Volltextveröffentlichungen (11)

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• HRR Strafrecht

  § 20 StGB; § 267 Abs. 1 Satz 1 StGB
  Schuldunfähigkeit (erforderliche zweistufige Prüfung: Vorliegen eines psychopathologischen Eingangsmerkmals und Beeinträchtigung der psychischen Funktionsfähigkeit des Täters; erforderliche Darstellung im Urteil)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 63 StGB, § 306 StGB, §§ 306 ff StGB
  Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung

• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision wegen durchgreifender rechtlicher Bedenken bei der Prüfung der Schuldfähigkeit der unter scheren psychosen leidenden Angeklagten bei der Veruerteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision wegen durchgreifender rechtlicher Bedenken bei der Prüfung der Schuldfähigkeit der unter scheren psychosen leidenden Angeklagten bei der Veruerteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

• rechtsportal.de

  Revision wegen durchgreifender rechtlicher Bedenken bei der Prüfung der Schuldfähigkeit der unter scheren psychosen leidenden Angeklagten bei der Veruerteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung

• datenbank.nwb.de

  Strafverurteilung wegen besonders schwerer Brandstiftung: Schuldfähigkeitsprüfung bei bipolarer Störung

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 7

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (10)

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• BGH, 28.02.2023 - 4 StR 491/22

  Urteil zum Mord im Park am Oberlandesgericht Hamm überwiegend aufgehoben

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert grundsätzlich eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Rn. 7;… vom 26. Oktober 2022 - 4 StR 366/22 Rn. 5 …und vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 175/20 Rn. 7; jeweils mwN).

  Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es - wie hier - dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Rn. 7;… vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 636/19 Rn. 6 …und vom 2. April 2020 - 1 StR 28/20 Rn. 3; jeweils mwN).

• BGH, 07.04.2020 - 4 StR 48/20

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Darlegungsanforderungen an …

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  Diese Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2022 - 2 StR 257/21 Rn. 15;… Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21 Rn. 8;… vom 12. Mai 2020 - 2 StR 533/19 Rn. 7 und vom 7. April 2020 - 4 StR 48/20 Rn. 7; jeweils mwN).

  Beurteilungsgrundlage ist das konkrete Tatgeschehen, wobei neben der Art und Weise der Tatausführung auch die Vorgeschichte, der Anlass der Tat, die Motivlage und das Verhalten nach der Tat von Bedeutung sein können (BGH, Beschluss vom 7. April 2020 - 4 StR 48/20 Rn. 7 mwN).

• BGH, 08.10.2020 - 4 StR 636/19

  Grundsätze der Strafzumessung (keine Berücksichtigung der Art der Tatausführung …

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es - wie hier - dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Rn. 7; vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 636/19 Rn. 6 …und vom 2. April 2020 - 1 StR 28/20 Rn. 3; jeweils mwN).

• BGH, 26.10.2022 - 4 StR 366/22

  Schuldunfähigkeit (mehrstufige Prüfung; Beurteilungsgrundlage: konkretes …

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert grundsätzlich eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Rn. 7; vom 26. Oktober 2022 - 4 StR 366/22 Rn. 5 …und vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 175/20 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 03.12.2020 - 4 StR 175/20

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Schwachsinn: …

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  a) Die Entscheidung, ob die Schuldfähigkeit eines Angeklagten zur Tatzeit aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe ausgeschlossen oder im Sinne von § 21 StGB erheblich vermindert war, erfordert grundsätzlich eine mehrstufige Prüfung (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Rn. 7;… vom 26. Oktober 2022 - 4 StR 366/22 Rn. 5 und vom 3. Dezember 2020 - 4 StR 175/20 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 02.04.2020 - 1 StR 28/20

  Beweiswürdigung des Tatgerichts (erforderliche Darlegungen bei Anschluss an ein …

