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Rechtsprechung
   BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2100
BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02 (https://dejure.org/2002,2100)
BGH, Entscheidung vom 10.09.2002 - 1 StR 281/02 (https://dejure.org/2002,2100)
BGH, Entscheidung vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02 (https://dejure.org/2002,2100)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

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  • HRR Strafrecht

    § 73 Abs. 1 Satz 1 StGB; § 73a StGB; § 25 Abs. 2 StGB
    Verfall (Wertlosigkeit erlangter Forderungen); Verfall von Wertersatz (Zurechnung über Mittäterschaft)

  • openjur.de

Papierfundstellen

  • NStZ 2003, 198
 
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Wird zitiert von ... (48)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 13.11.1996 - 3 StR 482/96

    Anordnung des Verfalls gegen den Täter nur, wenn dieser unmittelbar aus der Tat …

    Auszug aus BGH, 10.09.2002 - 1 StR 281/02
    In einem solchen Fall kann der Verfall von Wertersatz in voller Höhe gegenüber dem Angeklagten ausgesprochen werden, da von Gesamtschuldnerschaft auszugehen wäre (vgl. dazu auch BGH, Beschluß vom 13. November 1996 - 3 StR 482/96).
  • LG Bonn, 13.12.2022 - 62 KLs 2/20

    Cum-Ex-Prozess: Hanno Berger muss 8 Jahre ins Gefängnis

    Waren die erlangten Vermögensvorteile wie hier werthaltig, kommt es auf die Frage, ob sie rechtlich wirksam vereinbart werden konnten, nicht an (vgl. BGH, Beschluss vom 10.09.2002 - 1 StR 281/02, juris Rn. 5;… Urteil vom 21.08.2002 - 1 StR 115/02, juris Rn. 42).
  • BVerfG, 14.06.2004 - 2 BvR 1136/03

    Zur Anordnung des dinglichen Arrests im Strafverfahren

    In diesem Fall haften die Mittäter - bei Verfall von Wertersatz - als Gesamtschuldner (vgl. z.B. für einen typischen Fall aus dem Bereich des Betäubungsmittelrechts die Entscheidung des BGH vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02 -, NStZ 2003, S. 198).
  • BGH, 24.05.2018 - 5 StR 623/17

    Anforderungen an eine Einziehung von Taterträgen

    Damit wird ermöglicht, dass den Beteiligten das aus der Tat Erlangte entzogen wird, aber zugleich verhindert, dass dies mehrfach erfolgt (vgl. zur früheren Verfallsregelung der §§ 73, 73a StGB BGH…, Urteil vom 28. Oktober 2010 - 4 StR 215/10, aaO S. 46 ff. mwN; Beschlüsse vom 10. September 2002 - 1 StR 281/02, NStZ 2003, 198, 199, und vom 5. Juli 2011 - 3 StR 129/11, StraFo 2011, 413, 414;… siehe zur insoweit unveränderten Rechtslage nach §§ 73, 73c StGB nF Köhler, aaO).
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