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Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,1245
OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10 (https://dejure.org/2010,1245)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.10.2010 - 1 S 154.10 (https://dejure.org/2010,1245)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 (https://dejure.org/2010,1245)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 49 EG, Art 56 AEUV
    Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 49 EG, Art ... 56 AEUV, § 80 Abs 5 S 1 Alt 1 VwGO, § 80 Abs 5 S 1 Alt 146 VwGO, § 4 Abs 1 GlüStVtr BE, § 9 Abs 1 S 2 Nr 3 GlüStVtr BE, § 9 Abs 2 GlüStVtr BE, § 10 Abs 2 GlüStVtr BE, § 10 Abs 5 GlüStVtr BE
    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter; Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung (abgelehnt); Rechtslage für den vorläufigen Rechtsschutz nach EuGH-Entscheidungen vom 8. September 2010 ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (16)

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Darüber hinaus ist anerkannt, dass eine Beschränkung von Internetangeboten in Anbetracht der Besonderheiten, die mit dem Anbieten von Glücksspielen über dieses Medium verbunden sind, als durch das Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt angesehen werden kann (vgl. EuGH…, Urteil vom 8. September 2010, a.a.O., juris Rn. 102; Urteil vom 8. September 2009 - Rs. C-42/07 - Liga Portuguesa, juris Rn. 70).

    Immerhin wird im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu diesem Themenkreis grundsätzlich eine Rechtfertigung des mit einem staatlichen Veranstaltungsmonopol aus der Zielrichtung, die mit dem GlüStV verfolgt wird, verbundenen Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit auch nicht ausgeschlossen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. Stoß u.a., Urteil vom 8. September 2009, Rs. C-42/07 Liga Portuguesa; zur niederländischen Rechtslage: Urteile vom 3. Juni 2010, Rs. C-203/08 Sporting Exchange und Rs. C-258/08 Ladbrokes; zur schwedischen Rechtslage: Urteil vom 8. Juli 2010, Rs. C-447/08 und C-448/08 Sjöberg, Gerdin; jeweils bei juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.12.2009 - 1 S 11.09

    Oberverwaltungsgericht ändert Entscheidungspraxis des Verwaltungsgerichts zu …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Insoweit verweist der Senat auf seine diesbezüglichen eingehenden Ausführungen in zahlreichen gleichgelagerten Entscheidungen, an denen er auch nach erneuter Prüfung festhält (vgl. statt vieler Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2009 - OVG 1 S 11.09 -, juris Rn. 10 ff.).

    Rn. 6 Der Senat hat bereits in seinen bisherigen Entscheidungen darauf hingewiesen, dass der Erlaubnisvorbehalt gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV einen eigenständigen "gestuften" Gehalt besitzt, der sich von der Frage des staatlichen Veranstaltungsmonopols trennen lässt; die durch die Bestimmung konstituierte generelle Erlaubnispflicht bezweckt, dass keine Glücksspielangebote ohne vorherige Kontrolle eröffnet werden können (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Dezember 2009, a.a.O., juris Rn. 9).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - 1 S 94.09

    Sportwetten; Untersagungsverfügung; vorläufiger Rechtsschutz; Beschwerde; …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Die Festsetzung der Verwaltungsgebühren unterliegt bei summarischer Prüfung auch sonst keinen ernstlichen Zweifeln (vgl. hierzu etwa Senatsbeschluss vom 21. Januar 2010 - OVG 1 S 94.09 - juris Rn. 30).
  • BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 1054/01

    Grundrechtskonformität des staatlichen Sportwettenmonopols

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages und des dazu erlassenen Berliner Ausführungsgesetzes zum sog. Sportwettenmonopol (§ 10 Abs. 2 GlüStV und § 5 AGGlüStV) lassen gemessen an den nach dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 115, 276) zu beurteilenden Anforderungen keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Verfassungswidrigkeit erkennen.
  • EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

    Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Rn. 13 Die Sachlage, die Gegenstand der den EuGH-Urteilen vom 8. September 2010 (Rs. C-316/07 u.a. Stoß u.a. sowie C-409/06 Winner Wetten) zugrunde liegenden Vorlagen war, unterscheidet sich im Übrigen vom vorliegenden Sachverhalt dadurch, dass bis zum Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages am 1. Januar 2008 im Fall eine Nichtanwendung der verfassungswidrigen, nur infolge der Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts für eine Übergangszeit unter bestimmten Maßgaben anzuwendenden Rechtslage vergleichbare materielle Verbote, wie sie der Staatsvertrag vorsieht, nicht eingegriffen hätten.
  • EuGH, 08.09.2010 - C-46/08

    Carmen Media Group - Art. 49 EG - Freier Dienstleistungsverkehr - Inhaber einer …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs gibt dafür keinen Anhalt, vielmehr ist Art. 49 EGV dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die das Veranstalten und die Vermittlung von Glücksspielen im Internet untersagt, um übermäßige Ausgaben für das Spielen zu vermeiden, die Spielsucht zu bekämpfen und die Jugendlichen zu schützen, grundsätzlich als zur Verfolgung solcher legitimer Ziele geeignet angesehen werden kann, auch wenn das Anbieten solcher Spiele über herkömmlichere Kanäle zulässig bleibt (vgl. Urteil vom 8. September 2010,- Rs. C-46/08 - Carmen Media, juris Rn. 111) .
  • BVerwG, 09.03.2005 - 6 C 11.04

    Spielhalleneigenschaft von Internetcafes

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Die Untersagung der ohne Erlaubnis ausgeübten - formell illegalen - und auch materiell voraussichtlich nicht erlaubnisfähigen Tätigkeiten der Antragstellerin, die diese offenbar in Kenntnis und unter Negierung der Erlaubnispflicht zu realisieren sucht, erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtmäßig (vgl. für den formell illegalen Spielhallenbetrieb: BVerwG, Urteil vom 9. März 2005 - 6 C 11.04 - GewArch 2005, 292, vorgehend OVG Berlin, Urteil vom 12. April 2004 - OVG 1 B 20.03 - GewArch 2004, 385).
  • BVerfG, 14.10.2008 - 1 BvR 928/08

    Verfassungskonformität des Verbots der Internetvermittlung von Lotterieprodukten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Rn. 10 Insoweit sind Bedenken, dass das umfassende Internetverbot gegen nationales Verfassungsrecht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 2008 - 1 BvR 928/08 - NVwZ 2008, 1338) oder Gemeinschaftsrecht verstoßen könnte, nicht begründet.
  • EuGH, 03.06.2010 - C-203/08

    Ein Mitgliedstaat darf den Betrieb von Glücksspielen im Internet verbieten

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Immerhin wird im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu diesem Themenkreis grundsätzlich eine Rechtfertigung des mit einem staatlichen Veranstaltungsmonopol aus der Zielrichtung, die mit dem GlüStV verfolgt wird, verbundenen Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit auch nicht ausgeschlossen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. Stoß u.a., Urteil vom 8. September 2009, Rs. C-42/07 Liga Portuguesa; zur niederländischen Rechtslage: Urteile vom 3. Juni 2010, Rs. C-203/08 Sporting Exchange und Rs. C-258/08 Ladbrokes; zur schwedischen Rechtslage: Urteil vom 8. Juli 2010, Rs. C-447/08 und C-448/08 Sjöberg, Gerdin; jeweils bei juris).
  • EuGH, 03.06.2010 - C-258/08

