Rechtsprechung
| BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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§ 46 StGB; § 267 Abs. 2 Satz 1 StPO; § 64 StGB
Strafzumessung (Begründung bei Verhängung einer gleich hohen Strafe wie im früheren, durch das Revisionsgericht aufgehobenen Urteil); Anordnung der Unterbringung in der Entziehungsanstalt (symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang, berauschende Mittel im Überfluss zu ... - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht: Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 267 StPO, § 349 Abs 4 StPO, § 22 StGB, § 23 StGB, § 211 StGB
Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht: Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter - IWW
§ 64 StGB, § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 354 Abs. 2 StPO
- Wolters Kluwer
Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Tat für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hier: Konsum alkoholischer Getränke); Äußern der hangbedingten Gefährlichkeit in der konkreten Tat (hier: versuchter Totschlag)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 64
Vorliegen eines symptomatischen Zusammenhangs zwischen Hang und Tat für die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (hier: Konsum alkoholischer Getränke); Äußern der hangbedingten Gefährlichkeit in der konkreten Tat (hier: versuchter Totschlag) - datenbank.nwb.de
Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs durch das Revisionsgericht: Begründungserfordernis bei Verhängung einer identischen Strafe durch den neuen Tatrichter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Strafe: Gleich hohe Strafe nach Aufhebung
Verfahrensgang
- LG Ulm, 20.12.2019 - 31 Js 9891/17
- BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
Papierfundstellen
- StV 2021, 248 (Ls.)
Wird zitiert von ... (7) Zitiert selbst (9)
- BGH, 07.12.2017 - 1 StR 320/17
Rechtsstaatswidrige Tatprovokation (Voraussetzungen: stimulierende Einwirkung mit …
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
Die hangbedingte Gefährlichkeit muss sich in der konkreten Tat äußern (vgl. BGH, Urteil vom 7. Dezember 2017 ? 1 StR 320/17 Rn. 42). - BGH, 18.12.2019 - 2 StR 331/19
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Begriff des Hangs: symptomatischer …
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
a) Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 8;… vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 …und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8); mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 ? 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). - BGH, 31.07.2018 - 1 StR 260/18
Mord aus niedrigen Beweggründen (erforderliche Gesamtwürdigung; subjektive …
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
Auf die Revision des Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom 31. Juli 2018 (1 StR 260/18) dieses Urteil mit den Feststellungen - mit Ausnahme der Adhäsionsentscheidung - aufgehoben; die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen blieben aufrechterhalten.
- BGH, 25.11.2015 - 1 StR 379/15
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (symptomatischer …
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
a) Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 8;… vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8); mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 ? 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). - BGH, 28.08.2013 - 4 StR 277/13
Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Zusammenhang zwischen …
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
a) Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 8;… vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 …und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8); mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 ? 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). - BGH, 20.08.1982 - 2 StR 296/82
Aufhebung einer Verurteilung und Neuverurteilung wegen eines geringeren Vergehens …
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
Hält jedoch der neu entscheidende Strafrichter eine gleich hohe Strafe wie im früheren Urteil für erforderlich, so hat er dies, insbesondere wenn er - wie hier - von einem niedrigeren Strafrahmen ausgeht, eingehend zu begründen (…BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1990 - 2 StR 446/90 Rn. 3;… vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89 Rn. 4 und vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82 Rn. 8). - BGH, 10.10.1990 - 2 StR 446/90
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Verhängung einer gleich hohen Strafe nach …
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
Hält jedoch der neu entscheidende Strafrichter eine gleich hohe Strafe wie im früheren Urteil für erforderlich, so hat er dies, insbesondere wenn er - wie hier - von einem niedrigeren Strafrahmen ausgeht, eingehend zu begründen (BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1990 - 2 StR 446/90 Rn. 3;… vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89 Rn. 4 …und vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82 Rn. 8). - BGH, 06.11.2013 - 5 StR 432/13
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (zu …
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
a) Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19 Rn. 8; vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 …und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8); mithin die konkrete Tat in dem Hang ihre Wurzel findet (vgl. BGH, Beschluss vom 28. August 2013 ? 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75). - BGH, 20.04.1989 - 4 StR 149/89
Verhängung gleich hoher Strafe nach Aufhebung und Zurückverweisung
Auszug aus BGH, 08.07.2020 - 1 StR 196/20
Hält jedoch der neu entscheidende Strafrichter eine gleich hohe Strafe wie im früheren Urteil für erforderlich, so hat er dies, insbesondere wenn er - wie hier - von einem niedrigeren Strafrahmen ausgeht, eingehend zu begründen (…BGH, Beschlüsse vom 10. Oktober 1990 - 2 StR 446/90 Rn. 3; vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89 Rn. 4 …und vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82 Rn. 8).
