Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• HRR Strafrecht

  § 21 StGB; § 20 StGB; § 267 Abs. 2 StPO
  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Gesamtbetrachtung: Indizielle Bedeutung der Blutalkoholkonzentration, nicht berücksichtigungsfähige Umstände; Beeinflussung der Steuerungsfähigkeit durch Abhängigkeit von Drogen oder Alkohol; Anforderungen an ein ...

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 20 StGB, § 21 StGB, § 267 StPO
  Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Verminderte Schuldfähigkeit nach Alkohol- und Drogenkonsum

• IWW

  § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, §§ 20, 21 StGB, § 64 StGB, § 21 StGB, § 20 StGB, §§ 21, 49 StGB, § 353 Abs. 2 StPO

• Wolters Kluwer

  Beeinträchtigung der psychischen Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster; Erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (hier: Polytoxikomanie); Anordnung der Unterbringung in einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 20 ; StGB § 21 ; StGB § 64
  Beeinträchtigung der psychischen Funktionsfähigkeit des Täters bei der Tatbegehung durch die festgestellten psychopathologischen Verhaltensmuster; Erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit (hier: Polytoxikomanie); Anordnung der Unterbringung in einer ...

• datenbank.nwb.de

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (20)

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• BGH, 17.04.2012 - 1 StR 15/12

  Voraussetzungen einer wegen BtM-Abhängigkeit erheblich verminderten …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  a) Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfolgt in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren, ohne dass die Nichteinhaltung einzelner Schritte nach rechtlichen Maßstäben fehlerhaft sein muss (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 24 ff. …und vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 29, BGHSt 49, 45; jeweils mwN).

  Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen (…vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12; vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 24 …und vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16 Rn. 10;… Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 …und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

  Außerdem ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen (…BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12; vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 25;… vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 34, BGHSt 49, 45;… vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 16. Juni 1998 - 1 StR 162/98 Rn. 26;… Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 …und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

  Anders verhält es sich aber, wenn die sachverständigen Äußerungen zur Steuerungsfähigkeit nicht ohne weiteres nachvollziehbar sind, Lücken aufweisen oder im Widerspruch zu sonstigen Feststellungen und Bewertungen der Strafkammer stehen (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 31 f.).

  Entzugserscheinungen, welche erst bevorstehen, können mitunter den Drang zur Beschaffungskriminalität übermächtig werden lassen, wenn die Angst des Täters vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlitten hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, sein Hemmungsvermögen erheblich vermindert (vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 26 f.;… vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07 Rn. 11;… vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7; jeweils mwN).

  bb) Als stoffgebundene Suchterkrankung kann die Abhängigkeit von Drogen wegen der Vielzahl möglicher Ursachen, Ausprägungen sowie körperlicher und psychischer Folgen sowohl die Voraussetzungen des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB als auch - vor allem bei körperlicher Abhängigkeit - jene einer krankhaften seelischen Störung erfüllen (BGH, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 26;… Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7).

• BGH, 12.03.2013 - 4 StR 42/13

  Gefährliche Körperverletzung (das Leben gefährdende Behandlung: Grad der …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Entzugserscheinungen, welche erst bevorstehen, können mitunter den Drang zur Beschaffungskriminalität übermächtig werden lassen, wenn die Angst des Täters vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlitten hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, sein Hemmungsvermögen erheblich vermindert (…vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 26 f.;… vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07 Rn. 11;… vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95 Rn. 5; Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7; jeweils mwN).

  bb) Als stoffgebundene Suchterkrankung kann die Abhängigkeit von Drogen wegen der Vielzahl möglicher Ursachen, Ausprägungen sowie körperlicher und psychischer Folgen sowohl die Voraussetzungen des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB als auch - vor allem bei körperlicher Abhängigkeit - jene einer krankhaften seelischen Störung erfüllen (BGH…, Urteil vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 26; Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7).

  Erforderlich ist in solchen Fällen vielmehr eine umfassende Gesamtbetrachtung (…BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 2 StR 77/20 Rn. 13 und vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7).