    Ladbrokes Betting & Gaming und Ladbrokes International - Art. 49 EG - …

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 1 S 154.10
    Immerhin wird im Lichte der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu diesem Themenkreis grundsätzlich eine Rechtfertigung des mit einem staatlichen Veranstaltungsmonopol aus der Zielrichtung, die mit dem GlüStV verfolgt wird, verbundenen Eingriffs in die Dienstleistungsfreiheit auch nicht ausgeschlossen (vgl. etwa EuGH, Urteil vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. Stoß u.a., Urteil vom 8. September 2009, Rs. C-42/07 Liga Portuguesa; zur niederländischen Rechtslage: Urteile vom 3. Juni 2010, Rs. C-203/08 Sporting Exchange und Rs. C-258/08 Ladbrokes; zur schwedischen Rechtslage: Urteil vom 8. Juli 2010, Rs. C-447/08 und C-448/08 Sjöberg, Gerdin; jeweils bei juris).
  • OVG Berlin, 12.05.2004 - 1 B 20.03

    Internetcafe

  • EuGH, 08.07.2010 - C-447/08

    Die schwedische Regelung, die die Förderung von Glücksspielen verbietet, die im …

  • VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 15/09

    Keine Verletzung des effektiven Rechtsschutzes iSv Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE und …

  • VG Berlin, 07.07.2008 - 35 A 149.07

    Sportwettenmonopol

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2006 - 1 S 122.06

    Untersagung des Betriebs von Annahmestellen für Sportwetten ohne Erlaubnis …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.07.2010 - 1 S 86.10

    Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2010 - 4 B 733/10

    Private Wettbüros in NRW bleiben vorerst weiterhin geschlossen

    Rn. 164 Vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154.10 - UA S. 9.

    Rn. 188 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 - NdsOVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 ME 71/08 - Juris.

    Rn. 191 OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -.

    Rn. 193 Vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -.

    Rn. 195 Vgl. dazu auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -.

    Rn. 198 So auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2011 - 4 B 48/11

    Ordnungsbehörden in NRW dürfen weiterhin gegen private Sportwettenvermittler …

    Rn. 92 So auch OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427, und vom 14. Januar 2011 - 1 S 221/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - ZfWG 2010, 430; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -, ZfWG 2010, 430; Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Januar 2011 - 3 B 507/09 -, juris; Schmitt, ZfWG 2011, 22 ff.; a.A. Koenig/Bache, ZfWG 2011, 7 ff.; Streinz/Kruis, NJE 2010, 3745, 3749 f.

    Rn. 109 OVG Berlin-Bbg., Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427, und vom 14. Januar 2011 - 1 S 221/10 -, juris; Nds. OVG, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, GewArch 2009, 76; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010.

    Rn. 128 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427, und vom 14. Januar 2011 - 1 S 221/10 -, juris.

    Rn. 131 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010.

    Rn. 135 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, ZfWG 2010, 427.

  • VG Berlin, 04.11.2010 - 35 K 88.09

    Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

    17 Das Erlaubnisverfahren nach § 4 Abs. 1 S. 1 GlüStV ist demnach nur für (Veranstalter und) Vermittler staatlicher Wettangebote geschaffen worden, die Erteilung einer Erlaubnis an Vermittler privater Sportwettangebote ist nach § 4 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 10 Abs. 5 und Abs. 2 GlüStV ausgeschlossen (…dazu ausführlich Urteil vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 149.07 -, juris, Rn. 40 ff., sowie weitere Urteile; a.A.: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris, Rn. 6 ff.).

    Eine tragfähige Begründung dafür, dass darüber hinaus für die gesamte - also auch die mit dem Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrages konforme und damit jedenfalls für staatliche Anbieter grundsätzlich genehmigungsfähige - Tätigkeit des Klägers materiell keine Genehmigung erteilt werden könne, bleibt das Oberverwaltungsgericht auch in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2010 (- OVG 1 S 154.10 -, juris) schuldig, was zugleich auch die von ihm angenommene Rechtmäßigkeit einer vollumfänglichen Untersagungsverfügung in Frage stellt.

    Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris) ferner meint, der Beklagte sei der Auffassung der Kammer mit beachtlichen Argumenten etwa auch zur Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des gewerblichen Spielrechts entgegengetreten, bleiben diese Argumente unbenannt.

