Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Judicialis

  OWiG § 74 Abs. 2; ; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; ; OWiG § 79 Abs. 3; ; StPO § 344 Abs. 2 S. 2; ; StPO § 473 Abs. 1

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  OWiG § 65
  Anforderungen an den wirksamen Erlass eines Bußgeldbescheides

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Möglichkeit der Feststellung des wirksamen Erlasses des Bußgeldbescheids mit allen verfügbaren Beweismitteln im Freibeweisverfahren durch das Gericht; Notwendigkeit einer aktenmäßigen Dokumentation des Erlasses des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 05.02.1997 - 5 StR 249/96

  Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380; s.a. BGHSt 23, 280), der sich das Beschwerdegericht anschließt, gehört es nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist.

  Die o.a. Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380) erging gerade auf Vorlage des OLG Brandenburg und unter Zurückweisung von dessen auch im Vorlagebeschluss geäußerter Rechtsauffassung.

• BGH, 16.06.1970 - 5 StR 111/70

  Verfahrensvoraussetztung - Gerichtliches Bußgeldverfahren - Bußgeld - …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 1997, 1380; s.a. BGHSt 23, 280), der sich das Beschwerdegericht anschließt, gehört es nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist.
• OLG Koblenz, 01.06.2004 - 1 Ss 311/03

  Verwerfung einer Rechtsbeschwerde als unbegründet

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09

  Die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt allerdings zur Prüfung des Fehlens von Verfahrensvoraussetzungen (OLG Koblenz NStZ-RR 2004, 373;… Göhler a.a.O.).
• OLG Brandenburg, 26.09.1995 - 2 Ss OWi 90 B/95

  Wirksamkeit eines im EDV-Weg ergangenen Bußgeldbescheids

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 04.08.2009 - 1 SsBs 12/09

  Die vom Verteidiger angeführte Rechtsprechung des OLG Frankfurt am Main (NJW 1976, 373) und des OLG Brandenburg (zfs 1996, 36) ist hierdurch überholt.

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• OLG Hamm, 30.04.2015 - 3 RBs 116/15

  Vorlage an den BGH zur Frage, ob bei in Tatmehrheit begangenen …

  Rn. 30 b) Die Verfahrensvoraussetzung wirksamer Bußgeldbescheide ist gegeben, ohne dass diese dazu unterschrieben sein müssten (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Februar 1997 - 5 StR 249/96, NJW 1997, 1380 f.; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. August 2009 - 1 SsBs 12/09, juris Rn. 4 f.).
• BayObLG, 23.04.2026 - 201 ObOWi 129/26

  Wirksamkeit der Verjährungsunterbrechung durch Anordnung der …

  Rn. 18 Ein selbständig ablaufendes Computerprogramm würde somit nicht die rechtlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Bekanntgabe eines Ermittlungsverfahrens (BGH…, Beschluss vom 05.02.1997 - 5 StR 249/96 Rn. 14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2009 - 1 SsBs 12/09 für den Erlass eines Bußgeldbescheids; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17 Rn. 18 für die Anordnung der Anhörung) erfüllen.

  Rn. 25 Anders als der Erlass eines Bußgeldbescheides, bei dem es wegen seiner zentralen Bedeutung für das Ordnungswidrigkeitenverfahren eine Verfahrensvoraussetzung darstellt, dass er auf einen auch für den Betroffenen erkennbaren und nachprüfbaren Willensakt eines behördlichen Sachbearbeiters zurückzuführen ist und deshalb dessen Namen erkennen lassen muss (BGH…, Beschluss vom 05.02.1997 - 5 StR 249/96 Rn. 14; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 04.09.2009 - 1 SsBs 12/09 Rn. 5) hat die Rechtsprechung die Erkennbarkeit des Mitarbeiternamens für den Betroffenen nicht zur Wirksamkeitsvoraussetzung für die Anordnung seiner Anhörung gemacht, sondern lediglich gefordert, dass sich, wie hier, Name und Zeitpunkt seines Handelns nachträglich sicher feststellen lassen müssen (BGH, Beschluss vom 22.05.2006 - 5 StR 578/05; OLG Koblenz…, Beschluss vom 12.12.2017 - 2 OWi 4 SsRs 122/17 Rn. 18;… Beschluss vom 27.02.2018 - 1 OWi 6 SsRs 19/18 Rn. 26;… Göhler OWiG 19. Aufl. § 33 Rn. 12).

• OLG Schleswig, 04.06.2020 - II OLG 57/20

  Ein Bußgeldbescheid kann auch dann wirksam erlassen sein, wenn eine entsprechende …

  Für eine aktenkundige Dokumentation reicht es aus, wenn sich aus dem Gesamtinhalt der Akten ergibt, dass der Sachbearbeiter die Übersendung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen oder seinen Verteidiger verfügt hat, oder wenn nachträglich im Freibeweisverfahren festgestellt werden kann, dass der Bußgeldbescheid von dem zuständigen Sachbearbeiter durch Benutzung der EDV-Anlage erlassen worden ist (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 4. August 2009 ­ 1 SsBs 12/09 juris;… Göhler, OWiG, Vor§ 65 Rn. 4 m.w.N.).