• BGH, 02.11.2021 - 1 StR 291/21

  Versuchter Mord am Bahnhof Waghäusel muss teilweise neu verhandelt werden

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen (…vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12;… vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 24 …und vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16 Rn. 10; Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 …und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

  Außerdem ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen (…BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12;… vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 25;… vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 34, BGHSt 49, 45;… vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 16. Juni 1998 - 1 StR 162/98 Rn. 26; Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 …und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

  Der indizielle Beweiswert eines intakten Erinnerungsvermögens für die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit ist ganz generell problematisch (BGH, Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 22 …und vom 23. Januar 2019 - 1 StR 448/18 Rn. 5).

• BGH, 21.01.2004 - 1 StR 346/03

  Beurteilung des Schweregrads einer anderen seelischen Abartigkeit (dissoziale und …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  a) Die richterliche Entscheidung, ob die Fähigkeit des Angeklagten, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, aus einem der in § 20 StGB bezeichneten Gründe bei Begehung der Tat erheblich vermindert ist, erfolgt in einem aus mehreren Schritten bestehenden Verfahren, ohne dass die Nichteinhaltung einzelner Schritte nach rechtlichen Maßstäben fehlerhaft sein muss (…vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 24 ff. und vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 29, BGHSt 49, 45; jeweils mwN).

  Außerdem ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen (…BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12;… vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 25; vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 34, BGHSt 49, 45;… vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 16. Juni 1998 - 1 StR 162/98 Rn. 26;… Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 …und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

• BGH, 26.04.2007 - 4 StR 7/07

  Rechtsfehlerhafte Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit bei …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Entzugserscheinungen, welche erst bevorstehen, können mitunter den Drang zur Beschaffungskriminalität übermächtig werden lassen, wenn die Angst des Täters vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlitten hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, sein Hemmungsvermögen erheblich vermindert (…vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 26 f.; vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07 Rn. 11;… vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7; jeweils mwN).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann für die Anwendung der §§ 20, 21 StGB regelmäßig nicht offen bleiben, welche der Eingangsvoraussetzungen des § 20 StGB vorliegt (vgl. nur BGH, Urteil vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07 Rn. 5).

• BGH, 19.09.2000 - 1 StR 310/00

  Unzutreffende Bejahung der verminderten Schuldfähigkeit bei langjährigem …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Außerdem ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen (…BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12;… vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 25;… vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 34, BGHSt 49, 45; vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 16. Juni 1998 - 1 StR 162/98 Rn. 26;… Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 …und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

  Entzugserscheinungen, welche erst bevorstehen, können mitunter den Drang zur Beschaffungskriminalität übermächtig werden lassen, wenn die Angst des Täters vor Entzugserscheinungen, die er schon als äußerst unangenehm ("grausamst") erlitten hat und die er als nahe bevorstehend einschätzt, sein Hemmungsvermögen erheblich vermindert (…vgl. BGH, Urteile vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 26 f.;… vom 26. April 2007 - 4 StR 7/07 Rn. 11; vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 13. Dezember 1995 - 3 StR 276/95 Rn. 5;… Beschluss vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7; jeweils mwN).

• BGH, 25.03.2015 - 2 StR 409/14

  Eingeschränkte Schuldunfähigkeit (Ausschluss der Einsichts- oder …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen (vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12;… vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 24 …und vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16 Rn. 10;… Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 …und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

  Außerdem ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen (BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12;… vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 25;… vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 34, BGHSt 49, 45;… vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 16. Juni 1998 - 1 StR 162/98 Rn. 26;… Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 …und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

• BGH, 11.04.2018 - 4 StR 446/17

  Schuldunfähigkeit wegen seelischer Störungen (mehrstufige Prüfung; Abgrenzung); …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Hierzu ist das Gericht jeweils für die Tatsachenbewertung auf die Hilfe eines Sachverständigen angewiesen (…vgl. BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12;… vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 24 …und vom 30. März 2017 - 4 StR 463/16 Rn. 10;… Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

  Außerdem ist er verpflichtet, seine Entscheidung in einer für das Revisionsgericht nachprüfbaren Weise zu begründen (…BGH, Urteile vom 25. März 2015 - 2 StR 409/14 Rn. 12;… vom 17. April 2012 - 1 StR 15/12 Rn. 25;… vom 21. Januar 2004 - 1 StR 346/03 Rn. 34, BGHSt 49, 45;… vom 19. September 2000 - 1 StR 310/00 Rn. 7 …und vom 16. Juni 1998 - 1 StR 162/98 Rn. 26;… Beschlüsse vom 2. November 2021 - 1 StR 291/21 Rn. 13 und vom 11. April 2018 - 4 StR 446/17 Rn. 7; jeweils mwN).

