Volltextveröffentlichungen (12)

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• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB
  Einziehung (Begriff des durch die Tat Erlangten: Erlangung faktischer Verfügungsgewalt, nur kurzfristig und transitorisches Erhalten nicht ausreichend; Verhältnis von Einziehung des durch die Tat Erlangten und des für die Tat Erlangten: grundsätzlich keine Anrechnung)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 S 1 StGB, § 29a Abs 1 Nr 2 BtMG
  Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt

• IWW

  § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1, § 73c StGB, § 73c Satz 1 StGB, § 73 Abs. 1 Alternative 2, § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen durch Übergabe des Kurierlohns wegen des Transports von Betäubungsmitteln als Kurierfahrt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 73 Abs. 1 Alt. 1; StGB § 73c S. 1
  Einziehung von Taterträgen und des Wertes von Taterträgen durch Übergabe des Kurierlohns wegen des Transports von Betäubungsmitteln als Kurierfahrt

• datenbank.nwb.de

  Erlangung: faktische Verfügungsgewalt oder transitorischer Erhalt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 112

Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (15)

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• BGH, 21.08.2018 - 2 StR 311/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erstreckung nur auf das …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Faktische Verfügungsgewalt liegt jedenfalls dann vor, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen kann (BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8 mwN).

  Unerheblich ist dabei im Regelfall, ob das Erlangte beim Täter oder Teilnehmer verbleiben oder es von diesem absprachegemäß an einen anderen weitergegeben werden soll (vgl. BGH…, Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18 Rn. 12; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8 mwN).

  Dies ist auch dann anzunehmen, wenn vor der Weitergabe des Taterlangten eine längere Fahrtstrecke zurückzulegen ist, auf der der Angeklagte faktisch alleine über das Erlangte verfügen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 11).

  Insbesondere ist der vorliegende Fall nicht demjenigen vergleichbar, dass einem Tatbeteiligten ein Anteil aus der Tatbeute zugewendet wurde, der Tatbeteiligte also seinen Beuteanteil anstelle der zuvor wegen bestehender Mitverfügungsgewalt erlangten Tatbeute erhielt, und in dem eine Einziehung des Beuteanteils neben dem Wert der Tatbeute ausgeschlossen ist (vgl. BGH…, Urteil vom 17. Juli 2019 - 5 StR 130/19 Rn. 11; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 15), weil der Tatbeteiligte nie mehr als die (Gesamt-)Beute erlangt hat.

  Dass es hiernach zur Einziehung in einer Höhe kommen kann, die über dem jeweiligen Ertrag der Straftat oder dem aus ihr erzielten Erlös liegt, ergibt sich zwangsläufig daraus, dass die Bestimmung des Taterlangten allein an der zumindest vorübergehend erlangten (Mit-)Verfügungsgewalt an Taterträgen anknüpft, die Einziehung also gerade keine bleibende Bereicherung des Täters oder Teilnehmers voraussetzt (vgl. beispielsweise BGH…, Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18 Rn. 12 sowie Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8).

• BGH, 06.03.2019 - 5 StR 543/18

  Einziehung von Taterträgen (Erlangen eines Vermögenswertes; Ausübung …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Unerheblich ist dabei im Regelfall, ob das Erlangte beim Täter oder Teilnehmer verbleiben oder es von diesem absprachegemäß an einen anderen weitergegeben werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18 Rn. 12;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8 mwN).

  Ein bloß transitorischer Besitz liegt überdies regelmäßig nicht vor, wenn der Täter oder Beteiligte den durch die Tat erlangten Gegenstand über eine nicht unerhebliche Zeit unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten in seiner faktischen Verfügungsgewalt hält (vgl. BGH, Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18 Rn. 12).

  Dass es hiernach zur Einziehung in einer Höhe kommen kann, die über dem jeweiligen Ertrag der Straftat oder dem aus ihr erzielten Erlös liegt, ergibt sich zwangsläufig daraus, dass die Bestimmung des Taterlangten allein an der zumindest vorübergehend erlangten (Mit-)Verfügungsgewalt an Taterträgen anknüpft, die Einziehung also gerade keine bleibende Bereicherung des Täters oder Teilnehmers voraussetzt (vgl. beispielsweise BGH, Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18 Rn. 12 …sowie Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 8).

