Volltextveröffentlichungen (4)

• HRR Strafrecht

  § 116 Abs. 1 Nr. 4 StPO; § 472 Abs. 1 S. 1 StPO; § 4 Abs. 1 Nr. 2 StrEG
  Kostentragungspflicht für notwendige Auslagen des Nebenklägers ohne Verurteilung wegen eines nebenklagefähigen Delikts; Versagung einer Entschädigung für die Zeit in Untersuchungshaft, wenn der Angeklagte nach Aufhebung des Haftbefehls die JVA nicht verläßt

• Wolters Kluwer

  Kosten des Nebenklägers - Nebenklage - Nebenklagekosten - Belastung des Angeklagten mit Auslagen des Nebenklägers - Schuldspruch - Anschluß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  StPO § 472 Abs. 1 S. 1 n. F.
  Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

Papierfundstellen

• BGHSt 38, 93
• NJW 1992, 1182
• NJW 1992, 1777 (Ls.)
• MDR 1992, 282
• NStZ 1992, 202
• NStZ 1992, 286
• Rpfleger 1992, 81

Wird zitiert von ... (35)Zitiert selbst (4)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 26.10.1965 - 1 StR 394/65

  Überfall einer Frau zur Erzwingung von Geschlechtsverkehr - Mittäterschaft bei …

  Auszug aus BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91

  Es genügte vielmehr, daß der abgeurteilten Tat der Vorgang im Sinne des § 264 StPO zugrunde lag, der zum Anschluß berechtigte, und daß die Verurteilung auf einer Norm beruhte, die ein dem Nebenkläger zustehendes Rechtsgut unmittelbar schützt (BGHSt 11, 195; BGHSt 15, 60 f., 63 [BGH 29.06.1960 - 2 StR 276/60]; BGHSt 20, 284;… w.Nachw. bei Hilger in Löwe/ Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 472 Rdn. 11 Fußn. 16 ).
• BGH, 29.06.1960 - 2 StR 276/60

  Versuchte Notzucht im Zustand verminderter Zurechnungsfähigkeit - Maßgeblicher …

  Auszug aus BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91

  Es genügte vielmehr, daß der abgeurteilten Tat der Vorgang im Sinne des § 264 StPO zugrunde lag, der zum Anschluß berechtigte, und daß die Verurteilung auf einer Norm beruhte, die ein dem Nebenkläger zustehendes Rechtsgut unmittelbar schützt (BGHSt 11, 195; BGHSt 15, 60 f., 63 [BGH 29.06.1960 - 2 StR 276/60]; BGHSt 20, 284;… w.Nachw. bei Hilger in Löwe/ Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 472 Rdn. 11 Fußn. 16 ).
• OLG Celle, 25.04.1990 - 1 Ws 75/90

  Beschwerde gegen Beschluss über die Belastung mit den notwendigen Auslagen des …

  Auszug aus BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91

  Es ist streitig, ob diese Rechtsprechung zur Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Nebenkläger im Sinne des neugeschaffenen § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO von einer Tat betroffen ist, weiterhin uneingeschränkt heranzuziehen ist (…bejahend Schikora/Schimansky in KK 2. Aufl. § 472 Rdn. 3;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 472 Rdn. 6; Böttcher JR 1987, 133, 136; offen gelassen bei OLG Celle NZV 1991, 42;… verneinend - mit teilweiser unterschiedlicher Begründung - Hilger aaO Rdn. 12; Rieß/Hilger NStZ 1987, 204, 207; Riegner in Anm. zu OLG Celle NZV 1991, 42, 43).
• BGH, 15.01.1958 - 4 StR 627/57

  Auszug aus BGH, 24.10.1991 - 1 StR 381/91

  Es genügte vielmehr, daß der abgeurteilten Tat der Vorgang im Sinne des § 264 StPO zugrunde lag, der zum Anschluß berechtigte, und daß die Verurteilung auf einer Norm beruhte, die ein dem Nebenkläger zustehendes Rechtsgut unmittelbar schützt (BGHSt 11, 195; BGHSt 15, 60 f., 63 [BGH 29.06.1960 - 2 StR 276/60]; BGHSt 20, 284;… w.Nachw. bei Hilger in Löwe/ Rosenberg, StPO 24. Aufl. § 472 Rdn. 11 Fußn. 16 ).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Köln, 23.05.2017 - 2 Ws 249/17

  Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin

  So wurde in der obergerichtlichen Rechtsprechung das Prozessverhalten des Nebenklägers berücksichtigt, wenn dieser etwa durch die Stellung von Beweisanträgen fern vom Schutzzweck der Nebenklage und die damit einhergehende Verfahrensverzögerung schuldhaft vermeidbare Auslagen verursacht hat (vgl. KG Berlin NStZ-RR 1999, 223; vgl. auch BGHSt 38, 93).
• OLG Hamm, 04.11.2011 - 11 U 88/10

  Erstattungsanspruch als Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen hinsichtlich …

  Denn das Ermittlungsverfahren selbst ist keine beachtliche Schadensursache i.S.d. StrEG (Kunz, StrEG, 4. Aufl., § 7 Rn. 10 mit Verweis auf BGH, NStZ 1992, 286).
• BGH, 12.09.2023 - 4 StR 269/23

  Sexuelle Nötigung (Abgrenzung zur sexuellen Belästigung: Gewalt; …

  Damit betraf letzteren der Schuldspruch schon nicht (vgl. § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO; näher zum Ganzen BGH…, Urteil vom 22. Februar 1996 - 1 StR 721/95 Rn. 28 f.; Beschluss vom 24. Oktober 1991 - 1 StR 381/91, BGHSt 38, 93).

• BGH, 17.02.2009 - 1 StR 381/08

  Keine Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG bei der wiederholten …

  Rn. 24 d) Gegen die Auffassung, wonach auch ein Verstoß gegen eine nach § 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG behördlich angeordnete räumliche Beschränkung unter den Tatbestand des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG fällt, spricht schließlich auch, dass der Gesetzgeber in Kenntnis der entgegenstehenden Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe StV 2007, 136) und der ihm folgenden Oberlandesgerichte keinen Handlungsbedarf gesehen hat (zur Bedeutung der Kenntnis obergerichtlicher Rechtsprechung durch den Gesetzgeber für die Gesetzesauslegung vgl. allgemein BGHSt 38, 93, 95; 47, 202, 206).
• BGH, 18.12.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Unterbringung in einem …

  Allerdings ist die Kenntnis des Gesetzgebers von der bisherigen Rechtsprechung ein gewichtiger Gesichtspunkt bei der Auslegung neuer Gesetze, den der Senat auch schon in anderem Zusammenhang zur Auslegung des Opferschutzgesetzes herangezogen hat (BGHSt 38, 93, 95).
• BGH, 09.08.2001 - 1 StR 268/01

  Zulässigkeit der Nebenklage auch im Sicherungsverfahren; Vorlage; …

  Rn. 12 In seinem Terminsantrag in dieser Sache (…wiedergegeben von der Redaktion in NStZ aaO) war der Generalbundesanwalt mit eingehender Begründung für eine Änderung der bisherigen Rechtsprechung eingetreten: Hierfür spräche, daß das Opferschutzgesetz allgemein die Rechtsstellung des Opfers einer Straftat verbessert - (vgl. hierzu auch BGHSt 38, 93, 95) - habe.

  Zwar ist dies generell ein wesentlicher Gesichtspunkt zur Auslegung neuer Gesetze, den der Senat auch schon in anderem Zusammenhang zur Auslegung des Opferschutzgesetzes herangezogen hat (BGHSt 38, 93, 95).

• OLG Hamm, 22.07.2026 - 3 Ws 195/26

  Nebenkläger; Auslagen; Absehen von der Auslagenauferlegung; Billigkeit

  Auch können nicht erweislich wahre Angaben zu dem für die Zulassung der Nebenklage maßgeblichen Delikt, die für die Zulassung der Nebenklage ursächlich waren, Anlass zu einer Entscheidung gemäß § 472 Abs. 1 S. 3 StPO geben (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.1991 - 1 StR 381/91 -, juris; BGH, Beschluss vom 15.12.1998, - 4 StR 629/98 -, juris).
• OLG Köln, 26.02.2009 - 2 Ws 66/09

  Kostenverteilung bei Nichtverurteilung wegen eines Verfahrenshindernisses

  Diese Voraussetzung ist für die Auslagenentscheidung im Rahmen einer Kostenentscheidung gegeben (BGH NJW 1992, 1182 für die dem Angeklagten überbürdeten Auslagen des Nebenklägers).
• OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  Denn auch § 2 BKatVO konkretisiert - wie vom Amtsgericht zutreffend ausgeführt - im Sinne der Ermächtigungsnorm des § 26 a Abs. 2 StVG die Anordnungsvoraussetzungen eines Fahrverbotes nach § 25 StVG als Regelmaßnahme (vgl. BGHSt 38, 125, 132) und gewährleistet damit die Gleichbehandlung der Betroffenen, wodurch auch ein Gebot der Gerechtigkeit erfüllt wird ( vgl. BGH, NStZ 92, 286, 288).
• BGH, 06.11.2008 - 4 StR 495/08

