Rechtsprechung
| LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 249 BGB, § 7 StVG, § 115 VVG
Abzug "neu für alt" bei der schadensersatzbedingten Reparaturkostenerstattung eines Straßenbeleuchtungsmastes infolge eines Verkehrsunfalls - RA Kotz
Verkehrsunfall - Reparaturkosten für Straßenbeleuchtungsmast - Abzug "neu für alt"
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Abzug "neu für alt" bei der schadensersatzbedingten Reparaturkostenerstattung eines Straßenbeleuchtungsmastes infolge eines Verkehrsunfalls
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale - 99 C 2528/16
- LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18
- LG Halle, 29.03.2019 - 1 S 253/18
Papierfundstellen
- NZV 2020, 593
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58
Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt
Auszug aus LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18
(vgl. bereits BGH, Urteil vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58 -, BGHZ 30, 29-36, Rn. 5).Einerseits soll der Schadensersatz grundsätzlich nicht zu einer wirtschaftlichen Besserstellung des Geschädigten führen, andererseits soll aber der Schädiger nicht unbillig begünstigt werden (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58 -, juris).
Rn. 11 Allerdings kommt es bei der Abwägung nicht lediglich auf die wirtschaftliche oder steuerrechtliche Betrachtungsweise an (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58 -, BGHZ 30, 29-36, Rn. 10).
Rn. 15 Gestiegene Materialpreise und Arbeitslöhne beim Wiederaufbau sind allerdings bei der Bemessung des Ersatzanspruchs nach § 249 Abs. 2 BGB grundsätzlich dem Schädiger anzulasten (vgl. BGH, Urteil vom 24. März 1959 - VI ZR 90/58 -, BGHZ 30, 29-36, Rn. 10).
- BGH, 08.12.1987 - VI ZR 53/87
Herstellbarkeit eines durch einen Brand zerstörten Wohngebäudes; Ausgleich eines …
Auszug aus LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18
Auf diese Grundsätze nimmt die obergerichtliche und höchste Rechtsprechung nach wie vor Bezug (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1987 - VI ZR 53/87 - juris; OLG Naumburg, Urteil vom 25.11.2015 - 12 U 85/15 - juris). - OLG Naumburg, 25.11.2015 - 12 U 85/15
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Abzug "neu für alt" im Rahmen der …
Auszug aus LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18
Auf diese Grundsätze nimmt die obergerichtliche und höchste Rechtsprechung nach wie vor Bezug (vgl. BGH, Urteil vom 08.12.1987 - VI ZR 53/87 - juris; OLG Naumburg, Urteil vom 25.11.2015 - 12 U 85/15 - juris).
- OLG Hamm, 06.11.2024 - 11 U 142/23
Kosten einer Instandsetzung durch eine Fachfirma als erforderlich wegen …
Rn. 56 Ausgehend von diesen Grundsätzen muss sich die Klägerin vorliegend keinen Vorteil "neu für alt" anrechnen lassen, weil die Frage, ob und in welcher Höhe sich der Austausch des Peitschenmastes einschließlich der damit verbundenen Arbeiten für die Klägerin in Zukunft tatsächlich wirtschaftlich günstig auswirken wird, mit dermaßen vielen Unwägbarkeiten verbunden ist, dass sich schon ein messbarer Vermögensvorteil auf Seiten der Klägerin nicht sicher feststellen lässt (…vgl. zur Ablehnung eines Abzugs "neu für alt" mangels messbaren Vermögenszuwachses: zu einem Anpralldämpfer OLG Bremen, Hinweisbeschluss vom 15.08.2024 - 1 U 14/24, BeckRS 2024, 21911 Rn. 15, beck-online und OLG Frankfurt…, Beschluss vom 15.08.2024 - 1 U 14/24 -, Rn. 17, juris; zu Leitplanken OLG Zweibrücken…, Urteil vom 13.08.2014 - 1 U 71/12 -, Rn. 37, juris; zu einem Verkehrszeichen OLG Koblenz…, Beschluss vom 25.08.2020 - 12 U 663/20 -, Rn. 13, juris; zu Leitplanken, Verkehrsschild und Schilderbrücke Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 25.11.2015 - 12 U 85/15 -, Rn. 34, juris; zu Lärmschutzelementen in einem Straßentunnel OLG Hamm…, Urteil vom 19.06.2015 - I-11 U 168/14 -, Rn. 17, juris; zu einem Lichtmast LG Halle (Saale), Beschluss vom 07.03.2019 - 1 S 253/18 -, Rn. 16, juris).
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Rechtsprechung
| LG Halle, 29.03.2019 - 1 S 253/18 |
Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- AG Halle/Saale - 99 C 2528/16
- LG Halle, 07.03.2019 - 1 S 253/18
- LG Halle, 29.03.2019 - 1 S 253/18
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