    Rn. 193 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris) seine bisherige Rechtsprechung mit der (neuen) Begründung aufrecht erhält, dass es sich in Fällen, in denen ein Kläger Sportwetten in einer Annahmestelle annimmt und über das Internet an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wettveranstalter vermittelt, um die Vermittlung verbotener Internetsportwetten handele, geht es fehl.

  • VG Berlin, 03.11.2010 - 35 L 395.10

    Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

    Das staatliche Sportwettenmonopol im Land Berlin stellt unverändert eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der unionsrechtlichen Dienstleistungsfreiheit und der grundrechtlichen Berufsfreiheit der privaten Sportwett-Vermittler dar (Bestätigung und Weiterfühung der bisherigen Rechtsprechung unter Beachtung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] - und - Rs. C-46/08 [Carmen Media] - entgegen OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -, juris).

    Rn. 6 Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zulässig, insbesondere verfügt der Antragsteller über das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis (…vgl. dazu ausführlich VG Berlin, Urteile vom 7. Juli 2008 - VG 35 A 108.07 -, Rn. 25 ff., vom 22. September 2008 - VG 35 A 576.07 -, Rn. 56 ff., und vom 13. November 2008 - VG 35 A 17.07 -, zitiert nach juris; st. Rspr. der Kammer; dazu, dass die bloße Tatsache, dass der Antragsteller über keine Erlaubnis für seine Wettvermittlung verfügt, für sich die Untersagungsverfügung nicht zu rechtfertigen vermag, wenn für den betreffenden Antragsteller gar nicht die Möglichkeit besteht, eine derartige Erlaubnis zu erlangen, und wenn dieser Ausschluss in Widerspruch zu höherrangigem Recht steht, vgl. OVG Lüneburg…, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 11 MC 71/08 -, zitiert nach juris, Rn. 33 m.w.N.;… zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines unionsrechtskonformen Erlaubnisverfahrens vgl. EuGH, Urteile vom 8. September 2010 - Rs. C-316/07 u.a. [Stoß u.a.] -, Rn. 113 ff., und - Rs.C-46/08 [Carmen Media] -, Rn. 81 ff., unter http://curia.europa.de; zur Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg zum Erlaubniserfordernis [Beschluss vom 7. Juli 2010 - OVG 1 S 80.09 -, S. 6 f. des Umdrucks] sei lediglich darauf hingewiesen, dass die dort benannten Beispiele, die die Erforderlichkeit eines Erlaubnisverfahrens unterstreichen sollen, zu kurz greifen, denn die Einrichtung einer Annahmestelle in einer Spielhalle oder das Angebot von Live-Sportwetten sind nach dem Gesetz nicht nur "nicht erlaubnisfähig", sondern nach § 8 Abs. 4 AG GlüStV und § 21 Abs. 2 S. 3 GlüStV verboten; eine tragfähige Begründung dafür, dass darüber hinaus für die gesamte - also auch die mit dem Wortlaut des Glücksspielstaatsvertrages konforme und damit jedenfalls für staatliche Anbieter grundsätzlich genehmigungsfähige - Tätigkeit des Antragstellers materiell keine Genehmigung erteilt werden könne, bleibt das OVG, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, auch in seinem Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 - schuldig, was zugleich auch die vom OVG angenommene Rechtmäßigkeit einer vollumfänglichen Untersagungsverfügung in Frage stellt.

    Rn. 12 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg nunmehr (Beschluss vom 26. Oktober 2010 - OVG 1 S 154.10 -) seine bisherige Rechtsprechung mit der (neuen) Begründung aufrecht erhält, dass es sich in Fällen, in denen ein Antragsteller Sportwetten in einer Annahmestelle annimmt und über das Internet an einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wettveranstalter vermittelt, um die Vermittlung verbotener Internetsportwetten handele, geht es fehl.

    Rn. 88 Soweit das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Beschluss vom 26. Oktober 2010, a.a.O.) ferner meint, der Antragsgegner sei der Auffassung der Kammer mit beachtlichen Argumenten etwa auch zur Rechtsentwicklung auf dem Gebiet des gewerblichen Spielrechts entgegengetreten, bleiben diese Argumente unbenannt.