• BGH, 09.02.2022 - 1 StR 492/21

  Alkoholbedingt verminderte Schuldfähigkeit (erforderliche Gesamtbetrachtung: …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Eine Beeinflussung der Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Schuldfähigkeit des Täters durch zusätzlich konsumierte Betäubungsmittel kann - möglicherweise zu dessen Nachteil - gleichfalls in den Blick zu nehmen sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21 Rn. 3 …und vom 21. April 1988 - 4 StR 116/88 Rn. 2).

  Bei hoher Alkoholgewöhnung - für die die Einlassung des Angeklagten zu seinem Konsumverhalten hier sprechen könnte - können zudem äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinanderfallen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 2 StR 77/20 Rn. 11; vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21 Rn. 2 …und vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96 Rn. 6).

• BGH, 28.04.2022 - 2 StR 77/20

  Schuldfähigkeit (Bejahung schwerer anderer seelischer Störung: Naheliegen einer …

  Auszug aus BGH, 02.05.2023 - 1 StR 41/23

  Erforderlich ist in solchen Fällen vielmehr eine umfassende Gesamtbetrachtung (BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 2 StR 77/20 Rn. 13 …und vom 12. März 2013 - 4 StR 42/13 Rn. 7).

  Bei hoher Alkoholgewöhnung - für die die Einlassung des Angeklagten zu seinem Konsumverhalten hier sprechen könnte - können zudem äußeres Leistungsverhalten und innere Steuerungsfähigkeit durchaus weit auseinanderfallen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. April 2022 - 2 StR 77/20 Rn. 11;… vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21 Rn. 2 …und vom 6. Februar 1997 - 4 StR 510/96 Rn. 6).

• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …
• BGH, 29.05.2012 - 1 StR 59/12

  Bedeutung der Blutalkoholkonzentration für die Beurteilung der (verminderten) …
• BGH, 30.03.2017 - 4 StR 463/16

  Schuldunfähigkeit (Voraussetzungen: Beurteilung nur auf konkrete Tat, kein …
• BGH, 13.12.1995 - 3 StR 276/95

  Klarstellung des Schuldspruchs aufgrund einer fehlerhaften Urteilsformel - …
• BGH, 23.01.2019 - 1 StR 448/18

  Schuldunfähigkeit aufgrund von Alkoholkonsum (erforderliche Berechnung der …
• BGH, 22.06.2021 - 2 StR 168/21

  Verminderte Schuldfähigkeit (Gesamtwürdigung: Alkoholintoxikation, planvolles und …
• BGH, 16.06.1998 - 1 StR 162/98

  Anwendbarkeit von § 213 StGB unter Berücksichtigung der wesentlich mittragenden …
• BGH, 18.07.2018 - 1 StR 321/18

  Erheblich verminderte Schuldfähigkeit; Anordnung der Unterbringung in einer …
• BGH, 06.02.1997 - 4 StR 510/96

  Schwerer Raub in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Diebstahl - …
• BGH, 21.04.1988 - 4 StR 116/88

  Erfordernis der Erörterung einer möglichen Erhöhung des Wirkung des genossenen …

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• BGH, 14.03.2024 - 4 StR 354/23

  Diebstahl mit Waffen (gefährliches Werkzeug: objektive Beschaffenheit, objektive …

  Auch wenn es keinen gesicherten medizinisch-statistischen Erfahrungssatz darüber gibt, dass ohne Rücksicht auf psychodiagnostische Beurteilungskriterien allein wegen einer bestimmten Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit in aller Regel vom Vorliegen einer alkoholbedingt erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit ausgegangen werden muss (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 1997 - 1 StR 511/95, BGHSt 43, 66), ist der Wert doch immerhin ein je nach den Umständen des Einzelfalls gewichtiges, wenn auch keinesfalls allein maßgebliches Beweisanzeichen für die Beurteilung der Schuldfähigkeit (BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 Rn. 23 mwN;… Beschluss vom 13. Februar 2013 ? 4 StR 557/12 Rn. 9).

