Volltextveröffentlichungen (11)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 370 Abs. 1 AO; § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG; § 267 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 StPO
  Steuerhinterziehung (erforderliche Urteilsfeststellungen zur Gewinnermittlungsart bei Wahlrecht; Schätzung der hinterzogenen Steuer)

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Steuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 370 Abs 1 AO, § 4 Abs 1 S 1 EStG, § 4 Abs 3 S 1 EStG, § 261 StPO, § 267 StPO
  Steuerhinterziehung durch den Betreiber einer Pizzeria: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts

• IWW
• Wolters Kluwer

  Revision der Entscheidung zum Strafausspruch und zur Einziehung bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Rechtsfehlerhafte Berechnung des Umfangs der verkürzten Steuern

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Revision der Entscheidung zum Strafausspruch und zur Einziehung bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Rechtsfehlerhafte Berechnung des Umfangs der verkürzten Steuern

• rechtsportal.de

  Revision der Entscheidung zum Strafausspruch und zur Einziehung bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung; Rechtsfehlerhafte Berechnung des Umfangs der verkürzten Steuern

• datenbank.nwb.de

  Steuerhinterziehung: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen; interner Betriebsvergleich als Schätzmethode; Wahl der Gewinnermittlungsart; Ausübung des Wahlrechts

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2024, 19

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (19)

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• BFH, 20.04.2021 - IV R 3/20

  Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische …

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Trifft ein nicht buchführungs- und abschlusspflichtiger Steuerpflichtiger keine Wahl, so verbleibt es bei der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich (vgl. BFH, Urteil vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 57 mwN).

  Maßgeblich für die Ausübung des Wahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung (BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 58;… BFH, Urteile vom 2. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118 Rn. 19 und vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 60).

  Das Wahlrecht zugunsten dieser Gewinnermittlung kann nämlich nicht vor Erstellung eines Abschlusses nach Ablauf des Wirtschaftsjahres endgültig getroffen werden (…vgl. BFH, Urteile vom 19. März 2009 - IV R 57/07, BFHE 224, 513 Rn. 16 und vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 60).

• BGH, 17.09.2019 - 1 StR 379/19

  Steuerhinterziehung (Verkürzungserfolg: Zulässigkeit der Schätzung; Tatmehrheit …

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Das Landgericht durfte sich aufgrund der unvollständig verbuchten Eingangs- und Ausgangsumsätze seine Überzeugung von deren Umfang aufgrund eigener Schätzung bilden (…vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 6. April 2016 - 1 StR 523/15 Rn. 14 f. und vom 17. September 2019 - 1 StR 379/19 Rn. 16 ff.; jew. mwN).

  Dieser Vorteil darf dem Angeklagten nicht genommen werden; das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; etwa BGH…, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 45; Beschlüsse vom 17. September 2019 - 1 StR 379/19 Rn. 12;… vom 29. Juli 2021 - 1 StR 30/21 Rn. 17 …und vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 10; jew. mwN).

• BFH, 13.08.2020 - VI R 1/17

  Arbeitslohn: Zahlung von Verwarnungsgeldern

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Solches würde jedoch voraussetzen, dass die Finanzbehörden auf die Umsatzsteuer dauerhaft verzichtet hätten; der Verzicht auf eine Forderung kann unter bestimmten Voraussetzungen einen Zufluss beim Schuldner begründen (vgl. etwa BFH, Urteil vom 13. August 2020 - VI R 1/17, BFHE 270, 317 Rn. 18).

• BGH, 10.07.2019 - 1 StR 265/18

  Steuerhinterziehung (Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf …

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Dieser Vorteil darf dem Angeklagten nicht genommen werden; das Kompensationsverbot (§ 370 Abs. 4 Satz 3 AO) steht dem nicht entgegen (st. Rspr.; etwa BGH, Urteil vom 10. Juli 2019 - 1 StR 265/18 Rn. 45;… Beschlüsse vom 17. September 2019 - 1 StR 379/19 Rn. 12;… vom 29. Juli 2021 - 1 StR 30/21 Rn. 17 …und vom 1. Juni 2021 - 1 StR 127/21 Rn. 10; jew. mwN).
• BFH, 15.06.2016 - VI R 6/13

  Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Ein Zufluss kann grundsätzlich nicht fingiert werden, sondern richtet sich allein nach den tatsächlichen Verhältnissen (…vgl. BFH, Urteile vom 3. Februar 2011 - VI R 4/10, BFHE 232, 501 Rn. 11;… vom 15. Mai 2013 - VI R 24/12, BFHE 241, 287 Rn. 13 und vom 15. Juni 2016 - VI R 6/13, BFHE 254, 134 Rn. 12).
• BFH, 12.05.2022 - V R 19/20

  Unternehmereigenschaft bei planmäßigem An- und Verkauf im Rahmen eines …

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Sie hat zur Folge, dass die Umsatzsteuer auf die erhaltene Gegenleistung (die Umsatzentgelte) nicht aufzuschlagen, sondern herauszurechnen ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 1. August 2018 - 1 StR 643/17 Rn. 11 ff..; BFH, Urteil vom 12. Mai 2022 - V R 19/20, BFHE 277, 496 Rn. 10 ff. mwN; EuGH…, Urteil vom 1. Juli 2021 - C-521/19 Tribunal EconoÌ�mico Administrativo Regional de Galicia Rn. 34).
• BFH, 19.03.2009 - IV R 57/07

