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Rechtsprechung
   BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,21087
BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24 (https://dejure.org/2024,21087)
BGH, Entscheidung vom 24.07.2024 - 1 StR 245/24 (https://dejure.org/2024,21087)
BGH, Entscheidung vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24 (https://dejure.org/2024,21087)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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  • HRR Strafrecht

    § 184b Abs. 3 StGB; § 52 StGB
    Besitz kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen bei gleichzeitigem Besitz sich zuvor beschaffter und weiterer kinderpornographischer Schriften: Tateinheit)

  • openjur.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (7)

  • BGH, 18.12.2019 - 3 StR 264/19

    Besitz und Sich-Verschaffen kinderpornographischer Schriften (Konkurrenzen; …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24
    Der "überdauernde" Besitz (§ 184c Abs. 3 Alternative 3 StGB), der der Übersendung der Bilder durch den Geschädigten ohne neuen Tatentschluss nachfolgte und der an sich von der Tatvariante des Sich-Verschaffens (§ 184c Abs. 3 Alternative 2 StGB) als subsidiär verdrängt wird (…BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15 und vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 14), überschnitt sich mit dem Besitz an den übrigen kinderund jugendpornographischen Dateien jedenfalls am 4. Februar 2022.

    Da in Bezug auf diese Dateien sich die Verschaffungsvorgänge nicht zu tragfähigen Feststellungen konkretisieren lassen, lässt sich Tatmehrheit auch unter diesem Gesichtspunkt nicht begründen (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 23 mwN).

  • BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18

    Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24
    Der "überdauernde" Besitz (§ 184c Abs. 3 Alternative 3 StGB), der der Übersendung der Bilder durch den Geschädigten ohne neuen Tatentschluss nachfolgte und der an sich von der Tatvariante des Sich-Verschaffens (§ 184c Abs. 3 Alternative 2 StGB) als subsidiär verdrängt wird (BGH, Beschlüsse vom 14. Juni 2018 - 3 StR 180/18, BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 2 Rn. 15 …und vom 18. Dezember 2019 - 3 StR 264/19 Rn. 14), überschnitt sich mit dem Besitz an den übrigen kinderund jugendpornographischen Dateien jedenfalls am 4. Februar 2022.
  • BGH, 13.06.2023 - 3 StR 120/23

    Waffendelikte (Konkurrenzen; Urteilstenor)

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24
    Der Strafausspruch unterliegt ungeachtet dessen, dass sich eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen regelmäßig nicht auf den Unrechtsund Schuldgehalt auswirkt (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8;… vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4 und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19; je mwN), der Aufhebung.
  • BGH, 29.11.2023 - 3 StR 301/23

    Schuldspruchänderung durch das Revisionsgericht; Konkurrenzen im Sexualstrafrecht …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24
    Der zeitgleiche Besitz der von dem Geschädigten übersandten jugendpornographischen Inhalte und von weiterem darüberhinausgehend gespeicherten verbotenen Material führt dazu, dass für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte kein Raum mehr ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 f. …und vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 20.06.2024 - 4 StR 132/24

    Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24
    Der zeitgleiche Besitz der von dem Geschädigten übersandten jugendpornographischen Inhalte und von weiterem darüberhinausgehend gespeicherten verbotenen Material führt dazu, dass für eine tatmehrheitliche Verurteilung wegen Besitzes kinder- bzw. jugendpornographischer Inhalte kein Raum mehr ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2023 - 3 StR 301/23 Rn. 5 f. und vom 20. Juni 2024 - 4 StR 132/24 Rn. 5; jeweils mwN).
  • BGH, 08.02.2024 - 6 StR 600/23

    Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge …

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24
    Der Strafausspruch unterliegt ungeachtet dessen, dass sich eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen regelmäßig nicht auf den Unrechtsund Schuldgehalt auswirkt (st. Rspr.;… BGH, Beschlüsse vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8; vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4 …und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19; je mwN), der Aufhebung.
  • BGH, 04.01.2024 - 5 StR 497/23

