Rechtsprechung
| BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 44 StPO; § 45 StPO; § 341 Abs. 1 StPO
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Revisionseinlegungsfrist: Begründung) - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 341 Abs. 1
Statthaftigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13
- BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.11.1998 - 3 StR 511/97
Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten gegen Zahnärztin rechtskräftig
Auszug aus BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13
In einem solchen Fall kann nicht zugunsten des Angeklagten von einer Revisionseinlegung ausgegangen werden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1998 - 4 StR 634/97, BGHR StPO § 345 Frist 1; und vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGH NStZ 1999, 372). - BGH, 10.02.1998 - 4 StR 634/97
Umdeutung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Antrag auf …
Auszug aus BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13
In einem solchen Fall kann nicht zugunsten des Angeklagten von einer Revisionseinlegung ausgegangen werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. Februar 1998 - 4 StR 634/97, BGHR StPO § 345 Frist 1; und vom 6. November 1998 - 3 StR 511/97, BGH NStZ 1999, 372).
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Rechtsprechung
| BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 66 Abs. 1 GKG
Gegenvorstellung gegen Kostenbescheid; Erinnerung - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Verwerfung einer Revision als unzulässig
- ra.de
- rechtsportal.de
StPO § 349 Abs. 1
Verwerfung einer Revision als unzulässig - datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 02.05.2013 - 1 StR 137/13
- BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.04.2006 - 5 StR 569/05
Kostenerinnerung (Kostenfreiheit; Entscheidung durch den BGH durch fünf Richter)
Auszug aus BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13
b) Sofern das Schreiben als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG auszulegen sein sollte, über die nach § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05 und vom 11. Oktober 2006 - 1 StR 270/06), wäre auch dieser Rechtsbehelf unbegründet. - BGH, 11.10.2006 - 1 StR 270/06
Unbegründete Erinnerung gegen Kostenansatz
Auszug aus BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13
b) Sofern das Schreiben als Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 Abs. 1 GKG auszulegen sein sollte, über die nach § 139 Abs. 1 GVG der Senat zu entscheiden hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2006 - 5 StR 569/05 und vom 11. Oktober 2006 - 1 StR 270/06), wäre auch dieser Rechtsbehelf unbegründet. - BGH, 10.02.1988 - 3 StR 579/87
Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung wegen Unaufhebbarkeit der angefochtenen …
Auszug aus BGH, 25.06.2013 - 1 StR 137/13
Im Übrigen wäre eine Gegenvorstellung gegen einen Beschluss nach § 349 Abs. 2 StPO als solche nicht statthaft; ein derartiger Beschluss kann grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Februar 1988 - 3 StR 579/87, BGHR StPO § 349 Abs. 2 Beschluss 2).
- BGH, 09.05.2017 - 1 StR 627/16
Revision in Strafsachen: Gegenvorstellung und Anhörungsrüge gegen die …
Rn. 2 2. Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 2 StR 391/13 und vom 25. Juni 2013 - 1 StR 137/13). - BGH, 28.04.2017 - 1 StR 399/16
Zurückweisung des Antrages als unstatthaft
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 2 StR 391/13 und vom 25. Juni 2013 - 1 StR 137/13). - BGH, 12.07.2017 - 1 StR 627/16
Zurückweisung des Antrages als unstatthaft
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 2 StR 391/13 und vom 25. Juni 2013 - 1 StR 137/13). - BGH, 17.03.2016 - 1 StR 585/15
Unbegründete Anhörungsrüge
Die Gegenvorstellung ist als Rechtsbehelf gegen Revisionsentscheidungen gemäß § 349 Abs. 2 StPO nicht statthaft, weil diese grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden können (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 2 StR 391/13 und vom 25. Juni 2013 - 1 StR 137/13). - BGH, 19.12.2018 - 1 StR 385/18
Anhörungsrüge
Nichts anderes gilt für einen Widerspruch und auch für eine Gegenvorstellung, weil die Entscheidung grundsätzlich weder aufgehoben noch abgeändert oder ergänzt werden kann (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. April 2014 - 2 StR 391/13, juris Rn. 1 und vom 25. Juni 2013 - 1 StR 137/13, juris Rn. 5).
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