Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - HRR Strafrecht
§ 464 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO
Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung (Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Kostenentscheidung des Bundesgerichtshofs) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsinformationen.bund.de
- rechtsprechung-im-internet.de
- IWW
§ 349 Abs. 2 StPO, § 74 JGG, § 464 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO, § 356a StPO
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG Rottweil, 04.07.2023 - 1 KLs 15 Js 14325/22
- BGH, 23.01.2024 - 1 StR 408/23
- BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.07.2022 - 3 StR 452/20
Erfolgloser Rechtsbehelf gegen die Kostenentscheidung
Auszug aus BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23
Nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO sind die - letztinstanzlichen - Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ausnahmslos einer Anfechtung durch Rechtsmittel entzogen (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - 3 StR 452/20 Rn. 5 mwN). - BGH, 14.09.2023 - 4 StR 1/23
Zurückweisung der Gegenvorstellung; Abgrenzung einer Gegenvorstellung zur …
Auszug aus BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23
Die nachgeschobene Gegenvorstellung ist nicht statthaft; das Revisionsgericht kann außerhalb des Verfahrens nach § 356a StPO die Entscheidung, mit der es die Rechtskraft des tatrichterlichen Urteils herbeigeführt hat, weder aufheben noch ändern (st. Rspr.; etwa BGH, Beschluss vom 14. September 2023 - 4 StR 1/23 Rn. 3 mwN).
- OLG Brandenburg, 24.11.2025 - 1 Ws 150/25
Ausschluss der Kostenbeschwerde bei Ausschluss der Revision
a) Spätestens seit Einführung des § 464 Abs. 3 S. 1 Hs. 2 StPO durch das StVÄG 1987 (BGBl. I, 475) bejaht die höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung einen Ausschluss der Kostenbeschwerde, soweit in der Hauptsache keine Revision mehr zulässig ist, was im vorliegenden Verfahren nach § 55 Abs. 2 JGG der Fall ist (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 5. März 2024, 1 StR 408/23, BeckRS 2024, 5861; OLG Hamm…, Beschluss vom 1. Februar 1999, 2 Ws 19/99, zit. n. juris, dort Rn. 3; OLG Dresden, Beschluss vom 9. März 2000, 1 Ws 65/00, in: NStZ-RR 2000, 224;… siehe auch Eisenberg/Kölbel/Kölbel, JGG, 26. Aufl., § 55 Rn. 102, § 74 Rn. 33;… Kaspar in: MüKo, StPO, 2. Aufl., § 74 JGG Rn. 7).
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| BGH, 23.01.2024 - 1 StR 408/23 |
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- LG Rottweil, 04.07.2023 - 1 KLs 15 Js 14325/22
- BGH, 23.01.2024 - 1 StR 408/23
- BGH, 05.03.2024 - 1 StR 408/23
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