Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 233 ZPO, § 236 ZPO, § 522 ZPO
  Berufungsbegründung - Fristversäumnis - Glaubhaftmachung - Programmversagen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• LAG Schleswig-Holstein

  Berufung, unzulässig verworfen, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Berufungsbegründung, Einreichung, verspätet, Fristversäumnis, Versand aus dem beA, Programmversagen, Glaubhaftmachung

• IWW
• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Glaubhaftmachung des 'Spontanversagens' des beA bei der Ermittlung des Sendungsempfängers und dem (Miss-)Erfolg eines damit begründeten Wiedereinsetzungsantrags.

• rechtsportal.de

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Bedienungsfehler beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gescheiterter beA-Versand: Anhaltspunkte für technisches Versagen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 233 ZPO
  Spontanversagen der Software: Gericht will Screenshots und Metadaten

Besprechungen u.ä.

• anwaltsblatt-datenbank.de (Volltext und Entscheidungsanmerkung)

Papierfundstellen

• NJW 2021, 2308
• AnwBl 2021, 424
• AnwBl Online 2021, 723

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 02.08.2006 - XII ZB 84/06

  Anforderungen an die Büroorganisation bei Versendung fristwahrender Schriftsätze …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 1 Sa 358/20

  Will der Rechtsanwalt den Begründungsschriftsatz erst kurz vor Ablauf der Frist per Telefax übermitteln, muss er besonders darauf achten, dass bei der Übermittlung keine Fehler passieren (Beschluss vom 02.08.2006 - XII ZB 84/06 - Juris, Rn. 7).

  Entsprechend den Ausführungen des Bundesgerichtshofs (vom 02.08.2006 - XII ZB 84/06 - Rn. 7) dürfte es jedenfalls dann, wenn ein Schriftsatz unmittelbar vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist versendet werden soll, zu den gesteigerten Sorgfaltsanforderungen an den Prozessbevollmächtigten gehören, sich über das ordnungsgemäße Funktionieren des Versands per beA und insbesondere die Adressfindung rechtzeitig zu kümmern.

• BGH, 11.09.2003 - IX ZB 37/03

  Anforderungen an die Glaubhaftmachung bei Versagung der Restschuldbefreiung; …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 1 Sa 358/20

  Es besteht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass den Prozessbevollmächtigten kein Verschulden trifft (zum Begriff der Glaubhaftmachung: BGH, Beschluss vom 11.09.2003 - IX ZB 37/03 - Juris, Rn. 8).
• BGH, 09.05.2006 - XI ZB 45/04

  Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Fristversäumung wegen eines …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 1 Sa 358/20

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen (BGH vom 09.05.2006 - XI ZB 45/04 - Juris, Rn. 8).

• BGH, 17.05.2004 - II ZB 22/03

  Versäumung von Fristen aufgrund überlanger Telefaxübermittlung oder …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 1 Sa 358/20

  So bedarf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein auf einen vorübergehenden "Computerdefekt" oder "Computer-Absturz" gestützter Wiedereinsetzungsantrag näherer Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (Beschluss vom 17.05.2004 - II ZB 22/03 - Juris).
• BGH, 10.10.2006 - XI ZB 27/05

  Anforderungen an die Büroorganisation und die Ausgangskontrolle bei Übermittlung …

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 1 Sa 358/20

  Ein einen Bedienungsfehler ausschließendes, auf einem technischen Defekt beruhendes Spontanversagen eines Faxgeräts ist nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn vor und nach dem erfolglosen Versuch der Übermittlung eines Schriftsatzes erfolgreiche Übermittlungen an die jeweiligen Empfänger stattgefunden haben, ohne dass zwischenzeitlich eine technische Wartung oder Reparatur erfolgt ist (Beschluss vom 10.10.2006 - XI ZB 27/05 - Juris, Rn. 12).
• BGH, 11.11.2015 - XII ZB 257/15

  Versäumung der Berufungsfrist: Notwendiger Inhalt eines Wiedereinsetzungsantrages

  Auszug aus LAG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 1 Sa 358/20

  Hierzu gehört eine aus sich heraus verständliche geschlossene Schilderung der tatsächlichen Abläufe, aus der sich ergibt, auf welchen konkreten Umständen das Fristversäumnis beruht, und auf welche Weise und durch wessen Verschulden es zur Versäumung der Frist gekommen ist (BGH vom 11.11.2015 - XII ZB 257/15 - Juris, Rn. 10).

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• LAG Baden-Württemberg, 10.04.2025 - 2 Sa 8/25

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Vorrang der Ersatzeinreichung - …

  Dabei verlangt ein auf einen vorübergehenden "Computer-Defekt", "Computer-Absturz" oder "technische Probleme" gestützter Wiedereinsetzungsantrag zwingend nähere Darlegungen zur Art des Defekts und seiner Behebung (…BGH 01.03.2023 - XII ZB 228/22 - Rn. 13; 17.05.2004 - II ZB 22/03 - NJW 2004, 2525, 2526; LAG Schleswig-Holstein 08.04.2021 - 1 Sa 358/20 - Rn. 14).

  Rn. 28 (1) Nach herrschender Ansicht in der Literatur ist noch nicht einmal eine vorübergehende technische Unmöglichkeit der elektronischen Einreichung iSv. § 46g Satz 3 ArbGG mit der Folge der Möglichkeit einer (vorrangigen) Ersatzeinreichung anzunehmen, wenn "nur" die Kanzleisoftware ausgefallen ist (…Tiedemann in: Henssler/Willemsen/Kalb, Arbeitsrecht Kommentar, 11. Auflage 2024, § 46g ArbGG, Rn. 14;… Wörl in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 46g ArbGG 1. Überarbeitung (Stand: 09.04.2025), Rn. 46; Siegmund NJW 2021, 3617, 3618; Kulow NJW 2021, 2308, 2310; Herberger, FF 2023, 389, 397;… in diese Richtung auch Lapp RDi 2023, 471 Rn. 38;… differenzierend danach, ob die beA-Weboberfläche bereits genutzt wurde Müller RDi 2022, 39 Rn. 17;… unklar Biallaß, einerseits wie hM in: Ory/Weth, jurisPK-ERV Band 2, 2. Aufl., § 130d ZPO (Stand: 14.04.2023), Rn. 56;… anders wohl in NJW 2023, 25 Rn. 10).

• OLG Rostock, 02.05.2022 - 11 UF 168/21

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen einer versäumten …

  Wenn der fristgerechte Versand einer Rechtsmittelbegründungsschrift aufgrund "technischer Probleme" scheitert bedarf es bei einem auf einen "Computerdefekt" oder "Computerabsturz" gestützten Wiedereinsetzungsantrages näherer Darlegung zur Art des Defekts und seiner Behebung (BGH, FamRZ 2004, 1276; LAG Schleswig-Holstein, NJW 2021, 2308).