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| BGH, 22.08.1995 - 1 StR 301/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Vorrang - Vermögensstrafe - Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- StV 1995, 633
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.07.1994 - 3 StR 20/94
Verfall - Vermögensstrafe - Rangverhältnis
Auszug aus BGH, 22.08.1995 - 1 StR 301/95
Diese Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten gehen der Vermögensstrafe vor (BGH, Beschl. v. 6. Juli 1994 - 3 StR 20/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1;… BGH, Beschl. v. 5. August 1994 - 3 StR 277/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 2; BGH, Beschl. v. 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 -). - BGH, 05.08.1994 - 3 StR 277/94
Anordnung des Verfalls des Wertersatzes
Auszug aus BGH, 22.08.1995 - 1 StR 301/95
Diese Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten gehen der Vermögensstrafe vor (…BGH, Beschl. v. 6. Juli 1994 - 3 StR 20/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1; BGH, Beschl. v. 5. August 1994 - 3 StR 277/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 2; BGH, Beschl. v. 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 -). - BGH, 19.07.1995 - 3 StR 237/95
Vermögensstrafe - Gewinn - Abschöpfung - Abzuurteilende Straftat
Auszug aus BGH, 22.08.1995 - 1 StR 301/95
Diese Gewinnabschöpfungsmöglichkeiten gehen der Vermögensstrafe vor (…BGH, Beschl. v. 6. Juli 1994 - 3 StR 20/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1;… BGH, Beschl. v. 5. August 1994 - 3 StR 277/94 - BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 2; BGH, Beschl. v. 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 -).
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Auch nahmen die Gerichte in den zu § 33 Abs. 1 BtMG veröffentlichten Entscheidungen regelmäßig - wie das Landgericht im Ausgangsverfahren - an, die für verfallen erklärten Vermögenswerte stammten ihrerseits aus Betäubungsmittelstraftaten (…vgl. die bei Gradowski/Ziegler, Geldwäsche, Gewinnabschöpfung, 1997, S. 82 ff. referierten Fälle sowie BGH, NStZ 1995, S. 540; StV 1995, S. 633;… NStZ-RR 1998, S. 297;… NStZ 2001, S. 531;… NStZ-RR 2003, S. 75;… OLG Stuttgart, NJW 2000, S. 2598, 2599). - BGH, 20.09.1995 - 3 StR 267/95
Vermögensstrafe II
Sie gehen der Vermögensstrafe vor (…BGHR StGB § 43 a Konkurrenzen 1 und 2; BGH, Beschluß vom 22. August 1995 - 1 StR 301/95). - BGH, 04.02.1998 - 5 StR 10/98
Bandenmäßiges Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge - …
Der Verfall der aus der abgeurteilten Tat erlangten Vorteile ist - bei Vorliegen seiner Voraussetzungen - zwingend vorgeschrieben und hat Vorrang vor der Vermögensstrafe (…BGHR StGB § 43a Konkurrenzen 1, 2; BGH StV 1995, 633; BGH, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 -). - BGH, 28.04.1997 - 5 StR 629/96
Verurteilung wegen unerlaubten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln …
Der Verfall der aus der abgeurteilten Tat erlangten Vorteile ist - bei Vorliegen seiner Voraussetzungen - zwingend vorgeschrieben und hat Vorrang vor der Vermögensstrafe (…BGHR StGB § 43 a Konkurrenzen 1, 2; BGH, Beschluß vom 19. Juli 1995 - 3 StR 237/95 - BGH StV 1995, 633). - OLG Düsseldorf, 31.05.1996 - 5 Ss 63/96 Es ist nicht auszuschließen, daß in einer neuen Hauptverhandlung die Voraussetzungen des Verfalls oder des erweiterten Verfalls (§§ 73 - 73 e StGB ) festgestellt werden und auf eine solche, weniger beschwerende Anordnung (vgl. BGH StV 1995, 633 ) erkannt wird.
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