Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz: Zuwiderhandlung eines Ausländers gegen die räumliche Beschränkung

• Judicialis

  AufenthG § 12 Abs. 5; ; AufenthG § ... 61 Abs. 1; ; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 1; ; AufenthG § 61 Abs. 1 S. 2; ; AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 7; ; AuslG § 7; ; AuslG § 17; ; AuslG § 47 Abs. 1 Nr. 5; ; StPO § 353 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verstoß gegen die räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 AufenthG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verstoß gegen die räumlichen Beschränkung nach § 61 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2010, 302

Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (6)

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• OLG Stuttgart, 16.10.1981 - 3 Ss (12) 655/81

  Auszug aus OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09

  b) Das Landgericht erachtet den von ihm festgestellten Sachverhalt (unter Hinweis auf die Entscheidung OLG Stuttgart NStZ 1982, 73) nicht für strafbar.

  Die vom Landgericht zur Begründung des Freispruchs herangezogene Entscheidung des OLG Stuttgart (NStZ 1982, 73) ist nicht geeignet, zu einer anderen Sicht der Dinge zu führen.

• OLG Koblenz, 10.10.2007 - 1 Ss 267/07

  Strafverfahren: Beschränkung der Berufung bei fehlerhafter Subsumtion des …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09

  Das gilt jedoch nicht, wenn er die getroffenen Feststellungen nicht bestreitet, oder diese, wie vorliegend, "vollumfänglich auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten" (UA Bl. 3) beruhen und auch die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft sie nicht angreift (vgl. BGH NJW 1992, 382; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 120; jeweils m. w. N.).
• BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08

  Keine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei der wiederholten …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09

  Im Hinblick auf die vorstehenden Normen ist zwar anerkannt, dass eine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz nicht gegeben ist, wenn (lediglich) gegen eine Auflage gem. § 61 Abs. 1 S. 2 Aufenthaltsgesetz, mit der eine räumliche Beschränkung behördlich angeordnet worden ist, wiederholt verstoßen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 17.02.2009 - 1 StR 381/08 - m. w. N.).

• BGH, 20.08.1991 - 1 StR 321/91

  Strafbarkeit des Handeltreibens mit Betäubungsmittelimitaten

  Auszug aus OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09

  Das gilt jedoch nicht, wenn er die getroffenen Feststellungen nicht bestreitet, oder diese, wie vorliegend, "vollumfänglich auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten" (UA Bl. 3) beruhen und auch die beschwerdeführende Staatsanwaltschaft sie nicht angreift (vgl. BGH NJW 1992, 382; OLG Koblenz NStZ-RR 2008, 120; jeweils m. w. N.).
• OLG Karlsruhe, 16.10.2006 - 3 Ss 204/06

  Ausländerrecht: Ahndung der Zuwiderhandlung gegen die Anordnung der Begrenzung …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09

  Dies folgt zum Einen aus der Ratio des Gesetzes, das ein Untertauchen von Personen, deren Abschiebung - wie vorliegend - nur zeitweilig ausgesetzt ist, erschweren und die Überwachung der Erfüllung der Ausreisepflicht verbessern will (…BT-Drucksache 15/420, S. 92, 98; OLG Karlsruhe StV 2007, 136 m. w. N.).
• OLG Brandenburg, 16.01.2009 - 1 Ss 90/08

  Aufenthaltsrecht: Strafbarkeit bei Zuwiderhandlung gegen räumliche Beschränkung …

  Auszug aus OLG Rostock, 22.05.2009 - 1 Ss 82/09

  Die Strafvorschrift des § 95 Abs. 1 Nr. 7 Aufenthaltsgesetz umfasst ausschließlich vorsätzliche Verstöße gegen die Aufenthaltsbeschränkung, die sich bereits gesetzlich aus § 61 Abs. 1 S. 1 Aufenthaltsgesetz ergibt, weshalb nur ein wiederholtes Verlassen des Bundeslandes unter Strafe steht (vgl. Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16.01.2009 - 1 Ss 90/08 - m. w. N.).

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