Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Revisionsrechtliche Überprüfung einer Ablehnung des staatsanwaltschaftlichen Antrages auf Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Maßstab für die Gefährlichkeitsprognose eines alkoholabhängigen Täters im Zusammenhang mit einem Antrag auf Unterbringung in einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BGH, 07.10.1966 - 1 StR 305/66

  Weitergabe von Fotos im Tauschverkehr als "Verbreiten" - Verjährung einer …

  Auszug aus BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Soweit sie sich auf verschiedene Aktenstellen und nach § 273 Abs. 3 StPO protokollierte Aussagen bezieht (vgl. II 3, 4 und 5 der Revisionsbegründung), ist dies unzulässig (vgl. BGHSt 21, 149, 151 sowie Pikart in KK 2. Aufl. § 337 Rdn. 3).
• BGH, 03.02.1983 - 1 StR 823/82

  Verpflichtung zur Zahlung einer Entschädigung nach zu Unrecht erlittener …

  Auszug aus BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt, ferner dann, wenn das Gericht an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt hat (BGH NStZ 1983, 277, 278).
• BGH, 17.05.1988 - 1 StR 138/88

  Bildung des richtigen Strafrahmens/ der richtigen Gesamtstrafe (Diebstahls in …

  Auszug aus BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Für den Fall, daß die hangbedingte Gefährlichkeit des Täters fortbesteht, jedoch durch Weisungen im Sinne des § 56 c StGB oder durch freiwillige Maßnahmen verringert werden kann, macht die Revision zutreffend geltend, daß in einem solchen Fall die Anordnung der Unterbringung nicht unterbleiben darf; es kommt dann - wie hier von der Staatsanwaltschaft beantragt - die Aussetzung des Maßregelvollzugs nach § 67 b StGB in Betracht (…Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 64 Rdn. 10 sowie Lackner a.a.O. § 64 Anm. 2 d; vgl. auch BGH NJW 1978, 599; BGH NStZ 1988, 451/452).

• BGH, 24.01.1990 - 3 StR 477/89

  Berichtigung eines Schuldspruchs wegen Nichtberücksichtigung des Zurücktretens …

  Auszug aus BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Nach den Feststellungen hat der Beschuldigte zwei Taten begangen: Bei einem Zusammensein der Beteiligten am frühen Abend des 2. März 1990, bei dem es zu übermäßigem Alkoholgenuß und zu ausgefallenen Sexualpraktiken kam, erklärte der Beschuldigte, daß er mit seinem auf dem Wohnzimmertisch abgelegten Hammer dem Zeugen Sch. und der Zeugin R. "den Schädel spalten werde, wenn sie ihn verrieten." Diesen Vorfall wertet die Strafkammer als Bedrohung in Tateinheit mit versuchter Nötigung, wobei sie übersieht, daß die Bedrohung auch hinter einer nur versuchten Nötigung zurücktritt (vgl. BGHR StGB § 240 Abs. 3 Konkurrenzen 2).
• BGH, 03.11.1977 - 1 StR 417/77

  Anforderungen an eine Sozialprognose zur Aussetzung einer Strafe zur Bewährung …

  Auszug aus BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Für den Fall, daß die hangbedingte Gefährlichkeit des Täters fortbesteht, jedoch durch Weisungen im Sinne des § 56 c StGB oder durch freiwillige Maßnahmen verringert werden kann, macht die Revision zutreffend geltend, daß in einem solchen Fall die Anordnung der Unterbringung nicht unterbleiben darf; es kommt dann - wie hier von der Staatsanwaltschaft beantragt - die Aussetzung des Maßregelvollzugs nach § 67 b StGB in Betracht (…Stree in Schönke/Schröder, StGB 23. Aufl. § 64 Rdn. 10 sowie Lackner a.a.O. § 64 Anm. 2 d; vgl. auch BGH NJW 1978, 599; BGH NStZ 1988, 451/452).
• BGH, 24.01.1989 - 3 StR 568/88

  Vorliegen des Raubmerkmals "Gewalt gegen eine Person" bei überraschendem aus der …

  Auszug aus BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Es ist nicht zu besorgen, das Landgericht habe bei der Gefährlichkeitsprognose einen zu strengen Maßstab angelegt (…zu den Voraussetzungen des § 64 StGB vgl. Lackner, StGB 18. Aufl. § 64 Anm. 2 d sowie BGH, Beschl. vom 24. Januar 1989 - 3 StR 568/88; OLG Karlsruhe Justiz 1979, 301/302).
• BGH, 27.10.1981 - 4 StR 578/81

  Revision aufgrund fehlerhafter Anordnung der Unterbringung in einer …

  Auszug aus BGH, 07.05.1991 - 1 StR 141/91

  Sie vermochte jedoch nicht die Überzeugung zu gewinnen, daß vom Beschuldigten die Gefahr ausgehe, er werde auch in Zukunft infolge seines Hanges zum Alkoholmißbrauch erhebliche rechtswidrige Taten begehen (vgl. dazu BGH, Beschl. vom 27. Oktober 1981 - 4 StR 578/81 - bei Dreher/Tröndle, StGB 45. Aufl. § 64 Rdn. 6).