  • VG Gera, 14.12.2010 - 5 K 155/09

    Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus …

    Diese Gerichte begründen ihre Ablehnung der Eilanträge von Sportwettenanbietern gegen Untersagungsverfügungen damit, dass selbst bei einer Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols der Sportwettenanbieter nur aufgrund einer behördlichen Erlaubnis Sportwetten veranstalten und vermitteln darf und eine Interessenabwägung daher zu seinen Ungunsten ausfällt (vgl. nur: NdsOVG, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

    Es kann auch davon ausgegangen werden, dass die Bundesländer, hätten sie von der Europarechtswidrigkeit des Sportwettenmonopols gewusst, zumindest einen Erlaubnisvorbehalt als das geringere Mittel gewollt hätten (vgl. etwa NdsOVG…, Beschluss vom 11. November 2010 - 11 MC 429/10 - Rn. 24 ff.; OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 26. Oktober 2010 - 1 S 154/10 -, 5. November 2010 - 1 S 141/10 - und vom 22. November 2010 - 1 S 22.10 - OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 8. Dezember 2010 - 6 B 11013/10 -).

  • LG Berlin, 19.01.2012 - 526 Qs 8/11

    Vorlage an das Bundesverfassungsgericht: Verfassungsmäßigkeit des …

    Rn. 155 Die der F. E. GmbH erteilte österreichische Konzession entfaltet keine Wirkung im Bundesgebiet (vgl. ebenfalls für eine österreichische Konzession: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010, OVG 1 S 154.10 - juris).

    Rn. 157 Entgegen der zum Teil in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26. Oktober 2010, OVG 1 S 154.10, Rn. 6 - juris; OVG Münster…, Beschluss vom 22. März 2011, 4 B 48/11, Rn. 60 - juris; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 11. November 2010, 11 MC 429/10, Rn. 23 - juris; OVG Sachsen…, Beschluss vom 04. Januar 2011, 3 B 507/09, Rn. 5 - juris; VG Saarlouis…, Urteil vom 28. September 2011, 6 K 1081/10, Rn. 60 ff. - juris; a.A. - entsprechend der von der Kammer vertretenen Auffassung - VG Berlin…, Beschluss vom 04. November 2010, 35 K 88.09, Rn. 17 ff. - juris; VG Aachen…, Beschluss vom 17. Juni 2011, 6 L 495/10, Rn. 20 - juris; VG Minden…, Urteil vom 07. Februar 2011, 1 K 2835/07, Rn. 79 - juris; VG Köln, Urteil vom 18. November 2010, 1 K 3293/07 - juris; VG Halle, Urteil vom 11. November 2010, 3 A 155/09 - juris; VG Hamburg; Urteil vom 05. November 2010, 4 K 350/08 - juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 15. Oktober 2010, 1 L 700/10 - juris) weist der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV keinen sog. gestuften Regelungsgehalt auf, der sich dergestalt von der Frage der Wirksamkeit des Sportwettenmonopols trennen ließe, dass die fehlende Erlaubnisfähigkeit auch allein auf die besonderen Zulassungskriterien und die Zuverlässigkeitsprüfung in § 7 AG GlüStV gestützt werden könnte.

  • VG Hamburg, 02.11.2010 - 4 K 1495/07

    Staatliches Monopol; Sportwetten; Untersagungsverfügung; Verhältnismäßigkeit; …

    Bei der Prüfung der Rechtmäßigkeit sind daher Veränderungen der Sach- und Rechtslage bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen (…vgl. für das Eilverfahren, in dem es entsprechend auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ankommt: OVG Hamburg, Beschl. v. 25.3.2008, 4 Bs 5/08, juris, Rn. 11;… VGH München, Beschl. v. 8.7.2008, 10 CS 08.1364, juris, Rn. 13; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, OVG 1 S 154.10, juris, Rn. 14;… VG Berlin, Beschl. v. 2.4.2008, VG 35 A 52.08, juris, Rn. 16;… Urt. v. 7.7.2008, VG 35 A 149.07, juris, Rn. 49; jeweils m.w.N.;… a.A. BVerwG, Urt. v. 21.6.2006, 6 C 19/06, juris, Rn. 33).