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  Das Tatgericht hat in Fällen, in denen es - wie hier - dem Gutachten eines Sachverständigen folgt, grundsätzlich dessen wesentliche Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen so darzulegen, dass das Rechtsmittelgericht prüfen kann, ob die Beweiswürdigung auf einer tragfähigen Tatsachengrundlage beruht (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Rn. 7;… vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 636/19 Rn. 6 und vom 2. April 2020 - 1 StR 28/20 Rn. 3; jeweils mwN).
• BGH, 02.04.2019 - 3 StR 53/19

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Hang trotz bloß gelegentlichen …

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  Eine bipolare affektive Störung kann als endogene Psychose grundsätzlich - unabhängig vom Schweregrad - das Eingangsmerkmal der krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB erfüllen (BGH, Beschluss vom 2. April 2019 - 3 StR 53/19 Rn. 7).
• BGH, 12.05.2020 - 2 StR 533/19

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (Prüfungsmaßstab)

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  Diese Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2022 - 2 StR 257/21 Rn. 15;… Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21 Rn. 8; vom 12. Mai 2020 - 2 StR 533/19 Rn. 7 …und vom 7. April 2020 - 4 StR 48/20 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 25.05.2022 - 2 StR 257/21

  Sicherungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung einer Beeinträchtigung der …

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  Diese Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 25. Mai 2022 - 2 StR 257/21 Rn. 15;… Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21 Rn. 8;… vom 12. Mai 2020 - 2 StR 533/19 Rn. 7 …und vom 7. April 2020 - 4 StR 48/20 Rn. 7; jeweils mwN).
• BGH, 23.06.2021 - 4 StR 81/21

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Feststellung eines …

  Auszug aus BGH, 29.08.2023 - 1 StR 178/23

  Diese Beurteilung erfordert konkretisierende und widerspruchsfreie Darlegungen dazu, in welcher Weise sich die festgestellte Störung bei Begehung der Tat auf die Handlungsmöglichkeiten des Täters in der konkreten Tatsituation und damit auf die Einsichts- oder Steuerungsfähigkeit ausgewirkt hat (st. Rspr.; BGH…, Urteil vom 25. Mai 2022 - 2 StR 257/21 Rn. 15; Beschlüsse vom 23. Juni 2021 - 4 StR 81/21 Rn. 8;… vom 12. Mai 2020 - 2 StR 533/19 Rn. 7 …und vom 7. April 2020 - 4 StR 48/20 Rn. 7; jeweils mwN).

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• BGH, 19.12.2023 - 4 StR 325/23

  Münchhausen-Stellvertreter-Syndrom: Verurteilung wegen Misshandlung von …

  Durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster muss seine psychische Funktionsfähigkeit bei der Tatbegehung beeinträchtigt worden sein (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 StR 178/23 Rn. 6;… Beschluss vom 28. Februar 2023 - 4 StR 491/22 Rn. 7; jew. mwN).
• BGH, 23.07.2025 - 6 StR 120/25

  Gewaltschutzgesetz (Strafvorschriften: Zuwiderhandlung; Prüfung der materiellen …

  Rn. 19 Bei ihren Ausführungen, sie habe - ohne sachverständige Hilfe - 'sicher ausschließen können, dass die behaupteten Beeinträchtigungen einen Schweregrad erreichten, der die Annahme einer schweren anderen seelischen Störung bzw. eines sonstigen Eingangsmerkmals der §§ 20, 21 StGB gerechtfertigt hätte bzw. zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit führte' (...), verkennt die Strafkammer aber, dass das Tatgericht für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen ist, um anschließend - nach gesichertem psychiatrischen Befund - die Rechtsfragen einer aufgehobenen Einsichtsfähigkeit bzw. einer aufgehobenen oder zumindest erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit zu prüfen (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. Januar 2025 - 6 StR 583/24 -, juris, Rn. 7 und BGH, Beschluss vom 29. August 2023 - 1 StR 178/23 -, juris, Rn. 6).