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Rechtsprechung
   BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1951,172
BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51 (https://dejure.org/1951,172)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1951 - 1 StR 423/51 (https://dejure.org/1951,172)
BGH, Entscheidung vom 30. Oktober 1951 - 1 StR 423/51 (https://dejure.org/1951,172)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHSt 1, 388
  • NJW 1952, 552
 
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Wird zitiert von ... (65)Zitiert selbst (22)

  • RG, 19.06.1936 - 4 D 402/36

    1. Beschränkt sich nach § 346 StGB. die Amtspflicht zur Anzeige auf "dienstlich" …

    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Eine gegenteilige Ansicht wäre mit dem Zweck der Strafvorschrift nicht vereinbar (vgl. RGSt 70, 251).
  • RG, 06.07.1939 - 2 D 354/39

    Der Dienstvorgesetzte ist nicht verpflichtet, Straftaten eines Beamten, von denen …

    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Auch dass sich die Angeklagten durch die Unterschlagung der Zigaretten selbst strafbar gemacht hatten, befreit sie nicht von der Strafe aus § 346. Es ist zwar anerkannt, dass ein zur Mitwirkung in einem Strafverfahren berufener Beamter nicht nach § 346 bestraft werden kann, wenn er die Anzeige einer Straftat unterlässt, an der er selbst beteiligt ist (RGSt 31, 196; 63, 276; 73, 265).
  • RG, 06.06.1898 - 1333/98

    Besteht für einen Beamten, welcher vermöge seines Amtes bei Ausübung der …

    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Auch dass sich die Angeklagten durch die Unterschlagung der Zigaretten selbst strafbar gemacht hatten, befreit sie nicht von der Strafe aus § 346. Es ist zwar anerkannt, dass ein zur Mitwirkung in einem Strafverfahren berufener Beamter nicht nach § 346 bestraft werden kann, wenn er die Anzeige einer Straftat unterlässt, an der er selbst beteiligt ist (RGSt 31, 196; 63, 276; 73, 265).
  • RG, 11.01.1910 - V 1004/09

    Unter welcher Voraussetzung gelten die in § 351 St.G.B.'s aufgeführten …

    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Für die in § 351 genannten Register und Bücher steht zwar in der Rechtsprechung fest, dass ihre "Bestimmung" zur Eintragung und Kontrolle auf der Anordnung der zuständigen amtlichen Stelle beruhen müsse (RGSt 43, 207; 58, 237).
  • RG, 15.10.1929 - I 671/29

    Inwieweit wird der Tatbestand des § 346 StGB. dadurch ausgeschlossen, daß der …

    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Auch dass sich die Angeklagten durch die Unterschlagung der Zigaretten selbst strafbar gemacht hatten, befreit sie nicht von der Strafe aus § 346. Es ist zwar anerkannt, dass ein zur Mitwirkung in einem Strafverfahren berufener Beamter nicht nach § 346 bestraft werden kann, wenn er die Anzeige einer Straftat unterlässt, an der er selbst beteiligt ist (RGSt 31, 196; 63, 276; 73, 265).
  • BGH, 09.02.1951 - 3 StR 48/50
    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Wenn der Vorsitzende, der selbst in erster Linie die Verantwortung dafür trug, dass Verzögerungen des Verfahrens vermieden wurden mit dem Militärgericht eine auch dessen Wünschen Rechnung tragende Vereinbarung traf, so ist er, wie die Entscheidung richtig ausführt, weder einem Druck der Besatzungsmacht gewichen, noch kann dieser Umstand dem Angeklagten einen vernünftigen Anlass zum Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters geben (vgl. BGHSt 1, 34).
  • BGH, 16.10.1951 - 1 StR 468/51

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Der Senat ist dieser Auslegung bereits in seinem Urteil vom 16. Oktober 1951 - 1 StR 468/51 - für § 169 StGB gefolgt.
  • RG, 29.10.1935 - 1 D 1277/34

    Zu den Begriffen "Personenstandsunterdrückung" und "gewinnsüchtige Absicht" im § …

    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Unter gewinnsüchtiger Absicht im Sinne des § 133 Abs. 2 verstand das Reichgericht im allgemeinen das Streben nach irgend einem sachlichen Vorteil (RGSt 22, 331; 70, 18; GoltdArch 60, 424; DStrRZ 1918, 309).
  • RG, 10.01.1910 - I 963/09

    1. Kann der Tatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 5 St.G.B.'s mit dem des § 133 Abs. 1 …

    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Ein solches Streben wurde nur dann nicht angenommen, wenn es dem Täter nur um den alsbaldigen Verbrauch von beiseitegeschafften Lebens- oder Genussmitteln zu tun war (RGSt 43, 175; 50, 397; 55, 256).
  • RG, 01.12.1911 - V 608/11