• BGH, 12.08.2003 - 1 StR 127/03

  Verfall (Bruttoprinzip; Erlangen); Verfall des Wertersatzes

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Der vorliegend angefochtene und der vom Revisionsangriff ausgenommene Teil der Einziehungsentscheidung weisen keinen untrennbaren Zusammenhang auf und sind isolierter Betrachtung und Entscheidung zugänglich, weil der vom Angeklagten erlangte Kurierlohn (nicht mit der Revision angegriffen) und die zumindest wertmäßig eingezogenen Taterträge in Form von vorübergehend vereinnahmten Verkaufserlösen nebeneinander einer Einziehung zugänglich sind (zum Verfall BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03 Rn. 5;… Teriet in BeckOK BtMG, Bohnen/Schmitt, 4. Ed., § 33 Rn. 82 f.;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 33 Rn. 149 ff., 153 mwN).

  Anders liegt der Fall aber jedenfalls, wenn - wie hier - der vom Verkäufer eingesetzte Kurier vom Abnehmer der Betäubungsmittel den Kaufpreis zur Weitergabe an den Verkäufer erhalten hat (…zum Verfall BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06 Rn. 14 ff. mwN; vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03 Rn. 5 mwN und vom 14. September 1989 - 4 StR 306/89, BGHSt 36, 251 ff.;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 27 mwN).

  Die dem Angeklagten vorübergehend zugeflossenen Verkaufserlöse als durch die Tat Erlangtes beziehungsweise deren Wert sind neben dem für die Tat erlangten Kurierlohn einzuziehen (BGH, Urteil vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03 Rn. 5;… Teriet in BeckOK BtMG, Bohnen/Schmitt, 4. Ed., § 33 Rn. 82 f.;… Körner/Patzak/Volkmer, BtMG, 9. Aufl., § 33 Rn. 149 ff., 153 mwN).

• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 560/17

  Einziehung von Taterträgen (Wegfall der Einziehung bei Erlöschen des Anspruchs …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Die Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn. 4) beziehungsweise - wie hier - auf Teile der Einziehungsentscheidung ist zulässig und wirksam (BGH…, Beschluss vom 2. August 2018 - 1 StR 311/18 Rn. 3).

  Da das Bargeld nicht mehr als solches im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist, ist dessen Wert nach § 73c Satz 1 StGB einzuziehen (…BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn. 42 und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn. 6).

• BGH, 15.05.2018 - 1 StR 651/17

  Einziehung von Taterträgen (Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung erst …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Da das Bargeld nicht mehr als solches im Vermögen des Angeklagten vorhanden ist, ist dessen Wert nach § 73c Satz 1 StGB einzuziehen (BGH, Urteile vom 15. Mai 2018 - 1 StR 651/17 Rn. 42 …und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn. 6).
• BGH, 07.06.2018 - 4 StR 63/18

  Einziehung von Taterträgen bei Mittäterschaft: Erfordernis einer …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Hat der Angeklagte allerdings durch die Tat etwas nur kurzfristig und transitorisch erhalten, weil er dieses - ohne faktische Verfügungsgewalt hieran erlangt zu haben - weiterzuleiten hatte (vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12, 14 mwN …und vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 Rn. 22 mwN), so hat er den Gegenstand nicht im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73c StGB erlangt.
• BGH, 28.10.2010 - 4 StR 215/10

  Tenorierung beim Auffangrechtserwerb (unmittelbar erworbener Vermögensgegenstand; …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an, weil es sich bei dem Erlangen um einen tatsächlichen Vorgang handelt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18 Rn. 8;… vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn. 8;… vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15 Rn. 13 und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 19;… BT-Drucks. 18/9525, S. 62).
• BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an, weil es sich bei dem Erlangen um einen tatsächlichen Vorgang handelt (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18 Rn. 8;… vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn. 8;… vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15 Rn. 13 …und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 19;… BT-Drucks. 18/9525, S. 62).
• BGH, 16.05.2006 - 1 StR 46/06

  Härteklausel beim Verfall (Entreicherung: entbehrlicher Bezug zu der …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Anders liegt der Fall aber jedenfalls, wenn - wie hier - der vom Verkäufer eingesetzte Kurier vom Abnehmer der Betäubungsmittel den Kaufpreis zur Weitergabe an den Verkäufer erhalten hat (zum Verfall BGH, Urteile vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06 Rn. 14 ff. mwN;… vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03 Rn. 5 mwN und vom 14. September 1989 - 4 StR 306/89, BGHSt 36, 251 ff.;… Fischer, StGB, 66. Aufl., § 73 Rn. 27 mwN).
• BGH, 13.09.2018 - 4 StR 174/18

