Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Sachsen

  BauGB § 2 Abs. 2, § 246a Abs. 1 Nr. 6; BauZVO § 55; BauGB MaßnahmenG § 7 Abs. 3

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel, Bauleitpläne, Rechtsbehelfsverzicht, Verzicht auf Normenkontrollantrag, Vorhaben- und Erschließungsplan, Abwägungsgebot, Interkommunales Abstimmungsgebot

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsmittelverzicht; Normenkontrollantrag; Interkommunales Abstimmungsgebot; Erschließungsplan; Abwägungsergebnis

Verfahrensgang

• OVG Sachsen, 08.12.1993 - 1 S 81/93
• BVerwG, 09.05.1994 - 4 NB 18.94

Papierfundstellen

• NVwZ 1995, 181 (Ls.)

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (3)

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• BVerwG, 15.12.1989 - 4 C 36.86

  Interkommunales Abstimmungsgebot bei einem Schlachthofvorhaben im Grenzgebiet …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.1993 - 1 S 81/93

  Es besteht deshalb auch bei einem Vorhaben- und Erschließungsplan im Rahmen des Abwägungsgebots ein Anspruch der Nachbargemeinde auf (materielle) Abstimmung, der auf Rücksichtnahme und Vermeidung unzumutbarer Auswirkungen gerichtet ist, wenn durch den Plan "unmittelbare Auswirkungen gewichtiger Art" in Betracht kommen (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.1989, BVerwGE 84, 209).
• BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 47.85

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.1993 - 1 S 81/93

  Insoweit handelt es sich im Kern um einen Verzicht auf Beweiserhebung wegen Unerheblichkeit vgl. BVerwG, Urt.v. 24.3.1987, BVerwGE 77, 150).
• BVerwG, 30.06.1964 - IV C 105.63

  Wirksamer Verzicht des Rechtsbehelfs erst nach Zustellung der Entscheidung - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 08.12.1993 - 1 S 81/93

  Schließlich kann ein einseitiger Verzicht erst nach Ergehen der Entscheidung, gegen die das Rechtsmittel zulässig wäre, wirksam erklärt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.6.1964, DVBl 1964, 874, Kopp aaO.).

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• OLG Dresden, 19.03.1997 - 6 U 713/96

  Schadensersatz für die Folgen eines gescheiterten Investitionsvorhabens; …

  Mit Beschluß vom 2.3.1994 (Az.: 1 S 319/93) wies das Sächsische OVG aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung und unter Hinweis auf das zwischenzeitlich im Normenkontrollverfahren bzgl. der Satzung zum Vorhaben- und Erschließungsplan ergangene Urteil des Sächsischen OVG vom 8.12.1993 (Az.: 1 S 81/93) die Beschwerde gegen den Beschluß des VG Leipzig vom 07.09.1993 als unbegründet zurück.

  Mit dem vorgenannten Urteil wurde durch das Sächsische OVG (Az.: 1 S 81/93) die Satzung der Beklagten zu 3) über den Vorhaben- und Erschließungsplan ... Warenhaus ... vom 29.4.1992/3.3.1993 für nichtig: erklärt.

  Das Landgericht hat die Akten des VG Leipzig, Az.: 5 K 1431/93, und des Sächsischen OVG, Az.: 1 S 314/93 und Az.: 1 S 81/93, beigezogen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

  Auf den weiteren Sachvortrag der Parteien sowie auf die dem Gericht vorgelegten Schriftstücke und die beigezogenen Akten des VG Leipzig, Az.: 5 K 1431/93 sowie des OVG Bautzen, Az.: 1 S 314/93 und Az.: 1 S 81/93 wird Bezug genommen.

  Die Drittbezogenheit einer etwaigen Amtspflichtverletzung durch die Genehmigung der - nach dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8.12.1993, Az.: 1 S 81/93 - nichtigen Satzung der Beklagten zu 3) vom 29.4.1992/3.3.1993 beurteilt sich somit danach, inwieweit diese auch dem Schutze der Klägerin diente.

• OVG Niedersachsen, 15.03.2012 - 1 KN 152/10

  Verletzung des interkommunalen Abstimmungsgebots sowie Raumordnungsrechts durch …

  Rn. 188 Kaufkraftabflüsse sind nach Sortimenten getrennt zu betrachten (Schmitz, BauR 1999, 1107; ders.: ZfBR 2001, 85;… Schmitz/Federwisch, Einzelhandel und Planungsrecht, 2005, S. 36; vgl. OVG Bautzen, Urt. v. 8.12.1993 - 1 S 81/93 -, LKV 1995, 84).
• OVG Sachsen, 08.03.2011 - 4 A 918/10

  Abwahl eines Bürgermeisters

  Dabei mag dahinstehen, ob ein Verzicht auf Rechtsmittel durch einseitige Erklärung gegenüber dem Gericht vor Erlass der rechtsmittelfähigen Entscheidung, hier vor Erlass des nunmehr angefochtenen Urteils, überhaupt wirksam erfolgen kann (…bejahend etwa: Meyer-Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, Vorb § 124 Rn. 59 unter Hinweis auf die Änderung des § 514 ZPO a. F.;… verneinend: HessVGH, Urt. v. 27.1.2005, NVwZ-RR 2005, 211; SächsOVG, NK-Urt. v. 8.12.1993, SächsVBl. 1994, 180).

