Rechtsprechung
| BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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§ 73 StGB; § 73c Satz 1 StGB; § 73d Abs. 1 Satz 2 StGB; § 14c Abs. 2 UStG; § 318 Satz 1 StPO
Einziehung (keine Berücksichtigung der auf das Erlangte gezahlten Steuern für den Wert des Erlangten; zulässige Beschränkung der Revision auf die Einziehungsentscheidung) - bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
Anfechtung der Einziehungsanordnung; abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von Steuerersparnissen
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 73 Abs 1 Alt 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 14c Abs 2 UStG
Anfechtung der Einziehungsanordnung; abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von Steuerersparnissen - Wolters Kluwer
Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung; Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Tenor)
Anfechtung der Einziehungsanordnung; abschöpfbare Vermögensvorteile in Form von Steuerersparnissen
Verfahrensgang
- LG Augsburg, 03.03.2023 - 7 KLs 502 Js 107309/21
- BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2024, 79
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (12)
- BGH, 05.09.2019 - 1 StR 99/19
Einziehung (ersparte Aufwendungen als erlangtes Etwas: ersparte Einkommensteuer …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs jedoch nur dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41;… vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11).Die infolge der Einziehung gebotenen steuerlichen Korrekturen sind dem Besteuerungsverfahren zugewiesen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 9).
- BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87
Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
a) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf der Täter durch Vermögensabschöpfung und Besteuerung zwar nicht doppelt belastet werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 4/87 u.a., BVerfGE 81, 228, 239 f.). - BGH, 27.06.2023 - 1 StR 374/22
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Begriff des Verfügungsbefugten; …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Denn derjenige, dessen Steuerschuld sich nur aus dieser Vorschrift ergibt, erzielt keine abschöpfbaren Vermögensvorteile in der Form von Steuerersparnissen (st. Rspr.; zuletzt BGH, Urteil vom 27. Juni 2023 - 1 StR 374/22 Rn. 12 mwN); damit drohte hier zu Lasten des Angeklagten von vornherein keine strafrechtliche Titulierung von Steueransprüchen neben der Einziehung des Bestechungslohns.
- BGH, 10.02.2021 - 3 StR 184/20
Konkurrenzen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (einheitliche Tat im …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Denn die Nebenfolge der Einziehung ist weder eine Strafe noch eine strafähnliche Maßnahme (…BGH, Urteile vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 Rn. 6 und vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20 Rn. 10; jeweils mN). - BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20
Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs jedoch nur dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14; vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41;… vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11). - BGH, 10.03.2022 - 1 StR 515/21
Steuerhinterziehung durch Unterlassen (Tatvollendung bei Veranlagungsteuern: …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs jedoch nur dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4; vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41;… vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11). - BGH, 09.08.2023 - 1 StR 125/23
Steuerhinterziehung (erforderliche Feststellungen im Urteil zum steuerlich …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Grundsätzlich gilt bei der durch eine gegenständliche Betrachtungsweise geprägten Abschöpfung, dass bewusst in Verbotenes Investiertes - hier die Umsatzsteueraufwendungen zur Aufrechterhaltung des Verschleierungssystems - unwiederbringlich verloren ist (…BT-Drucks. 18/11640, S. 79; zuletzt BGH, Beschluss vom 9. August 2023 - 1 StR 125/23 Rn. 10 mwN). - BGH, 25.03.2021 - 1 StR 242/20
Steuerhinterziehung (keine strafbare Hinterziehung von Kirchensteuer); Einziehung …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs jedoch nur dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41; vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11). - BGH, 13.10.2022 - 4 StR 102/22
Einziehung des Wertes von Taterträgen (Darstellung in den Urteilsgründen: …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Denn die Nebenfolge der Einziehung ist weder eine Strafe noch eine strafähnliche Maßnahme (BGH, Urteile vom 13. Oktober 2022 - 4 StR 102/22 Rn. 6 …und vom 10. Februar 2021 - 3 StR 184/20 Rn. 10; jeweils mN). - BGH, 05.04.2023 - 1 StR 436/22
Einziehung (keine gleichzeitige Einziehung von Taterträgen und hinsichtlich der …
Auszug aus BGH, 19.09.2023 - 1 StR 281/23
Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs jedoch nur dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41;… vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11). - BGH, 19.10.2022 - 1 StR 269/22
Steuerhinterziehung (Strafzumessung: erforderliche Darstellung besonders …
- BGH, 24.11.2022 - 4 StR 175/22
Revisionsbegründung (Widerspruch Revisionsantrag und Revisionsbegründungsschrift: …
- BGH, 27.11.2024 - 1 StR 473/23
Zusätzliche Geldstrafe neben Freiheitsstrafe (Zweck der Norm: Abschöpfung von …
Etwaige Doppelbelastungen sollen stattdessen auf steuerrechtlicher Ebene vermieden werden (sogenannte steuerrechtliche Lösung; vgl. BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22 Rn. 53; Beschlüsse vom 31. Januar 2024 - 4 StR 129/23 unter 2.; vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 unter 2. c) und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 9; BT-Drucks. 18/11640 S. 78 f.).Nach allgemeinen Grundsätzen gilt dies aber nur, wenn der angefochtene Teil der Entscheidung losgelöst und vom übrigen Urteilsinhalt selbstständig geprüft werden kann und die bei Teilrechtskraft stufenweise entstehende Gesamtentscheidung frei von inneren Widersprüchen bleibt (st. Rspr.;… vgl. BGH, Urteile vom 10. August 2023 - 3 StR 1/23 Rn. 2 …und vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22 Rn. 41; Beschlüsse vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 unter 1. …und vom 10. Januar 2023 - 3 StR 343/22 Rn. 4).