    aa) Jedoch kommt es nicht in Betracht, die Untersagungsverfügung auf das bloße Fehlen einer Erlaubnis der Klägerin für die Vermittlung von Glücksspiel in Hamburg zu stützen (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.3.2007, C-338/07 u.a., Rn. 63, 65 ff., Placanica;… BVerfG, Beschl. v. 22.11.2007, 1 BvR 2218/06, juris, Rn. 33; OVG Lüneburg, Beschl. v. 8.7.2008, 11 MC 71/08, juris;… VG Schleswig, Beschl. v. 30.1.2008, 12 A 102/06, juris, Rn. 20;… VG Freiburg, Urt. v. 9.7.2008, 1 K 2130/06, juris, Rn. 16 ff.; a.A. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, 1 S 154.10, juris).

    Grundsätzlich sind zwar die Voraussetzungen für ein Einschreiten der Behörde gegen eine ungenehmigte Tätigkeit bereits dann erfüllt, wenn die erforderliche Zulassung nicht vorliegt, also wenn lediglich gegen formelles Recht verstoßen wird (…formelle Illegalität - vgl. BGH, Urt. v. 14.3.2002, NJW 2002, 2175; OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010, 1 S 154.10, juris, Rn. 6 ff.).

  • VGH Bayern, 21.03.2011 - 10 AS 10.2499

    Staatliches Sportwettenmonopol genügt derzeit nicht den unionsrechtlichen …

    Die Aufrechterhaltung der bisher auf das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis gestützten Untersagungsverfügung (§ 9 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 Nr. 3 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2 GlüStV) wäre nicht mehr zu rechtfertigen, wenn dem Antragsteller bei Unanwendbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols auf seinen Antrag hin die nach § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV erforderliche Erlaubnis voraussichtlich erteilt werden müsste (in diesem Sinne auch SächsOVG vom 4.1.2011 Az. 3 B 507/09; VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10; OVG RhPf vom 8.12.2010 Az. 6 B 1113/10.OVG; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10; OVG NRW vom 15.11.2010 Az. 4 B 733/10 - allerdings nur als Hilfsbegründung; NdsOVG vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 - alle ).
  • OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unionsrecht i.R.v. …

    Ob ein Rechtsmangel zur Gesamtnichtigkeit bzw. im vorliegenden Fall zur Gesamtunanwendbarkeit der Norm oder nur zur Unanwendbarkeit einzelner Vorschriften der Norm führt, hängt demnach davon ab, ob - erstens - die Beschränkung der Unanwendbarkeit eine sinnvolle (Rest-)Regelung des Lebenssachverhalts belässt, die mit höherrangigem Recht vereinbar ist, und ob - zweitens - hinreichend sicher ein entsprechender hypothetischer Wille des Normgebers angenommen werden kann (…vgl. allgemein BVerwG, Beschl. v. 18.8.2008 - 9 B 42.08 -, juris, m. w. N., sowie BVerfG, Beschl. v. 7.9.2010 - 2 BvF 1/09 -, juris, Rn. 159: "mit dem Ausspruch der Teilnichtigkeit werden die Regelungsabsichten des Gesetzgebers, soweit wie möglich, respektiert, ohne dass ein von seinem Willen nicht gedeckter Regelungstorso entstünde"; in der Sache bezogen auf die vorliegende Fallkonstellation auch: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.10.2010 - 1 S 154/10 -, juris, Bay. VGH, Beschl. v. 12.3.2010 - 10 CS 09.1734 -, juris, Rn. 42, und Sachsen - Anh. OVG, Urt. v. 17.2.2010 - 3 L 6/08 -, juris, Rn. 34, vgl. ferner bereits BVerfG, Beschl. v. 27.9.2005 - 1 BvR 789/05 -, juris, Rn. 19, wonach "auch für den Fall der Notwendigkeit einer ... gemeinschaftskonformen Auslegung einzelner Erlaubnisvoraussetzungen ... die Norm hinsichtlich der davon unabhängigen und selbständigen weiteren Voraussetzungen das Einholen einer präventiven Kontrollerlaubnis notwendig macht").
  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.589

