Volltextveröffentlichungen (16)

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• HRR Strafrecht

  § 73 Abs. 1 StGB, § 73c StGB
  Einziehung von Wertersatz (ersparte Aufwendungen als erlangtes Etwas)

• HRR Strafrecht

  § 263 Abs. 1 StGB
  Betrug

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 263 Abs 1 StGB, § 1 VTV-Bau, §§ 1 ff VTV-Bau
  Betrugstatbestand: Anmeldung zu niedriger Bruttolöhne und Zahlung entsprechend zu niedriger Beiträge an die SOKA-Bau; Bedeutung der elektronischen Abgabe der Meldungen für Täuschung und irrtumsbedingte Vermögensverfügung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 73 Abs 1 StGB, § 73c S 1 StGB, § 263 Abs 1 StGB, § 266a StGB, § 1 VTV-Bau
  Vermögensabschöpfung: Ersparte Aufwendungen durch Anmeldung zu geringer Bruttolöhne u.a. im Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

• IWW

  § 349 Abs. 2 StPO, § 263 StGB, §§ 6, 18 des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV, § 4 VTV, § 263 Abs. 1 StGB

• Wolters Kluwer

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

• Wolters Kluwer

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Abschöpfen des Wertes ersparter Aufwendungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VTV § 4; VTV § 6; VTV § 18
  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Einziehung bei Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2021, 177

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 48/15

  Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

  Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20

  Die Allgemeinverbindlicherklärungen für die verfahrensgegenständlichen Kalenderjahre waren - im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiträumen (vgl. BAG, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 Rn. 153 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 7) - auch wirksam (vgl. BAG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 …und vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 Rn. 14 ff.).
• BAG, 21.03.2018 - 10 ABR 62/16

  Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen im Baugewerbe

  Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20

  Die Allgemeinverbindlicherklärungen für die verfahrensgegenständlichen Kalenderjahre waren - im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiträumen (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 Rn. 153 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 7) - auch wirksam (vgl. BAG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 …und vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 Rn. 14 ff.).
• BAG, 20.11.2018 - 10 ABR 12/18

  Allgemeinverbindlicherklärung vom 4. Mai 2016 des Tarifvertrags über das …

  Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20

  Die Allgemeinverbindlicherklärungen für die verfahrensgegenständlichen Kalenderjahre waren - im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiträumen (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 Rn. 153 ff.; BGH…, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 7) - auch wirksam (vgl. BAG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 und vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 Rn. 14 ff.).

• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 437/15

  Betrugstatbestand: Hingabe eines durch eine Grundschuld gesicherten Darlehens als …

  Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20

  Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswerts unmittelbar vor und nach der Verfügung (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 2. Februar 2016 - 1 StR 437/15 Rn. 33).
• BGH, 08.06.2017 - 1 StR 614/16

  Unterlassungsstrafbarkeit (Garantenstellung aufgrund Gesetz: keine rückwirkende …

  Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20

  Die Allgemeinverbindlicherklärungen für die verfahrensgegenständlichen Kalenderjahre waren - im Gegensatz zu vorangegangenen Zeiträumen (vgl. BAG…, Beschluss vom 21. September 2016 - 10 ABR 48/15 Rn. 153 ff.; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2017 - 1 StR 614/16 Rn. 7) - auch wirksam (vgl. BAG, Beschlüsse vom 21. März 2018 - 10 ABR 62/16 …und vom 20. November 2018 - 10 ABR 12/18 Rn. 14 ff.).
• BAG, 25.10.1984 - 6 AZR 35/82

  Baugewerbe - Konkursausfallgeld - Urlaubsgeld - Erstattungsanspruch

  Auszug aus BGH, 23.12.2020 - 1 StR 310/20

  Dies wird durch den Umstand, dass die SOKA-Bau die von den Arbeitgebern zu zahlenden Beträge ansammelt und hiermit im Rahmen ihrer Zwecksetzung wirtschaftet (vgl. zum Zweck des Urlaubskassenverfahrens: BAG, Urteil vom 25. Oktober 1984 - 6 AZR 35/82 Rn. 19 f.), nicht in Frage gestellt, zumal das Urlaubskassenverfahren die Bezahlung gleichmäßig auf alle Arbeitgeber der Branche verteilen soll (…BAG aaO Rn. 19 mwN).