  Sexuelle Nötigung durch konkludente Drohung, das Opfer nicht mehr gegen frühere …

  Dem steht nicht entgegen, dass der Angeklagte nur wegen eines nicht nebenklagefähigen Delikts verurteilt worden ist, da der Schuldspruch die Nebenklägerin im Sinne des § 472 Abs. 1 Satz 1 StPO betrifft (vgl. BGHSt 38, 93; BGH bei Kusch NStZ 1997, 71, 74;… Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 473 Rdn. 10).
• BGH, 22.02.1996 - 1 StR 721/95

  Revision - Wirksame Beschränkung - Fehlerhafte Subsumtion - Rücktritt vom Versuch
• OLG Koblenz, 07.05.2014 - 2 Ws 228/14

  Nebenklagekosten: Pflicht des Angeklagten zur Tragung der notwendigen Auslagen …
• BGH, 22.12.2005 - 4 StR 347/05
• OLG Hamm, 30.10.2003 - 4 Ss OWi 697/03

  Absehen vom Fahrverbot, kranke Mutter zu versorgen
• OLG Koblenz, 01.09.2003 - 1 Ss 151/03

  Regelfahrverbot, Absehen vom, Begründungspflicht
• OLG Hamm, 29.04.1999 - 2 Ss OWi 1533/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, autobahnähnlich ausgebaute Straße, Absehen vom …
• BGH, 15.12.1998 - 4 StR 629/98

  Billigkeit des Absehens von Zahlung der Auslagen; Verteilung von …
• LG Hagen, 12.09.2016 - 31 Ks 1/16

  Haftstrafen für Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkunft
• OLG Frankfurt, 06.03.2003 - 3 Ws 15/03

  Haftverschonung: Verfall der Sicherheit bei Versuch einer Flucht ins Ausland
• OLG Stuttgart, 02.09.2008 - 1 Ws 215/08

  Kostenentscheidung im Strafverfahren: Notwendige Auslagen des Angeklagten bei …
• OLG Hamm, 23.02.2006 - 3 Ss OWi 39/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung; berufliche Gründe; Existenzgefährdung; …
• OLG Hamm, 30.04.2007 - 4 Ss OWi 296/07

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch; Rechtsbeschwerde der StA; Absehen vom …
• OLG Hamm, 19.01.2006 - 3 Ss OWi 851/05

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Toleranzwert; Angabe; Feststellungen; Fahrverbot; …
• BGH, 02.02.2016 - 1 StR 419/15

  Erstattung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (Verurteilung wegen einer …
• KG, 21.07.2011 - 1 Ws 22/11

  Kosten des Strafverfahrens: Anordnung der Unterbringung im Sicherungsverfahren …
• OLG Hamm, 04.11.2004 - 3 Ss OWi 600/04

  Absehen von einem an sich zu verhängenden Regelfahrverbot; Umfang des …
• OLG Koblenz, 17.08.2004 - 2 Ss 154/04

  Fahrverbot - Regelfahrverbot - Notwendigkeit der Anordnung
• OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07

  Absehen vom Fahrverbot: Regelfahrverbot; Außendienstmitarbeiter; drohende …
• OLG Hamm, 25.08.2005 - 4 Ss OWi 575/05

  standardisiertes Messverfahren, Bezeichnung als Radarmessung ausreichend, …
• BGH, 20.10.2020 - 6 StR 257/20

  Verwerfung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts als unbegründet mit …
• LG Nürnberg-Fürth, 30.06.2014 - JK I Qs 39/14

  Kostentragungspflicht des Verurteilten bei Nebenklage
• OLG Hamm, 18.10.2004 - 3 Ss OWi 527/04

  Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Vortrag; Erschwernisse
• OLG Hamm, 27.05.2004 - 3 Ss OWi 293/04

  Fahrverbot; Absehen; keine Voreintragungen; Berücksichtigung der …
• KG, 17.02.1997 - 4 Ws 27/97

  Umfang und Wirkung der Anschlusserklärung eines Nebenklägers - Notwendige …
• BGH, 27.08.1992 - 1 StR 523/92

  Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Revisionsverfahren