  In der Erklärung muss daher zweifelsfrei und unmissverständlich zum Ausdruck kommen, worauf verzichtet werden soll und dass auch wirklich ein Verzicht im Sinne eines Rechtsverlustes erklärt werden soll (SächsOVG, NK-Urt. v. 8.12.1993, a. a. O. mit weiteren Nachweisen).

• OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 1 KN 184/02

  Anforderungen an die ausreichende Bestimmtheit eines Bebauungsplans; …

  Das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB gilt auch für vorhabenbezogene Bebauungspläne (OVG Bautzen, Urt. v. 8.12.93 - 1 S 81/93 -, LKV 1995, 84).
• VGH Bayern, 31.07.2026 - 1 N 21.2984

  Normenkontrolle gegen vorhabenbezogenen Bebauungsplan (erfolgreich), …

  Angesichts der Tragweite muss ein derartiger Verzicht - unter Anlegung eines strengen Maßstabs - eindeutig, unzweifelhaft und unmissverständlich zum Ausdruck kommen (…vgl. BGH, U.v. 1.4.2021 - III ZR 47/20 - BGHZ 229, 293 Rn. 11;… BVerwG, U.v. 18.5.1990 - 8 C 40.88 - NVwZ-RR 1990, 581 - juris Ls. 1, Rn. 12;… U.v. 28.4.1978 - VII C 50.75 - BVerwGE 55, 355/357 - juris Rn. 13; SächsOVG, U.v. 8.12.1993 - 1 S 81/93 - juris Ls. 1).
• OVG Sachsen, 09.12.2010 - 4 A 745/10

  Rechtsmittelverzicht, Abwahlverfahren, Wahlbeamter

  Dabei mag dahinstehen, ob ein Verzicht auf Rechtsmittel durch einseitige Erklärung gegenüber dem Gericht vor Erlass der rechtsmittelfähigen Entscheidung, hier vor Erlass des nunmehr angefochtenen Urteils, überhaupt wirksam erfolgen kann (…bejahend etwa: Meyer- Ladewig/Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand Mai 2010, Vorb § 124 Rn. 59 unter Hinweis auf die Änderung des § 514 ZPO a. F.;… verneinend: HessVGH, Urt. v. 27.1.2005, NVwZ-RR 2005, 211; SächsOVG, NK-Urt. v. 8.12.1993, SächsVBl. 1994, 180).

  In der Erklärung muss daher zweifelsfrei und unmissverständlich zum Ausdruck kommen, worauf verzichtet werden soll und dass auch wirklich ein Verzicht im Sinne eines Rechtsverlustes erklärt werden soll (SächsOVG, NK-Urt. v. 8.12.1993, a. a. O. mit weiteren Nachweisen).

• OVG Sachsen, 14.07.1994 - 1 S 142/93

  Rechtsvoraussetzung; Vorhabenplan; Erschließungsplan; Durchführungsvertrag; …

  Liegt ein solcher Durchführungsvertrag zum Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Satzung nicht vor, ist die Satzung nichtig (im Anschluss an SächsOVG, Urt. v. 08.12.1993, SächsVBl. 1994, 180 [182]).
• VG Frankfurt/Oder, 10.09.1996 - 7 K 726/95

  Satzung zum Vorhabenplan und Erschließungsplan für eine Reihenhaussiedlung; …

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• VGH Baden-Württemberg, 14.07.1994 - 1 S 142/93
  Liegt ein solcher Durchführungsvertrag zum Zeitpunkt der Beschlußfassung über die Satzung nicht vor, ist die Satzung nichtig (im Anschluß an SächsOVG, Urt. v. 8.12.1993, SächsVBl. 1994, 180 [182]).
• VG Karlsruhe, 16.12.1997 - 11 K 3139/97

  Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung; Zulässigkeit des Umbaus eines Getränkelagers …

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• OVG Sachsen-Anhalt, 14.07.1994 - 1 S 142/93

  6.21 Bauleitpläne - Vorhaben- und Erschließungsplan; Durchführungsvertrag