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• Justiz Baden-Württemberg

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• VGH Baden-Württemberg, 27.11.2019 - 1 S 2192/19

  Unterbringung von Obdachlosen

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Die Obdachlosigkeit bemisst sich allein nach objektiven Kriterien, sodass es nicht darauf ankommt, worauf sie zurückzuführen ist und insbesondere nicht darauf, ob den Betroffenen an ihrem Eintritt ein Verschulden trifft (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Rn. 27 (1) Nach der Rechtsprechung des Senats und der anderen Obergerichte lässt eine aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende sogenannte "Unterbringungsunfähigkeit" in einer Gemeinschaftseinrichtung die grundsätzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr unberührt und kommt nur in Ausnahmefällen bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung vorrangig eine geschlossene Unterbringung nach den Vorschriften des § 1831 BGB oder des Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz in Betracht (vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 15 ;… BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 - 4 C 16.2565 - juris Rn. 23, und v. 27.12.2017 - 4 CS 17.1450 - juris Rn. 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.2020 - 1 B 432/20 - juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10.7.2019 - 9 B 882/19 - juris).

  Es genügt eine Unterkunft einfachster Art, soweit eine menschenwürdige Unterbringung im Sinne eines vorübergehenden Schutzes vor den Unbilden des Wetters und eines Raums für die notwendigsten Lebensbedürfnisse gewährleistet ist (vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 16 ;… BayVGH, Beschl. v. 27.12.2017 - 4 CS 17.1450 - juris Rn. 13).

  Rn. 38 (1) Eine Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten besteht nur bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 05.03.1996 - 1 S 470/96 - juris Rn. 4, v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - juris Rn. 5 , und v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Rn. 40 Kann zur Beurteilung der Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit nicht allein auf den Willen des Betroffenen abgestellt werden, weil dieser aufgrund einer Erkrankung nicht fähig ist, seine persönliche Lage realistisch einzuschätzen und der Lage angemessene Entscheidungen zu treffen, ist für die Frage, ob mangelnde Bemühungen um eine anderweitige Wohnung auf eine Freiwilligkeit der Obdachlosigkeit hindeuten, zumindest auch auf das Handeln eines bestellten Betreuers abzustellen (vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Die Gewährung und Sicherung der Unterkunft auf Dauer ist, soweit sich ein Hilfsbedürftiger nicht selbst helfen kann und die Hilfe nicht von anderen erhält, grundsätzlich Aufgabe der zuständigen Sozialleistungsträger, nicht aber der Ortspolizeibehörde (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 18 m. w. N.).

• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2019 - 1 S 1698/19

  Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten bei unfreiwilliger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Rn. 38 (1) Eine Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten besteht nur bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 05.03.1996 - 1 S 470/96 - juris Rn. 4, v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - juris Rn. 5 , und v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).

  Daher besteht beispielsweise grundsätzlich kein obdachlosenrechtlicher Handlungsbedarf, wenn ein Betroffener regelmäßig Einkünfte bezieht, sodass er sich selbst eine den Mindestanforderungen entsprechende Wohnung beschaffen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - juris Rn. 10 ;… BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018 - 4 CE 18.965 - juris Rn. 13;… OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 11.04.2016 - OVG 1 S 1.16 u. a. - juris Rn. 10 ff.).

  Der Umstand allein, dass die eingetretene Wohnungsnot auf eigenem Verschulden beruht, stellt dagegen noch keine Verletzung der Selbsthilfeobliegenheit dar (vgl. Senat, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - juris Rn. 10 ;… BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018 - 4 CE 18.965 - juris Rn. 13).

  Erst wenn von einer tatsächlich bestehenden Option der Unterbringung oder der Beschaffung einer Unterkunft ohne sachlich nachvollziehbaren Grund kein Gebrauch gemacht wurde, kann die dadurch eingetretene oder fortdauernde Obdachlosigkeit als "freiwillig" angesehen werden (vgl. Senat, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - juris Rn. 10 ;… BayVGH, Beschl. v. 27.10.2017 - 4 CE 17.1661 - juris Rn. 8).

