Volltextveröffentlichungen (9)

• MIR - Medien Internet und Recht

  Keine beschränkte Unterlassungserklärung bei rechtswidriger E-Mail-Werbung - Im Fall der rechtswidrigen Zusendung von Werbe-E-Mails lässt eine vorgerichtliche, auf E-Mail-Adressen unter einer bestimmten Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ...

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Unterlassungserklärung bei E-Mail-Spam darf nicht auf eine bestimmte E-Mail-Adresse beschränkt werden

• kanzlei.biz

  Zulässigkeit von Werbe-Emails

• kanzlei-rader.de (Kurzinformation und Volltext)

  Auf Domain beschränkte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr für den Versand unerwünschter eMail-Werbung nicht

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beschränkte Unterlassungserklärung bei unzulässiger E-Mail-Werbung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiederholungsgefahr im Zusammenhang mit der Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige Einwilligung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Empfänger unerwünschter Werbemails tragen kein "Restrisiko"

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Unterlassungsanspruch gegen Werbemailversand gilt für alle E-Mail-Adressen des Klägers

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Umfassender Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung

• shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

  Umfang des Unterlassungsanspruchs bei unerwünschter E-Mail-Werbung

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Der Umfang des Unterlassungsanspruchs bei rechtswidriger Zusendung von Werbe-E-Mails (Spam)

• haufe.de (Kurzinformation)

  Spam-Mails: Unterlassungsanspruch bezieht sich auf alle E-Mail Adressen des Empfängers

• schreiner-lederer.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umfassenden Unterlassungsanspruch aus

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umassenden Unterlassungsanspruch aus

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Anforderungen an Unterlassungserklärung bei Spam

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abmahnung wegen unerwünschter E-Mail

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Unerlaubte E-Mail-Werbung (Spam) löst umfassenden Unterlassungsanspruch aus

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Unterlassungstenor bei E-Mail-Spam

Besprechungen u.ä.

• e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)

  Abmahnung wegen Spam: Wie muss eine Unterlassungserklärung formuliert sein?

Verfahrensgang

• AG Iserlohn, 11.01.2013 - 42 C 441/12
• LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13

Papierfundstellen

• MIR 2013, Dok. 046
• K&R 2013, 683
• afp 2013, 384

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07

  E-Mail-Werbung II

  Auszug aus LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13

  Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (…vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung).
• BGH, 05.10.2010 - I ZR 46/09

  Verbotsantrag bei Telefonwerbung

  Auszug aus LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13

  Diese Entscheidung darf nicht dem Vollstreckungsgericht überlassen bleiben (vgl. BGH, MMR 2011, 385).
• LG Berlin, 16.10.2009 - 15 T 7/09

  Inhalt der Unterlassungserklärung bei unerwünschter E-Mail-Werbung

  Auszug aus LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13

  Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (…vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (…vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung).
• OLG Frankfurt, 17.11.2011 - 12 U 33/11

  Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe

  Auszug aus LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13

  Ausgehend von § 7 UWG, dessen Inhalt nach einhelliger Auffassung auch im Verhältnis von Nichtwettbewerbern heranzuziehen ist (…vgl. BGH, NJW 2009, 2958 f, Rn. 14), besteht kein Grund, den Unterlassungsanspruch auf spezifizierte E-Mail-Adressen zu beschränken (…vgl. hierzu BGH, a. a. O., zu einem entsprechenden Unterlassungsantrag; OLG Frankfurt, NJOZ 2013, 162 zu Telefonwerbung; LG Berlin, MMR 2010, 38 zu E-Mail-Werbung).

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• LG Hagen, 25.10.2013 - 2 O 278/13

  E-Mail-Werbung

  In einer dementsprechend geführten Adressliste sind E-Mail-Adressen von unbekannten Empfängern und von Empfängern, deren Einverständnis möglicherweise nicht vorliegt, nicht enthalten (BGH GRUR 2004, 517; LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - 1 S 38/13; AG Arnsberg; Urteil vom 11.03.2009 - 3 C 610/08).

  Eine solche Verfahrensweise liefe, wie es die erste Zivilkammer des Landgerichts Hagen treffend formuliert hat, praktisch auf eine mit der Rechtslage nicht zu vereinbarende Widerspruchslösung hinaus, bei der der Adressat die Versendung an bestimmte Adressen verbieten müsste (LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013 - 1 S 38/13).

• AG Neumarkt/Oberpfalz, 03.08.2021 - 2 C 124/21

  Unzulässigkeit der Zusendung von Werbe-E-Mails an Privatpersonen ohne …

  Auch dabei lässt eine auf eine bestimmte Domain beschränkte Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr nicht entfallen (LG Hagen, BeckRS 2013, 12494, unter Verweis auf LG Berlin, MMR 2010, 38).
• LG Dortmund, 26.04.2016 - 12 O 232/15
  Dies liefe auf eine "Widerspruchslösung" hinaus, die mit der Gesetzeslage nicht zu vereinbaren wäre (vgl. auch LG Hagen, Urteil vom 10.05.2013, Az. 1 S 38/13).