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• BGH, 22.11.2018 - 4 StR 356/18

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Voraussetzungen einer begründeten …

  Für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt hingegen ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die "begründete' Wahrscheinlichkeit der Begehung weiterer erheblicher Straftaten erforderlich (BGH, Urteil vom 21. September 1993 - 4 StR 374/93, NStZ 1994, 30, 31;… ebenso Schönke/Schröder/Stree/Kinzig, StGB, 29. Aufl., § 64 Rn. 12; vgl. auch BGH, Urteil vom 7. Mai 1991 - 1 StR 141/91); es muss mit einer Wiederholung "zu rechnen' (BGH, Beschluss vom 29. August 2018 - 4 StR 248/18), dies muss "konkret (zu) besorgen' sein (BGH, Beschluss vom 8. Mai 2008 - 3 StR 148/08, NStZ-RR 2008, 234; OLG Koblenz, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - 2 Ss 170/10).
• BGH, 03.08.2004 - 1 StR 192/04

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (fehlende Feststellungen; …

  Da die Verhältnisse im Zeitpunkt der Urteilsfindung maßgebend sind (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 4, 6), können die Urteilsfeststellungen die Prognose des Landgerichts nicht belegen, der Angeklagte werde zur Finanzierung des Eigenkonsums erhebliche weitere Straftaten begehen.
• BGH, 22.01.1997 - 2 StR 656/96

  Pflicht zur Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt bei …

  Maßgebend ist jedoch, ob die Gefahr, daß der Angeklagte infolge seines Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird, im Zeitpunkt der tatgerichtlichen Hauptverhandlung besteht (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 4;… Lackner, StGB 21. Aufl. § 64 Rdn. 5;… Hanack in LK 11. Aufl. § 64 Rdn. 81;… vor §§ 61 ff Rdn. 53).

• BGH, 28.09.1993 - 1 StR 589/93

  Voraussetzungen für eine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  Erforderlich wäre einige Wahrscheinlichkeit erneuter auf den Hang zum Rauschmittelkonsum zurückgehender Straftaten (BGHR StGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 3 und 4).
• VG München, 21.03.2001 - M 28 K 00.2115

  Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Abschiebungsandrohung eines griechischen …

  Die Nichtanwendung des § 64 StGB kommt seit der genannten Entscheidung weitaus häufiger in Betracht, als dies nach der früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH vom 07.05.1991 - 1 StR 141/91 , BGHR STGB § 64 Abs. 1 Gefährlichkeit 4;… vom 27.09.1991 - 3 StR 30/91 , BGHR STGB § 64 Ablehnung 5) zulässig war.
• BGH, 03.12.1991 - 1 StR 645/91

  Prüfungsmaßstab bei der Sachrüge durch das Revisionsgericht

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt, ferner dann, wenn das Gericht an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt hat (BGH NStZ 1983, 277, 278; vgl. BGH, Urt. vom 7. Mai 1991 - 1 StR 141/91 -).
• BGH, 01.12.1992 - 5 StR 544/92

  Zulässigkeit des allein auf Vermutungen gestützten Zweifels an der Schuld des …

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt, ferner dann, wenn das Gericht an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt hat (BGH NStZ 1983, 277, 278; NStZ 1984, 180; BGH, Urteile vom 7. Mai 1991 - 1 StR 141/91 -, 3. Dezember 1991 - 1 StR 645/91 -, 9. April 1992 - 1 StR 774/91 - und 25. August 1992 - 1 StR 355/92 -).
• BGH, 09.04.1992 - 1 StR 774/91

  Vorliegen einer rechtsfehlerhaften Beurteilung durch einen Tatrichter - …

  Das ist dann der Fall, wenn die Beweiswürdigung widersprüchlich, unklar oder lückenhaft ist oder gegen die Denkgesetze oder gegen gesicherte Erfahrungssätze verstößt, ferner dann, wenn das Gericht an die zur Verurteilung erforderliche Gewißheit überspannte Anforderungen gestellt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. etwa BGH NStZ 1983, 277; Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - 1 StR 141/91).