Rechtsprechung
| BGH, 11.08.2021 - 1 StR 253/21 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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§ 73 Abs. 1 StGB; § 212 StGB
Einziehung (fehlende Kausalität der Tat für das Erlangten des Tatertrags, wenn dieser erst durch weitere, nicht tatbestandsmäßige Handlungen eintritt: kein Erlangen einer Hinterbliebenenrente durch Tötung des Ehepartners) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Einziehung von Taterträgen: Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangten; Einziehung von Hinterbliebenenrente nach Ehegattenmord
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 1 StGB, §§ 73 ff StGB
Einziehung von Taterträgen: Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangten; Einziehung von Hinterbliebenenrente nach Ehegattenmord - IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 349 Abs. 4 StPO, §§ 73 ff. StGB, § 73 Abs. 1 StGB, § 73 Abs. 3 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 473 Abs. 1, 4 StPO, § 472a Abs. 1 StPO
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für eine Einziehung des Wertes von Taterträgen; Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes in Tatmehrheit mit Störung der Totenruhe; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für eine Einziehung des Wertes von Taterträgen; Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes in Tatmehrheit mit Störung der Totenruhe; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
- rechtsportal.de
Voraussetzungen für eine Einziehung des Wertes von Taterträgen; Lebenslange Gesamtfreiheitsstrafe wegen Mordes in Tatmehrheit mit Störung der Totenruhe; Feststellung der besonderen Schwere der Schuld
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG München II, 18.12.2020 - 1 Ks 31 Js 47130/18
- BGH, 11.08.2021 - 1 StR 253/21
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2021, 373
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 14.10.2020 - 5 StR 229/19
Einziehung von Taterträgen bei Marktmanipulation (erlangtes Etwas; informations- …
Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 1 StR 253/21
Daran fehlt es bei solchen Vermögenswerten, die dem Täter erst durch weitere, nicht tatbestandsmäßige Handlungen oder Rechtsgeschäfte (…vgl. SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73 Rn. 45;… Rübenstahl in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 23 ff.) oder als Ersatzgegenstände im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB zufließen (BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19 Rn. 3). - BGH, 27.09.2018 - 4 StR 78/18
Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (durch oder für eine …
Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 1 StR 253/21
Durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19 Rn. 13; Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, wistra 2019, 96, 97 und vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272). - BGH, 25.02.2021 - 1 StR 423/20
Kostenentscheidung (Verringerung der Einziehung durch das Revisionsgericht); …
Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 1 StR 253/21
Infolgedessen hat die Staatskasse die im Verfahren vor dem Landgericht entstandenen notwendigen Auslagen der Angeklagten, die die Einziehung betreffen, zu tragen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20 Rn. 6 ff.). - BGH, 07.03.2019 - 5 StR 569/18
Einziehung von Taterträgen (Erlangung durch die Tat; faktische Verfügungsgewalt; …
Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 1 StR 253/21
Durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19 Rn. 13; Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, wistra 2019, 96, 97 und vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272). - BGH, 15.12.2020 - 2 StR 476/19
Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung (gebotene Kürze der …
Auszug aus BGH, 11.08.2021 - 1 StR 253/21
Durch die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der faktischen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19 Rn. 13; Urteile vom 27. September 2018 - 4 StR 78/18, wistra 2019, 96, 97 und vom 7. März 2019 - 5 StR 569/18, NStZ 2019, 272).