  Eine Beeinflussung der Auswirkungen des Alkoholgenusses auf die Schuldfähigkeit des Täters durch zusätzlich konsumierte Betäubungsmittel kann gleichfalls in den Blick zu nehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 Rn. 23;… Beschluss vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21 Rn. 3;… Beschluss vom 21. April 1988 - 4 StR 116/88 Rn. 2).

• BGH, 11.01.2024 - 3 StR 280/23

  Totschlag; vorsätzlicher Vollrausch; Schuldfähigkeit (Alkoholintoxikation); …

  Für die Beurteilung der Schuldfähigkeit maßgeblich ist vielmehr eine Gesamtschau aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild des Täters vor, während und nach der Tat beziehen (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2022 - 1 StR 492/21, NStZ 2022, 473 Rn. 2; vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23, juris Rn. 23;… vom 29. Mai 2012 - 1 StR 59/12, BGHSt 57, 247 Rn. 21;… Fischer, StGB, 71. Aufl., § 20 Rn. 17).

  Vielmehr hat das Tatgericht eine eigene Gesamtwürdigung aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände vorzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23, juris Rn. 5; vom 8. Oktober 2020 - 4 StR 636/19, NStZ-RR 2021, 40 f.; vom 30. Juli 2019 - 2 StR 172/19, NStZ-RR 2020, 71;… Urteil vom 12. Dezember 2018 - 5 StR 385/18, juris Rn. 13).

• BVerwG, 11.03.2026 - 2 WD 40.25
  Als stoffgebundene Suchterkrankung kann die Abhängigkeit von Drogen wegen der Vielzahl möglicher Ursachen, Ausprägungen sowie körperlicher und psychischer Folgen sowohl die Voraussetzungen des Eingangsmerkmals der schweren anderen seelischen Störung als auch - vor allem bei körperlicher Abhängigkeit - jene einer krankhaften seelischen Störung im Sinne des § 20 StGB erfüllen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 - juris Rn. 11 f.).

  Rn. 43 Welcher Beweiswert der Blutalkoholkonzentration (die weniger zur Auswirkung des Alkohols als lediglich zu dessen wirksam aufgenommener Menge aussagt) im Verhältnis zu anderen psychodiagnostischen Beweisanzeichen beizumessen ist, lässt sich nicht schematisch beantworten (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 - juris Rn. 23).

  So können die konkreten Umstände des Einzelfalls eine erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit auch bei einer Blutalkoholkonzentration von unter zwei Promille begründen, umgekehrt eine solche selbst bei errechneten Maximalwerten von über drei Promille auch ausschließen (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 - juris Rn. 23).

• BGH, 26.05.2026 - 6 StR 131/26

  Aufhebung des Urteils des LG im Straf- und Maßregelausspruch mit den zugehörigen …

  Rn. 5 a) Das Landgericht geht im Ansatz zutreffend davon aus, dass eine Drogenabhängigkeit als solche die Annahme verminderter Schuldfähigkeit nicht zu begründen vermag, diese vielmehr bei einem Rauschgiftsüchtigen nur ausnahmsweise gegeben ist, etwa wenn ein langjähriger Betäubungsmittelmissbrauch zu schwersten Persönlichkeitsänderungen geführt hat, der Täter unter starken Entzugserscheinungen leidet und durch sie dazu getrieben wird, sich mittels einer Straftat Drogen zu beschaffen, oder unter Umständen, wenn er die Tat im Zustand eines akuten Rauschs verübt (vgl. BGH…, Urteil vom 18. Januar 2024 - 5 StR 590/23, Rn. 16; Beschlüsse vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23, Rn. 11; vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 362/20, NStZ-RR 2021, 77, 78 mwN).
• BGH, 15.01.2025 - 5 StR 616/24

  Beschränkung des Rechtsmittels auf den Rechtsfolgenausspruch (innerer …

  Ausführungen dazu waren nicht deshalb ausnahmsweise entbehrlich, weil die Darstellung des Sachverständigengutachtens aus sich selbst heraus ausreichend verständlich und nachvollziehbar wäre (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. November 2023 - 4 StR 426/22 Rn. 5; vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 Rn. 8).
• BGH, 11.07.2024 - 3 StR 65/24

