Rechtsprechung
| BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22 |
Volltextveröffentlichungen (10)
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§ 18 Abs. 2 JGG; § 64 StGB
Bemessung der Jugendstrafe (zwingende Berücksichtigung des Erziehungsgedanken); Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Gefährlichkeitsprognose) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Jugendstrafe; Unterbringung in Entziehungsanstalt
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 64 S 1 StGB, § 5 Abs 3 JGG, § 18 Abs 2 JGG
Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Jugendstrafe; Unterbringung in Entziehungsanstalt - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 64 StGB, § 64 Satz 1 StGB, § 5 Abs. 3 JGG, § 18 Abs. 2 JGG
- Wolters Kluwer
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64 ; StPO § 349 Abs. 2
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - datenbank.nwb.de
Berücksichtigung des Erziehungsgedankens bei Bemessung der Jugendstrafe; Unterbringung in Entziehungsanstalt
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 12.11.2021 - 4 KLs 41 Js 56092/21
- BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22
Papierfundstellen
- StV 2023, 238
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- BGH, 19.04.2016 - 1 StR 95/16
Bemessung von Jugendstrafe (Abwägung von Tatunrecht und Folgen der Strafe für die …
Auszug aus BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22
Der Erziehungsgedanke ist bei der Bemessung der Jugendstrafe jedoch stets einzustellen; die Urteilsgründe müssen in jedem Fall erkennen lassen, dass ihm die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist (…BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 - 3 StR 452/18 Rn. 5 und vom 19. April 2016 - 1 StR 95/16 Rn. 5, 7 mwN).Nicht zuletzt in dieser Hinsicht hätte das Landgericht Anlass gehabt, auch die erzieherische Wirkung der erlittenen Untersuchungshaft in die Strafzumessungserwägungen einzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2016 aaO Rn. 7).
- BGH, 25.11.2014 - 5 StR 509/14
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringungsanordnung (eine hangbedingte …
Auszug aus BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22
Zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die von § 64 Satz 1 StGB geforderte Gefahr in aller Regel schon allein durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat hinreichend belegt wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2 mwN;… vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 …und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2).Bereits wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung ist auch der Strafausspruch aufzuheben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2017 - 5 StR 111/17 Rn. 3; vom 25. November 2014 aaO Rn. 4;… vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12 Rn. 2 …und vom 20. Mai 2003 - 4 StR 152/03 Rn. 3).
- BGH, 20.03.2019 - 3 StR 452/18
Strafzumessung im Jugendstrafrecht (Bedeutung des Erziehungsgedanken bei der …
Auszug aus BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22
Der Erziehungsgedanke ist bei der Bemessung der Jugendstrafe jedoch stets einzustellen; die Urteilsgründe müssen in jedem Fall erkennen lassen, dass ihm die ihm zukommende Beachtung geschenkt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 20. März 2019 - 3 StR 452/18 Rn. 5 …und vom 19. April 2016 - 1 StR 95/16 Rn. 5, 7 mwN).
- BGH, 20.01.2004 - 4 StR 464/03
Tötungsvorsatz (Hemmschwelle und hochgradige Alkoholisierung bei gefährlichen …
Auszug aus BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22
Zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die von § 64 Satz 1 StGB geforderte Gefahr in aller Regel schon allein durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat hinreichend belegt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2 mwN; vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 …und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2). - BGH, 18.07.2000 - 5 StR 289/00
Voraussetzungen der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Auszug aus BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22
Zutreffend hat das Landgericht erkannt, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die von § 64 Satz 1 StGB geforderte Gefahr in aller Regel schon allein durch eine hangbedingte schwere Gewalttat als Anlasstat hinreichend belegt wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 25. November 2014 - 5 StR 509/14 Rn. 2 mwN;… vom 20. Januar 2004 - 4 StR 464/03 Rn. 6 und vom 18. Juli 2000 - 5 StR 289/00 Rn. 2). - BGH, 20.05.2003 - 4 StR 152/03
Absehen von der Jugendstrafe wegen Anordnung Unterbringung des Angeklagten in …
Auszug aus BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22
Bereits wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung ist auch der Strafausspruch aufzuheben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2017 - 5 StR 111/17 Rn. 3;… vom 25. November 2014 aaO Rn. 4;… vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12 Rn. 2 und vom 20. Mai 2003 - 4 StR 152/03 Rn. 3). - BGH, 05.04.2017 - 5 StR 111/17
Verminderte Schuldfähigkeit keine Voraussetzung der Unterbringungsanordnung
Auszug aus BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22
Bereits wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung ist auch der Strafausspruch aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2017 - 5 StR 111/17 Rn. 3;… vom 25. November 2014 aaO Rn. 4;… vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12 Rn. 2 …und vom 20. Mai 2003 - 4 StR 152/03 Rn. 3). - BGH, 12.03.2012 - 3 StR 42/12
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; sachlicher Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BGH, 28.07.2022 - 1 StR 108/22
Bereits wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung ist auch der Strafausspruch aufzuheben (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2017 - 5 StR 111/17 Rn. 3;… vom 25. November 2014 aaO Rn. 4; vom 12. März 2012 - 3 StR 42/12 Rn. 2 …und vom 20. Mai 2003 - 4 StR 152/03 Rn. 3).
- BGH, 05.04.2023 - 1 StR 85/23
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Der Strafausspruch ist wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung auch aufzuheben (vgl. Senat, Beschluss vom 28. Juli 2022 - 1 StR 108/22 -, juris Rn. 4 mwN), wenngleich er für sich genommen Rechtsfehler nicht erkennen lässt." Dem schließt sich der Senat an.
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