• VGH Bayern, 27.12.2017 - 4 CS 17.1450

  Zuweisung einer Obdachlosenunterkunft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Die Behörde kann den Eingewiesenen aus sachlichen Gründen zur Räumung auffordern; der Erlass einer Räumungsanordnung steht dabei in ihrem Ermessen (…vgl. Senat, Beschl. v. 19.06.1991 - 1 S 1268/91 - juris Rn. 3 ff.; BayVGH, Beschl. v. 27.12.2017 - 4 CS 17.1450 - juris Rn. 11 f.;… OVG Bln-Bbg, Beschl. v. 29.09.2015 - OVG 1 S 45.15 - juris Rn. 14;… VG Freiburg, Beschl. v. 16.02.2017 - 6 K 58/17 - juris Rn. 6 ).

  Rn. 27 (1) Nach der Rechtsprechung des Senats und der anderen Obergerichte lässt eine aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende sogenannte "Unterbringungsunfähigkeit" in einer Gemeinschaftseinrichtung die grundsätzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr unberührt und kommt nur in Ausnahmefällen bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung vorrangig eine geschlossene Unterbringung nach den Vorschriften des § 1831 BGB oder des Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz in Betracht (…vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 15 ; BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 - 4 C 16.2565 - juris Rn. 23, und v. 27.12.2017 - 4 CS 17.1450 - juris Rn. 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.2020 - 1 B 432/20 - juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10.7.2019 - 9 B 882/19 - juris).

  Es genügt eine Unterkunft einfachster Art, soweit eine menschenwürdige Unterbringung im Sinne eines vorübergehenden Schutzes vor den Unbilden des Wetters und eines Raums für die notwendigsten Lebensbedürfnisse gewährleistet ist (…vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 16 ; BayVGH, Beschl. v. 27.12.2017 - 4 CS 17.1450 - juris Rn. 13).

• VGH Bayern, 07.05.2018 - 4 CE 18.965

  Obdachlosenunterbringung

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Daher besteht beispielsweise grundsätzlich kein obdachlosenrechtlicher Handlungsbedarf, wenn ein Betroffener regelmäßig Einkünfte bezieht, sodass er sich selbst eine den Mindestanforderungen entsprechende Wohnung beschaffen kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - juris Rn. 10 ; BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018 - 4 CE 18.965 - juris Rn. 13;… OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 11.04.2016 - OVG 1 S 1.16 u. a. - juris Rn. 10 ff.).

  Der Umstand allein, dass die eingetretene Wohnungsnot auf eigenem Verschulden beruht, stellt dagegen noch keine Verletzung der Selbsthilfeobliegenheit dar (…vgl. Senat, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - juris Rn. 10 ; BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018 - 4 CE 18.965 - juris Rn. 13).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2019 - 9 B 882/19

  Zurückweisung einer Beschwerde in einem Verfahren bzgl. der Unterbringung einer …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Rn. 27 (1) Nach der Rechtsprechung des Senats und der anderen Obergerichte lässt eine aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende sogenannte "Unterbringungsunfähigkeit" in einer Gemeinschaftseinrichtung die grundsätzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr unberührt und kommt nur in Ausnahmefällen bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung vorrangig eine geschlossene Unterbringung nach den Vorschriften des § 1831 BGB oder des Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz in Betracht (…vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 15 ;… BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 - 4 C 16.2565 - juris Rn. 23, und v. 27.12.2017 - 4 CS 17.1450 - juris Rn. 13;… OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.2020 - 1 B 432/20 - juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10.7.2019 - 9 B 882/19 - juris).

  Denn auch wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Obdachlosen nach den Bestimmungen des § 1831 Abs. 1 BGB oder des PsychKHG erfüllt sind, besteht die Verpflichtung der Ordnungsbehörde, eine drohende Obdachlosigkeit mit den Mitteln des Polizeirechts zu verhindern, solange fort, bis eine derartige Unterbringung stattgefunden hat (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 10.07.2019 - 9 B 882/19 - juris;… VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 01.10.2021 - 5 L 979/21.NW - juris Rn. 33).

• OVG Bremen, 15.12.2020 - 1 B 432/20

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Rn. 27 (1) Nach der Rechtsprechung des Senats und der anderen Obergerichte lässt eine aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende sogenannte "Unterbringungsunfähigkeit" in einer Gemeinschaftseinrichtung die grundsätzliche Verpflichtung der Sicherheitsbehörden zur Gefahrenabwehr unberührt und kommt nur in Ausnahmefällen bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung vorrangig eine geschlossene Unterbringung nach den Vorschriften des § 1831 BGB oder des Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz in Betracht (…vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 15 ;… BayVGH, Beschl. v. 09.01.2017 - 4 C 16.2565 - juris Rn. 23, und v. 27.12.2017 - 4 CS 17.1450 - juris Rn. 13; OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.2020 - 1 B 432/20 - juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10.7.2019 - 9 B 882/19 - juris).