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des …

    Denn das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Internetverbot ist nach Auffassung des Senats auch im Fall einer Gesamtbetrachtung aller Glücksspielsektoren als noch hinreichend systematisch und kohärent im Sinne der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzusehen (vgl. auch VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10 sowie vom 9.3.2011 Az. 6 S 2255/10; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MC 429/10 sowie vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 jeweils ; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10 ).

    Denn das in § 4 Abs. 4 GlüStV normierte Internetverbot ist nach Auffassung des Senats auch im Fall einer Gesamtbetrachtung aller Glücksspielsektoren als noch hinreichend systematisch und kohärent im Sinne der Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzusehen (vgl. auch VGH BW vom 20.1.2011 Az. 6 S 1685/10 sowie vom 9.3.2011 Az. 6 S 2255/10; NdsOVG vom 11.11.2010 Az. 11 MC 429/10 sowie vom 10.3.2011 Az. 11 MC 13/11 jeweils ; OVG Berlin-Bbg vom 26.10.2010 Az. OVG 1 S 154.10 ).

  • OVG Niedersachsen, 21.06.2011 - 11 LC 348/10

    Vereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Unions- und …

  • LG Bochum, 09.09.2011 - 5 O 5/11

    Schadensersatzanspruch eines Sportwettenvermittlers gegen Land oder Stadt wegen …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2011 - 1 S 221.10

    Sportwetten eines Internetveranstalters in Berlin

  • VG Schleswig, 25.01.2011 - 12 B 76/10

    Zwangsgeld wegen verbotener Vermittlung privater Sportwetten

  • VG Saarlouis, 02.12.2010 - 6 L 654/10

    Sofortige Vollziehbarkeit der Untersagung einer privaten Sportwettenvermittlung

  • VG Düsseldorf, 29.04.2011 - 27 L 471/10

    Glücksspiel Mau Mau Zufall Entgelt Veranstalter kohärent Kohärenzgebot

  • VG Trier, 29.11.2010 - 1 L 1230/10

    Erlaubnispflicht für Sportwetten trotz Europarechtsverstoß

  • VG Schleswig, 17.01.2011 - 12 B 76/10

    Rechtmäßigkeit des Erlasses von Zwangsgeld zur Durchsetzung des unvertretbaren …

  • VGH Hessen, 09.08.2011 - 8 B 926/10

    Aussetzung des Verbots einer terrestrischen Sportwettenvermittlung

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1965/07

    Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Sportwettbüros in …

  • VGH Hessen, 03.03.2011 - 8 A 2423/09

    "Lotto per SMS" nicht erlaubnisfähig

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5009/08

    Untersagungsverfügung hinsichtlich der Veranstaltung und Vermittlung unerlaubten …

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 10.2180

    Glücksspielrechtliches Internetverbot gilt unabhängig von der Wirksamkeit des …

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 1602/10

    Auslandszustellung Glücksspiel Kohärenz

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 2813/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …

  • VGH Bayern, 23.03.2011 - 10 AS 10.2448

    Unvereinbarkeit des staatlichen Sportwettenmonopols mit Dienstleistungs- und …

  • VGH Bayern, 19.07.2011 - 10 CS 10.1923

    Staatliches Sportwettenmonopol - Fortgeltung des Erlaubnisvorbehalts …

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2010 - 13 B 1016/10

    Qualifizierung eines in Großbritannien ansässigen Unternehmens als Veranstalter …

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 8790/08

    Glücksspiel Werbung Datenschutz Geolokalisation

  • VG Saarlouis, 21.02.2012 - 6 K 521/10

    Glücksspielrechtlicher Erlaubnisvorbehalt und Verbot der Vermittlung von …

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 AS 10.2500

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; rechtskräftig abgelehnter …