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• BGH, 24.06.2026 - 1 StR 247/25

  Beschränkung der Revision auf den Strafausspruch; Beitragsvorenthaltung in großem …

  Dies wird durch den Umstand, dass die S-BAU die von den Arbeitgebern zu zahlenden Beträge ansammelt und mit ihnen im Rahmen ihrer Zwecksetzung wirtschaftet (vgl. zum Zweck des Urlaubskassenverfahrens: BAG…, Urteil vom 25. Oktober 1984 - 6 AZR 35/82 Rn. 19 f., BAGE 47, 114), nicht in Frage gestellt, zumal das Urlaubskassenverfahren die Bezahlung gleichmäßig auf alle Arbeitgeber der Branche verteilen soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20 Rn. 6).
• BGH, 23.03.2022 - 1 StR 511/21

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Berechnung der vorenthaltenen …

  Allerdings setzt dies - soweit es sich um nicht unmittelbar tarifgebundene Unternehmen handelt - hinsichtlich der tarifvertraglichen Stundenlöhne voraus, dass der Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20 Rn. 4 mwN).
• BGH, 10.08.2021 - 1 StR 399/20

  Einziehung (Einziehung unmittelbar bei einem für eine Personengesellschaft …

  Gemäß § 73 Abs. 1, § 73c StGB sind zudem die von dem Angeklagten G. ersparten Aufwendungen für die den Einzugsstellen vorenthaltenen Beiträge zur Sozialversicherung als Wert des Taterlangten einzuziehen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20).

• BGH, 07.02.2023 - 2 StR 67/22

  Strafzumessung (Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: unzutreffende …

  Der in diesem Sinn aus den gegenständlichen Taten nach § 266a StGB resultierende wirtschaftliche Vorteil liegt darin, dass geschuldete Beträge zur Sozialversicherung nicht abgeführt werden müssen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20;… vom 10. August 2021 - 1 StR 399/20, Rn. 13), wobei dieser Vorteil schon begrifflich allein im Vermögen des zahlungsverpflichteten Arbeitgebers anfällt (vgl. BGH…, Beschluss vom 18. Oktober 2022 - 1 StR 300/22, Rn. 6 mwN) und sich als nicht gegenständlicher Vorteil bereits mit seiner Inanspruchnahme verbraucht (vgl. BGH…, Beschluss vom 19. Mai 2022 - 1 StR 405/21 Rn. 7;… Urteil vom 18. Dezember 2018 - 1 StR 36/17 Rn. 17 ff. mwN).
• LG Nürnberg-Fürth, 29.11.2024 - 18 Qs 30/24

  Erlangen durch eine rechtswidrige Tag im Sinne des § 73 Abs. 1 1. Alt. StGB; …

  Maßgeblich bleibt dann aber immer, dass sich ein Vorteil im Vermögen des Täters widerspiegelt Nur dann hat der Täter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2021 - 1 StR 28/21 m.w.N; BGH, Beschuss vom 23.12.2020 - 1 StR 310/20).
• LG Köln, 26.02.2025 - 118 KLs 21/24
  Auch ersparte Aufwendungen können unter der Voraussetzung abgeschöpft werden, dass sich messbare Vermögensvorteile im Vermögen des Tatbeteiligten niederschlagen (BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20).
• LG Nürnberg-Fürth, 01.02.2024 - 18 Qs 19/23

  Wertersatzeinziehung ersparter Aufwendungen bei Dritten

  Nur dann hat der Täter durch die ersparten (steuerlichen) Aufwendungen auch wirtschaftlich etwas erlangt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2021 - 1 StR 28/21 m.w.N; BGH, Beschuss vom 23.12.2020 - 1 StR 310/20).
• BGH, 17.02.2026 - 3 StR 564/25

  Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt; Einziehung von "Wertersatz"

  Mithin bleibt unklar, in welcher Höhe die Einziehung (vgl. allgemein zu ersparten Aufwendungen bei § 266a StGB BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20, BGHR StGB § 73c Abs. 1 Erlangtes 2) zurecht angeordnet worden ist.
• OLG Oldenburg, 31.08.2023 - 1 ORs 124/23

  Ersparte Aufwendungen bei Einziehung von Wertersatz bei unterbliebener …

  Ersparte Aufwendungen kommen als Gegenstand einer Einziehungsentscheidung in Betracht, soweit sich messbare Vermögensvorteile im Vermögen des Tatbeteiligten niederschlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 23. Dezember 2020, Az. 1 StR 310/20).
• BGH, 27.11.2025 - 1 StR 469/24

  Aufhebung des Urteils betreffend den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in den …

  Gleiches gilt für die aus der Nichtentrichtung von Arbeitnehmeranteilen und der nicht ordnungsgemäßen Meldung von Arbeitnehmeranteilen resultierenden Ersparnis (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Dezember 2020 - 1 StR 310/20).
• LG Nürnberg-Fürth, 11.01.2024 - 12 KLs 102 Js 10374/22

  Gewerbsmäßigkeit beim Betrug, der Untreue und der Fälschung beweiserheblicher …
• OLG Brandenburg, 22.12.2021 - 1 OLG 53 Ss 33/21

  Vermögensabschöpfung bei Vorenthaltung von Arbeitsentgelt Strafcharakter einer …
• LG Nürnberg-Fürth, 18.03.2024 - 18 KLs 505 Js 1651/21

  (Einziehungs-) Beteiligung einer GmbH nach Insolvenzeröffnung