- BGH, 21.12.2021 - 3 StR 381/21
Einziehung und erweiterte Einziehung von Wertersatz (Erlangen; tatsächlicher …
Ob der Vorgehensweise des 1. Strafsenats (BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, NJW 2021, 1829 Rn. 6 ff.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2021 - 1 StR 252/21, juris Rn. 3; vom 11. August 2021 - 1 StR 253/21, juris Rn. 9;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20, juris Rn. 42;… vom 25. März 2021 - 1 StR 28/21, juris Rn. 13;… vom 9. März 2021 - 1 StR 487/20, juris Rn. 4), bei Verringerung eines Einziehungsbetrages durch das Revisionsgericht im Rahmen der Entscheidung über eine unbeschränkt eingelegte Revision eine gesonderte Entscheidung über die lediglich die Einziehung betreffenden Kosten und notwendigen Auslagen des Angeklagten zu treffen, zu folgen ist (insofern kritisch BGH, Beschluss vom 26. Mai 2021 - 5 StR 458/20, NStZ-RR 2021, 229, 230), kann offenbleiben.Eine Änderung der Kostengrundentscheidung des erstinstanzlichen Urteils wegen der Reduktion der Einziehungsbeträge in entsprechender Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Februar 2021 - 1 StR 423/20, NJW 2021, 1829 Rn. 10 ff.;… s. auch BGH, Beschlüsse vom 21. Oktober 2021 - 1 StR 252/21, juris Rn. 2;… vom 13. Oktober 2021 - 4 StR 270/21, juris Rn. 2; vom 11. August 2021 - 1 StR 253/21, juris Rn. 9;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20, juris Rn. 42;… vom 5. Mai 2021 - 1 StR 502/20, juris Rn. 10;… vom 25. März 2021 - 1 StR 28/21, juris Rn. 13;… vom 9. März 2021 - 1 StR 487/20, juris Rn. 3) ist jedenfalls unter Billigkeitsgesichtspunkten nicht veranlasst.
- BGH, 30.06.2026 - 5 StR 96/26
Einziehung des Werts von Erlösen eines Angeklagten aus dem Verkauf von …
Die Einnahmen hat er mithin nicht durch die abgeurteilten Sexualstraftaten im Sinne von § 73 Abs. 1 und § 73c Satz 1 StGB, sondern durch weitere, diesen nachfolgende und nicht zur Aburteilung gelangte Handlungen erlangt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 11. August 2021 - 1 StR 253/21, NStZ-RR 2021, 373; vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19, NJW 2021, 1252). - BGH, 17.08.2022 - 2 StR 231/21
Einschleusen von Ausländern (Strafbarkeit von Ausländern bei der Einreise und …
Daran fehlt es bei solchen Vermögenswerten, die dem Täter erst durch weitere, nicht tatbestandsmäßige Handlungen oder Rechtsgeschäfte zufließen (vgl. Senat…, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - 2 StR 476/19, aaO; BGH, Beschluss vom 11. August 2021 - 1 StR 253/21, juris Rn. 7;… SSW-StGB/Heine, 5. Aufl., § 73 Rn. 45;… Rübenstahl in: Leipold/Tsambikakis/ Zöller, Anwaltkommentar, StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 23 ff.; kritisch Bittmann, NZWiSt 2021, 133, 135 ff.; Grosse-Wilde/Thurm, wistra 2021, 337 ff.). - BGH, 08.12.2021 - 5 StR 296/21
Einziehung von Taterträgen (Kausalzusammenhang zwischen Tat und erlangtem Etwas; …
Daran fehlt es bei solchen Vermögenswerten, die dem Täter erst durch weitere, nicht tatbestandsmäßige Handlungen oder Rechtsgeschäfte (…vgl. SSWStGB/Heine, 5. Aufl., § 73 Rn. 45;… Rübenstahl in Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 3. Aufl., § 73 Rn. 23 ff.) oder als Ersatzgegenstände im Sinne von § 73 Abs. 3 StGB zufließen (…BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 5 StR 229/19 Rn. 3; vom 11. August 2021 - 1 StR 253/21 Rn. 7). - OLG Celle, 02.11.2021 - 2 Ss 121/21
Einziehungsverfahren gegen am Verfahren nicht beteiligten Dritten; Einziehung von …
Insoweit würde es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der Tat und dem Erlangen fehlen, so dass die entsprechende Vergütung nicht der Einziehung unterläge (vgl. BGH, Beschluss vom 11. August 2021, 1 StR 253/21, juris; BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2020, 2 StR 476/19, juris; BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2020, 5 StR 229/19, juris; Grosse-Wilde/Thurm, wistra 2021, 337).
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