  Hehlerei (Tatbestandsmerkmal des Ankaufens: Erlangung mittelbaren Besitzes …

  Auszug aus BGH, 09.10.2019 - 1 StR 170/19

  Hat der Angeklagte allerdings durch die Tat etwas nur kurzfristig und transitorisch erhalten, weil er dieses - ohne faktische Verfügungsgewalt hieran erlangt zu haben - weiterzuleiten hatte (…vgl. BGH, Urteile vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12, 14 mwN und vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 Rn. 22 mwN), so hat er den Gegenstand nicht im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73c StGB erlangt.
• BGH, 17.07.2019 - 5 StR 130/19

  Einziehung von Taterträgen (erlangtes Etwas; Zufluss eines Vermögenswertes …
• BGH, 02.07.2015 - 3 StR 157/15

  Verfall (Bruttoprinzip; erlangtes Etwas; Verfügungsgewalt; Unbeachtlichkeit der …
• BGH, 02.08.2018 - 1 StR 311/18

  Einziehung (Zulässigkeit eines teilweisen Absehens von der Einziehung)
• BGH, 14.09.1989 - 4 StR 306/89

  Verfall des einem Betäubungsmittelkurier ausgehändigten Kaufpreises
• BGH, 30.03.2011 - 4 StR 25/11

  Anordnung des Verfalls (mangelnde Feststellungen; aus der Tat erlangt; für die …

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• BGH, 01.06.2022 - 1 StR 421/21

  Geldwäsche (Strafausschließungsgrund der Beteiligung an der Vortat: Begriff des …

  Auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an, weil es sich bei dem Erlangen um einen tatsächlichen Vorgang handelt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20 Rn. 14; vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19 Rn. 11;… vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18 Rn. 8;… vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623 und 624/17 Rn. 8;… vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15 Rn. 13 …und vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 19;… BT-Drucks. 18/9525, S. 62).

  Nur dann, wenn der Täter etwas nur kurzfristig und transitorisch durch die Tat erhalten hat, weil er dieses - ohne faktische Verfügungsgewalt hieran erlangt zu haben - weiterzuleiten hatte (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19 Rn. 12;… vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18 Rn. 12, 14 mwN …und vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18 Rn. 22 mwN), hat er den Gegenstand nicht im Sinne von § 73 Abs. 1, § 73c StGB erlangt.

  Dies ist auch dann anzunehmen, wenn vor der Weitergabe des aus der Tat Erlangten eine längere Fahrtstrecke zurückzulegen ist, auf welcher der Täter faktisch alleine über das Erlangte verfügen kann (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19 Rn. 13;… Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18 Rn. 11).

  Ebenso wie im Fall eines vom Verkäufer eingesetzten Drogen-Kuriers, der vom Abnehmer der Betäubungsmittel den Kaufpreis zur Weitergabe an den Verkäufer erhalten hat (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19 Rn. 12;… vom 16. Mai 2006 - 1 StR 46/06 Rn. 14 ff. mwN;… vom 12. August 2003 - 1 StR 127/03 Rn. 5 mwN und vom 14. September 1989 - 4 StR 306/89, BGHSt 36, 251 ff.;… Fischer, StGB, 68. Aufl., § 73 Rn. 27 mwN), hatte damit der Angeklagte faktische Verfügungsgewalt über die abgeholten Wertgegenstände über einen längeren Zeitraum.

• BGH, 15.01.2020 - 1 StR 529/19

  Einziehung (erlangtes Etwas bei Umsatzsteuerhinterziehung; Einziehung gegen den …

  1. Die Revisionsbeschränkung der Angeklagten K. auf die Einziehungsentscheidung ist wirksam (vgl. BGH, Urteile vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19 Rn. 8 …und vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17 Rn. 4;… Beschlüsse vom 27. März 2019 - 2 StR 561/18 Rn. 6 …und vom 16. Mai 2018 - 1 StR 633/17 Rn. 2).
• BGH, 29.06.2023 - 3 StR 343/22

  Gewerbsmäßiger Bandenbetrug (modus operandi Falsche Polizeibeamte); Abgrenzung …

  Ein Ausnahmefall des lediglich "transitorischen Besitzes" (vgl. insofern BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22, wistra 2023, 206 Rn. 6 f.; Urteile vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, NStZ-RR 2022, 339;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, NStZ 2021, 221 Rn. 16; vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, juris Rn. 12;… Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 358/18, NStZ 2019, 81 Rn. 2; Urteile vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, NStZ-RR 2019, 14, 15 f.;… vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1 Rn. 12, 14) war ungeachtet der Ablieferungspflicht der Angeklagten und ihrer engmaschigen telefonischen Kontrolle nicht gegeben.

