Rechtsprechung
| BGH, 27.07.2022 - 1 StR 145/22 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 464 Abs. 3 StPO
Kostenbeschwerde - Burhoff online
Kostenentscheidung, Nicht ausreichende Feststellungen, Revisionsgericht, Zurückverweisung durch Beschwerdegericht, Unbilligkeit der Belastung des Angeklagten
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden Verfahrenskosten
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 267 StPO, § 464d StPO, § 465 StPO, § 467 StPO
Kostenentscheidung im Strafverfahren: Berechnung der nach fiktivem Teilfreispruch zu erstattenden Verfahrenskosten - IWW
- Wolters Kluwer
Gewährung der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
- strafrechtsiegen.de
Kostenentscheidung - Unbilligkeit der Belastung des Angeklagten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Gewährung der Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist
- datenbank.nwb.de
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Neufassung der Kostenentscheidung - Wenn der Angeklagte unbillig belastet wird
Verfahrensgang
- LG Landshut, 05.11.2021 - 6 Ks 101 Js 16927/17
- BGH, 27.07.2022 - 1 StR 145/22
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2022, 391
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.08.2020 - 1 StR 474/19
Versuchter Verdeckungsmord (Vorsatz: Möglichkeit der Verdeckungsabsicht bei …
Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 145/22
Auf die Revision der Mitangeklagten N. hatte der Senat dieses Urteil - unter Erstreckung auf die Angeklagten D. und P. gemäß § 357 Satz 1 StPO - mit den Feststellungen aufgehoben (Urteil vom 19. August 2020 - 1 StR 474/19). - BGH, 04.12.1974 - 3 StR 298/74
Verteilung der Kosten des Verfahrens und der notwendigen Auslagen - Gesetzliche …
Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 145/22
Vielmehr könnte er die in Rede stehende Kosten- und Auslagenentscheidung - schlicht - aufheben und an die Vorinstanz zurückverweisen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Dezember 1974 - 3 StR 298/74 -, juris Rn. 2 ff.). - BGH, 11.06.1991 - 1 StR 267/91
Anforderungen an die Annahme eines Gesamtvorsatzes bei treuwidrigen …
Auszug aus BGH, 27.07.2022 - 1 StR 145/22
Das Landgericht hat im Ansatz zutreffend erkannt, dass bei der Verurteilung wegen unterlassener Hilfeleistung und vorläufigen Einstellung des weiteren Verfahrens gemäß §§ 154, 154a StPO aufgrund der zur Hauptverhandlung zugelassenen und den Vorwurf des Mordes durch Unterlassen in Tatmehrheit mit fahrlässiger Körperverletzung zum Gegenstand habenden Anklage (SA Bd. Il BI. 455 ff. und SA Bd. IV BI. 957) ob des darin liegenden fiktiven Teilfreispruchs (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Juni 1991 - 1 StR 267/91 -, juris Rn. 10) vom gravierenden Verbrechenstatbestand mit allein dazu eingeholten mehreren Sachverständigengutachten eine Entscheidung nach § 465 Abs. 2 StPO veranlasst war (UA S. 131 f.).
- BGH, 27.08.2024 - 5 StR 297/24
Sofortige Beschwerde gegen Kostenentscheidung; Gebühr für Verteidigung gegen …
Der Erfolg der Kostenbeschwerde rechtfertigt es, deren Kosten und die diesbezüglichen notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 1 StR 145/22 Rn. 10). - BGH, 04.11.2024 - 2 StR 421/24
Verwerfung der Revision als unbegründet; Kostenentscheidung (Revisionsverfahren)
Dass die Strafkammer die abgrenzbaren besonderen Auslagen der Staatskasse und die besonderen notwendigen Auslagen des Angeklagten, "die wegen des Verdachts des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung entstanden sind", der Staatskasse auferlegt hat, ohne diese nach Bruchteilen zu verteilen (vgl. § 464d StPO), sondern die Berechnung nach den im Urteil vorgegebenen Kriterien dem Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b Satz 1 StPO überlassen hat, ist nicht zu beanstanden (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli 2022 - 1 StR 145/22, NStZ-RR 2022, 391, 392;… Schmitt in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 67. Aufl., § 464d Rn. 1).
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