.02.2023 - 1 Ss 166/22, juris Rn. 10;… Urteil vom 21.11.2023 - 2 ORs 38/23, BeckRS 2023, 41704 Rn. 21;… Urteil vom 30.11.2023 - 7 ORs 27/23, juris Rn. 12; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 1 ORs 46/23, juris Rn. 26; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 08.03.2021 - Ss 72/20, juris Rn. 20; LG Aachen…, Urteil vom 18.08.2022 - 60 Qs 16/22, juris Rn. 33; AG Clausthal-Zellerfeld…, Urteil vom 01.08.2022 - 3 Cs 801 Js 35154/21, juris Rn. 11 ff; AG Köln…, Urteil vom 15.02.2022 - 524 Cs 40/22, juris Rn. 5; AG Pirna…, Urteil vom 10.10.2022 - 212 Ds 378 Js 111/22, BeckRS 2022, 28445 Rn. 6; AG Salzgitter…, Beschluss vom 17.11.2023 - 8 Cs 802 Js 32987/22, BeckRS 2023.41230 Rn. 11).
• BVerwG, 28.02.2024 - 2 WDB 10.23

  Erfolgreiche Beschwerde gegen Durchsuchungsanordnung

  Ungeachtet dessen liegt ein Verharmlosen im Sinne dieser Vorschrift nicht vor, wenn sich - wie hier - aus dem Kontext und unter Berücksichtigung einer am Grundrecht der Meinungsfreiheit und des Zweifelssatzes orientierten Auslegung ergibt, dass mit der Verwendung eines Judensterns mit der Inschrift "ungeimpft" statt "Jude" und einer Hakenkreuzbinde mit der Inschrift "geimpft" statt des Hakenkreuzes ein Vergleich allein zur sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Ausgrenzung gezogen werden soll (vgl. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2023 - 1 ORs 46/23 - juris Rn. 26 m. w. N.).
• BayObLG, 02.07.2024 - 206 StRR 199/24

  Voraussetzungen der Strafbarkeit der Verwendung eines sog. Judensterns als …

  Sollte eine solche Deutungsmöglichkeit nach einer durch den neuen Tatrichter vorzunehmenden Auslegung in Betracht kommen, wird er auch zu entscheiden haben, ob einem derartigen Erklärungsinhalt bei grundrechtsfreundlicher Auslegung (dazu oben 2. a) bb)) der Vorrang einzuräumen sein wird; auch maßlose, geschmacklose, polemische, geschichtsvergessene und selbst hysterische Übertreibungen genießen grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit (eine Verharmlosung des Holocaust in ähnlichen Fällen verneinend z.B. OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2023, 1 ORs 46/23, BeckRS 2023, 30330; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21. November 2023, 2 ORs 38/23, BeckRS 2023, 41704).
• BayObLG, 03.02.2025 - 203 StRR 573/24

  Aufhebung und Zurückverweisung, Bayerisches Oberstes Landesgericht, …

  Sollte dabei eine Auslegung in Betracht kommen, dass der Angeklagte nicht den Völkermord an den Juden verharmlost, sondern lediglich umgekehrt seine eigene Betroffenheit von staatlichen Maßnahmen, denen er sich als nicht gegen Covid-19 geimpfte Person ausgesetzt sah, übersteigert dargestellt haben könnte, wird zu entscheiden sein, ob einem derartigen Erklärungsinhalt bei grundrechtsfreundlicher Auslegung der Vorrang einzuräumen sein wird; auch maßlose, geschmacklose, polemische, geschichtsvergessene und selbst hysterische Übertreibungen genießen grundsätzlich den Schutz der Meinungsfreiheit (vgl. hierzu BayObLG - Beschluss vom 02.07.2024 - 206 StRR 199/24, BeckRS 2024, 15772; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2023 - 1 ORs 46/23, BeckRS 2023, 30330; OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 21.11.2023 - 2 ORs 38/23, BeckRS 2023, 41704; OLG Braunschweig, Urteil vom 07.09.2023 - 1 ORs 10/23, BeckRS 2023, 24623; Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen…, Urteil vom 30.05.2024 - 1 ORs 6/24, juris, Rn. 19-21).