    Rechtsfehlerhafte konkurrenzrechtliche Bewertung

    Auszug aus BGH, 24.07.2024 - 1 StR 245/24
    Der Strafausspruch unterliegt ungeachtet dessen, dass sich eine abweichende Bewertung der Konkurrenzen regelmäßig nicht auf den Unrechtsund Schuldgehalt auswirkt (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 4. Januar 2024 - 5 StR 497/23 Rn. 8;… vom 8. Februar 2024 - 6 StR 600/23 Rn. 4 …und vom 13. Juni 2023 - 3 StR 120/23 Rn. 19; je mwN), der Aufhebung.
  • BGH, 12.08.2026 - 2 StR 424/25
    Rn. 25 2. Das Schwurgericht hat zudem den Unrechtsgehalt der von ihm festgestellten Tat nicht ausgeschöpft und ist somit seiner Kognitionspflicht nicht nachgekommen (…vgl. hierzu BGH, Urteile vom 4. Mai 2011 - 2 StR 26/11, Rn. 10 ff.; vom 17. August 2023 - 4 StR 29/23, NStZ-RR 2023, 371, 372 mwN, …und vom 19. November 2025 - 2 StR 628/24, Rn. 11 mwN; Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24, Rn. 3).
  • BGH, 05.05.2026 - 2 StR 379/25

    Änderung des Schuldspruchs auf Revision des Angeklagten u.a. wegen schweren …

    Dies gilt entsprechend, soweit sich der Angeklagte in Fall II.2 der Urteilsgründe den Besitz an kinder- und jugendpornographischen Dateien verschaffte (…BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24, NStZ 2024, 669 Rn. 6, und vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24, Rn. 6).
  • BGH, 15.01.2025 - 4 StR 201/24

    Sichverschaffen kinderpornographischer Inhalte (Anwendung des falschen …

    Dies hat der Senat unter den hier gegebenen konkreten Umständen gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO im Revisionsverfahren zu berücksichtigen (vgl. BGH…, Beschluss vom 3. Dezember 2024 - 5 StR 591/24 Rn. 2;… Beschluss vom 6. November 2024 - 4 StR 436/24 Rn. 2; Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24 Rn. 9;… Beschluss vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4;… Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24 Rn. 3).
  • BGH, 13.11.2024 - 1 StR 350/24

    Besitz kinderpornographischer Inhalte (Aufhebung des Strafausspruchs wegen …

    Nach § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO ist damit diese für den Angeklagten günstigere Gesetzesfassung anzuwenden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 5 StR 121/24 Rn. 6; vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24 Rn. 9;… vom 23. Juli 2024 - 6 StR 398/24 Rn. 3;… vom 23. Juli 2024 - 6 StR 313/24 Rn. 5;… vom 16. Juli 2024 - 2 StR 412/23 Rn. 10 …und vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4).
  • BGH, 12.11.2024 - 1 StR 357/24

    Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht (erforderlicher Hinweis …

    Nach § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO ist damit diese für den Angeklagten günstigere Gesetzesfassung anzuwenden (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2024 - 5 StR 121/24 Rn. 6; vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24 Rn. 9;… vom 23. Juli 2024 - 6 StR 398/24 Rn. 3;… vom 23. Juli 2024 - 6 StR 313/24 Rn. 5;… vom 16. Juli 2024 - 2 StR 412/23 Rn. 10 …und vom 11. Juli 2024 - 6 StR 298/24 Rn. 4).
  • BGH, 06.02.2025 - 6 StR 550/24

    Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte (Tathandlung des …

    Für eine tatmehrheitliche Verurteilung wäre nur dann Raum gewesen, wenn sich die Verschaffenstaten bezüglich Fall 5 der Urteilsgründe hätten näher konkretisieren lassen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2024 - 1 StR 245/24, Rn. 6).
  • BGH, 18.09.2024 - 1 StR 354/24

    Meistbegünstigungsprinzip

    Diese für den Angeklagten günstigere Gesetzesfassung ist gemäß § 2 Abs. 3 StGB, § 354a StPO anzuwenden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. Juli 2024 - 1 StR 278/24 Rn. 3 und 1 StR 245/24 Rn. 9).
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