    Zum Begriffe der zur Eintragung oder Kontrolle der Einnahmen oder Ausgaben …

    Auszug aus BGH, 30.10.1951 - 1 StR 423/51
    Es ist jedoch im Sinne der Vorschrift eine Rechnung über Einnahmen und Ausgaben, d.h. über den Empfang und die Ablieferung von Gegenständen (RGSt 45, 293).
  • RG, 25.06.1942 - 2 D 195/42

    Die Abrechnung einer in der Fahrkartenausgabestelle beschäftigten …

  • RG, 22.04.1921 - 821/20

    1. Kann ein Senat des Reichsgerichts als solcher abgelehnt werden? Kann der Senat …

  • OGH Britisch besetzte Zone Deutschlands, 28.03.1950 - StS 238/49
  • RG, 26.01.1931 - III 1050/30

    1. In welchem Verhältnis steht die Urkundenverfälschung nach § 348 Abs. 2 StGB. …

  • RG, 12.02.1892 - 123/92

    Ist die gewinnsüchtige Absicht im Falle des §. 133 Abs. 2 St.G.B.'s …

  • RG, 21.12.1912 - I 825/12

    Fällt die Unterschlagung von Nahrungs- oder Genußmitteln von unbedeutendem Werte …

  • RG, 17.07.1941 - 2 D 205/41

    Wegen Beihilfe zur einfachen oder schweren Amtsunterschlagung kann nur bestraft …

  • RG, 20.05.1926 - II 250/26

    Wann beruht im Sinne von § 27 a StGB. ein Verbrechen oder Vergehen auf …

  • RG, 27.04.1925 - III 118/25

    Kann Amtsunterschlagung (§ 350 StGB.) mit einem Vergehen gegen § 348 Abs. 2 StGB. …

  • RG, 27.11.1917 - V 821/17

    1. Wann sind Postaushelfer Beamte im Sinne des § 359 StGB.? Ist die mehr oder …

  • RG, 25.02.1921 - IV 68/21

    Ist die Anwendbarkeit des § 133 Abs. 2 StGB. ausgeschlossen, wenn Genußmittel zum …

  • RG, 30.01.1920 - IV 691/19

    1. Wann sind Briefe a) der Post anvertraut i. S. von § 354 StGB., b) von dem …

  • BGH, 24.06.1952 - 1 StR 316/51

    Verhältnis von Freiheitsstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe bei ein und derselben …

    Auch wird zu prüfen sein, ob sich der Angeklagte auch nach § 133 Abs. 2 StGB strafbar gemacht hat; dazu vgl RGSt 58, 334 und BGHSt 1, 388.
  • BGH, 02.04.1963 - 1 StR 66/63

    Entnahme von Geldern aus einer Kurmittelhauskasse - Tateinheitliche Begehung von …

    In amtlichem Gewahrsam dieser Art können sich auch vertretbare und selbst verbrauchbare Sachen befinden (RGSt 43, 175; 51, 416; 57, 371; BGHSt 1, 388, 390 [BGH 30.10.1951 - 1 StR 423/51];… BGH Urt. vom 12. August 1952 - 4 StR 631/51 bei Dallinger MDR 1952, 658 zu § 133 StGB) sofern sie nicht nur der Gattung nach zurückerstattet werden seilen, Auch Geldscheine und Münzen geltender Währung können daher unter den Tatbestand fallen, z.B. wenn sie in Briefen oder sonst in Behältnissen der Beförderung durch die Post oder die Bahn übergeben sind (RGSt 67, 230) oder auch dann, wenn sie als abgerechneter Bestand einer öffentlichen Kasse zur amtlichen Ablieferung bereit gehalten werden (RG I 313/09 vom 7. Juni 1909 bei Werner in LK § 133, III;… BGH Urt. vom 20. Januar 1955 - 3 StR 238/54 -).
  • BGH, 24.02.1953 - 1 StR 597/52

    Nylonstrümpfe aus dem Saarland - § 346 StGB aF (§§ 258a, 258 Abs. 5 StGB nF), …

    In diesen lallen hat der Grundgedanke, dass nach dem Gesetz die Selbstbegünstigung straflos ist, solches Gewicht dass er zugleich die Fremdbegünstigung, die in der Unterlassung der Strafverfolgung liegt, straffrei macht (vgl. RGSt 63, 233) Über diese Falle eigener Beteiligung an der Vortat hinaus vermag den Beamten aber die Gefahr, wegen einer Straftat zur Verantwortung gezogen zu werden, nicht von der Strafe aus § 346 StGB freizustellen; des gilt auch dann, wenn seine Straftat mit der von ihm zu verfolgenden Tat eines andern tatsächlich verknüpft ist (RGSt 70, 251, 253 f; vgl. Urt. des Senats vom 30. Oktober 1951 - 1 StR 423/51).
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