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Schuldfähigkeit; …

  Die Beurteilung der Schuldfähigkeit eines Angeklagten ist Aufgabe des Tatgerichts, das - erforderlichenfalls mit der Hilfe eines Sachverständigen - eine Gesamtwürdigung aller wesentlichen objektiven und subjektiven Umstände vorzunehmen hat (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23, juris Rn. 4 f.).
• BayObLG, 09.01.2024 - 202 StRR 101/23

  Beschränkung einer Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch, Voraussetzungen für …

  Es obliegt grundsätzlich dem Tatgericht, aufgrund von festgestellten Trinkmengen eine Berechnung des Blutalkoholgehalts im Tatzeitpunkt vorzunehmen, weil dessen Höhe ein gewichtiges Indiz für eine erhebliche alkoholische Aufnahme und damit das Ausmaß der Beeinträchtigung der Schuld darstellt (…vgl. nur BGH, Urt. v. 27.09.2023 - 2 StR 46/23 bei juris = BeckRS 2023, 32664; Beschluss vom 20.07.2023 - 2 StR 88/22 bei juris = BeckRS 2023, 24570; 20.06.2023 - 5 StR 58/23 bei juris = BeckRS 2023, 19322; 02.05.2023 - 1 StR 41/23 bei juris = BeckRS 2023, 16447;… BayObLG, Urt. v. 15.01.2021 - 202 StRR 111/20 = DAR 2021, 274 = BeckRS 2021, 1621; Beschluss vom 01.02.2021 - 202 StRR 10/21 bei juris = BeckRS 2021, 1625; 08.12.2020 - 202 StRR 123/20 = Blutalkohol 58 [2021], 34 = StV 2021, 257 = VerkMitt 2021, Nr. 22 = BeckRS 2020, 35557).
• BGH, 19.03.2025 - 6 StR 543/24

  Urteilsgründe (Freispruch: geschlossene Darstellung, Feststellung der als …

  Jede Störung für sich betrachtet erfüllt aber nur ausnahmsweise ein Eingangsmerkmal von § 20 StGB (für eine narzisstische Persönlichkeitsstörung vgl. BGH, Urteil vom 19. Juli 2023 - 2 StR 255/22 mwN; Beschlüsse vom 16. Januar 2024 - 5 StR 322/23; vom 2. März 2021 - 4 StR 543/20; NStZ-RR 2021, 138, 140; für eine Drogensucht vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - 5 StR 590/23; Beschlüsse vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23, Rn. 11; vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 362/20, NStZ-RR 2021, 77, 78 mwN).
• BGH, 17.07.2024 - 5 StR 232/24

  Prüfung der verminderten Schuldfähigkeit bei Drogenabhängigkeit

  Auch die Angst vor unmittelbar bevorstehenden Entzugserscheinungen, die der Täter schon einmal als äußerst unangenehm erlitten hat, kann zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Steuerungsfähigkeit führen (vgl. BGH, Urteil vom 18. Januar 2024 - 5 StR 590/23; Beschlüsse vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23 Rn. 11; vom 21. Oktober 2020 - 2 StR 362/20, NStZ-RR 2021, 77, 78 mwN).
• BGH, 15.07.2025 - 2 StR 547/24

  Schuldfähigkeit (Sachverständigengutachten: Darstellungsanforderungen, fehlende …

  Schließt er sich - wie hier - einem Sachverständigen an, muss er zumindest die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Schlussfolgerungen des Sachverständigen auf eine für das Revisionsgericht nachprüfbare Weise im Urteil mitteilen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 19. Februar 2019 - 2 StR 599/18, Rn. 13, und vom 2. Mai 2023 - 1 StR 41/23, Rn. 5 ff. jeweils mwN).
• BGH, 16.04.2024 - 1 StR 431/23

  Schuldunfähigkeit (Bestimmung anhand psychodiagnostischer Kriterien)
• BayObLG, 04.06.2024 - 203 StRR 184/24

  Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Wegnahme beim Diebstahl und zur …