  Gerade wenn es bereits zu gravierenden Beschädigungen der Obdachlosenunterkunft durch einen Untergebrachten gekommen ist, kann die Gemeinde ihm daher einfachste Unterkünfte zuweisen (…vgl. Senat., a. a. O., m. w. N.; OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.2020 - 1 B 432/20 - juris Rn. 7).

• VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 1 S 470/96

  Beseitigung von Obdachlosigkeit/Einweisung eines Obdachlosen bei unfreiwilliger …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Rn. 38 (1) Eine Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten besteht nur bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit (st. Rspr.; vgl. Senat, Beschl. v. 05.03.1996 - 1 S 470/96 - juris Rn. 4, v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - juris Rn. 5 , und v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - juris Rn. 9 m. w. N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2016 - 1 S 1.16

  Vorläufige Einweisung rumänischer Obdachloser in eine Notunterkunft

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Daher besteht beispielsweise grundsätzlich kein obdachlosenrechtlicher Handlungsbedarf, wenn ein Betroffener regelmäßig Einkünfte bezieht, sodass er sich selbst eine den Mindestanforderungen entsprechende Wohnung beschaffen kann (…vgl. Senat, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - juris Rn. 10 ;… BayVGH, Beschl. v. 07.05.2018 - 4 CE 18.965 - juris Rn. 13; OVG Bln.-Bbg., Beschl. v. 11.04.2016 - OVG 1 S 1.16 u. a. - juris Rn. 10 ff.).
• BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Klage - …

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Darüber hinaus können §§ 67, 68 SGB XII aber auch einen Anspruch auf die tatsächliche Verschaffung einer Wohnmöglichkeit begründen (vgl. BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - juris Rn. 17;… BayLSG, Beschl. v. 27.04.2018 - L 11 AS 242/18 B ER - juris Rn. 20;… Bieback, in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl, § 68 Rn. 21 ff.;… Kaiser, in Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK SozR, 69. Ed., SGB XII, § 68 Rn. 7).
• LSG Bayern, 27.04.2018 - L 11 AS 242/18

  Übernahme von Mietschulden

  Auszug aus VGH Baden-Württemberg, 01.09.2023 - 1 S 1210/23

  Darüber hinaus können §§ 67, 68 SGB XII aber auch einen Anspruch auf die tatsächliche Verschaffung einer Wohnmöglichkeit begründen (…vgl. BSG, Urt. v. 15.11.2012 - B 8 SO 22/10 R - juris Rn. 17; BayLSG, Beschl. v. 27.04.2018 - L 11 AS 242/18 B ER - juris Rn. 20;… Bieback, in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 7. Aufl, § 68 Rn. 21 ff.;… Kaiser, in Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK SozR, 69. Ed., SGB XII, § 68 Rn. 7).
• VGH Bayern, 27.10.2017 - 4 CE 17.1661

  Verpflichtung zur vorläufigen Obdachlosenunterbringung
• VG Stuttgart, 27.12.1999 - 9 K 5233/97

  Eingliederungshilfe
• VG Darmstadt, 29.12.1999 - 6 G 2343/99

  Anspruch auf Gewährung einer Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer …
• VGH Bayern, 09.01.2017 - 4 C 16.2565

  Gleichzeitige Entscheidung über einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und einen …
• VG Freiburg, 16.02.2017 - 6 K 58/17

  Anordnung der Räumung einer Obdachlosenunterkunft - eigenes Einkommen des …
• OVG Sachsen, 11.06.2020 - 3 B 124/20

  Untersagung der Schweinehaltung
• VG Neustadt, 01.10.2021 - 5 L 979/21

  Unterbringung einer obdachlosen Person, von der aufgrund einer psychischen …
• VGH Bayern, 31.08.2021 - 11 CS 21.1631

  Anforderungen an ein Alkoholabhängigkeit bestätigendes Gutachten
• OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2015 - 1 S 45.15

  Vorerst keine Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule auf Grund von …
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1991 - 1 S 1268/91

  Zur Rechtmäßigkeit einer Räumungsanordnung wegen unberechtigter Inbesitznahme …
• OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2021 - 4 MB 41/21