- BGH, 06.12.2023 - 2 StR 471/22
Verbotenes Insidergeschäft; Strafzumessung (Insiderhandel: Handelsvolumen der …
Denn bei dieser handelt es sich nicht um eine Strafe oder strafähnliche Maßnahme, so dass der Strafausspruch von ihr in der Regel nicht berührt wird (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - 3 StR 560/17, NJW 2018, 2141; Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23). - BGH, 16.04.2024 - 1 StR 204/23
Einziehung (Abgrenzung von für und durch die Tat Erlangtem: Kausalität der Tat …
Einziehungsanordnung und Strafzumessung lassen sich dennoch jeweils "losgelöst" voneinander prüfen, auch wenn die zugehörigen und stets der revisionsgerichtlichen Überprüfung unterfallenden Feststellungen beiden Entscheidungsteilen gleichermaßen zugrunde liegen und eine Fehleridentität möglich ist (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 mwN; vgl. aber auch BGH…, Urteil vom 6. Dezember 2023 - 2 StR 471/22 Rn. 41 f.).(cc) Die Einziehung ist durch eine gegenständliche Betrachtungsweise geprägt (etwa BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 unter 2. …und vom 13. Januar 2022 - 1 StR 481/21 Rn. 7; BT-Drucks. 18/9525 S. 62: "Beim Erlangen im Sinne von § 73 Abs. 1 StGB-E handelt es sich um einen tatsächlichen Vorgang.").
- BGH, 31.01.2024 - 4 StR 129/23
Einziehung des Werts der Taterträge bei verbotenem Inverkehrbringen von …
Die hierfür benötigten Mittel wurden also von dem als Täter handelnden Zeugen F. bewusst für die Begehung der Straftat eingesetzt (vgl. auch zur Umsatzsteuer nach § 14c Abs. 2 Satz 2 UStG BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23; s. zudem BGH…, Beschluss vom 22. April 2020 - 1 StR 261/19 Rn. 3).Dem ist bei der Bestimmung des Einziehungsumfangs aber nur dann Rechnung zu tragen, wenn der Tatertrag als "Substrat" und zugleich die Ersparnis, die durch nachfolgende Steuerverkürzungen hinsichtlich des Erlangten erzielt wird, abgeschöpft werden sollen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23;… Beschluss vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22 Rn. 4; jeweils mwN).
- BGH, 28.11.2024 - 1 StR 340/24
Einziehung (keine Einziehung sowohl des Erlangten als auch der hinsichtlich des …
Dem ist bei Bestimmung des Einziehungsumfangs auch dann Rechnung zu tragen, wenn die Tatbeute als "Substrat" und zugleich die vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzungen erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Umsatz- und Ertragsteuern im Wege der Titulierung des staatlichen Zahlungsanspruchs abgeschöpft werden sollen; in diesem Fall unterläge sonst ein höherer als der insgesamt zugeflossene Betrag der Einziehung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23 Rn. 3;… vom 5. April 2023 - 1 StR 436/22, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 8 Rn. 4;… vom 10. März 2022 - 1 StR 515/21 Rn. 14;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20 Rn. 41;… vom 25. März 2021 - 1 StR 242/20 Rn. 10 …und vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, BGHR StGB § 73c Satz 1 Erlangtes 3 Rn. 8-11). - BGH, 26.02.2025 - 2 StR 356/24
Anhörungsrüge (Statthaftigkeit; Frist; spätere Entscheidung eines anderen Senats; …
Dass die Tatbeute als "Substrat" und die zugleich vom Täter durch nachfolgende Steuerverkürzung erzielte Ersparnis in Höhe der auf das Erlangte anfallenden Steuern nicht kumulativ eingezogen werden dürfen, hat der 1. Strafsenat bereits - auch unter Hinweis auf die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zum Verfall ? in früheren Erkenntnissen entschieden (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. September 2019 - 1 StR 99/19, NJW 2019, 3798 f., und vom 19. September 2023 - 1 StR 281/23, NStZ-RR 2024, 79, jeweils mwN).
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