  Recht zur Wahl der Einnahmen-Überschussrechnung als vereinfachte Gewinnermittlung …

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Das Wahlrecht zugunsten dieser Gewinnermittlung kann nämlich nicht vor Erstellung eines Abschlusses nach Ablauf des Wirtschaftsjahres endgültig getroffen werden (vgl. BFH, Urteile vom 19. März 2009 - IV R 57/07, BFHE 224, 513 Rn. 16 …und vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 60).
• BGH, 28.07.2015 - 1 StR 602/14

  Revision des Angeklagten im Fall Schreiber verworfen

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Maßgeblich für die Ausübung des Wahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 58;… BFH, Urteile vom 2. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118 Rn. 19 …und vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 60).
• BFH, 14.12.2022 - X R 19/21

  Beitrittsaufforderung: BMF-Richtsätze als geeignete Schätzungsgrundlage

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Diesen Gewinn hat das Landgericht mit den (jeweils höheren) Rohgewinnaufschlagssätzen für Pizzerien aus der amtlichen Richtsatzsammlung des Bundesministeriums für Finanzen abgeglichen (vgl. dazu allerdings BFH, Beschluss vom 14. Dezember 2022 - X R 19/21, BFHE 278, 428), um eine Benachteiligung des Angeklagten auszuschließen.
• BFH, 02.06.2016 - IV R 39/13

  Gewinnermittlungswahlrecht; erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach …

  Auszug aus BGH, 05.09.2023 - 1 StR 207/23

  Maßgeblich für die Ausübung des Wahlrechts ist die tatsächliche Handhabung der Gewinnermittlung (BGH…, Beschluss vom 28. Juli 2015 - 1 StR 602/14 Rn. 58; BFH, Urteile vom 2. Juni 2016 - IV R 39/13, BFHE 254, 118 Rn. 19 …und vom 20. April 2021 - IV R 3/20, BFHE 273, 119 Rn. 60).
• BFH, 03.02.2011 - VI R 4/10

  Kein Zufluss von Arbeitslohn bei Gehaltsverzicht ohne wirtschaftlichen Ausgleich …
• BGH, 06.04.2016 - 1 StR 523/15

  Steuerhinterziehung (Schätzung der hinterzogenen Steuern: Voraussetzung der …
• BFH, 15.05.2013 - VI R 24/12

  Zufluss von Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld als Arbeitslohn bei einvernehmlicher …
• BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21

  Steuerhinterziehung (Suspendierung der Strafbewehrung steuerlicher …
• BFH, 08.09.1994 - IV R 6/93

  Anforderungen an die Feststellung einer Steuerhinterziehung - Widersprüchliche …
• BGH, 01.08.2018 - 1 StR 643/17

  Steuerrechtliches Zwangsmittelverbot (suspendierte Strafbewehrtheit der …
• BGH, 29.07.2021 - 1 StR 30/21

  Steuerhinterziehung (zulässige Schätzung der hinterzogenen Steuern)
• BFH, 18.01.2023 - I R 48/19

  Ausübung des Wahlrechts nach § 4 Abs. 3 Satz 1 EStG durch ausländische …
• EuGH, 01.07.2021 - C-521/19

  Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von …

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• BGH, 12.12.2024 - 1 StR 112/24

  Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zur anwendbaren …

  Denn nur im Falle einer Bilanzierung würde der Betrag der nachzuentrichtenden Umsatzsteuer den Betriebsgewinn in demselben Besteuerungszeitraum vermindern; bei einer Einnahmeüberschussrechnung würde sich die gleichzeitige Umsatzsteuerverkürzung mangels Abflusses entsprechender Zahlungen hingegen nicht auswirken (vgl. zum Ganzen BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2023 - 1 StR 328/23 und vom 5. September 2023 - 1 StR 207/23 Rn. 11-13; jeweils mwN).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.06.2024 - 17 LB 1/24

  Entfernung einer Steueroberskretärin aus dem Beamtenverhältnis durch die …

  Hat der Steuerpflichtige demgegenüber nur die Betriebseinnahmen und die Betriebsausgaben aufgezeichnet, so hat er aufgrund dieser tatsächlichen Handhabung sein Wahlrecht im Sinne einer Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG ausgeübt; dabei sind an die Dokumentation der Wahl zugunsten der Einnahmenüberschussrechnung keine hohen Anforderungen zu stellen (…vgl. BFH, Urt. v. 02.06.2016 - IV R 39/13 -, juris Rn. 19; BGH, Beschl. v. 05.09.2023 - 1 StR 207/23 -, juris Rn. 9).
• BGH, 05.02.2026 - 1 StR 510/25

  Änderung des Schuldspruchs wegen Fälschung technischer Aufzeichnungen bzgl. …

  Zudem hat es das Landgericht bei den von der J. GmbH geschuldeten Ertragsteuern versäumt, die in demselben Besteuerungszeitraum verkürzte und damit nachzurichtende Umsatzsteuer abzuziehen (insbesondere UA S. 27 ff.; dazu zuletzt BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2023 - 1 StR 328/23 und vom 5. September 2023 - 1 StR 207/23 Rn. 12; jeweils mwN; vgl. auch § 10 Nr. 2 KStG und dazu BFH…, Urteil vom 8. Dezember 2021 - I R 24/19 Rn. 48, BFHE 275, 316, 326).