Rechtsprechung
| BGH, 31.05.2011 - 1 StR 189/11 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO; § 78a StGB; § 78 StGB
Verjährung bei der Umsatzsteuerhinterziehung durch Unterlassen - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 370 Abs 1 Nr 2 AO, § 78a StGB
Steuerhinterziehung: Beginn der Verjährungsfrist für die Steuerhinterziehung durch Nichteinreichung der Umsatzsteuerjahreserklärung - IWW
- Wolters Kluwer
Tatbeendigung der Steuerhinterziehung durch Unterlassen erst mit dem vollständigen Verstreichen der Einreichungsfrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung; Tatbeendigung hinsichtlich einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen mit Verstreichen der Einreichungsfrist
- ra.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Leitsatz)
Änderung der Rechtsprechung: Verjährungsbeginn bei USt-Jahreserklärung und LSt-Anmeldung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 13.10.2010 - 29 KLs 27/09
- BGH, 31.05.2011 - 1 StR 189/11
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2011, 278
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.01.2011 - 1 StR 640/10
Vollendung der Steuerhinterziehung bei Fälligkeitssteuern und …
Auszug aus BGH, 31.05.2011 - 1 StR 189/11
Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Tatbeendigung (§ 78a StGB) trat erst mit dem Ablauf, d.h. mit dem vollständigen Verstreichen, der Einreichungsfrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung und nicht schon im Laufe des letzten Tages der Erklärungsfrist ein (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 344/08, Rn. 15, wistra 2009, 189, 190; BGH, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, BGHR StGB § 78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 2;… Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370 Rn. 105). - BGH, 02.12.2008 - 1 StR 344/08
Beihilfe und Mittäterschaft bei Steuerhinterziehung (Beendigung bei der …
Auszug aus BGH, 31.05.2011 - 1 StR 189/11
Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Tatbeendigung (§ 78a StGB) trat erst mit dem Ablauf, d.h. mit dem vollständigen Verstreichen, der Einreichungsfrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung und nicht schon im Laufe des letzten Tages der Erklärungsfrist ein (vgl. BGH, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 344/08, Rn. 15, wistra 2009, 189, 190; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10, Rn. 6; BGH…, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, BGHR StGB § 78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 2;… Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370 Rn. 105). - BGH, 11.12.1990 - 5 StR 519/90
Steuerhinterziehung - Beendigung der Tat
Auszug aus BGH, 31.05.2011 - 1 StR 189/11
Die für den Beginn der Verjährungsfrist maßgebliche Tatbeendigung (§ 78a StGB) trat erst mit dem Ablauf, d.h. mit dem vollständigen Verstreichen, der Einreichungsfrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung und nicht schon im Laufe des letzten Tages der Erklärungsfrist ein (vgl. BGH…, Urteil vom 2. Dezember 2008 - 1 StR 344/08, Rn. 15, wistra 2009, 189, 190; BGH…, Beschluss vom 19. Januar 2011 - 1 StR 640/10, Rn. 6; BGH, Urteil vom 11. Dezember 1990 - 5 StR 519/90, BGHR StGB § 78a Satz 1 Umsatzsteuerhinterziehung 2;… Jäger in Klein, AO, 10. Aufl., § 370 Rn. 105).
- BGH, 13.03.2019 - 1 StR 520/18
Körperschaftsteuerhinterziehung und Gewerbesteuerhinterziehung durch Unterlassen …
Die Hinterziehung der Umsatzsteuer für den Besteuerungszeitraum 2001 war mit Ablauf des 31. Mai 2002 nicht nur vollendet (§ 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2, §§ 168, 150 Abs. 1 Satz 3, § 149 Abs. 2 Satz 1 aF AO, § 18 Abs. 3 Satz 1 UStG), sondern auch beendet (§ 78a Satz 1 StGB; st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 10. August 2017 - 1 StR 573/16, wistra 2018, 42; vom 8. Dezember 2016 - 1 StR 389/16, wistra 2017, 234, 235 und vom 31. Mai 2011 - 1 StR 189/11, wistra 2011, 346; Urteil vom 10. Dezember 1991 - 5 StR 536/91, BGHSt 38, 165, 170). - BGH, 08.12.2016 - 1 StR 389/16
Umsatzsteuerhinterziehung (Zeitpunkt der Tatbeendigung bei Begehung durch …
Damit war die vom Angeklagten verwirklichte Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) mit Verstreichenlassen des Fälligkeitszeitpunkts am 31. Mai 2003 vollendet und zugleich auch beendet (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 31. Mai 2011 - 1 StR 189/11, wistra 2011, 346 sowie Jäger in Klein, AO, 13. Aufl., § 370 Rn. 105 und 202).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".