Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 63 StGB; § 267 Abs. 6 Satz 1 StPO
  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose: Berücksichtigung von Vortaten nur bei Zusammenhang zwischen Vortat und Erkrankung des Täters; erforderliche Darstellungen im Urteil)

• bundesgerichtshof.de

• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Anlasstat und psychischer Störung im Urteil; Berücksichtigung nicht verfahrensgegenständlicher Taten bei der Gefährlichkeitsprognose

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 267 StPO
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs zwischen Anlasstat und psychischer Störung im Urteil; Berücksichtigung nicht verfahrensgegenständlicher Taten bei der Gefährlichkeitsprognose

• IWW
• Wolters Kluwer

  Unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Unbefristete Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

• datenbank.nwb.de

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Darlegung des symptomatischen Zusammenhangs im Urteil; Berücksichtigung nicht verfahrensgegenständlicher Taten bei der Gefährlichkeitsprognose

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 208
• StV 2022, 11

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 19.01.2021 - 4 StR 449/20

  Urteilsgründe (Fehlen eigener Feststellungen des neuen Tatrichters nach Aufhebung …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Auch insoweit wäre die konkretisierende Darlegung erforderlich gewesen, in welcher Weise die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten die Handlungsmöglichkeit des Angeklagten in der Tatsituation und damit dessen Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinflusste (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 17 …und vom 22. September 2020 - 4 StR 147/20 Rn. 14; je mwN).

  Nicht verfahrensgegenständliche Taten dürfen jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn sie ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18 …und vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20 Rn. 34; je mwN).

  Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN).

• BGH, 18.02.2021 - 4 StR 429/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Voraussetzung eines …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  In der Einleitung zu den Sachverhaltsfeststellungen wird nur allgemein festgehalten, infolge der überdauernden Psychose im Zusammenwirken mit dem konsumierten Alkohol, den der Angeklagte vor allem trank, um ?die Stimmen in seinem Kopf (zu) verdrängen? (UA S. 4) und der lediglich auslösender Faktor war (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 7 mwN), sei die Steuerungsfähigkeit sicher erheblich eingeschränkt gewesen.

  Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 …und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN).

• BGH, 02.09.2020 - 1 StR 273/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (symptomatischer …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrige Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11;… vom 6. August 2020 - 1 StR 93/20 Rn. 10 …und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 Rn. 14; je mwN).

  Insbesondere die Tat 4 ließe sich mit Wut und Rache über den vorangegangenen ?Rauswurf? aus der Kneipe sowie mit alkoholbedingter Enthemmung erklären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11 …und vom 7. Juli 2020 - 2 StR 121/20 Rn. 10).

• BGH, 15.01.2015 - 4 StR 419/14

  Bedrohung (ernstliches Inaussichtstellen eines Verbrechens; Inaussichtstellen …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrige Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11;… vom 6. August 2020 - 1 StR 93/20 Rn. 10 und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 Rn. 14; je mwN).
• BGH, 17.11.2020 - 4 StR 390/20

  Öffentlichkeitsgrundsatz (Verlassen der häuslichen Unterkunft zur Teilnahme an …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Nicht verfahrensgegenständliche Taten dürfen jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn sie ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18 und vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20 Rn. 34; je mwN).
• BGH, 22.09.2020 - 4 StR 147/20

  Totschlag (bedingter Tötungsvorsatz: allgemeiner Maßstab, äußerst gefährliche …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Auch insoweit wäre die konkretisierende Darlegung erforderlich gewesen, in welcher Weise die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten die Handlungsmöglichkeit des Angeklagten in der Tatsituation und damit dessen Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit beeinflusste (st. Rspr.;… vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 17 und vom 22. September 2020 - 4 StR 147/20 Rn. 14; je mwN).
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 371/20

  Urteilsgründe (Mitteilung der Einlassungen des Beschuldigten durch das …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Nicht verfahrensgegenständliche Taten dürfen jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn sie ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20; vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18 …und vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20 Rn. 34; je mwN).
• BGH, 07.07.2020 - 2 StR 121/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose; …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Insbesondere die Tat 4 ließe sich mit Wut und Rache über den vorangegangenen ?Rauswurf? aus der Kneipe sowie mit alkoholbedingter Enthemmung erklären (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11 und vom 7. Juli 2020 - 2 StR 121/20 Rn. 10).
• BGH, 06.08.2020 - 1 StR 93/20

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auszug aus BGH, 09.03.2021 - 1 StR 15/21

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrige Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11; vom 6. August 2020 - 1 StR 93/20 Rn. 10 …und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 Rn. 14; je mwN).

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• BGH, 22.09.2021 - 1 StR 305/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Urteilsdarstellungen zur Auswirkung …

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 7; vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 3;… vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11 …und vom 6. August 2020 - 1 StR 93/20 Rn. 10; jew. mwN).