  • VG Düsseldorf, 21.06.2011 - 27 K 6586/08

    Glücksspiel Poker Internet Veranstaltung Handlungspflichten Kohärenz

  • VG Düsseldorf, 27.05.2011 - 27 L 355/10

    Regelungsbefugnis Wiederholender Erlass eines Verwaltungsaktes Auslandszustellung …

  • VGH Bayern, 18.04.2011 - 10 CS 11.709

    Sportwetten; staatliches Monopol; unionsrechtliche Dienstleistungs- und …

  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6026/09

    Vermittlung öffentlichen Glücksspiels i.S.d. § 3 GlüStV im Internet durch ein im …

  • VG Düsseldorf, 12.07.2011 - 27 K 5538/09

    Glücksspiel Pokerschlule kostenlos Werbung

  • VG Potsdam, 12.01.2011 - 6 L 327/10

    Verbot der Verlosung eines Wohngrundstücks via Internet vorläufig bestätigt

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2010 - 1 S 22.10

    Sportwetten; Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten …

  • VG Hamburg, 04.11.2010 - 4 K 26/07

    Angebot von Internet-Sportwetten von einer im Ausland ansässigen Körperschaft des …

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 1005/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …

  • VG Düsseldorf, 22.09.2011 - 27 K 4285/09

    Glücksspiel Internetverbot Gefahr Kohärenz Pferdewette Markt Größe Buchmacher …

  • VGH Bayern, 01.04.2011 - 10 CS 11.536

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Eilantrag; staatliches …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - 13 B 1290/10
  • VG Düsseldorf, 15.11.2011 - 27 K 6714/08

    Lotto Vermittlung Sucht Kohärenz Feststellung

  • VG Düsseldorf, 13.09.2011 - 27 K 128/10

    Anordnung zur Untersagung zum Durchführen von öffentlichen Glücksspielen im …

  • VG Düsseldorf, 29.03.2012 - 27 K 5049/10
  • VG Saarlouis, 28.09.2011 - 6 K 1081/10

    Untersagung der Vermittlung von Sportwetten bei unterstellter …

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 947/09

    Internetverbot Köhärenz Geolokalisation Pferdewetten

  • VG Berlin, 15.04.2011 - 35 L 177.11

    Vermittlung von Sportwetten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2012 - 4 A 701/12

    Rechtmäßigkeit einer Untersagung von Sportwetten im Rahmen eines …

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 1564/09

    Lotterierecht

  • VG Augsburg, 22.06.2011 - Au 5 S 11.292

    Einstweiliger Rechtsschutz; Sportwetten

  • VG Regensburg, 01.03.2011 - RN 5 S 10.2324

    Untersagungsverfügung bei privaten Sportwetten; Erlaubnisvorbehalt/Unwirksamkeit …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2011 - 13 B 1290/10

    Festsetzung eines Zwangsgeldes i.R.e. Werbeverbots für Glücksspiele im Internet

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.11.2010 - 1 S 227.10

    Änderungsantrag; Untersagung von Sportwetten; Zwangsgeldfestsetzungsbescheid; …

  • VG Potsdam, 27.03.2012 - 6 K 936/08

    Lotterierecht

  • VG Mainz, 09.11.2010 - 6 L 1089/10

    Sportwettenvermittlung - Verbotsverfügungen bleiben vollziehbar

  • VG Saarlouis, 21.06.2012 - 6 K 177/10

    Glücksspielrecht: Erlaubnisvorbehalt und Internetverbot für die gewerbliche …

  • VG Düsseldorf, 25.05.2011 - 27 L 921/10

    Vollstreckung Zwangsgeld Glücksspiel Konzern Mutter Tochter Frist

  • VG Trier, 19.11.2010 - 5 L 1241/10

    Vereinbarkeit des rheinland-pfälzischen Sportwettmonopols mit Europarecht

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