  Denn sie hatte rein tatsächlich jeweils über den längeren Zeitraum des Transportes der erlangten Vermögensgegenstände eine ungehinderte Zugriffsmöglichkeit auf diese; das genügt für ein Erlangen im Sinne des § 73 Abs. 1 Alternative 1 StGB (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, BGHSt 67, 87 Rn. 11; vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, NStZ-RR 2022, 339; Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109 f. mwN;… Urteile vom 29. April 2021 - 5 StR 476/20, juris Rn. 16 f.;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, NStZ 2021, 221 Rn. 14 ff.; vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 30 Rn. 11).

• BGH, 10.01.2023 - 3 StR 343/22

  Einziehung von Taterträgen (Abgrenzung zwischen faktischer Verfügungsgewalt und …

  Ebenso wenig kommt es darauf an, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Beteiligte eine zunächst gewonnene (Mit-)Verfügungsmacht später aufgegeben hat (st. Rspr.; s. nur BGH…, Urteil vom 15. Juni 2022 - 3 StR 295/21, NJW 2022, 3092 Rn. 11; Beschluss vom 21. Dezember 2021 - 3 StR 381/21, NStZ-RR 2022, 109 f. mwN;… Urteile vom 29. April 2021 - 5 StR 476/20, juris Rn. 16;… vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, NStZ 2021, 221 Rn. 14; vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 30 Rn. 11).

  Dieser nur ganz kurzzeitige Besitz zum Zwecke der Weitergabe ohne faktische Verfügungsmacht (transitorischer Besitz) begründete noch keinen rechtserheblichen Vermögenszufluss bei der Angeklagten (vgl. BGH, Urteile vom 1. Juni 2022 - 1 StR 421/21, NStZ-RR 2022, 339; vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 30 Rn. 12;… Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 1 StR 358/18, NStZ 2019, 81 Rn. 2; Urteile vom 13. September 2018 - 4 StR 174/18, NStZ-RR 2019, 14, 15 f.;… vom 7. Juni 2018 - 4 StR 63/18, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 1 Rn. 12, 14).

• BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21

  Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …

  Auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an (st. Rspr.; vgl. BGH…, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 3 StR 58/21, juris Rn. 9;… Urteile vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, NStZ 2021, 221 Rn. 14; vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 30 Rn. 11;… vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272 Rn. 6; vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, NStZ-RR 2019, 22;… vom 24. Mai 2018 - 5 StR 623/17 u.a., juris Rn. 8;… vom 2. Juli 2015 - 3 StR 157/15, BGHR StGB § 73 Erlangtes 16 Rn. 13;… vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 19; BT-Drucks. 18/9525 S. 62).

  Faktische Verfügungsgewalt liegt jedenfalls dann vor, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen kann (BGH…, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 3 StR 58/21, juris Rn. 9;… Urteile vom 15. Juli 2020 - 2 StR 46/20, NStZ 2021, 221 Rn. 14; vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 30 Rn. 11).

• BGH, 15.07.2020 - 2 StR 46/20

  Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Erlangter Vermögenswert: …

  Während der längeren Zeiträume der Transportfahrten hatte er unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses - jedenfalls vorübergehend - ungehinderten Zugriff auf die erbeuteten Geldbeträge (vgl. Senat…, Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, juris Rn. 11; BGH…, Urteil vom 6. März 2019 - 5 StR 543/18, juris Rn. 12; Urteil vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, juris Rn. 13).
• BGH, 03.03.2022 - 4 StR 156/20

  Einziehung von Taterträgen bei anderen (Vorschriftszweck des Abs. 2: Unterwerfen …

  Diese Beschränkung auf Teile der Einziehungsentscheidung ist wirksam (vgl. BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 ? 1 StR 170/19 Rn. 8).
• OLG Oldenburg, 03.07.2023 - 1 ORs 74/23

  Einziehung; Kurier; Verfügungsgewalt; Transitorischer Besitz; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert im Rechtssinne aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann (…vgl. BGH Urt. v. 6. März 2019, Az. 5 StR 543/18, BeckRS 2019, 5646; BGH Urt. v. 9. Oktober 2019, Az. 1 StR 170/19, BeckRS 2019, 32802).