  (c) Das Landgericht übersieht zudem, dass nicht verfahrensgegenständliche Taten nur dann im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose berücksichtigt werden dürfen, wenn sie ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 10; vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 7;… vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18 …und vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20 Rn. 34; jew. mwN).

• OLG Hamm, 07.03.2023 - 5 Ws 28/23

  Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus wegen krankheitsbedingter …

  3) Als erhebliche Anlasstaten können nur solche Taten für die Gefährlichkeitsprognose herangezogen werden, die ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (Anschluss an BGH NStZ-RR 2021, 208).

  Als erhebliche Anlasstaten können indes nur solche Taten für die Gefährlichkeitsprognose herangezogen werden, die ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (BGH NStZ-RR 2021, 208).

• BGH, 25.08.2022 - 1 StR 265/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Auch insoweit wäre die konkretisierende Darlegung erforderlich gewesen, in welcher Weise die festgestellte psychische Störung bei Begehung der Taten die Handlungsmöglichkeiten des Angeklagten in der Tatsituation und damit dessen Steuerungsfähigkeit beeinflusste (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 6;… vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 17 …und vom 22. September 2020 - 4 StR 147/20 Rn. 14; je mwN).

  Die Brandstiftung ließe sich auch normalpsychologisch allein mit Wut und Ärger über den misslungenen Rauschgifterwerb erklären (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 6;… vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 14 …und vom 7. Juli 2020 - 2 StR 121/20 Rn. 10); der Schluss von der Nichtigkeit der Tatmotivation auf den symptomatischen Zusammenhang erweist sich unter diesen Umständen - jedenfalls nicht ohne weitere Erläuterung - als nicht tragfähig.

  Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 8;… vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 …und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN).

• BGH, 09.08.2022 - 1 StR 194/22

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrige Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 7; vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 3;… vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11;… vom 6. August 2020 - 1 StR 93/20 Rn. 10 …und vom 15. Januar 2015 - 4 StR 419/14 Rn. 14; je mwN).

  Nicht verfahrensgegenständliche Taten dürfen bei der Gefährlichkeitsprognose nur dann berücksichtigt werden, wenn sie ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 10; vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 7;… vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20 …und vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18; je mwN).

  Hingegen unterliegt auch der Freispruch der Aufhebung (§ 358 Abs. 2 Satz 2 StPO; vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 8;… vom 18. Februar 2021 - 4 StR 429/20 Rn. 15 …und vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 22; je mwN).

• BGH, 27.01.2022 - 1 StR 453/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Sie muss sich darauf erstrecken, welche rechtswidrigen Taten drohen und wie ausgeprägt das Maß der Gefährdung ist (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 22. September 2021 - 1 StR 305/21 Rn. 17;… vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 7; vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 3;… vom 2. September 2020 - 1 StR 273/20 Rn. 11 …und vom 6. August 2020 - 1 StR 93/20 Rn. 10; jeweils mwN).

  Das Landgericht übersieht aber, dass Taten nur dann im Rahmen der Gefährlichkeitsprognose berücksichtigt werden dürfen, wenn sie ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 7. September 2021 - 1 StR 255/21 Rn. 10; vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 7;… vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20;… vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18 …und vom 17. November 2020 - 4 StR 390/20 Rn. 34; jew. mwN).

• BGH, 24.10.2022 - 5 StR 364/22

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Mit Blick auf die Vorschrift des § 358 Abs. 2 Satz 2 StPO ist auch der Freispruch aufzuheben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21; vom 12. Oktober 2016 - 4 StR 78/16 mwN).
• BGH, 07.09.2021 - 1 StR 255/21

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus …

  Nicht verfahrensgegenständliche Taten dürfen bei der Gefährlichkeitsprognose jedoch nur dann berücksichtigt werden, wenn sie ihrerseits in einem Zusammenhang mit der Erkrankung des Täters stehen (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21 Rn. 7;… vom 19. Januar 2021 - 4 StR 449/20 Rn. 20 …und vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 371/20 Rn. 18; je mwN).
• BGH, 09.03.2022 - 3 StR 19/22

  Schuldunfähigkeit und verminderten Schuldfähigkeit bei sexuellem …

  Rn. 11 Sollte das nunmehr zur Entscheidung berufene Tatgericht erneut die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 StGB) in Erwägung ziehen und zur Beurteilung der Gefährlichkeitsprognose (auch) nicht verfahrensgegenständliche Taten - hier Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit in Bezug auf Mitarbeiter und andere Personen in der Behindertenwerkstätte - heranziehen wollen, wird es dazu konkrete Feststellungen, insbesondere zu den Tatzeiten und -folgen zu treffen und im Einzelnen darzulegen haben, inwieweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung des Angeklagten stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - 1 StR 15/21, NStZ-RR 2021, 208).