Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.08.1992 - 1 Ss 2/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 316 StGB; § 163a StPO ; § 136 Abs. 1 StPO; § 257 StPO ; § 121 Abs. 2 GVG; § 45 Abs. 1 S. 1 StPO ; § 473 Abs. 7 StPO
Sprungrevision gegen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr ; Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Belehrungspflicht; Unzulässigkeit der Verwertung einer polizeilichen Aussage; Vorbringen von Verfahrensrügen im Wege der Wiedereinsetzung in den ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sprungrevision gegen einer Verurteilung wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr ; Verstoß eines Polizeibeamten gegen die Belehrungspflicht; Unzulässigkeit der Verwertung einer polizeilichen Aussage; Vorbringen von Verfahrensrügen im Wege der Wiedereinsetzung in den ...
Verfahrensgang
- OLG Celle, 26.03.1991 - 1 Ss 2/91
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
- OLG Celle, 11.08.1992 - 1 Ss 2/91
Papierfundstellen
- NZV 1993, 42
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.06.1983 - 5 StR 409/81
Voraussetzungen eines Beweisverwertungsverbotes auf Grund mangelnder Belehrung …
Auszug aus OLG Celle, 11.08.1992 - 1 Ss 2/91
"Ist der Vernehmung des Beschuldigten durch einen Beamten der Polizeidienstes nicht der Hinweis vorausgegangen, daß es dem Beschuldigten freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen, (§ 136 Abs. 1 Satz 2 i. V. mit § 163 a Abs. 4 Satz 2 StGB), so dürfen Äußerungen, die der Beschuldigte in dieser Vernehmung gemacht hat, nicht verwertet werden (gegen BGHSt 31, 395). - BGH, 28.10.1980 - 1 StR 235/80
Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, zum Zwecke der Nachholung …
Auszug aus OLG Celle, 11.08.1992 - 1 Ss 2/91
Zwar ist die Möglichkeit, Verfahrensrügen im Wege der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachträglich vorzubringen, in der Rechtsprechung nur in sehr engen Grenzen anerkannt (vgl. BGH 1, 44; 14, 330; 31, 161; BGH NStZ 1981, 110;… KK-Pikart, StPO 2. Aufl., § 345 Rn. 26). - BGH, 26.04.1957 - V ZR 118/55
Armenanwaltsgebühren
Auszug aus OLG Celle, 11.08.1992 - 1 Ss 2/91
In bestimmtem Umfang wird er von Rechtsprechung und Literatur auch im Bereich des Strafprozeßrechts herangezogen (grundlegend W. Schmid. Die "Verwirkung" von Verfahrensrügen im Strafprozeß, 1967, passim, mit zahlr. Nachweisen); die vom Bundesgerichtshof zitierte Entscheidung BGH 9, 24 (und auch die Entscheidung BGH 24, 143, 148) verwendet ihn beispielsweise in diesem Sinne.
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 26.03.1991 - 1 Ss 2/91 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- OLG Celle, 26.03.1991 - 1 Ss 2/91
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
- OLG Celle, 11.08.1992 - 1 Ss 2/91
Papierfundstellen
- NStZ 1991, 403
- NZV 1991, 440 (Ls.)
- StV 1991, 249
- StV 1991, 454
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91
nemo tenetur se ipsum accusare
- OLG Celle, 07.02.2001 - 32 Ss 101/00
Auskunftsverweigerungsrecht; Belehrungspflicht; Gesamtkomplex; Selbstbelastung; …
Damit kommen Erwägungen zum Zuge, die inzwischen auch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Bejahung eines Verwertungsverbots geführt haben, wenn der Beschuldigte von dem ihn vernehmenden Polizeibeamten nicht über sein Schweigerecht belehrt ist (BGHSt 38, 214, 220 ff; sowie Vorlagebeschluss des 1. Strafsenats des OLG Celle NStZ 1991, 403 f.).
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