  Maßgeblicher gerichtlicher Beurteilungszeitpunkt im vorläufigen …

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• VGH Baden-Württemberg, 23.07.2024 - 1 S 816/24

  Unterbringungsunfähigkeit eines Obdachlosen

  Eine aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende sogenannte "Unterbringungsunfähigkeit" in einer Gemeinschaftseinrichtung lässt die grundsätzliche Verpflichtung der Polizeibehörden zur Gefahrenabwehr und damit zur Unterbringung des unfreiwillig Obdachlosen unberührt (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - ESVGH 70, 83 ; Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - unveröff.).

  Denn erst diese anderweitige Gewährleistung eines menschenwürdigen Obdachs lässt die durch eine Obdachlosigkeit eintretende Gefahr, die zu vermeiden die Polizeibehörde polizeirechtlich verpflichtet ist, entfallen (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Senat, Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - unveröff.).

  Erst wenn von einer tatsächlich bestehenden Option der Unterbringung oder der Beschaffung einer Unterkunft ohne sachlich nachvollziehbaren Grund kein Gebrauch gemacht wurde, kann die dadurch eingetretene oder fortdauernde Obdachlosigkeit als "freiwillig" angesehen werden (Bestätigung der Rechtsprechung, vgl. Senat, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - ESVGH 70, 52 ; Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - unveröff.).

  Rn. 13 a) (1) Nach der Rechtsprechung des Senats - und anderer Obergerichte - lässt eine aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende sogenannte "Unterbringungsunfähigkeit" in einer Gemeinschaftseinrichtung die grundsätzliche Verpflichtung der Polizeibehörden zur Gefahrenabwehr unberührt und kommt nur in Ausnahmefällen bei festgestellter Selbst- oder Fremdgefährdung vorrangig eine geschlossene Unterbringung nach den Vorschriften des § 1831 BGB oder des Psychisch-Kranke-Hilfe-Gesetz in Betracht (…vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - ESVGH 70, 83 , juris Rn. 15 ; Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA S. 11 f.;… ebenso: OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.2020 - 1 B 432/20 - juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10.7.2019 - 9 B 882/19 - juris).

  Denn auch wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Obdachlosen nach den Bestimmungen des § 1831 Abs. 1 BGB oder des PsychKHG erfüllt sind, besteht die Verpflichtung der Ordnungsbehörde, eine drohende Obdachlosigkeit mit den Mitteln des Polizeirechts zu verhindern, solange fort, bis eine derartige Unterbringung stattgefunden hat (Senat, Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA S. 13; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 10.07.2019 - 9 B 882/19 - juris;… VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 01.10.2021 - 5 L 979/21.NW - juris Rn. 33).

  Die Ordnungsbehörde hat damit als letzte Absicherung innerhalb des sozial- und ordnungsrechtlichen Systems eine menschenwürdige Unterbringung auch für die Dauer eines gerichtlichen Unterbringungsverfahrens zu gewährleisten (Senat, Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA S. 13; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 10.07.2019 - 9 B 882/19 - juris;… s. a. Bieback, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl., § 68 Rn. 24;… Kaiser, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK SozR, 73. Ed., § 68 SGB XII Rn. 7).

  Rn. 23 (1) Eine Pflicht der Ortspolizeibehörde zum Einschreiten besteht nur bei unfreiwilliger Obdachlosigkeit (st. Rspr.;… vgl. Senat, Beschl. v. 05.03.1996 - 1 S 470/96 - juris Rn. 4;… Beschl. v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - ESVGH 70, 52 , juris Rn. 5 ;… Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - ESVGH 70, 83 , juris Rn. 9 m. w. N.; Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA, S. 17 f.).

  Erst wenn von einer tatsächlich bestehenden Option der Unterbringung oder der Beschaffung einer Unterkunft ohne sachlich nachvollziehbaren Grund kein Gebrauch gemacht wurde, kann die dadurch eingetretene oder fortdauernde Obdachlosigkeit als "freiwillig" angesehen werden (…vgl. Senat, Beschl. v. 23.09.2019 - 1 S 1698/19 - ESVGH 70, 52 , juris Rn. 10 ; Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA, S. 18;… BayVGH, Beschl. v. 27.10.2017 - 4 CE 17.1661 - juris Rn. 8).

