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Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.11.2024

Rechtsprechung
   BGH, 18.09.2024 - 1 StR 329/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,31236
BGH, 18.09.2024 - 1 StR 329/24 (https://dejure.org/2024,31236)
BGH, Entscheidung vom 18.09.2024 - 1 StR 329/24 (https://dejure.org/2024,31236)
BGH, Entscheidung vom 18. September 2024 - 1 StR 329/24 (https://dejure.org/2024,31236)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
    Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

  • HRR Strafrecht

    § 266a Abs. 1 StGB; § 264 Abs. 1 StPO; § 200 Abs. 1 StPO
    Vorenthalten und Veruntreuen von Sozialversicherungsbeiträgen (Gegenstand der angeklagten Tat: erforderliche Benennung der angeklagten Beitragsmonate im Anklagesatz)

  • openjur.de
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Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.01.2018 - 1 StR 370/17

    Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift (notwendiger Inhalt bei Anklage wegen …

    Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 1 StR 329/24
    Denn bei den Taten des § 266a StGB sind die betroffenen Beitragsmonate im Anklagesatz anzugeben (…BGH, Urteile vom 11. März 2020 - 2 StR 478/19, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 28 Rn. 11 und vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 27 Rn. 11 ff., 15 mwN;… Beschluss vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 12.04.2018 - 5 StR 538/17

    Begriff und Feststellung der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzstrafrecht …

    Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 1 StR 329/24
    Denn bei den Taten des § 266a StGB sind die betroffenen Beitragsmonate im Anklagesatz anzugeben (…BGH, Urteile vom 11. März 2020 - 2 StR 478/19, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 28 Rn. 11 …und vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 27 Rn. 11 ff., 15 mwN; Beschluss vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 11.03.2020 - 2 StR 478/19

    Inhalt der Anklageschrift (Umgrenzungsfunktion der Anklage; Vorenthalten und …

    Auszug aus BGH, 18.09.2024 - 1 StR 329/24
    Denn bei den Taten des § 266a StGB sind die betroffenen Beitragsmonate im Anklagesatz anzugeben (BGH, Urteile vom 11. März 2020 - 2 StR 478/19, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 28 Rn. 11 …und vom 9. Januar 2018 - 1 StR 370/17, BGHR StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Tat 27 Rn. 11 ff., 15 mwN;… Beschluss vom 12. April 2018 - 5 StR 538/17 Rn. 3 mwN).
  • BGH, 10.12.2025 - 1 StR 387/25

    Fertigung mehrerer unrichtiger Steuererklärungen durch den Steuerberater

    Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach es sich bei den Taten des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB) bezüglich der jeweils betroffenen Monate um selbständige prozessuale Taten (§ 264 Abs. 1 StPO) handelt, sodass die jeweiligen Beitragsmonate im Anklagesatz anzugeben sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 - 1 StR 456/24 Rn. 3 und vom 18. September 2024 - 1 StR 329/24 Rn. 2; jeweils mwN).
  • BGH, 21.01.2025 - 1 StR 456/24

    Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Umfang der prozessualen Tat)

    Bei Taten des § 266a StGB sind jedoch sämtliche betroffenen Beitragsmonate im Anklagesatz anzugeben (BGH, Beschluss vom 18. September 2024 - 1 StR 329/24 Rn. 2 mwN).
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   BGH, 12.11.2024 - 1 StR 329/24   

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https://dejure.org/2024,34264
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BGH, Entscheidung vom 12.11.2024 - 1 StR 329/24 (https://dejure.org/2024,34264)
BGH, Entscheidung vom 12. November 2024 - 1 StR 329/24 (https://dejure.org/2024,34264)
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • BGH, 19.04.2023 - 1 StR 47/23

    Revisionsrücknahme

    Auszug aus BGH, 12.11.2024 - 1 StR 329/24
    Der Senatsbeschluss ist unabänderlich, weil er die Rechtskraft des angefochtenen Urteils unmittelbar herbeigeführt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2023 - 1 StR 47/23 Rn. 2 mwN).
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