Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 19.11.1957 - 1 StR 438/57

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Der Senat hat bereits in BGHSt 11, 102 entschieden, daß bei einer Handelsgesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit (GmbH) strafrechtlich derjenige als Kommissionär anzusehen sei, der das Kommissionsgeschäft für die Gesellschaft tatsächlich ausführt.

  Daß § 95 Abs. 1 Nr. 2 BörsG auch für den Gelegenheitskommissionär (§ 406 Abs. 1 Satz 2 HGB) gilt, hat der Senat ebenfalls in BGHSt 11, 102 ausgesprochen.

• BGH, 05.01.1954 - 1 StR 476/53

  Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Hauptverhandlung - Wiedergabe …

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Er enthält zwar nicht, wie dies in BGHSt 5, 261 der Fall war, in gesondertem Abschnitt das Ergebnis der Ermittlungen, er trägt aber die erhobenen Beschuldigungen als Ergebnis der Ermittlungen vor, indem er sie unter den einleitenden Satz stellt: "Die bisherigen Ermittlungen haben folgenden Sachverhalt ergeben." In der Darstellung dieses Sachverhalts, die in bestimmter Sprache geschieht, wird auch immer wieder auf Aktenstücke Bezug genommen.
• BGH, 02.10.1951 - 1 StR 434/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Es wäre wohl, das mag der Revision zugestanden werden, zweckmäßig gewesen, wenn die Strafkammer den Zeugen G. erst am Ende seiner letzten Vernehmung vereidigt hätte (vgl. BGHSt 1, 346, 348) [BGH 02.10.1951 - 1 StR 434/51].

• BGH, 01.11.1955 - 5 StR 186/55

  Verwertbarkeit der Verlesung der Niederschrift über die Vernehmung eines Zeugen …

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Auf die Verletzung des § 224 Abs. 1 StPO bei der kommissarischen Vernehmung des Zeugen W. kann die Revision nicht mehr gestutzt werden, weil der Angeklagte und sein Verteidiger in der Hauptverhandlung der Verlesung des Vernehmungsprotokolls nicht widersprochen haben (BGHSt 1, 284; 9, 24) [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55].
• BGH, 07.06.1951 - 4 StR 29/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Auf die Verletzung des § 224 Abs. 1 StPO bei der kommissarischen Vernehmung des Zeugen W. kann die Revision nicht mehr gestutzt werden, weil der Angeklagte und sein Verteidiger in der Hauptverhandlung der Verlesung des Vernehmungsprotokolls nicht widersprochen haben (BGHSt 1, 284; 9, 24) [BGH 01.11.1955 - 5 StR 186/55].
• BGH, 10.11.1959 - 5 StR 337/59

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Die Rechtsprechung hat selbst bei einem Unternehmen, das als Einzelfirma geführt wird, unter Umständen Personen als taugliche Täter der Untreue angesehen, die weder gesetzliche Vertreter noch tatsächliche Inhaber der Firma waren (RGSt 62, 15, 18 ff; BGHSt 13, 330).
• RG, 08.02.1935 - 4 D 787/34

  Ist es zulässig, daß Abschriften der Anklageschrift, in der die wesentlichen …

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Bei einer solchen Darstellung würde an sich die Möglichkeit bestehen, daß in den Laienrichtern der Eindruck erweckt wird, das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten sei bereits erwiesen, was dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit widerspräche (…vgl. BGH a.a.O.; RGSt 53, 176; 69, 120).
• RG, 26.01.1931 - III 730/30

  Zur Frage des Betruges bei nichtigen Verträgen.

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  In der neuen Hauptverhandlung wird zu prüfen sein, ob sich der Angeklagte wegen seiner wahrheitswidrigen Mitteilungen an die D. nicht auch des Betrugs oder Betrugsversuchs schuldig gemacht hat, indem er sie durch Täuschung davon abhielt, Ansprüche gegen die Firma U. geltend zu machen (vgl. RGSt 60, 421; 65, 99, 100).
• RG, 03.01.1919 - IV 1177/18

  Darf der Schwurgerichtsvorsitzende in der Hauptverhandlung "Tatsachen, die von …

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Bei einer solchen Darstellung würde an sich die Möglichkeit bestehen, daß in den Laienrichtern der Eindruck erweckt wird, das dem Angeklagten zur Last gelegte Verhalten sei bereits erwiesen, was dem Grundsatz der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit widerspräche (…vgl. BGH a.a.O.; RGSt 53, 176; 69, 120).
• RG, 19.01.1928 - II 63/27

  1. Kann eine allgemeine Übung die nach § 2 DepotG. erforderliche schriftliche …

  Auszug aus BGH, 06.09.1962 - 1 StR 298/62

  Die Rechtsprechung hat selbst bei einem Unternehmen, das als Einzelfirma geführt wird, unter Umständen Personen als taugliche Täter der Untreue angesehen, die weder gesetzliche Vertreter noch tatsächliche Inhaber der Firma waren (RGSt 62, 15, 18 ff; BGHSt 13, 330).
• RG, 04.11.1926 - III 793/26

  Kann das Vermögen des Kommittenten durch die unwahre Mitteilung des …

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• BGH, 29.01.2020 - 1 StR 421/19

  Untreue (Vermögensbetreuungspflicht: Voraussetzungen); Bestechung im …

  Zwar spricht seine Stellung als Prokurist der N. OHG grundsätzlich dafür, dass er ihr gegenüber treupflichtig war (vgl. BGH, Urteil vom 6. September 1962 - 1 StR 298/62, bei Herlan, GA 1964, 130;… SSW-StGB/Saliger, 4. Aufl., § 266 Rn. 15;… Waßmer in Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, 2. Aufl., § 266 StGB Rn. 49;… NK-StGB/Kindhäuser, 5. Aufl., § 266 Rn. 58).