  Rn. 32 Im Falle der Antragstellerin ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass Leistungen nach den Vorschriften der §§ 67, 68 SGB XII in Betracht kommen (…zum Vorrang von Leistungen nach §§ 67, 68 SGB XII gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe nach §§ 90 ff. SGB IX bei Wohnungslosigkeit vgl. Bieback, in Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl., § 67 Rn. 28 unter Verweis auf VG Stuttgart, Urt. v. 27.12.1999 - 9 K 5233/97 - juris;… zum Ganzen auch: Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - ESVGH 70, 83 , juris Rn. 19 ff.; Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA S. 21 f.).

• VGH Baden-Württemberg, 28.08.2024 - 1 S 1038/24

  Eilantrag gegen eine obdachlosenrechtliche Verfügung; Rechtsweg

  Rn. 24 a) Nach der Rechtsprechung des Senats - und anderer Obergerichte - lässt eine aus einem sozialschädlichen Verhalten des Obdachlosen folgende sogenannte "Unterbringungsunfähigkeit" in einer Gemeinschaftseinrichtung die grundsätzliche Verpflichtung der Polizeibehörden zur Gefahrenabwehr unberührt (…vgl. Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - ESVGH 70, 83 , juris Rn. 15 ; Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA S. 11 f.;… Beschl. v. 23.07.2024 - 1 S 816/24 - juris Rn. 13 ;… ebenso: OVG Bremen, Beschl. v. 15.12.2020 - 1 B 432/20 - juris Rn. 7; OVG NRW, Beschl. v. 10.7.2019 - 9 B 882/19 - juris).

  Denn auch wenn feststeht, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung des Obdachlosen nach den Bestimmungen des § 1831 Abs. 1 BGB oder des PsychKHG erfüllt sind, besteht die Verpflichtung der Ordnungsbehörde, eine drohende Obdachlosigkeit mit den Mitteln des Polizeirechts zu verhindern, solange fort, bis eine derartige Unterbringung stattgefunden hat (Senat, Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA S. 13;… Beschl. v. 23.07.2024 - 1 S 816/24 - juris Rn. 16 ; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 10.07.2019 - 9 B 882/19 - juris;… VG Neustadt (Weinstraße), Beschl. v. 01.10.2021 - 5 L 979/21.NW - juris Rn. 33).

  Die Ordnungsbehörde hat damit als letzte Absicherung innerhalb des sozial- und ordnungsrechtlichen Systems eine menschenwürdige Unterbringung auch für die Dauer eines gerichtlichen Unterbringungsverfahrens und auch in Fällen einer drohenden, vom Untergebrachten ausgehenden Selbst- oder Fremdgefährdung zu gewährleisten (Senat, Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA S. 13;… Beschl. v. 23.07.2024 - 1 S 816/24 - juris Rn. 16 ; vgl. auch OVG NRW, Beschl. v. 10.07.2019 - 9 B 882/19 - juris;… s. a. Bieback, in: Grube/Wahrendorf/Flint, SGB XII, 8. Aufl., § 68 Rn. 24;… Kaiser, in: Rolfs/Giesen/Meßling/Udsching, BeckOK SozR, 73. Ed., § 68 SGB XII Rn. 7).

  zum Ganzen: Senat, Beschl. v. 27.11.2019 - 1 S 2192/19 - ESVGH 70, 83 , juris Rn. 19 ff.; Beschl. v. 01.09.2023 - 1 S 1210/23 - BA S. 21 f.; Beschl. v. 23.07.2024 - 1 S 816/24 - juris Rn. 32 m.w.N.).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2026 - L 8 SO 19/26

  Kein Anspruch der fünfköpfigen Familie als Antragsteller auf Hilfe zur …

  Unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, insbesondere der nur unzureichend glaubhaft gemachten Eigenbemühungen der Antragstellerin zu 1, ist ein besonders gelagerter Ausnahmefall, in dem sich der Leistungsanspruch nach §§ 67 ff. SGB XII einzig und allein auf die Bereitstellung einer Wohnung (…dazu Roscher in LPK-SGB XII, 13. Aufl. 2024, § 68 Rn. 9;… Strnischa in BeckOGK, § 68 SGB XII Rn. 31 m.w.N.; s. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 1.9.2023 - 1 S 1210/23 - juris Rn. 47; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 8.9.2022 - L 9 SO 281/21 - juris Rn. 34) verengt, (noch) nicht anzunehmen.