- BGH, 26.01.2021 - 1 StR 463/20
Revisionsbegründung des Nebenklägers (Darlegung, dass das Urteil mit dem Ziel …
Ein symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Tat liegt vor, wenn der Hang allein oder zusammen mit anderen Umständen dazu beigetragen hat, dass der Täter eine erhebliche rechtswidrige Tat begangen hat (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9;… vom 18. Dezember 2019 ? 2 StR 331/19 Rn. 8;… vom 6. November 2013 ? 5 StR 432/13 Rn. 4 …und vom 25. November 2015 ? 1 StR 379/15 Rn. 8). - BGH, 11.08.2026 - 2 StR 370/26 Hält jedoch das neu entscheidende Tatgericht eine gleich hohe Strafe wie im früheren Urteil für erforderlich, so hat es dies, insbesondere wenn es - wie hier - von einem wesentlich niedrigeren Strafrahmen ausgeht, eingehend zu begründen (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82, NJW 1983, 54;… vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13; vom 10. Oktober 1990 - 2 StR 446/90, StV 1991, 19, und vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20, Rn. 6).
- BGH, 11.01.2023 - 3 StR 445/22
Strafzumessung (Begründungserfordernisse bei Verhängung einer gleich hohen Strafe …
Jedoch hat der Angeklagte einen Anspruch darauf, zu erfahren, warum er für ein wesentlich geringeres Vergehen nun gleich hoch bestraft wird (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20, juris Rn. 6;… vom 8. Dezember 2015 - 3 StR 416/15, StV 2017, 34 Rn. 4; vom 28. April 2015 - 3 StR 92/15, NStZ-RR 2015, 207; vom 27. November 2012 - 3 StR 439/12, NStZ-RR 2013, 113 mwN; vom 11. Juni 2008 - 5 StR 194/08, wistra 2008, 386, 387;… vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13; vom 20. August 1982 - 2 StR 296/82, NJW 1983, 54).
- BGH, 13.04.2022 - 2 StR 310/21
Verminderte Schuldfähigkeit (vermindertes Hemmungsvermögen: mehrstufige …
Hierfür bedarf es neben konkreter Feststellungen auch einer am Fall orientierten Bewertung (vgl. Senat, Urteil vom 18. Dezember 2019 - 2 StR 331/19, NStZ-RR 2020, 208; BGH, Beschlüsse vom 25. Mai 2011 - 4 StR 27/11, NStZ-RR 2011, 309; vom 28. August 2013 - 4 StR 277/13, NStZ-RR 2014, 75;… vom 15. Juli 2020 - 4 StR 89/20 Rn. 8; vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20 Rn. 9;… MüKo-StGB/van Gemmeren, 4. Aufl., § 64 Rn. 39 ff.;… Fischer, StGB, 69. Aufl., § 64 Rn. 13 ff.). - BGH, 03.01.2023 - 5 StR 496/22
Urteil nach tödlichem Einbruch in Berlin-Wannsee weitgehend rechtskräftig
Da für die Wertung, dass eine Tat im Rausch begangen ist, eine enthemmende Wirkung der Rauschmittel genügt, ohne dass die Schwelle des § 21 StGB erreicht sein muss (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2008 - 3 StR 51/08; vom 28. Mai 2014 - 3 StR 67/14; vom 17. Mai 2018 - 3 StR 166/18), kommt eine die Tat begünstigende Enthemmung in Betracht und hätte erörtert werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20; vom 19. Mai 2009 - 3 StR 191/09, NStZ 2010, 83 f.). - BGH, 22.10.2025 - 2 StR 312/25
Strafzumessung (erhöhte Begründungsanforderungen: gleich hohe Strafe im zweiten …
Rn. 6 Hält der neu zur Entscheidung berufene Tatrichter im zweiten Rechtsgang eine gleich hohe Strafe wie im ersten Rechtsgang für tat- und schuldangemessen, hat er dies, wenn er - wie im Fall II.18 der Urteilsgründe - von einem niedrigeren Strafrahmen bzw. - wie im Fall II.14 der Urteilsgründe - von einem tateinheitlich mitverwirklichten Delikt mit geringerer Strafdrohung auszugehen hat, eingehend zu begründen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. April 1989 - 4 StR 149/89, BGHR StGB § 46 Abs. 1 Begründung 13; vom 8. Juli 2020 - 1 StR 196/20, Rn. 6, und vom 11. Januar 2023 - 3 StR 445/22, NStZ 2024, 154). - LG Bochum, 19.09.2022 - 11 KLs 14/22 Vielmehr ist ein symptomatischer Zusammenhang auch dann zu bejahen, wenn der Hang neben anderen Umständen mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat, und dies bei einem unveränderten Suchtverhalten auch für die Zukunft zu besorgen ist (vgl. BGH Beschl. v. 01.03.2022 - 4 StR 2/22-; BGH Beschl. v. 10.2.2022 - 1 StR 396/21 -;BGH, Beschluss vom 08.07.2020 - 1 StR 196/20 - BGH, Beschluss vom 28.04.2020 - 2 StR 95/20-).
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