Rechtsprechung
| BGH, 16.08.2007 - 1 StR 304/07 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 136 StPO; § 136a StPO; Art. 6 EMRK
Verbotene Vernehmungsmethoden (Täuschung über den untersuchten Tatvorwurf; Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils; "Pfleger von Sonthofen"); Recht auf ein faires Verfahren (kein Gebot der Zwischenentscheidung über ein behauptetes Verwertungsverbot) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
StPO § 27; ; StPO § 28 Abs. 2 Satz 1; ; StPO § 28 Abs. 2 Satz 2; ; StPO § 136; ; StPO § 136 Abs. 1 Satz 2; ; StPO § 136a; ; StPO § 336 Satz 2
- Wolters Kluwer
Fehlerhafte erste Vernehmung eines Beschuldigten; Begriff des "erkennenden Richters" im Sinne von § 28 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 136 Abs. 1 § 257
Keine Pflicht zur Entscheidung über einen Verwertungswiderspruch - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)
Bundesgerichtshof verwirft Revision des Krankenpflegers der Klinik in Sonthofen
Verfahrensgang
- LG Kempten, 20.11.2006 - 1 Ks 212 Js 14068/04
- BGH, 16.08.2007 - 1 StR 304/07
- BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07
Papierfundstellen
- NStZ 2007, 719
- NStZ-RR 2010, 67
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- OLG Hamburg, 24.09.1998 - 1 Ws 189/98
Sofortige Beschwerde bei Entscheidungen über als unbegründet verworfene …
Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 1 StR 304/07
Die zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Mitglieder dieser Strafkammer sind nicht mehr "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn sie über das jeweilige Ablehnungsgesuch entschieden haben (vgl. OLG München, Beschl. vom 22. September 2006 - 3 Ws 748/06 - in dieser Sache; OLG Hamburg NStZ 1999, 50 und OLG Dresden, Beschl. vom 2. Februar 1995 - 1 Ws 193/94 -, www.juris.de). - OLG Dresden, 02.02.1995 - 1 Ws 193/94
Auszug aus BGH, 16.08.2007 - 1 StR 304/07
Die zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufenen Mitglieder dieser Strafkammer sind nicht mehr "erkennende Richter" im Sinne von § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO, wenn sie über das jeweilige Ablehnungsgesuch entschieden haben (vgl. OLG München, Beschl. vom 22. September 2006 - 3 Ws 748/06 - in dieser Sache; OLG Hamburg NStZ 1999, 50 und OLG Dresden, Beschl. vom 2. Februar 1995 - 1 Ws 193/94 -, www.juris.de).
- BGH, 11.11.2020 - 5 StR 197/20
Regelmäßig kein Beruhen des Urteils bei unterlassener Bescheidung eines …
Beschränkt sich der Widerspruch darauf, die Unverwertbarkeit eines Beweismittels geltend zu machen, bedarf es keiner Bescheidung in der Hauptverhandlung; die Frage der Verwertbarkeit kann der Schlussberatung vorbehalten bleiben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. August 2007 - 1 StR 304/07, NStZ 2007, 719; vom 19. Oktober 2010 - 1 StR 462/10; BVerfG, Beschluss vom 18. März 2009 - 2 BvR 2025/07). - BVerfG, 18.03.2009 - 2 BvR 2025/07
Fairness des Verfahrens (kein Anspruch auf Zwischenentscheidung über das …
Die Strafprozessordnung selbst kennt einen solchen Zwischenbescheid nicht und auch die fachgerichtliche Rechtsprechung lehnt einen Anspruch des Angeklagten auf Erlass eines derartigen Zwischenbescheids ab (vgl. BGH, Beschluss vom 16. August 2007 - 1 StR 304/07 -, NStZ 2007, S. 719 in dieser Sache). - LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 4/14
Zulässigkeit einer "einvernehmlichen Umbeiordnung" im strafgerichtlichen …
Diese Eigenschaft endet indes, wenn er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2007, 719;… OLG Dresden a.a.O.; OLG NStZ 1999, 50;… Meyer-Goßner, § 28 StPO Rdn. 6).
- KG, 10.05.2012 - 2 Ws 194/12
Pflichtverteidigung: Verurteilung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je …
Diese Eigenschaft endet indes, wenn er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2007, 719;… OLG Dresden a.a.O.; OLG Hamburg NStZ 1999, 50;… Meyer-Goßner, § 28 StPO Rdn. 6). - KG, 21.03.2013 - 2 Ws 121/13
Ablehnung von Gerichtspersonen: Erkennender Richter bei Ablehnungsgesuchen wegen …
Es kann vorliegend dahinstehen, ob der zur Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch berufene Richter dann nicht mehr erkennender Richter ist, wenn er über das Ablehnungsgesuch entschieden hat (vgl. BGH NStZ 2007, 719). - OLG Jena, 20.12.2007 - 1 Ws 466/07
Richterablehnung
Das ist bezüglich Richter am Landgericht P., wie oben ausgeführt, nicht mehr der Fall (vgl. BGH, Beschluss vom 16.08.2007, 1 StR 304/07 bei Juris; OLG Hamburg, NStZ 1999, 50; OLG Dresden, Beschluss vom 02.02.1995, 1 Ws 193/94, bei Juris).
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