  Auf zivilrechtliche Besitz- oder Eigentumsverhältnisse kommt es dabei nicht an, weil es sich bei dem Erlangen um einen tatsächlichen Vorgang handelt (…vgl. BGH, Urt. v. 27. September 2018, Az. 4 StR 78/18 Rn. 8;… BGH Urt. v. 24. Mai 2018, Az. 5 StR 623 und 624/17 Rn. 8;… BGH, Urt. v. 2. Juli 2015, Az. 3 StR 157/15 Rn. 13, BGH Urt. v. 28. Oktober 2010, Az. 4 StR 215/10, BGHSt 56, 39 Rn. 19; BGH, Urt. v. 09. Oktober 2019, Az. 1 StR 170/19;… BT-Drucks. 18/9525, S. 62).

  Ein bloß transitorischer Besitz liegt jedoch regelmäßig dann nicht vor, wenn der Täter oder Beteiligte den durch die Tat erlangten Gegenstand über eine nicht unerhebliche Zeit unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten in seiner faktischen Verfügungsgewalt hält (…vgl. BGH, Urt. v. 1. Juni 2022, Az. 1 StR 421/21; BGH Urt. v. 09.10.2019, Az. 1 StR 170/19).

• BGH, 25.11.2020 - 5 StR 534/19

  Handeltreiben mit Betäubungsmitteln durch Aufzucht von Pflanzen (Bestimmen der …

  Faktische Verfügungsgewalt liegt jedenfalls dann vor, wenn der Tatbeteiligte im Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen kann (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19; Beschluss vom 21. August 2018 - 2 StR 311/18, NStZ 2019, 20).
• BGH, 04.06.2025 - 2 StR 557/24

  Beweiswürdigung (Handeltreiben mit Cannabis: Abgrenzung von Täterschaft und …

  Ein bloß transitorischer Besitz liegt aber regelmäßig nicht vor, wenn der Tatbeteiligte den durch die Tat erlangten Gegenstand über eine nicht unerhebliche Zeit unter Ausschluss der anderen Tatbeteiligten in seiner faktischen Verfügungsgewalt hält (…vgl. BGH, aaO, mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 9. Oktober 2019 - 1 StR 170/19, BGHR StGB § 73 Erlangtes 30).
• BGH, 26.05.2021 - 3 StR 58/21

  Einziehung von Taterträgen (durch die Tat erlangtes Bargeld; faktische …
• BGH, 18.06.2025 - 4 StR 545/24

  Jugendstrafe (schädliche Neigungen; Trennbarkeit von Jugendstrafausspruch und …
• BGH, 12.10.2023 - 5 StR 102/23

  Kognitionspflicht; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; …
• BGH, 21.10.2025 - 4 StR 430/25

  Nicht geringe Menge (Rauchopium: Bestimmung der Wirkstoffmenge auf Grundlage von …
• OLG Koblenz, 23.06.2022 - 4 OLG 4 Ss 85/22

  Einziehung des Wertes von Taterträgen beim Gehilfen bei Mitverfügungsmacht
• BGH, 28.08.2023 - 1 StR 261/23

  Einziehung des Wertes von Tatmitteln (keine Vereitelung der Einziehung bei …
• BGH, 28.11.2023 - 6 StR 469/23

  Rechtsfehlerhaft unterbliebene Prüfung einer Unterbringung in einer …
• LG Bonn, 05.10.2021 - 21 KLs 6/21
• BGH, 12.05.2020 - 3 StR 82/20

  Nachträgliche Gesamtstrafenbildung (fehlende Angaben zu Voraussetzungen der …
• BGH, 20.09.2022 - 1 StR 279/22

  Einziehung (Gesamtschuldner: Wirkung des Verzichts eines Einziehungsschuldners …
• BGH, 15.06.2023 - 1 StR 140/23

  Einziehung (Erlangen des Tatertrags durch Überweisung auf Konto eines Dritten, …
• LG Hildesheim, 27.09.2023 - 26 KLs 22 Js 30646/22

  Gewerbsmäßige Geldfälschung bei Verwendung von Falschgeld mit dem Aufdruck "FAC …
• LG Lüneburg, 29.09.2022 - 21 KLs/6103 Js 28085/18