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| OLG Zweibrücken, 13.12.1979 - 1 Ss 300/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 12.03.1996 - 1 StR 710/95
Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Nachholung von Verfahrensrügen - Fehlende …
Ist ein Revisionsführer zunächst gehindert, seine Revision fristgerecht zu begründen, so führt die Wochenfrist des § 45 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 45 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlich dazu, daß sich die Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO auf eine Woche ab Wegfall des Hindernisses verkürzt (vgl. dazu OLG Zweibrücken MDR 1980, 869, 870 [OLG Zweibrücken 13.12.1979 - 1 Ss 300/79]; BGHSt 26, 335, 338 f. für den Fall einer Verteidigerzurückweisung nach § 146 StPO). - BGH, 23.01.1997 - 1 StR 543/96
Beginn der Revisionsfrist bei Verkündung des Urteils unter Abwesenheit des …
Allerdings kann die Überlagerung beider Fristen in Ausnahmefällen auch dazu führen, daß dem Antragsteller für sein Wiedereinsetzungsgesuch die Monatsfrist eingeräumt wird (…Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. § 45 Rdn. 11; OLG Zweibrücken MDR 1980, 869, 870 [OLG Zweibrücken 13.12.1979 - 1 Ss 300/79]; BGHSt 26, 335, 338 f.). - BGH, 04.05.1988 - 3 StR 587/87
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen unverschuldeter Fristversäumung bei …
Es kann offenbleiben, ob für die Nachholung der Revisionsbegründung wegen der Besonderheiten des Falls die Einmonatsfrist des § 345 Abs. 1 StPO gegolten hat (vgl. BGHSt 26, 335, 338 f.; OLG Zweibrücken MDR 1980, 869 [OLG Zweibrücken 13.12.1979 - 1 Ss 300/79];… Kleinknecht/Meyer, StPO 38. Aufl. § 45 Rdn. 11).
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